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Städtetag zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand „Wahnsinniger bürokratischer Aufwand“ und Mehrkosten für Bürger
Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gesetzesänderungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Anlass gaben Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (vom 10.11.11), die Leistungen von Kommunen als mehrwertsteuerpflichtig eingestuft hatten. Einzelheiten zum Arbeitsstand sind nicht bekannt, Hinweise hierzu beschränken sich auf das Ziel, den Interessen der kommunalen Familie gerecht zu werden. Doch der Bayerische Städtetag sieht offenbar guten Grund, vor möglichen Folgen einer umfassenden Mehrwert-Besteuerung zu warnen. Vorsitzender Ulrich Maly befürchtet, dass ein „wahnsinniger bürokratischen Aufwand“ ausgelöst und es für den Bürger „langfristig teurer“ wird. Read the rest of this entry »