Archive for the ‘Städtetag’ tag
Städtetag zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand „Wahnsinniger bürokratischer Aufwand“ und Mehrkosten für Bürger
Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gesetzesänderungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Anlass gaben Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (vom 10.11.11), die Leistungen von Kommunen als mehrwertsteuerpflichtig eingestuft hatten. Einzelheiten zum Arbeitsstand sind nicht bekannt, Hinweise hierzu beschränken sich auf das Ziel, den Interessen der kommunalen Familie gerecht zu werden. Doch der Bayerische Städtetag sieht offenbar guten Grund, vor möglichen Folgen einer umfassenden Mehrwert-Besteuerung zu warnen. Vorsitzender Ulrich Maly befürchtet, dass ein „wahnsinniger bürokratischen Aufwand“ ausgelöst und es für den Bürger „langfristig teurer“ wird. Read the rest of this entry »
Der kernige Regensburger und der etwas feinere Herr Maly
Sollte denn der Bayerische Städtetag bei seiner nächsten Zusammenkunft in Bad Reichenhall der gestrigen Nominierung durch seine SPD-Mitglieder – wovon auszugehen ist – folgen, wird der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly ab Mitte des Jahres die bayerischen Städte nach außen hin vertreten. Er und der noch amtswaltende Städtetagschef Hans Schaidinger könnten vom Naturell her – siehe Titelzeile – kaum unterschiedlicher sein. Der eine ist, der andre wird „das Gesicht“ dieses kommunalen Spitzenverbands. Doch dessen oberster Repräsentant ist nicht „der Städtetag“. Das hieße dem Vorstand zu geringes Gewicht beizumessen und die wichtige Hauspolitik des jeweiligen Geschäftsführers zu übersehen. Gleichwohl kommt diesem Wechsel von der Persönlichkeitsstruktur, von der Parteizugehörigkeit und der örtlichen Herkunft her auch für die Landespolitik eine interessante, eine wichtige Bedeutung zu. Read the rest of this entry »
Städtetag und Landtag kurz vor dem kommunalen Finanzgipfel
Das Spitzengespräch zwischen den vier kommunalen Spitzenverbänden und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon steht bevor. In genau einer Woche, am 19. November, verhandeln die Chefs des Städte-, des Gemeinde-, des Landkreis- und des Bezirkstags über den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr. Neue Grundlagen und Regularien kommen wieder zur Anwendung wie eine erweiterte Datenvorlage oder die Hinzuziehung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag, in diesem Fall Georg Winter von der CSU. Ohne auf eigene Ziele des Gesprächs einzugehen, gab der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, gestern einen Überblick über de Ausgangssituation der bayerischen Städte. Fast gleichzeitig fand im Landtag eine von den Grünen beantragte Ministerbefragung statt mit dem Thema: „Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der bayerischen Kommunen.“ Read the rest of this entry »