Archive for the ‘Landeserziehungsgeld’ tag
Landeserziehungsgeld abgesegnet – starke Bedenken in Fachwelt und Opposition
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein von der CSU durchgesetztes Betreuungsgeld des Bundes gekippt hatte, wird nun mit einem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Weg für die Fortführung eines Betreuungsgeldes als Landesleistung freigemacht. Damit sollen rückwirkend zum 1. Januar auf Antrag 150 Euro monatlich an Eltern ausgezahlt werden, wenn sie ihre ein- bis zweijährigen Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Im Freistaat hatten zuletzt 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Voraussetzung für den Bezug der Landesleistung ist u.a. das die Eltern die altersentsprechenden Früherkennungs-untersuchungen durchführen lassen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Read the rest of this entry »
Landeserziehungsgeld beschlossen: heftiger Widerstand erwartbar
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Lieblingsprojekt der Bayern-CSU gekippt. Die Staatsregierung findet und geht einen eigenen Weg. Alles normal im Prinzip. Auch dass die oppositionellen Parteien, in- und außerhalb des Parlaments, sich geschlossen gegen den bayerischen Sonderweg ausspricht, ist nichts was an von der CSU gemauerten Grundfesten rüttelt. Vielleicht eher die schleichende Überlegung, dass das alles eigenes Geld kostet, und wir in Zeiten leben, in dem auch das über Bayern ausgebreitete Füllhorn versiegen könnte. Oder auch sich gegen das bayerische Betreuungsgeld aussprechende Verbände wie der Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes. Und solchen Organisationen wird der gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung vorgelegt, bevor dann der mit einer satten CSU-Mehrheit ausgestattete Landtag über den Entwurf entscheidet. Read the rest of this entry »