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G 8 und/oder G 9: Strategie der Freien Wähler könnte aufgehen
Die CSU hat in Bayern ein Problem. Und wieder sind es die Freien Wähler, die sowohl die Staatsregierung als auch die sie tragende CSU-Landtagsfraktion und deren Parteibasis richtig in die Klemme bringen. Und auch dabei zeigt sich, dass die Opposition, da im Landtag wenig geht, zunehmend ihre Erfolge außerparlamentarisch sucht und findet. Die SPD vor allen, punktete vor den Verfassungsrichtern mit der Durchsetzung von Auskunftspflichten, die Grünen spielen ihre Karten networkend in der Einbindung von Interessengruppen beispielsweise bei NOlympia erfolgreich aus, und die Freien Wähler setz(t)en den Wähler bei Volksbegehren/-entscheiden ein. Zum Thema gehören die von der Staatsregierung aufgenommenen Initiativen in Richtung Volksbefragungen oder auch die – früh übrigens vom Bürgerrechte-Flügel der FDP beschlossene – Forderung nach stärkerer Einbindung von Verbänden etwa bei Gesetzesinitiativen. Das Ganze kann man durchaus als eine Tendenz zur Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie erahnen. Eine Frage, die sich beim Abrutschen von Wahlbeteiligungen unter 50 Prozent fast zwangsläufig stellt. Read the rest of this entry »