Archive for the ‘Freie Wähler’ tag
Starke Grüne – Hindernis für Dreier-Koalition?
Ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Umstand, der zur Beantwortung der Frage führen könnte, mit wem die Freien Wähler nach der nächsten Landtagswahl gegebenenfalls eine Koalition eingehen würden, ist noch gar nicht so richtig ausgeleuchtet worden. Es betrifft die Frage, wer in einer Dreier-Regierung die Nummer 2 sein wird. Nach dem Stand der Dinge würde Münchens Oberbürgermeister Christian Ude für die SPD das Orchester übernehmen. Doch wer spielt die Erste Geige unter den kleineren Partnern, wer gibt den Takt an und damit auch den Ausschlag, ob die Landespolitik eine – wenn man es so nennen will – eher „grün“ oder mehr „bürgerlich“ geprägte Richtung einschlägt? Daneben ist nicht ohne Bedeutung, dass die zweitstärkste Fraktion üblicherweise auch den/die stellvertretende/n Ministerpräsidenten/in. Read the rest of this entry »
Freie Wähler – von Aiwanger ins Feld geführt
„2013 werden wir wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein.“ So selbstbewusst und selbstsicher wie Hubert Aiwanger vermag dies zur Zeit kein anderer Parteichef in Bayern behaupten. Schon vor gut einem Monat war diese Zuversicht, dass alles auf die Freien Wähler zulaufe, im Gespräch mit ihm zu spüren. Da hatten ihm die bayerischen Mitglieder gerade eine satte Mehrheit für den Gang nach Berlin beschert. Das war keine Selbstverständlichkeit, nachdem Zitterpartien um eine Beteiligung bei Landtagswahlen in Bayern noch gar nicht so lange zurück liegen. Am vergangenen Wochenende wurde der strukturelle Schritt zur Beteiligung der FW an der Bundestagswahl 2013 vollzogen. 77 Prozent der Mitglieder votierten in einer Urabstimmung für den hierzu notwendigen Zusammenschluss mit der Bundesvereeinigung. Read the rest of this entry »
Auch Freie Wähler wollen stärker in Städten werden
Unter vollständiger Beibehaltung ihres Engagements für den strukturschwachen ländlichen Raum wollen die Freien Wähler künftig verstärkt die Probleme der Großstädte in Bayern aufgreifen. Dies teilte der Abgeordnete Prof. Michael Piazolo zu Beginn der Herbstkausur der FW in Würzburg mit: „Explodierende Mieten, starker Wettbewerb um Arbeitsplätze, Altersarmut, Lärm, überlastete Straßen, überfüllte öffentliche Transportmittel, soziale Randbezirke, mangelnde Integration und letztendlich ein auch in Bayern inzwischen erodierendes Bildungssystem stellen Probleme dar, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht Antworten der Freien Wähler erwarten.“ Der Münchner Abgeordnete und Hochschullehrer leitet auch eine vor kurzem für diese Zwecke in die Münchner Innenstadt verlegte Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler.