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„Das Gerede von der Premium-Opposition hat sich wohl erledigt.“ Das sagte er zwar nicht, aber so kann man die wenigen Worte auf den Punkt bringen, die der Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Rinderspacher (44) nach seiner Wiederwahl (36 Ja- und 4 Neinstimmen) im Landtag an die Presse richtete. Als stärkste Fraktion der Opposition stelle die SPD nun mehr Abgeordnete als Freie Wähler und Grüne zusammen. Die Stimmenzahl genüge auch, um selbstständig einen Untersuchungsausschuss im Landtag in Gang zu setzen. In ihrer konstituierenden Sitzung an diesem Freitag Vormittag entschied die Fraktion auch, die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures (57) dem Plenum für das der SPD zustehende Amt der/des 1. Vizepräsidenten des Landtags vorzuschlagen. Stellvertreter Rinderspachers werden Helga Schmitt-Bussinger (55; mit 37 Stimmen), Hans-Ulrich Pfaffmann (57; 36 Sti.) und Dr. Simone Strohmayr (46; 29 Sti.). Dem Vorstand gehören qua Amt noch Generalsekretärin MdB Natascha Kohnen sowie der von Rinderspacher vorgeschlagene und mit 40 Stimmen eindrucksvoll gewählte neue Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib (49) an. Read the rest of this entry »

Wer in der SPD – zumal es sich in Bayern abspielte – derart halsbrecherisch Strukturen umkrempelt, Führungspersonal wie Schachfiguren hin- und herbewegt, Abgeordnete mit eigener Hausmacht vor den Kopf stößt und dies, direkt nachdem das Konstrukt und er selbst zur Wahl gestellt wurden, politisch überlebt, hat nicht nur Glück gehabt. Da müssen Führungsstärke, Überzeugungskraft und auch persönlicher Mut Hand in Hand gehen. Insofern verwundert es schon, dass das Wahlergebnis von Markus Rinderspacher als Dämpfer, Rüffel etc. eingeschätzt wurde. 28 von 39 SPD-Landtagsabgeordneten haben für ihn und sein Modell die Hand gehoben. Beim Rest hielten sich Gegenstimmen und Enthaltungen nach Darstellungen aus den Reihen der Fraktion die Waage. Read the rest of this entry »

Auf Vorschlag und Drängen ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher hat die SPD-Landtagsfraktion gestern fast ihre gesamte Führungsmannschaft ausgetauscht. Gleichzeitig wurden Aufgabenbereiche neu gegliedert. Die tournusmäßigen Wahlen der SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode leiten so einen neuen Führungsstil und eine neue Präsentation der politischen Arbeit der Fraktion ein. Während der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller in seinem Amt bestätigt wurde und Rinderspacher drei Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wurden alle Stellvertreter abgelöst. Allerdings stellte sich nur Dr. Thomas Beyer einer Kampfkandidatur. Er unterlag denkbar knapp mit einer Stimme dem von Rinderspacher vorgeschlagenen Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib. Johanna Werner-Muggendorfer und Christa Naaß wurden durch die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures und die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, abgelöst. Außerdem bestimmte die Fraktion drei Abgeordnete, die künftig drei wesentliche Bereiche der SPD-Fraktionsarbeit nach innen koordinieren und nach außen repräsentieren sollen. Für Wirtschaft/Arbeit spricht künftig Dr. Thomas Beyer, für Soziales Hans-Ulrich Pfaffmann und für Bildung Martin Güll.