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Es war durchaus einer aufgekommenen Nervosität zuzuschreiben, dass nach den im Vergleich zu den 68er Jahren kleinen Studentenunruhen um diese Jahrzehntwende die bayerischen Studentenorganisationen vom Wissenschaftsministerium eingeladen wurden in einer Arbeitsgruppe an einem Modell für mehr studentische Mitspracherechte mitzuarbeiten. Auf einen von den Freien Wählern beantragten Beschluss des Landtags vom 29. März hin, sollte im Hochschulausschuss ein Zwischenbericht gegeben werden. Nachdem die Studierendenvertreter im Juni unter Protest die Arbeitsgruppe verlassen hatten, erfuhr nun der der gestern von Minister Wolfgang Heubisch gegebene Bericht unerwartete Brisanz und Aktualität. Wirklich Neues ist zwar nicht herausgekommen. Interessant war es trotzdem in mehrererlei Hinsicht. Alte Ängste und Gespenster sind nun mal nicht so leicht zu vertreiben. Read the rest of this entry »

Nachdem die Besichtigung der vom Haushatsausschuss genehmigten Baumaßnahmen in den Königsschlössern Neuschwanstein und Linderhof kurzfristig abgesagt werden musste, erwartet die „Haushälter“ in den Mauern des Maximilianeums ein Bericht von Kutusminister Ludwig Spaenle über die vorgesehene Verwendung von Mitteln aus dem Kulturfonds in seinem Ressortbereich. Eine heftige Auseinandersetzung ist im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit angesagt. Dort berichtet das Innenministerium wie von der SPD beantragt (3068) über die Zukunft der Feuerwehrschulen in Bayern. Hierzu war eine Projektgruppe eingerichtet worden, und berichtet werden soll beispielsweise über eine bedarfsgerechte Ausstattung mit qualifiziertem Personal sowie deren angemessene Vergütung. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger hatte schon im Vorfeld die „unbefriedigende Situation“ an den drei staatlichen Feuerwehrschulen kritisiert und der Staatsregierung Untätigkeit vorgeworfen. Read the rest of this entry »