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Kabinett: Haushalt – Israelitische Kultusgemeinde – Verbrauchermonitor
Korrigierter Haushalt – weiter ohne Neuverschuldung aber mit Griff in die Reserven
Auch das wegen notwendiger Mehrausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration vorgestellte neue Finanzierungskonzept für den Haushalt will ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolge vollständig aus eigener Kraft, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder nach der gestrigen Kabinettssitzung. Der Minister muss allerdings die Haushaltsreserven anzapfen. Gegenüber dem im August beschlossenen Regierungsentwurf zum Nachtrag für 2016 werden die zusätzlich notwendig gewordenen Ausgaben für den Asylbereich (Zuwanderung und Integration) von 922 Mio. Euro noch einmal um knapp 1,8 Milliarden Euro erhöht. Zusammengenommen werden für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Jahr 2016 voraussichtlich rund 3,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Von den Ministerien angemeldeter Mehrbedarf für andere Aufgabenbereiche wurde abgelehnt. Der Regierungsentwurf mit den neuen Zahlen wird schon an diesem Donnerstag in Erster Lesung im Landtag behandelt. Read the rest of this entry »