Kabinett: Haushalt – Israelitische Kultusgemeinde – Verbrauchermonitor
Korrigierter Haushalt – weiter ohne Neuverschuldung aber mit Griff in die Reserven
Auch das wegen notwendiger Mehrausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration vorgestellte neue Finanzierungskonzept für den Haushalt will ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolge vollständig aus eigener Kraft, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder nach der gestrigen Kabinettssitzung. Der Minister muss allerdings die Haushaltsreserven anzapfen. Gegenüber dem im August beschlossenen Regierungsentwurf zum Nachtrag für 2016 werden die zusätzlich notwendig gewordenen Ausgaben für den Asylbereich (Zuwanderung und Integration) von 922 Mio. Euro noch einmal um knapp 1,8 Milliarden Euro erhöht. Zusammengenommen werden für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Jahr 2016 voraussichtlich rund 3,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Von den Ministerien angemeldeter Mehrbedarf für andere Aufgabenbereiche wurde abgelehnt. Der Regierungsentwurf mit den neuen Zahlen wird schon an diesem Donnerstag in Erster Lesung im Landtag behandelt.
Das brachte insbesondere Freie Wähler-Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger auf die Palme. Die Abgeordneten hätten nur wenige Tage Zeit sich darauf vorzubereiten, wie sie – stellvertretend für die Bürger – mit insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro an Steuergeldern am sinnvollsten umgehen sollen. Ein fahrlässiger und unhaltbarer Zustand, gegen den Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit der Forderung nach mehr Vorlauf für die Abgeordneten vorgehen müsse. SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib hingegen befasste sich mehr mit dem Inhaltlichen. Die Regierung habe – spät, aber nicht zu spät – viele Vorschläge seiner Fraktion aufgenommen. Die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt seien Schritte in die richtige Richtung. Die beschlossenen Investitionen würden auch der einheimischen Bevölkerung nützen. Halbleib nennt zwei Beispiele: „Im Bildungsbereich sollten vor kurzem noch Stellen gestrichen werden. Jetzt gibt es mehr Lehrer, und von diesen profitieren nicht nur Flüchtlingskinder, sondern auch Einheimische. Auch der Wohnungsbau wird sich positiv für alle auswirken.“ Insgesamt in den Augen der SPD „letztlich auch ein Wachstumsprogramm, das allen Teilen der Bevölkerung zugute kommt“.
Doch zu spät! – kritisierte die Grüne Claudia Stamm. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion weist darauf hin, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen erst ab dem Jahr 2016 greifen. Das heißt: in den kommenden drei Monaten werde nichts davon umgesetzt. Erst im nächsten Jahr könne die CSU damit etwa die notwendigen Lehrerstellen schaffen und die Sprachförderung vorantreiben. Ein Antrag der Grünen auf einen Nachtragshaushalt 2015, der schon in diesem Jahr zu deutlichen Verbesserungen geführt hätte, sei von der CSU abgelehnt worden. Das räche sich jetzt, und mit dem unnötigen Zuwarten lasse die CSU-Regierung die Lage vor Ort sinnlos eskalieren. Den Schaden hätten die bayerischen Kommunen, die ehrenamtlichen HelferInnen und letztlich auch die Flüchtlinge selbst. Deren Integration werde so um ein halbes Jahr verschoben.
Vertrag mit Israelitischer Kultusgemeinde wird fortgeschrieben
Auf Vorschlag von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle beschloss das Kabinett die Fortschreibung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband derIsraelitischen Kultusgemeinden sowie nun auch der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Kernstück darin sind staatliche Leistungen in Höhe von 11 Millionen Euro jährlich. Damit könnten die Israelitischen Kultusgemeinden einerseits nötige Maßnahmen für die Sicherheit ihrer Einrichtungen ergreifen sowie andererseits ihre Aufgaben beispielsweise im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienbetreuung, der Integration neuer Zuwanderer jüdischen Glauben oder der Kultur- und Bildungsarbeit noch besser erfüllen. Die Unterzeichnung des Vertrags soll am 10. November erfolgen.
Verbrauchermonitor 2015 mit Schwerpunkt Internet vorgestellt
„Was bewegt die Verbraucher im Freistaat?” Diese und weitere aktuelle Fragen klärt der Bayerische Verbrauchermonitor. Jetzt liegen die Umfrageergebnisse zu den diesjährigen Schwerpunktthemen „Verbraucherschutz im Internet” und „Produktkennzeichnung” vor. Deren wichtigstes Ergebnis sei, so resümmierte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf bei der Vorstellung im Ministerrat, dass das Vertrauen in die bayerische Verbraucherpolitik gegenüber dem Jahr 2013 noch zugenommen habe. Die Ministerin ging laut Kommunique insbesondere auf die Bedeutung des Internet als wichtigem Marktplatz ein und betonte die Sorge, „dass hier keine rechtsfreien Räume entstehen“. Die rasanten Fortschritte dort forderten auch beim Datenschutz eine Verbraucherschutzpolitik am Puls der Zeit. Bei der Internetnutzung entwickeln laut Monitor die bayerischen Verbraucher ein verstärktes Problembewusstsein. Zum Datenschutz in sozialen Netzwerken gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass sie keinen genauen Überblick über Funktionen und Einstellungsmöglichkeiten in den Netzwerken haben. 44 Prozent lehnen es ab, dass Netzwerke erfassen, was Nutzer im Internet machen und dies mit deren Profil verknüpfen. Jedoch nur 25 Prozent nutzen Verschlüsselungstechnologien.
Scharf kündigte ein Forschungsprojekt zu Qualität und Verbesserungsmöglichkeiten bei digitalen Inhalten und Angeboten wie Apps, E-Books und Software an. Denn der Verbrauchermonitor zeige auch, dass rund ein Drittel der Internetnutzer Probleme mit Apps haben, weil diese nach dem Herunterladen zum Beispiel nicht richtig funktionierten oder sogar unerwartete Kosten verursachten. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts sollen auch darüber Aufschluss geben, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Verbraucher ausreichen.
Für den Verbraucher wichtige Themenfelder sind für Familien mit Kindern “Spielen im Internet” und auch “Essen und Trinken”. Zu letzterem habe Bayern eine Möglichkeit für anonyme Kontrollen im Internet geschaffen. Das Bayerische Verbraucher-schutzministerium beauftragt regelmäßig seit 2007 den Verbrauchermonitor. In der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten wurden dazu dieses Jahr von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) 701 repräsentativ ausgewählte Bayern ab einem Alter von 14 Jahren telefonisch befragt. Speziell in den Bereichen Ernährung (von 67 Prozent Zufriedenheit auf 81 Prozent) sowie Energie und Wohnen (von 63 auf 84 Prozent) sind die Zufriedenheitswerte 2015 sehr hoch. Eine ausführliche Zusammenstellung der Ergebnisse unter http://www.vis.bayern.de/verbrauchermonitor/index.htm.