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Wirtschaftsminister Martin Zeil und Staatssekretärin Katja Hessel wollen die Empfehlungen des Zukunftsrats zum ländlichen Raum nicht zur „Grundlage bayerischen Regierungshandelns“ machen. Dies betrifft insbesondere Thesen zum „peripheren ländlichen Raum“. Hier hatte der von der Staatsregierung eingesetzte Zukunftsrat u.a. eine Orientierung der Grenzgebiete nach Nachbarländern wie Sachsen oder Tschechien angeregt. Außerdem betonte Zeil, dass eine Beschränkung staatlicher Mittel auf einige wenige Leistungszentren nicht den bayerischen Gegebenheiten entspreche und nicht „Leitbild unserer Raumordnungs- und Strukturpolitik“ werde. Hessel will der drohenden Abwanderung vor allem junger Menschen „gezielte wirtschaftspolitische Impulse“ entgegensetzen. Die FDP-Spitze des in der Frage federführenden Ressorts hob allerdings auch hervor, dass das im Dezember vorgelegte und nach Bekanntwerden einzelner Aussagen Anfang Februar veröffentlichte Gutachten „eine Reihe von guten und bedenkenswerten Anregungen“ enthalte. Dazu zählten die geforderte engere Vernetzung von Wirtschaft und Hochschulen, aber auch und insbesondere die Anwerbung ausländischer Fachkräfte.

Eigentlich sollte man Seehofer danken. Mit seiner Einberufung eines Zukunftsrats hat er Bayern einen großen Gefallen getan. Und das ist ja nicht wenig, wenn man als Maßstab das Aufgabenprofil eines Ministerpräsidenten heranzieht. Liest man den im Dezember vorgelegten, im Januar bruchstückhaft durchgesickerten und mittlerweile durch die Staatsregierung im Internet veröffentlichten Abschlussbericht dieses Gremiums, so fällt durchaus auf, dass angesichts einer an vielen Stellen schonungslosen Analyse der sogenannten Bayern AG durchaus Mut zum Auftrag gehörte. Zum anderen drängt sich der Gedanke auf, ob hier einer Geister gerufen hat, die er angesichts der ausgesprochenen Handlungsempfehlungen von Henzler, Burda und Co. am liebsten wieder los werden würde. Gestern diskutierte der Bayerische Ministerrat mit Mitgliedern dieses Zukunftsrats einige Schwerpunkte des in sechs Monaten erarbeiteten Berichts. Über einige blumige Verse hinaus wurde dazu nichts bekannt gegeben. Nur, dass der Bericht demnächst gemeinsam der bayerischen Presse vorgestellt werden soll. Daneben wird sich die Frage stellen, inwieweit das Landesparlament und andere auf die Bewältigung solcher Zukunftsaufgaben vorbereitet sind. Es geht zwar auch, aber nicht nur um … Read the rest of this entry »