Gemeinden: Noch klamme Kassen aber durchaus selbstbewusst
Die Ausgangslage war von Gemeindetagschef Dr. Uwe Brandl schon vor Beginn des diesjährigen Gemeindetags skizziert worden. Demnach beträgt – vor dem Hintergrund einer derzeit positiven wirtschaftlichen Entwicklung, eines offenbar zwar gebremsten aber nach wie vor bestehenden Rückgangs der Steuereinnahmen und steigender vor allem der Sozialausgaben – das kommunale Finanzierungsdefizit etwa eine Milliarde Euro. Der Blick der Gemeinden richtet sich denn auch zunächst auf Rahmenbedingungen, die nur bedingt von den Kommunen selbst gesteuert bzw. beeinflusst werden können. Das sind die für heute erwartete Steuerschätzung für die nächsten zwei Jahre, die mit Sorge betrachtete Entwicklung hinsichtlich einer Abschaffung oder Änderung bei der Gewerbesteuer, ein von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Gespräch oder gar zugesagtes über den Bundesrat einzubringendes kommunales Entlastungsgesetz und das für den 19. November angesetzte alljährliche Finanzausgleichs-Gipfeltreffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Daneben stehen Ziele, Absichten oder gar Visionen, die vom zweitägigen Bayerischen Gemeindetag im unterfränkischen Iphofen ausgehen sollen oder könnten. Dieser hat ein Hauptthema – den Klimaschutz.
Denn gerade dort, wo die Menschen leben, kann viel für mehr Klimaschutz getan werden. Die Gemeinden selbst errichten und fördern Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, sie sanieren energetisch ihre eigenen Gebäude und sie unterstützen den Bürger bei klimaschützenden Maßnahmen. Auf all das hatte Brandl vorab hingewiesen und auch darauf, dass sowohl das eine als das andere Geld kostet. Selbstverständlich ergeht seitens des Gemeindetags der Ruf nach mehr Mitteln an Land und Bund. Brandl fordert beispielsweise einen festen Anteil der Gemeinden am – so er denn kommt – Energie- und Klimafonds, der aus Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen gespeist wird.
Doch daneben will der Gemeindetag wohl auch Zeichen setzen. Rein praktisch wird den rund 2000 Mitgliedern eine neue Dokumentation über kommunale Energiekonzepte an die Hand gegeben. Doch von der Zielsetzung her wurde ein grundsätzlicher Beschluss gefasst. Die Kommunen wollen in Energiefragen Unabhängigkeit. Sie verabschiedeten gleich zu Beginn ein Thesenpapier mit entsprechenden Richtlinien beispielsweise für den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen oder für neue Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien. „Wir geben richtig Gas“ heißt die Losung. Kommunale Energiepolitik, so Brandl, solle „eine ganz neue Qualität“ gewinnen.
„Örtliche Wertschöpfung“ – ein Begriff, den beispielsweise SPD und Freie Wähler im Landtag zunehmend in die Diskussion einbringen – haben die Kommunen im Auge, wenn sie nachhaltige Energiepolitik „in allen Gemeinden, Märkten und Städten“ praktizieren und Energiekosten dämpfen wollen. Dabei sei eine ganzheitliche Vorgehensweise anzustreben. Bund und Land müssten eine entsprechend berechenbare, dauerhafte und attraktive Förderung für kommunale Fachplanungen und -konzepte auflegen. Darauf wird es ankommen. Und in der Umsetzung liegt angesichts der Haltung von Bundes- und Landesregierung und deren Verhältnis zu den Energieriesen einiges an Sprengstoff.