Gemeinsam Bayern bewegen: CSU schließt Zukunftsdialog ab
Georg Schmid klingt, als scharre er und mit ihm seine gesamte CSU-Landtagsfraktion schon mit den Hufen, um loslegen zu können mit der Umsetzung der Ergebnisse seiner großen Bürgerbefragung. Dieser „wunderbaren, arbeitsintensiven Kampagne“, in deren Rahmen in nahezu tausend Diskussionsveranstaltungen monatelang über 5000 Bürger zum Mitmachen angeregt wurden. So viele Vorschläge, Wünsche oder Anregungen nämlich konnten die Abgeordneten und die Fraktionsgeschäftsstelle festhalten. Darin wird dokumuntiert, wie die befragten Bayern sich ihren Freistaat in zehn, fünfzehn Jahren vorstellen. Sechs Schwerpunkte waren vorgegeben worden: Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Gesellschaft und Staat. Eine Initiative, mit der am Donnerstag Abend die CSU-Landtagsfraktion beim Politikaward 2010 in Berlin ausgezeichnet wurde. Mit einem solchen Permanent Campaigning werde, so heißt es in der Urkunde, die Demokratie gestärkt, „weil es die Bürger einbindet und sie nicht etwa als „Stimmvieh“ abqualifiziert“.
„Ein Ansatz“, so heißt es weiter, „der im Übrigen einen Trend der politischen Kommunikation widerspiegelt.“ Der Chef der CSU-Landtagsfraktion verweist denn auch auf viele Kopierversuche anderer Parteien und mit Stolz darauf, dass ein auch nur vergleichbares Ergebnis keiner vorweisen könne. Damit werden natürlich auch große Erwartungen geweckt und ein hoher Anspruch erhoben. Blickt man in die in der heutigen Pressekonferenz „ausgewählten politischen Maßnahmen aus dem Zukunftskonzept“, so würden viele der allgemein formulierten Wünsche wie „leistungsfähige digitale Netze flächendeckend in ganz Bayern errichten“ vermutlich von jedem unterschrieben werden. Bei anderem wie konkret benannten auszubauenden Straßen- und Bahnverbindungen fragt man sich „ist das ein Wunschzettel der CSU?“ und „war niemand dagegen?“.
Das richtet den Blick natürlich auf Grundsätzliches. Eine Kollegin kleidete es in die Frage, ob denn auch heraus gekommen wäre, „wo die CSU auf dem falschen Dampfer“ sei. Auf die vielstrapazierte Atompolitik der CSU mochte Schmid in der Beantwortung offensichtlich nicht eingehen, machte aber nachvollziehbare Erläuterungen zur ebenso strittigen Frage des längeren gemeinsamen Unterrichts an Schulen. Selbstverständlich wäre da auch ein anderes als das von der CSU vertretene Meinungsbild aufgetaucht. Aber zum einen müsse die Politik in manchen Fragen Richtungsentscheidungen treffen und daran festhalten. Zum anderen sei es nicht Sinn der Befragung gewesen, endlose Systemdebatten loszutreten. Sondern es ginge – auch dem Bürger – darum, konkrete Lösungen wie beispielsweise zum Ausbau frühkindlicher Bildung oder von Ganztagsangeboten zu finden und umzusetzen.
Was die Umsetzung angeht, so fällt beim ersten Blick in die „ausgewählten politischen Maßnahmen“ auf, dass sich die CSU-Fraktion bei fast allem was die Absicht selbst angeht kaum schwer tut. Es ist wohl eher eine Frage der Prioritätensetzung, der Haushaltsvorbehalte und – bei Abweichungen gegenüber den Vorstellungen der Exekutive – des Durchsetzungsvermögens gegen die Staatsregierung. Und vor allem daran wird sich die CSU-Fraktion beweisen und messen lassen müssen – bei allem Respekt vor den guten Absichten, der Intention und der Durchführung des Zukunftsdialogs.