Kernenergie-Debatte in Bayern
Ob Isar 1 dauerhaft abgeschaltet wird – ist sicherlich eine der Kernfragen, an der sich die Atomenergiedebatte in Bayern aufrichtet. Auch dazu tagt heute der Ministerrat, darüber wird morgen der Landtag nach einer Regierungserklärung von Umweltminister Markus Söder diskutieren und darum kreisen auch die meisten Wortbeiträge und Pressemitteilungen aus Politik und Verbänden. Nur wenig wird daraus bisher erkennbar, wohin Bayern in Sachen Energieversorgung steuert und welche Möglichkeiten überhaupt bestehen.
Es macht durchaus Freude, die Aussagen von Erwin Huber in einem Interview mit der Süddeutschen zu lesen. Er steht zu seiner bisherigen Linie und der der CSU in der Kernenergie, warnt vor einem Wackelkurs, befürwortet das Moratorium und schließt damit ab, dass erst danach – falls notwendig – korrigierend eingegriffen werden kann und wird. Der ehemalige Parteichef, Umweltexperte und Wirtschafts-/Energieminister gibt damit so etwas wie eine Orientierung. Zumindest muss man bei ihm nicht darüber rätseln, wieso Isar 1 für ihn bisher sicher war und jetzt plötzlich nicht mehr. Man kann ihn auch grenzwertig so interpretieren, dass er bereit ist, mit einem wie immer zu definierenden Risiko zu leben, weil ihm die für ihn akzeptablen Alternativen fehlen.
Für den energiepolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ist ein Ziel klar. Isar 1 muss dauerhaft vom Netz bleiben. Die SPD-Fraktion mit ihrem Umweltsprecher Ludwig Wörner will die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen per Dringlichkeitsantrag und namentlicher Abstimmung dazu zwingen. Auch die Freien Wähler sind seit langem für eine Abschaltung. Im Übrigen kann man ihren Energie-Kommunalkongress am kommenden Montag mit erhöhter Spannung erwarten (siehe auch weiteren Beitrag in MAX v. Heute Teil II). Während die CSU-Fraktion bislang noch schweigt, ist von der FDP deren umweltpolitischer Sprecher Tobias Thalhammer vorgeprescht und befürwortet klar die Isar 1-Abschaltung. Dies hatte er schon länger im Rahmen einer Reststrommengen-Übertragung von Isar 1 auf Isar 2 gefordert. Gleichzeitig betonte Thalhammer jedoch die Notwendigkeit der Kernkraft als Brückentechnologie. Die außerparlamentarische ÖDP fordert eine Aufhebung des Euratom-Vertrags. Hierfür solle sich die Staatsregierung stark machen, denn es sei nicht einzusehen, dass wie in diesem 1957 in Kraft getretenen Vertrag verankert, mit europäischen Steuergeldern beispielsweise die Bayern-grenznahe Temelin-Erweiterung gefördert werde.
Der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister, Martin Zeil (FDP), fordert die Debatte über die Sicherheit von Kernkraftwerken auf die europäische Ebene auszudehnen. „Europas Sicherheit ist unteilbar.“ So klar das klingt, so wenig sagt das aus. Einig ist sich Zeil mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in der Befürchtung dramatischer Folgen für die bayerische Wirtschaft im Falle eines radikalen Ausstiegs aus der Kernkraft. vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt warnt – auch die Staatsregierung – davor, „sichere Meiler vom Netz zu nehmen, und damit eine Versorgungslücke für die Menschen und Unternehmen im Freistaat zu riskieren. Energieversorgung im Freistaat müsse „sicher, klimagerecht und bezahlbar“ sein. Toll.