Asylbewerberanstieg: Haltung der Staatsregierung heftig von SPD kritisiert
Der Bayerische Ministerrat beriet heute über Maßnahmen zur Bewältigung der seit August stark gestiegenen Asylbewerberzahlen. Sozialministerin Christine Haderthauer betonte, dass bundesweit die Aufnahmeeinrichtungen zur Gänze ausgelastet beziehungsweise überbelegt seien, nachdem es entgegen aller Voraussagen zu einer Verdreifachung der Asylbewerberzahlen in nur wenigen Wochen gekommen sei. „Auch die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist mit über 800 Personen am Rand ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Gleichwohl ist die humane Unterbringung der Menschen sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den anderen Gemeinschaftsunterkunften gewährleistet.”
Anerkennung als Flüchtling liegt für Serben und Mazedonier praktisch bei Null
Ursache für den sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen sei die verstärkte Einreise von Serben und Mazedoniern. Derzeit komme fast jeder zweite Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Quote für die Anerkennung als Flüchtling liegt für Serben und Mazedonier praktisch bei Null; fast alle Asylanträge würden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Innenminister Herrmann betonte, dass der „tausendfache Asylmissbrauch“ durch die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien wesentlich erleichtert wurde. Das müsse unterbunden werden. „Ich fordere vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission alles dafür zu tun, dass baldmöglichst die Rechtsgrundlage für eine Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien in Kraft treten kann. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Visafreiheit zum Werkzeug des Asylmissbrauchs wird.”
Haderthauer kündigte an, die Aufnahmekapazitäten der beiden bayerischen Aufnahmeeinrichtungen deutlich zu erweitern. Das Kabinett war sich einig, dass Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien zur beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften und nicht dezentral in den Landkreisen untergebracht werden sollen.
SPD: Von humaner Unterbringung in Zirndorf kann keine Rede sein
Die Sozialexpertin der Landtags-SPD, Angelika Weikert, kritisierte die Behauptung von Sozialministerin Haderthauer scharf, die Asylaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München ermöglichten noch immer eine humane Unterbringung von Flüchtlingen. „Die Menschen schlafen in der völlig überfüllten Einrichtung in Zirndorf zum Teil draußen in Zelten”, so Weikert. „Von einer humanen Unterbringung kann unter diesen Umständen – insbesondere jetzt, da es jeden Tag kälter wird – beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden!” Weikert verwies auf einen offenen Brief aller fünf Fraktionen einschließlich von Sozialexperten der CSU und FDP an Innenminister Herrmann, dringend Abhilfe zu schaffen und zumindest drei zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter in Zirndorf zu beschäftigen.
Der Populismus, den Herrmann stattdessen an den Tag lege, helfe indes niemandem weiter, so Weikert auf den Vorschlag des Innenministers, Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien mit einer Aussetzung der Visafreiheit abzuwehren: „Der Innenminister müsste als Rechtspolitiker eigentlich wissen, dass er nicht – je nach Herkunftsland – einfach staatliche Regelungen aus der Welt schaffen kann, wie es ihm gerade gefällt!”