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„Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage.“ So vage und unbestimmt wie die einleitende Zielvorgabe des Kommuniques der Staatsregierung zur Luftreinhaltung bzw. -reinigung sind sowohl die beschriebenen Maßnahmen als auch die ablehnende Haltung zu Alleingängen von besonders Betroffenen. Fast folgerichtig wird denn auch auf Mitte Juli abschließend zu treffende Entscheidungen verwiesen, wenn Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen stattgefunden hätten.

Dass ein solches mit dem Oberbürgermeister der mit einem „Diesel-Fahrverbot“ lieb-äugelnden Landeshauptstadt schon stattgefunden hat, ist bekannt. Ein Zusammentreffen zwischen den Spitzen der in Bayern ansässigen Automobilkonzerne und Ministerpräsident Seehofer samt beteiligten Ressortchefs ist für heute anberaumt. Von diesem kann oder könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. Alles andere hängt ggf. davon ab, inwieweit man einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Industriezweigs traut, der offensichtlich schon gesetzliche Grenzen lediglich als zu überwindende Hürde betrachtet (hat).

Als weitere geplante Maßnahme neben dieser angepeilten „Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW“ – wie es schön formuliert wird – werden im beschlossenen Paket aufgeführt: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Altbekanntes und Wiederholtes aus früheren Kabinettsbeschlüssen.

SPD: reine Symbolpolitik der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion weist denn auch die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. An eine kurzfristige Senkung der Stickoxid-Belastungen sei gar nicht zu denken, meint der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert.“ Von Brunns Vertrauen in angekündigte Beschlussfassungen für Mitte Juli reicht offenbar nicht weit. SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien. Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio. Die Industrie soll den Schuss zwar hören, aber vorsichtshalber setzt Roos einen Schalldämpfer auf.

Grüne: saubere Luft zum Atmen ins Zentrum politischen Handelns

Klar in der Aussage die Grünen. Landessprecher Eike Hallitzky. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Kurzfristig brauche es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Keine Region profitiere von der Nordbayern-Offensive stärker wie Oberfranken, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen der gestrigen Kabinettssitzung im Kulmbacher Ratshaus. „Oberfranken hat heute TOP-Niveau. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzt die Region mit einer Arbeitslosigkeit von nur 3,4 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von gerade einmal 3,1 Prozent neue Bestmarken. Als aktuelle Schwerpunkte der Politik für Oberfranken nannte Seehofer den Aufbau eines neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung in Kulmbach und den Ausbau der Ausbildung von Humanmedizinern in Bayreuth.

Life Sciences und Medizinerausbildung in Oberfranken gestärkt

Die Staatsregierung gibt grünes Licht für einen neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung (“Life Sciences – Food & Health”) am Standort Kulmbach. Außerdem wird die humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken ausgebaut. Die bestehende Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Erlangen und dem Klinikum Bayreuth wird intensiviert und eine universitäre Medizinerausbildung am Klinikum Bayreuth etabliert. Ziel ist u.a., ganz gezielt angehende ÄrztInnen dafür gewonnen werden, auch nach der Ausbildung in Oberfranken zu bleiben. Damit soll dem wachsenden Ärztemangel, wie er auch in den ländlichen Regionen Oberfrankens zu verspüren ist, entgegengewirkt werden.

Das zum 1. Januar 2016 gegründete KDWT erhält eine dauerhafte Finanzierung. Zudem wird ein dualer Bachelorstudiengang Denkmalpflege etabliert, der gemeinsam von der Universität Bamberg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg getragen wird. Mit dem neuen Studiengang werden künftig auch heimische Handwerker in alten Restaurierungstechniken ausgebildet.

Kommunique: Revitalisierung von Ortskernen auf gutem Weg

Zu den schon länger in die Wege geleiteten Maßnahmen für strukturschwache Regionen gaben die RessortleiterInnen auch die üblichen Zustandsberichte ab. Beispielhaft nennen kann man die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen, deren Ziel es ist, Leerstände zu verringern und Innenstädte noch attraktiver zu machen. Die Offensive laufe auf Hochtouren. 141 Projekte können noch in diesem Jahr starten. Allein für 2017 stehen 20 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung für Projekte in den Landkreisen Hof, Kronach, Kulmbach, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie in der kreisfreien Stadt Hof zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden erhalten dafür einen Zuschuss von 90 Prozent. Auch im Bereich der Dorferneuerung ist die Offensive erfolgreich gestartet. Bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung Oberfranken und Oberpfalz haben schon jetzt 55 Gemeinden 127 Projekte angemeldet. Kabinettskommunique unter

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2017/06/170620-kabinett-oberfranken.pdf

Das bayerische Kabinett hat gestern eine ausgesprochen wuchtige – um im Jargon der Staatsregierung zu bleiben – Weichenstellung für eine strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt beschlossen. Die zentralen Interessen als eigenständig sichtbarer Akteur sollen nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern international kraftvoll vertreten werden. Das dazu verbreitete Kommunique schloss sich einem anderen Kabinettsbeschluss an, nämlich zur digitalen Zukunft Bayerns. Dessen Endausrichtung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer vorgegeben: „Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen mit dem Masterplan zu Gewinnern der digitalen Revolution werden.“ Ins Bild einfügen kann man eine dritte Meldung, diesmal aus dem Wirtschaftsministerium, die die oben erwähnte Weichenstellung in die Praxis umleitet: Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „Wir wollen Bayern als innovativen und leistungsstarken Partner auf dem aserbaidschanischen und georgischen Markt platzieren.“

Pschierer ist gestern mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Georgien abgereist. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen. Auch die bayerischen Exporte nach Aserbaidschan und Georgien folgen diesem Trend“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär, und sogar ganz deutlich im Unterschied zur bundesweiten Entwicklung. „Verstärkte Beteiligung bayerischer Unternehmen an staatlichen Investitionsprojekten“ oder so ähnlich beschreibt die Pressemeldung des Ministeriums die Ziele der Reise in Länder, die beide hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit kritisiert werden. Georgien beispielsweise wird oft als „defekte Demokratie“ mit eingeschränkter Gewaltenteilung eingeordnet. In Aserbeidschan, auf Platz 162 von 180 in Sachen Pressefreiheit eingeordnet, sollte im vergangenen Jahr ein privater Fernsehsender abgeschaltet werden, weil er angekündigt hatte, ein Interview mit dem in den USA lebenden türkischen Oppositionellenführer Gülen auszustrahlen – „im Interesse der strategischen Beziehungen zur Türkei“ wie die Rundfunk-Aufsichtsbehörde damals begründete.

Auf solches muss in einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vielleicht nicht unbedingt verwiesen werden. Aber in einem langen, einer solchen Wirtschaftsreise den Rahmen vorgebenden Kommunique einer Kabinetts? An dessem Tisch sitzen zwar kein Menschenrechtsminister oder eine Staatssekretärin für Belange der Pressefreiheit, aber es sind durchaus Ressorts vertreten, die dazu den Finger heben könnten. Erkennbar wird hierzu nichts aus dem Kommunique, das ja eine Botschaft sein soll. Und diese ist eindeutig ausgerichtet. Neben Wirtschafts- auch neue politische Repräsentanzen in Kiew und in Tel Aviv unter Federführung der Staatskanzlei sind zweifellos sinnvoll. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, Ausbau der Präsenz im arabischen Raum, Eröffnung neuer Wirtschafts-Repräsentanzen in West-China, im Iran und in Südkorea – all das wird dynamisch erläutert und soll ebenso vorangetrieben werden.

Ganz abgesehen davon was das kostet, ob und wie es im Staats-Haushalt untergebracht oder sonst wie finanziert wird – was stört, gar abstößt ist der Ton. Als ob keine Vorsicht hinsichtlich des in Rede stehenden deutschen Exportüberschusses angebracht, als ob keine Kritik in Sachen Staatsegoismus in der Welt wären – Bayern trump(f)t auf.

Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte das Kabinett über Ergebnisse seiner Russlandreise Ende Februar/Anfang März. Diese diente auch der Vorbereitung der zweiten Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer nach Russland im Herbst dieses Jahres. Zur geplanten Zusammenarbeit, so Spaenle, seien bereits vor Ort zahlreiche Ideen entwickelt worden: „So haben wir beispielsweise in der Wissenschaft ein gegenseitiges Stipendienprogramm für den Doktoranden- und Masterbereich angeregt.” Auf Arbeitsebene baut das bayerische Hochschulzentrum für Osteuropa (BAYHOST) bereits seit gut einem Jahr seine Kontakte nach Russland kontinuierlich aus. Als Ergebnis dieser Netzwerkarbeit kamen in Moskau wichtige Hochschulen, Akademien und Förderorganisationen mit den bayerischen Vertretern zusammen, um die gegenseitigen Kontakte zu intensivieren. Read the rest of this entry »

Bayern und Südtirol wollen ihre Zusammenarbeit in Bildung und Kultur ausbauen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle informierte gestern das Kabinett über eine gemeinsame Absichtserklärung, die am 26. Februar in Bozen unterzeichnet worden war. Die künftige verstärkte Zusammenarbeit soll sich unter anderem auf Kooperationen zwischen Museen, Galerien, Musik und Bibliotheken erstrecken. Auch die Bildungszusammenarbeit ist ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung. Spaenle: „Wir wollen die Weiterentwicklung insbesondere der Schulqualität, der beruflichen Bildung und der Inklusion forcieren. Die unterzeichnete Vereinbarung ist das Fundament für eine verstärkte Kooperation der Institutionen in beidenLändern

Nichts grundsätzlich Neues ist in einem gestern vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Forderungskatalog zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln sowie zu den jüngsten Terroranschlägen einen konkreten Forderungskatalog enthalten. Doch zusammengeführt und in seiner Dichte wird er zu einem ziemlich imposant wirkenden Geschütz, mit dem die Staatsregierung beispielsweise die Rückführung von ausländischen Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern in ganz Deutschland deutlich beschleunigen und erweitern will. Allerdings handelt es sich durch die Bank um Forderungen an den Bund, was aber möglichst mittels dort eigener Regierungsbeteiligung durchgesetzt werden soll. Noch mehr Fahrtwasser aufnehmen dürfte der Katalog bei der jetzt begonnenen viertägigen Klausur der CSU-Landtagsfraktion, die u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast hat. Von der bayerischen Landtags-Opposition haben die Grünen Einwände gegen den Katalog vorgebracht, die sich vor allem gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung richten. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat angesichts einer seit Wochen angespannten und sich verschärfenden Flüchtlingssituation in Deutschland in seiner Sitzung am Sonntag, 13. September 2015 ein 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Ausdrücklich unterstützt wurde dabei die Entscheidung der Bundesregierung vom selben Tage, in dieser Ausnahmesituation an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen (Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX). Read the rest of this entry »

Der Ministerrat beschloss, sich im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzusetzen. Arbeitsministerin Emilia Müller: „Die Streiks in Bereichen der Daseinsvorsorge treffen nicht nur die bestreikten Unternehmen und Einrichtungen, sondern auch und gerade die Bürgerinnen und Bürger, die auf Leistungen wie einen funktionierenden Eisenbahnverkehr oder eine zuverlässigen Postzustellung angewiesen sind. Ein Arbeitskampf darf hier nur das letzte Mittel sein. Er muss primär eine Auseinandersetzung zwischen den Tarifvertragsparteien bleiben und darf nicht die Allgemeinheit in Mithaftung nehmen.” Deshalb müsse im Dialog mit den Sozialpartnern geregelt werden, dass in Bereichen der Daseinsvorsorge besondere ‚Spielregeln’ für einen Streik gelten. Dazu zählt vor allem, dass vorher die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung in einem Schlichtungsverfahren ausgelotet werden müssen. Um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich auf einen Streik vorzubereiten, ist der Streik vier Tage vor seinem Beginn anzukündigen. Und schließlich müssen die Tarifpartner eine Mindestversorgungsvereinbarung schließen, in der Art und Umfang der Notdienstarbeiten während des Streiks festgelegt werden”, so Müller abschließend. Diese Vorschläge stünden im Einklang mit der vom Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit. Das Streikrecht von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften bleibe als wirkungsvolles Druckmittel uneingeschränkt erhalten. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat gestern die Finanzierung von 20 neuen Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäusern beschlossen. Das Gesamtfördervolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf 308 Millionen Euro. Die gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung gestellten Fördermittel von  insgesamt einer halben Milliarde Euro sind laut Finanzminister Dr. Markus Söder auch in diesem Jahr ausreichend, um den investiven Bedarf der Krankenhäuser abzudecken. Herausragende Projekte sind die Baumaßnahmen am RoMed Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 46,04 Mio. Euro), am St. Barbara Krankenhaus Schwandorf (Förderbetrag 37,40 Mio. Euro) und bei der Klinik Naila (Förderbetrag 29,67 Mio. Euro). Laut Gesundheitsministerin Melanie Huml Huml konnten alle dringlichen und entscheidungsreifen Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Mit der heutigen Kabinettsentscheidung könnten die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. (Maßnahmen im Einzelnen im Kommunique Ministerrat http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-juni-2015/?se