Kommentar: Business as usual nicht möglich
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vergangenen Montag unter anderem über seinen Finanzminister mehrere öffentliche, diesen ab-qualifizierende und dessen Charakter berührende Äußerungen gemacht. Am Freitag kam es zu einer Aussprache, zu der die Staatskanzlei ein kurzes Kommuniqué herausgab: „Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Markus Söder haben sich heute zu einem intensiven Gespräch getroffen. Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt. Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.“ Dazu ein Kommentar von Helmut Fuchs.
„Es sollte nur eine Alternative geben: eine öffentliche Entschuldigung oder Konsequenzen. Die Causa Seehofer versus Söder verträgt keine interne Aussprache, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Beide wurden in ihre Position gewählt. Der Landtag und sein Souverän, das Volk, haben Anspruch darauf, zu erfahren, was der Regierungschef meinte, wenn er von zu vielen ´Schmutzeleien` seines Finanzministers spricht, ihm nachsagt, ‘von Ehrgeiz zerfressen´ zu sein, oder ihm ‘charakterliche Schwächen’ unterstellt.
Jeder Anwurf für sich allein stellt Söders Eignung als Finanzminister in Frage. Beziehen sich die Schmutzeleien auf dessen Amtsführung, nutzt er in für die Öffentlichkeit nicht akzeptabler Weise sein Amt, um seinen Ehrgeiz zu befriedigen, und schließen die charakterlichen Schwächen die Eignung für ein solches Amt aus? Solches verträgt kein Aushandeln unter vier Augen. Entsprechen Seehofers Äußerungen seinem Denken, muss er sich fragen lassen, warum er Söder zum Finanzminister macht und ihn dort hält. Weil er einen solchen braucht? Dann stellt er sich im Prinzip auf dieselbe Stufe. Die Öffentlichkeit müsste das erfahren.
Wenn nicht, dann muss der Ministerpräsident die Öffentlichkeit dies wissen lassen. Dies ginge nur verbunden mit einer ebenso öffentlichen Entschuldigung. Auch wenn dies Rückschlüsse auf die Eignung des Regierungschefs selbst zulässt. Söder müsste sogar darauf bestehen oder selbst Konsequenzen ziehen und zurücktreten oder sich auf erkennbare Weise wehren. So einfach ist das.“