Von wem wird die CSU-Landtagsfraktion geführt?
Eine Klassenfahrt ins Maximilianeum gehört zum Standardprogramm einer anständigen bayerischen Schulbildung. In der schulischen Vorbereitung erfahren die Madln und Bubn allerhand über Aufgaben und Bedeutung des Landtags. Es gilt ja beispielsweise – Ludwig Thoma sei Dank – dem weitverbreiteten Eindruck entgegenzutreten, das eindrucksvolle sich über Münchens Innenstadt erhebende Gebäude sei auch Sitz der Staatsregierung. Nichts da, heißt es dann, da oben sitzt ihr und Eure Eltern samt Omas als Souverän und kontrolliert u. a. die Exekutive.
Ein/e Schüler/in ist dann beim Daddeln unterm Tisch gerade in einen „SZ“-Artikel hineingeraten und liest „den muss Seehofer nicht fürchten“. An solch einem Quatsch bleibt selbst der Klassendümmste hängen. „Wovor sollte der sich denn fürchten?“ lacht er/sie laut, was möglicherweise zu einer Vertiefung im Unterricht führt. Am Ende stünde: der Regierungschef sucht sich seinen wichtigsten Kontrolleur im Maximilianeum selber aus. Das ist zwar unschön, weil es gerade nicht so in das Thema Gewaltenteilung passt, führt die Heranwachsenden aber durchaus an die Lebenswirklichkeiten heran. Der eine Lehrer wird den Finger auf die Wunde legen, der andere auf die Wirtschaftskraft Bayerns verweisen oder so …
Es ist diese Ungeniertheit, mit der mit diesem Thema umgegangen wird, die empört. Als ob die Regierungsfraktion und deren Chef nur noch eine Alibifunktion hätten. Etwa wenn ein Ministerpräsident in Verhandlungen mit Dritten einfließen lässt „das ist mit der Fraktion nicht zu machen“ und damit nur bemäntelt, dass er es selber nicht will. Wer soll denn dieser CSU-Fraktion zutrauen, eine eigene Politik oder erlaubnisunabhängige Initiativen zu ergreifen, wenn sie auch nur den Eindruck zulässt, dass sie nicht selbst über ihre eigene Führung bestimmen darf. Es war und ist die Kernfrage dieser beginnenden Legislatur, ob die Regierungsfraktion wieder zu altem Arbeitsstil und Selbstbewusstsein zurückfindet (s. MAX vom 16. Sept. 13).