Kabinett: Sicherheitslage – Herrmann fordert u.a. europaweiten Informationsaustausch
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage fordert die Staatsregierung, den europaweiten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden schnell zu intensivieren. Innenminister Joachim Herrmann forderte darüber hinaus einen europäischen Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden: „Durch eine einzige Abfrage mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum oder Fingerabdruck muss europaweit eine Trefferliste erzeugt werden, bei welchen europäischen Sicherheitsbehörden Daten über die betroffene Person gespeichert sind.” Der Ministerrat schloss sich gestern auch der Forderung Herrmanns an, das European Counter Terrorism Center (ECTC) zu stärken und weiter auszubauen. Das ECTC unterstützt die Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung. Es koordiniert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Die Staatsregierung drängt den Bund darüber hinaus, sich für die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen einzusetzen. Für derzeit unverzichtbar hält Herrmann die seit 13. September temporär von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen. Um Sicherheitsdefizite zu verhindern, sollen auch die Schleierfahndungsmaßnahmen der bayerischen Polizei intensiv weitergeführt werden. Herrmann stellte schließlich auch eine weitere Stärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden in Aussicht. Darüber und über Herrmanns Forderung nach mehr Datenabgleich mokierte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Eva Gottstein. Sie, die seit Monaten regelmäßig und mantrahaft eine Entlastung der bayerischen Polizei fordert, stellte fest: „Die Worte hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube! Nur mit mehr Personal bei Polizei, Justiz und Verwaltung können diese Ziele erreicht werden – fangen wir doch hier in Bayern an.“
Wie Herrmann weiter erläuterte, befinden sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden unter den Flüchtlingen, die nach Bayern kommen, auch Mitglieder militanter Gruppen und terroristischer Organisationen sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung. Das Kabinettskommunique verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zwei Attentäter der Anschläge von Paris am 13. November 2015 im Flüchtlingsstrom unter Nutzung von falschen Personalien nach Europa eingereist seien. Wie Herrmann weiter berichtete, liegen derzeit Erkenntnisse zu 81 Islamisten aus Bayern (deutschlandweit über 800) vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist sind oder dies in nächster Zeit planen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hielten sich 24 Islamisten aus Bayern in Syrien oder im Irak auf, zwei weitere Personen derzeit in einem Drittstaat. 23 Personen seien wieder nach Deutschland zurückgekehrt, von ihnen seien aktuell 20 in Bayern wohnhaft, drei außerhalb Bayerns.