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Angesichts der aktuellen Sicherheitslage fordert die Staatsregierung, den europaweiten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden schnell zu intensivieren. Innenminister Joachim Herrmann forderte darüber hinaus einen europäischen Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden: „Durch eine einzige Abfrage mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum oder Fingerabdruck muss europaweit eine Trefferliste erzeugt werden, bei welchen europäischen Sicherheitsbehörden Daten über die betroffene Person gespeichert sind.” Der Ministerrat schloss sich gestern auch der Forderung Herrmanns an, das European Counter Terrorism Center (ECTC) zu stärken und weiter auszubauen. Das ECTC unterstützt die Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Radikalisierung. Es koordiniert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Read the rest of this entry »

Das Klinikum Augsburg soll zu einem Universitätsklinikum fortentwickelt und künftig in staatlicher Trägerschaft geführt werden werden. Letzteres soll 2018 abgeschlossen sein. Möglichst geichzeitig sollen dort die ersten Studenten einziehen können. Ein entsprechendes Konzept von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Die Investitionskosten werden auf etwa eine Viertelmilliarde Euro veranschlagt und die laufenden Kosten auf jährlich 70 – 100 Millionen Euro geschätzt. Zentraler Baustein zur Gründung des Universitätsklinikums ist ein – vor allem den Wissenschaftsrat – überzeugendes Wissenschaftskonzept. Grundlage sind ein innovatives Lehrangebot und ein standortspezifisches Forschungskonzept. U.a. soll auf der Grundlage der jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates erstmalig in Bayern ein Modellstudiengang eingeführt werden, der eine enge Verzahnung der klinischen und vorklinischen Fächer vorsieht. Weiter empfiehlt der Wissenschaftsrat, zwei Forschungsfelder mit großen Zukunftschancen zu bearbeiten: “Environmental Health Sciences” und “Medical Information Sciences”. Die Anzahl der Studierenden soll stufenweise aufgebaut werden. In den ersten Jahren sollen zunächst rund 80 Studienanfänger zugelassen werden. Im Endausbau sollen am Universitätsklinikum jährlich rund 250 angehende MedizinerInnen ihr Studium aufnehmen können, das sind ca. 1500 Studierende insgesamt. Bayern hofft nun auf ein positives Votum des Wissenschaftsrates, um so bald als möglich die weiteren Schritte zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Augsburg vornehmen zu können. Auf Antrag des Freistaats wurde die Evaluierung des Konzepts für das Uniklinikum Augsburg in das Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates aufgenommen. Eine Entscheidung des Wissenschaftsrates soll 2016 erfolgen. Nach sechs Jahren macht sich die Staatsregierung daran, ein Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer „die Uniklinik kommt“ (2009) umzusetzen. Read the rest of this entry »