Pensionsfonds und Klimaschutz: Ein Stein wurde ins Wasser geworfen
Der Antrag (10134) der Landtags-Grünen, Kapital-Anlagen des Bayerischen Pensionsfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, wurde gestern vom Landtags-Plenum abgelehnt. Das Anliegen war, wie berichtet (MAX vom 19. April 16), schon vorher im Haushaltsausschuss gescheitert, aber auf Verlangen der Grünen nochmals im Plenum diskutiert worden. Ziel des Antrags war, die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend zu ändern, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit Kohle oder AKWs machen, aus dem Portfolio entfernt bzw. nicht mehr erworben werden. Der Pensionsfonds verwaltet derzeit ein Vermögen von 2 Milliarden Euro bei einem Aktienanteil von 30 %. Letztere sind meist in sog. Indizes wie dem DAX angelegt, was bedeutet, dass eine Erkennbarkeit, um welche Aktien es sich handelt, erschwert. Das sei zwar leichter zu verwalten aber könne, so die Grünen, nicht Ziel staatlichen Handelns sein. Die öffentliche Hand sollte nicht von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.
Die Grünen berufen sich auf die Klimakonferenz von Paris, nach der nicht nur Staaten, sondern auch Industrie und Versicherungswirtschaft aufgerufen sind, mit geeigneten und ihnen möglichen Maßnahmen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Der bayerische Versicherungskonzern Allianz, so der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Thomas Mütze so auch gestern wieder, sei dem mit der Ankündigung gefolgt, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern, Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro.
Doch in der gestrigen Debatte führte Mütze weitere Beispiele auf: der norwegische Staatsfonds, Leonardo di Caprio, die Rockefeller-Stiftung, die Evangelische Kirche Hessen-Nassau oder auch die Stadt Münster haben eines gemein – sie ziehen sich aus der Kohle zurück. Dazu bekennen sich öffentlich laut Mütze, ob nun Kohle- oder Ölinvests, weltweit über 500 Institutionen – reiche Privatiers, NGOs, Unternehmen, Pensionsfonds. Dies habe auch zur Folge, dass ein Investieren in fossile Brennstofe kein sicheres Geschäft mehr ist.
CSU und Freie Wähler: Klimaschutz ja – aber ohne den Pensionsfonds
Damit wollte Mütze dem Argument insbesondere von CSU und Freien Wählern begegnen, dass das Bayerische Versorgungsrücklagengesetz eine größtmögliche Sicherheit und Rentabilität der Anlagen im Pensionsfonds vorschreibt. Ein Umdenken fand allerdings nicht statt. Bei aller Gemeinsamkeit darin, dass der Erderwärmung gemeinsam entgegengewirkt werden müsse – der Bayerische Pensionsfonds sei dafür nicht der richtige Ansatzpunkt. „Mit dem Geld für die Pensionen unserer Beamtinnen und Beamten darf kein wirtschaftliches Risiko eingegangen werden“, stellte Hans Herold (CSU) nochmals und offenbar unverrückbar fest. Fondsmanager, so später der Freie Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl, müssten sich deshalb „ganz klar an der Rentabilität ausrichten und nicht an ökologischen und sozialen Kriterien“. Da gebe es auch für den Landtag kein Wahlrecht.
SPD: Klimaschutz ja – aber richtig ( Pensionsfonds nicht ausgeschlossen‽ )
Harald Güller von der SPD stellte in seiner Kritik am Grünen-Antrag wie schon im Haushaltsausschuss auf einen anderen Punkt ab. Der Antrag sei zu unkonkret. Welche Vorgaben könne man beispielsweise den Fondsmanagern auf der Grundlage des Grünen-Antrags machen? „Was ist ein ökologisches Investment?“ Da gingen die Meinungen auch im Bayerischen Landtag weit auseinander. Die SPD, bei aller nochmals betonten Sympathie für das Anliegen, bleibe bei ihrer Enthaltung, „so lange es bei den Grünen keine qualifizierte Bewegung und keine guten Vorschläge gibt“. – Dem will Mütze nun nachkommen. Auf Anfrage kündigte er einen detaillierten Antrag an, der noch vor der Sommerpause des Landtags behandelt werden könne.
Kommentar: Das Anliegen der Grünen ist berechtigt und wichtig. Die Sicherung des Pensionsfonds auch. Mit dem Antrag in der vorgelegten Form lässt sich nichts anfangen. Insofern haben alle recht. Nachdem die Grünen nun durchaus erfolgreich einen Stein ins Wasser geworfen haben, gibt es die Chance auf diesen Wellen weiterzureiten. Der Pensionsfonds ist keine heilige Kuh, zumindest sollte man ihn nicht so behandeln. Ihn sichernde Anlagen können von vielen Seiten gefährdet werden. Es dürften auch Bankenwerte darunter gewesen sein, deren Bilanz ohne staatliche Hilfen die Rendite des Pensionsfonds ziemlich verhagelt hätte. Hilfreich wäre, klar zu trennen zwischen den Anliegen, sich aus klimagefährdenden Anlagen (den „Bösen“) zurückzuziehen, und sich in ökologische (den „Guten“) einzukaufen. Da wurde in der bisherigen Debatte viel durcheinander geworfen. Es dürfte dem Anliegen auch nicht gut tun, im Landtag einen Gemischtwarenladen aufzumachen, in dem alle ihre Ansprüche anmelden. Die Tendenz, aber dies in deutlicher und für die Exekutive vollziehbarer Form, müsste vorgegeben werden. Für die Kontrolle ist ja wieder das Parlament zuständig. Es gehört auch offenbar gerade im Falle Pensionsfonds noch ein bißchen mehr Mut als bislang geoffenbart dazu. Und der Pensionsfonds kann ja nur ein Anfang sein.