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Archive for the ‘Klimaschutz’ tag

Klimaschutz: Bald Verfassungsrang in Bayern

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Der Klimaschutz soll in Bayern Verfassungsrang erhalten. Eine entsprechende Initiative wurde gestern mit einem Beschluss des Ministerrats eingeläutet. Darin wird vorgeschlagen, den Schutz des Klimas in die Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung einzufügen. Umweltminister Thorsten Glauber und Innenminister Joachim Herrmann sollen hierüber umgehend Gespräche mit den Landtags-fraktionen aufnehmen mit dem Ziel, durch eine parteiübergreifende Mehrheit im Bayerischen Landtag eine rasche Verfassungsänderung zu ermöglichen. Änderungen der Verfassung erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und eine Entscheidung des Volkes. Dies könne nach Vorstellungen der Staatsregierung bereits gemeinsam mit den Europawahlen am 26. Mai 2019 durchgeführt werden.

Opposition mit Vorbehalten

Erste Reaktionen aus dem Landtag ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen als nunmehr stärkste Oppositionsfraktion zeigen sich gesprächsbereit. „Wie immer“, wenn es um den Klimaschutz gehe, wie Vorsitzender Ludwig Hartmann betonte. Aber ein Verfassungsrang für Klimaschutz entbinde Ministerpräsident Markus Söder weder von Aufgaben, Klimaschutz voranzutreiben, noch könne ihm dies als Ablass dienen. Die Aufnahme könne nur sinnvoll sein, wenn Bayern wirklich zum Vorbild und Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird: „Dazu gehören der komplette Umstieg auf erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030, erneuerbare Wärmekonzepte für alle Gebäude und eine ökologische Verkehrspolitik, die uns nicht die Luft zum Atmen raubt; mit Vorfahrt für Busse, Bahnen und Fahrräder.“

Andere Vorbehalte bringt der Fraktionschef der SPD Horst Arnold vor. Solange die CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetze, sei auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig.Es ist zwar erfreulich, dass die schwarz-orange Staatsregierung mittlerweile zumindest in Ansätzen verstanden hat, dass Klimaschutz richtig und wichtig ist. Aber wenn sie gleichzeitig nach wie vor Maßnahmen für saubere Luft in München nicht umsetzen will, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese schon 2014 in einem Urteil gefordert hat, ist eine Verfassungsänderung nur heuchlerisch.” Man könne nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig Vorgaben vom Verwaltungsgerichtshof ignorieren, die die Menschen schützen sollen. „Insbesondere dann, wenn vom Gericht verhängte Zwangsgelder ohne Wimpernzucken aus dem Staatssäckel bezahlt werden”, betont Arnold.

Written by Helmut Fuchs

Januar 8th, 2019 at 9:13 pm

Posted in Landespolitik,Umwelt

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Pensionsfonds und Klimaschutz: Ein Stein wurde ins Wasser geworfen

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Der Antrag (10134) der Landtags-Grünen, Kapital-Anlagen des Bayerischen Pensionsfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, wurde gestern vom Landtags-Plenum abgelehnt. Das Anliegen war, wie berichtet (MAX vom 19. April 16), schon vorher im Haushaltsausschuss gescheitert, aber auf Verlangen der Grünen nochmals im Plenum diskutiert worden. Ziel des Antrags war, die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend zu ändern, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit Kohle oder AKWs machen, aus dem Portfolio entfernt bzw. nicht mehr erworben werden. Der Pensionsfonds verwaltet derzeit ein Vermögen von 2 Milliarden Euro bei einem Aktienanteil von 30 %. Letztere sind meist in sog. Indizes wie dem DAX angelegt, was bedeutet, dass eine Erkennbarkeit, um welche Aktien es sich handelt, erschwert. Das sei zwar leichter zu verwalten aber könne, so die Grünen, nicht Ziel staatlichen Handelns sein. Die öffentliche Hand sollte nicht von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.

Die Grünen berufen sich auf die Klimakonferenz von Paris, nach der nicht nur Staaten, sondern auch Industrie und Versicherungswirtschaft aufgerufen sind, mit geeigneten und ihnen möglichen Maßnahmen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Der bayerische Versicherungskonzern Allianz, so der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Thomas Mütze so auch gestern wieder, sei dem mit der Ankündigung gefolgt, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern, Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 21st, 2016 at 10:11 am

Bayerischer Pensionsfonds und Klimaschutz

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Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

April 19th, 2016 at 4:30 pm