Archive for the ‘Finanzierung’ tag
Koalitionskompromiss: Nachtragshaushalt gefordert – Nachtragshaushalt zugesagt
Innerhalb von zwei Wochen „nach dem schwarz-gelben Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren“ müsse die Staatsregierung einen Nachtragshaushalt sowie eine neue Finanzplanung vorlegen, forderte gestern der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. „Wir wollen auf Euro und Cent wissen, wie teuer die Wiederbelebungsmaßnahme für die schwarz-gelbe Koalition für den Steuerzahler ist, wie sie finanziert werden soll und ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.“ Eine Antwort erfolgte prompt durch den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein: „Das Bildungsfinanzierungsgesetz werden wir in Form eines Nachtragshaushalts in politisches Handeln umsetzen. Das ist die logische Konsequenz des Koalitionsbeschlusses vom Samstag. Die Opposition macht viel Wind, indem sie Selbstverständlichkeiten fordert.“ Read the rest of this entry »