MAX-Online

Innerhalb von zwei Wochen „nach dem schwarz-gelben Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren“ müsse die Staatsregierung einen Nachtragshaushalt sowie eine neue Finanzplanung vorlegen, forderte gestern der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. „Wir wollen auf Euro und Cent wissen, wie teuer die Wiederbelebungsmaßnahme für die schwarz-gelbe Koalition für den Steuerzahler ist, wie sie finanziert werden soll und ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.“ Eine Antwort erfolgte prompt durch den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein: „Das Bildungsfinanzierungsgesetz werden wir in Form eines Nachtragshaushalts in politisches Handeln umsetzen. Das ist die logische Konsequenz  des Koalitionsbeschlusses vom Samstag. Die Opposition macht viel Wind, indem sie Selbstverständlichkeiten fordert.“ Read the rest of this entry »

100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Damit ist das vom Wirtschaftsminister favorisierte (Minimal-)Ziel beschlossen und verkündet. Eine weiter gehende Förderung soll von einer neuen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Kabinett im April zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit hat sich die CSU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer nicht nur auf ländliche Räume beschränkte Förderung durchgesetzt – oder ihr Gesicht wurde gewahrt. Das kann jeder zumindest vorläufig interpretieren wie er mag. Was auch geschieht. Die Regierungsfraktionen sehen sich jeder aus seiner Sicht bestätigt. Die Opposition kritisiert,die Kommunen ebenfalls und die Wirtschaft begrüßt. Read the rest of this entry »