Zur Landespolitik in dieser Woche: Beginn der Fraktionsklausuren
Mit dem heutigen Montag beginnt das letzte Arbeitsjahr dieser Legislatur des Bayerischen Landtags. Gleichzeitig wird damit der Wahlkampf eingeläutet, der ja dieses Mal auch die Bundestagswahlen ebenfalls im nächsten Herbst umschließt. Zum Auftakt begeben sich in Bayern die Landesparlamentarier in Klausur. Den Anfang macht heute die SPD-Fraktion, die unter Leitung ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher bis Mittwoch im oberfränkischen Kulmbach tagt. Diese Herbst-Klausur steht im Zeichen der Wirtschaftspolitik und des ländlichen Raums und damit auch der beides berührenden Energiewende.
Hoch interessant dürfte in diesem Zusammenhang der Besuch des Hauptgeschäftsführers der Bayerischen Wirtschaft (vbw) werden. Bertram Brossardt gilt – fast naturgemäss – eher CSU- und FDP-nah. Doch dabei scheint der frühere Adlatus von Wirtscchaftsminister Otto Wiesheu über genügend Beweglichkeit und innere Unabhängigkeit zu verfügen, um Anregungen und Ideen auch von links aufzunehmen – sofern es der Wirtschaft nützt.
Zur Fraktion stößt am Dienstag der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Nun betont ja jede Fraktion,dass sie zuallererst auf sich selber schaut, doch gerade die SPD, die mit ihrem Spitzenkandidaten Ude den direkten Gegenkandidaten zum amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer stellt. wird nicht umhin können den Blick auf ihre möglichen Regierungs-Koalitionäre zu werfen.
Lösen sich Spannungen innerhalb der Landtagsopposition auf?
Zum naheliegendsten Bündnispartner Grüne ist das Verhältnis zur Zeit zwar nicht getrübt, doch was zu fehlen scheint, ist ein beiden gemeinsames Feuer, das auch die Wähler erfasst. Es könnte mit dem dieser SPD-Klausur vorgegebenen Thema gelingen. Entscheidend wird sein, dass dabei erarbeitete und angebotene Lösungen helfen, insbesondere die Probleme der Kommunen zu lösen. Damit könnte auch eine Brücke zum zweiten potentiellen Bündnispartner geschlagen werden, den Freien Wählern. Diese haben nun mal, so eifersüchtig dies auch manchmal von Rot und Grün belächelt wird, eine hoch anzusiedelnde kommunale Kompetenz.
Das Verhältnis zu den Freien Wählern gilt allerdings zur Zeit als gestört. SPD und Grünen macht die polternde ESM/Fiskalpakt/Griechenlandpolitik durch den Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu schaffen. Während die CSU offenbar aus Sorge auch in dieser Front wieder Wähler an die FW zu verlieren entsprechend reagiert, befürchten SPD und Grüne, dass ihre eigene Klientel vor dieser FW-Politik zurückschreckt. Doch eigentich kann man davon ausgehen, dass die Zeit bis zu den Wahlen in dieser europäischen und finanzpolitischen Frage einiges bereinigt, zum anderen ist jetzt schon jetzt erkennbar, dass innerhalb der Freien Wähler-Fraktion um den mäßigenden Florian Streibl einiger Widerstand gegen Aiwangers rigorose Wortwahl zur Geltung kommt.
In mittelfränkischen Herzogenaurach tagt ab Donnerstag die Fraktion der FDP. Für Fraktionschef Thomas Hacker und seine Mannschaft geht es ums Überleben im Landesparlament. Eine Acht vor dem Komma malen sie hoffnungsfroh an die Wand, also zehn weniger, die schon einmal auf einer liberalen Schuhsohle klebten und vom Bundes-Wähler in den Staub getreten wurden und auch deutlich weniger als die Liberalen 2008 im Freistaat Bayern erzielten. Hacker und vor allem Spitzenkandidat Martin Zeil wollen sich im Landtagswahlkampf von der Bundespartei ganz abkoppeln und den bayerischen Wähler auf eine erfolgreiche Regierungsarbeit verweisen.
Option Nr. 1 der FDP: den Wähler auf erfolgreiche Regierungsarbeit hinweisen
Als Korrektiv der CSU und Motor der Landespolitik komme den Liberalen ein entscheidender Anteil an einem wirtschaftlich erfolgreich dastehenden Bayern zu. Die Hoffnung auf Wahlkampfunterstützung des größeren Regierungspartners machte vor allem der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, zunichte. Die CSU habe keine Stimme zu verschenken. Und CSU-Regierungsmitglieder wie Finanzstaatssekretär Franz Pschierer werben ganz offen für eine absolute Mehrheit. Nie sei Bayern besser gefahren als unter einer Alleinregierung der CSU.
Die FDP-Fraktion wird sich deshalb wohl kaum auf die Beteuerungen von Seehofer verlassen, der eine Weiterregierung zusammen mit der FDP als erste Option in den Raum stellt. Denn allzu erkennbar stellt die CSU den Koalitionspartner als Bremser in wichtigen Fragen der Landespolitik hin. Dort, wo es überhaupt nicht weitergeht, wie in der Energiewende und der Landesplanung, wird namentlich Wirtschaftsminister Zeil der Schwarze Peter zugeschoben.
Option Nr. 2 der Liberalen? Kampf um mehr Bürgerrechte – z.B. bei neuen Gesetzen
Das könnte die große Chance für die Bürger-Liberalen sein. Deren Aushängeschild im Landtag, Dr. Andreas Fischer, machte im Gespräch schon deutlich, dass solche Themen nicht für die Parlamentsarbeit taugten. FDP-Anträge zu mehr Bürgerbeteiligung wie sie schon formuliert waren, hätten wohl kaum den Koalitionsausschuss überlebt. Doch für den Wahlkampf taugten sie sehr wohl. Sehr nützlicher und auch sehr überzeugender Nebeneffekt wäre, dass die FDP mit Forderungen wie mehr Bürgerbeteiligung bei Gesetzesinitiativen nicht nur beim Wähler, sondern auch bei SPD, Grünen und auch Freien Wählern als Bündnispartner an Interesse gewinnt.