MAX-Online

Mit dem heutigen Montag beginnt das letzte Arbeitsjahr dieser Legislatur des Bayerischen Landtags. Gleichzeitig wird damit der Wahlkampf eingeläutet, der ja dieses Mal auch die Bundestagswahlen ebenfalls im nächsten Herbst umschließt. Zum Auftakt begeben sich in Bayern die Landesparlamentarier in Klausur. Den Anfang macht heute die SPD-Fraktion, die unter Leitung ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher bis Mittwoch im oberfränkischen Kulmbach tagt. Diese Herbst-Klausur steht im Zeichen der Wirtschaftspolitik und des ländlichen Raums und damit auch der beides berührenden Energiewende. Read the rest of this entry »

Zum Auftakt eines Treffens der Fraktionsvorstände der FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Thüringen in der Rhön forderten diese, dass die Kern- und Pflegezonen im Biosphärenreservat Rhön erhalten und erweitert werden“, begründet Thomas Hacker den gemeinsamen Beschluss. Daneben forderten sie, die Rhön als gemeinsames touristisches Ziel zu vermarkten. Alle drei Bundesländer sollten „gemeinsam und in enger Abstimmung miteinander auf den Erhalt dieser besonderen Kulturlandschaft und die Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Rhön als Modellregion für nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung hinwirken.

„Vorerst wird nur angedeutet“, dass ein vor einem Jahr verabschiedetes Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion zu mehr Bürgerrechten auch auf ihrer Frühjahrsklausur in Benediktbeuern auftauchen wird. So wurde in Max-Online im Oktober letzten Jahres berichtet. Nun – von Reizthemen, wie Bürger- statt Verbandsanhörung bei Gesetzesvorhaben drang heuer jedoch nichts aus den Klostermauern. Stärkung des Handwerks, Erneuerbare Energien, Gesundheitsstandort Bayern, Digitalisierung oder die Haushaltspolitik stand oben auf den seitenlangen Handlungszusammenfassungen. Und auch im von Fraktion, Landesvorstand und den FDP-Parlamentariern in Bund und Europa am 21. Januar verabschiedeten 10-Punkte-Programm finden sich zu „Freiheitsrechten für Bürger“ nur vage Hinweise auf Informationsfreiheit oder der angekündigte Wille ,zur Verteidigung der Freiheit die Datensammelwut von Staat und Wirtschaft zu begrenzen. Read the rest of this entry »

Totgesagter als die FDP geht eigentlich gar nicht, was auch für die bayerischen Liberalen gilt. Ob in Bund oder Land, der Oppositionsspott über von der Union aufgespannte Schirme zur Rettung des kleinen Regierungspartners – vor allem jedoch zum eigenen Machterhalt – begleitet die Politik. Die bayerischen Liberalen scheinen sich davon freizustrampeln. Peu a peu zeigt sich eine Struktur im Versuch, eigene Schwächen zu beheben und alte Stärken zu neuem Leben zu erwecken Read the rest of this entry »

Fliegt die FDP auch in Bayern aus dem Landesparlament? Zwei Jahre vor den Wahlen eine gewagte Frage. Doch spätestens einen Tag nach dem Wahlergebnis von Berlin muss die Landes-Partei Weichen stellen, um nicht auch hierzulande punktgenau zwischen NPD und einer Tierschutzpartei in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit zu landen. Wo stehen die Liberalen derzeit in Bayern? Auch hier hat sich bislang der wirtschaftsliberale Flügel durchgesetzt. Die FDP führt in der Regierungskoalition mit der CSU das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Das Ressort für Hochschule, Wissenschaft und Kunst von Wolfgang Heubisch steuert eher unauffällig aber im Rahmen der Möglichkeiten erfolgreich durch schwierige Hochschulzeiten. Wirklich schwer tut sich der Minister nur mit den Studierendenrechten. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht jedoch weitaus mehr der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil. Read the rest of this entry »