SPD-Winterklausur: Kompetenzteam möglicherweise zu sehr im Vordergrund
So richtig schlau wird man nicht bei einer nachträglichen Betrachtung der Winterklausur der Landtags-SPD im Kloster Irsee. Man hörte, worum es geht, aber fast nichts über konkret geplante Umsetzungen. Bei solchen Gelegenheiten üblicherweise eingebrachtes externes Gedankengut scheint über die Beratung hinaus die Abgeordneten bei ihrer künftigen Arbeit eher in die Funktion von Erfüllungsgehilfen zu rücken. Irgendwie wirken Fraktion und darüber hinaus der Landesverband dem Spitzenkandidaten Christian Ude ähnlich ausgeliefert wie die CSU dem Parteivorsitzenden und Regierungschef Horst Seehofer. Dass am Ende beide gleichermaßen ohne die angestrebte Führungsposition dastehen könnten, gibt dem Ganzen eine gewisse Würze.
Die in die Klausur hinein geplatzte BR-Umfrage mit vorausgesagten desaströsen 19 % bzw. 18 % für die Genossen scheint relativ gut verarbeitet worden zu sein. Als ernstes Warnsignal hingegen wurde das mit ermittelte Ergebnis verstanden, wonach 82 % der Basis der Freien Wähler nach den Landtagswahlen ggf. ein Zusammengehen mit der CSU einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen vorziehen würde. Dies hat postwendend zu einem Umdenken geführt.
Kritik an den Freien Wählern weicht einer „Charmeoffensive“
Bisher mitunter heftige Kritik an der Haltung der Freien Wähler ist einem von Ude bekundeten Werben um sie und seitens der Generalsekretärin MdL Natascha Kohnen der Ankündigung einer „Charmeoffensive“ gewichen. Mehr noch. SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold äußerte mehr als Verständnis, wenn er sagt, dass er an deren Stelle auch das „Zünglein an der Waage“ spielen würde. Dabei stehen die ermittelten 82 % nicht einsam in der politischen Landschaft. Denn die infratest-Umfrage hat auch ergeben, dass lediglich 57 Prozent einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen kritisch gegenüber stehen würden. Der Appell Udes sich an das Schicksal mit einer starken CSU koalierenden Partei zu erinnern, dürfte ein Übriges tun. Die Bayernpartei ist bedeutungslos geworden. Und die bayerischen Liberalen müssen in der jetzt veröffentlichten infratest-Umfrage lesen, dass ihrer Arbeit kein nennenswerter Anteil an einer von den Befragten insgesamt positiv beurteilten Regierungsarbeit zugeschrieben wird.
Ein gestandener bayerischer Landrat im Kompetenzteam täte der SPD vielleicht gut
Das Hauptaugenmerk der SPD dürfte also am Basteln gemeinsamer Schnittstellen mit den Freien Wählern liegen. Der Hinweis Kohnens, dass man mit dem Studiengebühren-Volksbegehren bereits zum dritten Mal erfolgreich mit den Freien Wählern zusammenarbeite, kommt nicht von ungefähr. Auf der Hand liegen Gemeinsamkeiten wie in der Schul- und Bildungspolitik. Anderes wie die Landesentwicklung allgemein scheint brach zu liegen. Und das eröffnet den Blick auf die Tagesordnung der SPD-Klausur. Das Thema ist nur am Rande verankert – etwa in der Forderung, die „Elektromobilität“ zu bündeln – oder allgemein in Absichten, eine „Integrationspolitik für Bayern“ zu gestalten. Ein gestandener bayerischer Landrat aus den Grenzgebieten würde dem Beraterteam von Ude vielleicht gut tun.
Rededuell Ude ./. Schmid unentschieden – Schmid sammelt anschließend Punkte
Mögliche Defizite in diesem Bereich wurden Ude bereits zu Beginn seiner Kandidatur angelastet. Dass er nach seiner 60-Stunden-Arbeits-Woche nun mit dem Dienstwagen durch den Freistaat rauscht, statt mit dem Fahrrad leutselig durch Schwabing und den Englischen Garten zu radeln, scheint nicht zu genügen. Möglicherweise wird Ude auch einfach nicht warm mit der Landbevölkerung. Beispielsweise berichtet ein Teilnehmer von einem Auftritt Udes zu Jahresbeginn gemeinsam mit CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid bei den „Rottaler Gesprächen“. Diese werden vom Präsidenten des Münchner Presseclubs, Ruthart Tresselt, in dessen Wahlheimat Niederbayern organisiert und moderiert und finden einen nicht nur regionalen Widerhall. Das Duell Ude ./. Schmid scheint unentschieden ausgegangen zu sein. Aber. Mit dem Schlussgong soll der SPD-Spitzenkandidat verschwunden sein, während Schmid danach an den Tischen weiter Punkte sammelte.
Abgeordnete widmen sich weiter Sachthemen – ministrabel sind andere?
Vor der Fraktion liegen nun noch gute fünf Monate parlamentarischer Arbeit. Fraktionschef Markus Rinderspacher will mit seinen Abgeordneten den Schwerpunkt weiter auf die bisherigen Sachthemen legen: soziale Gerechtigkeit mit einem Hauptaugenmerk auf bezahlbares Wohnen, bessere Integration von MigrantInnen, gerechte Teilhabe von Behinderten und eine menschenwürdige Pflege. Einer besonderen Motivation der SPD-Abgeordneten bedürfe es nicht. Als ministrabel genannt wurden vom Spitzenkandidaten bisher allerdings nur zwei Personen. Wirtschaftsprofessor Werner Winduckel und Prof. Julian Nida-Rümelin für die Hochschulpolitik jedenfalls wie Ude selbst nicht dem Bayerischen Landtag an. Da dürfte es allerdings darauf ankommen, wie gerade diese und die anderen Mitglieder von Udes sogenanntem Kompetenzteam in den langen Parlamentsferien vor den Wahlen eingesetzt werden und vor dem Wähler bestehen können. Neben der üblichen Kärrnerarbeit der Parlamentarier.