MAX-Online

Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten.

Weiterentwicklung TH Ingolstadt: Bayern unterstützt die Planungen der Technischen Hochschule Ingolstadt (THI) für einen Integrationscampus und eine Forschungsaußenstelle des Instituts für Neue Energie-Systeme. Der Start für den Integrationscampus mit einem Qualifizierungs- und Studienangebot für Flüchtlinge ist bereits für das Wintersemester 2016/2017 geplant. Damit werden, so Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle, tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung der regionalen Wissenschaftslandschaft vorgelegt. Diese stärkten den Wissenschaftsstandort Bayern insgesamt. Die THI plant, in Neuburg a.d. Donau einen Integrationscampus aufzubauen. Dort soll zunächst rund 50 Flüchtlingen im Rahmen eines Qualifizierungsprogramms, das sprachliche, kulturelle und fachliche Inhalte umfasst, der Einstieg in ein Studium und später in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Weiter soll in Neuburg eine Forschungsaußenstelle des Instituts für Neue Energie-Systeme entstehen. Diese soll auch ein Graduiertenzentrum umfassen. Schon jetzt bietet die THI dort Einzelmodule im Bereich der Weiterbildung wie etwa berufsbegleitende Bachelorstudiengänge sowie MBA-Studiengänge an. Die Forschungsaußenstelle soll künftig die Technologiefelder “Energiesystemtechnik” und “Geothermie” erforschen. Insgesamt stellt der Freistaat Bayern über einen fünfjährigen Zeitraum eine Anschubfinanzierung von 500.000 Euro jährlich zur Verfügung.

Jüdisches Gymnasium in München: In München wird zum Schuljahr 2016/2017 ein privates jüdisches Gymnasium den Schulbetrieb mit einer 5. Jahrgangsstufe aufnehmen. Der Ministerrat hat für eine Genehmigung zum Start ins neue Schuljahr jetzt die Weichen gestellt, die von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) beim Kultusministerium beantragt wurde. Der Beschluss des Ministerrats ist aufgrund der besonderen historischen Verantwortung verbunden mit der Zusage zusätzlicher Fördermittel. In den ersten beiden Schuljahren 2016/17 und 2017/18 wird das jüdische Gymnasium Räumlichkeiten in der Sinai-Ganztages-Grundschule am Jakobsplatz nutzen. Ab dem Schuljahr 2018/19 sollen sämtliche Räumlichkeiten für den Vollausbau in der Reichenbachstraße, dem früheren Sitz der IKG bis 2006, bereitstehen. Für die nötigen Umbaumaßnahmen wird der Freistaat Bayern zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. In München besteht bereits seit mehr als vierzig Jahren eine private Grundschule der IKG.

Immaterielles Kulturerbe: Zehn Traditionen und Bräuche aus Bayern werden in diesem Jahr in das im Vorjahr eingerichteten Bayerischen Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen: das Feldgeschworenenwesen in Bayern, das Flechthandwerk, der Georgiritt und historischer Schwerttanz Traunstein, die Mal-, Fass- und Vergoldetechniken des Kirchenmalers, die Osingverlosung, das Sennfelder und Gochsheimer Friedensfest, das Spitzenklöppeln im Oberpfälzer Wald, die Tölzer Leonhardifahrt, das Wunsiedler Brunnenfest sowie der Zwiefache. Ferner finden zwei Initiativen, die sich in besonderer Weise um den Erhalt des immateriellen Kulturerbes verdient machen, Eingang in ein -analog zur internationalen und nationalen Ebene – neu geschaffenes “Bayerisches Register Guter-Praxisbeispiele der Erhaltung des immateriellen Kulturerbes”: Die Aktivitäten des “Verbandes für Orts- und Flurnamenforschung in Bayern” zur Erforschung und Dokumentation von Flur- und Hausnamen in Bayern sowie die des Vereins “Genussregion Oberfranken” rund um die Bewahrung der traditionellen Spezialitätenvielfalt in Oberfranken.

Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern: Der Ministerrat beschloss eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern. Der Freistaat wird die Initiative gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einbringen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sollen einander künftig automatisch vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund eines Unfalls oder anderer gesundheitlicher Gründe nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten in der Gesundheitssorge selbst zu regeln. Auch wenn viele Menschen dies als selbstverständlich erachten: Unser Recht sieht das bislang nicht vor.” Derzeit muss in einem gerichtlichen Verfahren ein Betreuer bestellt werden, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. Mit der künftigen Reglung werde Rechtssicherheit für die Betroffenen und für die behandelnden Ärzte geschaffen und Betroffenen eine sehr schwierigen Situation in einem gerichtliches Betreuungsverfahren erspart. Doch nach wie vor, so Bausback, bleibe die Vorsorgevollmacht das beste Mittel, um selbstbestimmt festzulegen, wer beim Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit entscheiden und handeln soll. Die geplante Regelung soll nur für Ehegatten gelten, die nicht getrennt leben, und nur für Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit unmittelbar einhergehende Rechtsgeschäfte gelten – also nicht für die Vermögenssorge. Ist der betroffene Ehegatte mit der Vertretung durch seinen Ehegatten erkennbar nicht einverstanden, findet die Regelung ebenfalls keine Anwendung.

Neufassung Windenergie-Erlass: Im Windenergie-Erlass sind alle notwendigen Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen gebündelt. Das soll Klarheit für Kommunen, Anlagenbetreiber und Planer schaffen und die Erschließung geeigneter Standorte erleichtern. Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner stellte nun dem Kabinett eine Neufassung vor. Diese sei aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen der vergangenen Jahre notwendig geworden. In die Überarbeitung seien Verbände, Bürgerinitiativen und weitere Organisationen eingebunden worden. Die zahlreichen Anregungen wären dabei intensiv diskutiert worden und seien in das Endergebnis eingeflossen. Die Neufassung sei ein deutliches Signal für den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern. Sie ermöglichten transparentere, schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren und gäben der Windenergie in Bayern neue Perspektiven. www.energieatlas.bayern.de.