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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Read the rest of this entry »

Für eine moderne und menschliche Gesundheits- und Pflegepolitik“ – wieder so ein Titel, der alles für sich beansprucht und unter dem man sich eigentlich gar nichts vorstellen kann. Vermutlich fährt man am besten, wenn man sich wie im Kino hinter dem Vorhang eine weiße Leinwand vorstellt und darauf wartet, was in von Ministerin Melanie Humls Regierungserklärung an Fakten aufgezählt, an Versprechungen verkündet oder an Erwartungen geweckt wird. Read the rest of this entry »

Ein Ministerium wurde aus dem Boden gestampft, aber noch ist nicht bekannt, wo es steht, will heißen, Konkretes zur personellen Planung und Unterbringung und der finanziellen Ausstattung liegt noch nichts auf dem Tisch. Im Landtag hingegen hat sich der Ausschuss für Gesundheit und Pflege konstituiert und steht vor der ersten Arbeitssitzung. Im Vorfeld gab gestern die Vorsitzende, die Ärztin Kathrin Sonnenholzner von der SPD, eine Pressekonferenz zu künftigen Arbeitsschwerpunkten. Die Grenzen, ob es die der SPD oder die des Ausschusses sein sollten, waren verwischt, was prompt zu Verärgerung beim stellvertretenden Vorsitzenden, Bernd Seidenath (CSU), führte. Read the rest of this entry »