Archive for the ‘Streikrecht’ tag
Bundesratsinitiative zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge – Heftige Kritik von SPD und Gewerkschaften
Der Ministerrat beschloss, sich im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzusetzen. Arbeitsministerin Emilia Müller: „Die Streiks in Bereichen der Daseinsvorsorge treffen nicht nur die bestreikten Unternehmen und Einrichtungen, sondern auch und gerade die Bürgerinnen und Bürger, die auf Leistungen wie einen funktionierenden Eisenbahnverkehr oder eine zuverlässigen Postzustellung angewiesen sind. Ein Arbeitskampf darf hier nur das letzte Mittel sein. Er muss primär eine Auseinandersetzung zwischen den Tarifvertragsparteien bleiben und darf nicht die Allgemeinheit in Mithaftung nehmen.” Deshalb müsse im Dialog mit den Sozialpartnern geregelt werden, dass in Bereichen der Daseinsvorsorge besondere ‚Spielregeln’ für einen Streik gelten. Dazu zählt vor allem, dass vorher die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung in einem Schlichtungsverfahren ausgelotet werden müssen. Um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, sich auf einen Streik vorzubereiten, ist der Streik vier Tage vor seinem Beginn anzukündigen. Und schließlich müssen die Tarifpartner eine Mindestversorgungsvereinbarung schließen, in der Art und Umfang der Notdienstarbeiten während des Streiks festgelegt werden”, so Müller abschließend. Diese Vorschläge stünden im Einklang mit der vom Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit. Das Streikrecht von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften bleibe als wirkungsvolles Druckmittel uneingeschränkt erhalten. Read the rest of this entry »
Öffentlicher Dienst: Ausschuss beschäftigt sich mit Streikrecht für Beamte/Lehrer
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum beamtenrechtlichen Streikverbot war mit Spannung erwartet worden. Schnell reagiert haben die Grünen im Bayerischen Landtag mit einem Antrag (17/1041), in dem sie die Staatsregierung auffordern, die Auswirkungen und eine eventuelle Umsetzung auf das Bayerische Dienstrecht zu überprüfen und darüber dem Fachausschuss des Parlaments zu berichten. Nun ist der Spruch der Leipziger Richter vom 27. Februar 2014 zwar recht kompliziert, aber er drückt sich um eine klare Entscheidung herum. Er schiebt, wie es der Bayerische Beamtenbund (BBB) wohl treffend formuliert, den „schwarzen Peter“ dem Gesetzgeber zu. Die Leipziger Richter hätten es verpasst, endlich Klarheit in die seit langem anhaltende Diskussion zu bringen. Read the rest of this entry »