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SPD fragt nach Entwicklung und Ergebnissen von Selbstanzeigen beim Finanzamt

„Rollt bald eine neue Welle von Selbstanzeigen?“. Unter diesem Titel hatte Mitte letzten Jahres die Augsburger Allgemeine darauf hingewisen, dass gerade eine neue Supersoftware beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die seit Jahren sprudelnden Daten des „Automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten“ auswertet und verstärkt Auslandskonten ins Visier genommen werden. Da deutsche Steuerfahnder auf einem Berg von zehn Mio. Datensätzen über verdächtige Auslandskonten von Bundesbürgern säßen, sei damit zu rechnen, dass auch in Bayern in den kommenden Monaten Berge von Schreiben an Steuerschuldner rausgehen würden, ebenso mit einer neuen Welle von Selbstanzeigen im Freistaat. Was hat sich daraus in Bayern ergeben, fragt die Landtags-SPD in ihrem heute im Finanzausschuss des Landtags aufgerufenen Antrag „Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten: Neue Datensätze, aktuelle Selbstanzeigen und Maßnahmen der Steuerverwaltung in Bayern“ (Drs. 18/5492).

Die SPD fordert einen Bericht der Staatsregierung darüber, wie sich die bayerische Steuerverwaltung organisatorisch und personell vorbereitet hat. Wurden und ggf. wie viele verdächtigen Datensätze wurden der bayerischen Steuerverwaltung seitens des Bundeszentralamts für Steuern seit Juli 2019 übermittelt und um welches geschätzte ausstehende Steuervolumen insgesamt handelt es sich dabei? Dazu ist tatsächlich in den vergangenen Monaten partiell – etwa über einen Anstieg von Selbstanzeigen – seitens der Staatsregierung verlautbart worden, aber die SPD will dies zusammenhängend mit der Beantwortung ihrer vielen detaillierten Einzelfragen beantwortet haben – und natürlich auch mit der Möglichkeit des Nachhakens in einer sich anschließenden Debatte im Finanzausschuss des Landtags.

FDP will Prämien-Zahlungen für AbsolventInnen in den Pflege-Ausbildungsberufen

Wie viele Pflegeplätze in Bayern fehlen, und in welchen Bereichen, dazu kursieren unterschiedliche Zahlen. Es sind zu viele, da sind sich alle einig. Die FDP geht in ihrem heute ebenfalls im Haushaltsausschuss zu behandelnden Antrag von 5000 aus, wobei sie sich auf Zahlen der Bundesregierung stützt. Das Problem Pflege wird ja auch im Landesparlament unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten diskutiert, wie zum Beispiel der gestern im Pflegeausschuss auf der Tagesordnung stehende CSU/Freie Wähler-Antrag zu einem Pflegemodell in den Niederlanden (MAX vom 4. Jan. 2020). Die FDP fordert in ihrer Antragskette „Beste Ausbildung für die Pflege“ eine Ausbildungsprämie für Pflegeberufe (Drs. 18/4873). Rückwirkend zum 1. Januar solle die Staatsregierung eine Prämie in Höhe von 3000 Euro an alle AbsolventInnen der Ausbildungsberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege auszahlen, die direkt nach der Ausbildung eine Festanstellung in einer Pflegeeinrichtung oder bei einem Pflegedienst annehmen. Sie nehme, so die FDP, damit einen Vorschlag des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege Andreas Westerfellhaus auf. In Anbetracht der riesigen Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, solle der Landtag diesen Vorschlag aufgreifen.

Quo vadis – CSU/Freie Wähler fragen nach Wegen der Hochschulsteuerung

Ein vorher auf der Tagesordnung stehender Antrag von CSU/Freien Wählern beschäftigt sich mit der Hochschulsteuerung. Die Selbstverantwortung der Hochschulen sei in den zurückliegenden Legislaturperioden kontinuierlich ausgebaut worden. Grundlage hierfür war jedoch, dass einer erweiterten Autonomie eine verstärkte Verpflichtung zur Transparenz entspricht. Ein wichtiges Kriterium beim Vergleich der Arbeit verschiedener Hochschulen sei ihre Auslastung. Insofern erscheine im Grundsatz ein Berechnungsmodell für die Auslastung und den daraus sich ergebenden Bedarf unverzichtbar. Es sei deshalb von hohem Interesse für den Landtag über die Grundlagen der Personalberechnungen für die Hochschulen informiert zu werden. Die Regierungsfraktionen fordern in ihrer Initiative „Transparenz in der Hochschulsteuerung! – Weiterführung der am Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung entwickelten Modelle (Drs. 18/4467) die Staatsregierung auf, dem Landtag darüber zu berichten, wie die am Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF) ausgearbeiteten Modelle weitergeführt werden sollen, mit denen Indikatoren für die Vergleichbarkeit von Auslastung und Personalbedarf der einzelnen Hochschulen entwickelt worden sind. Hierzu stellen sie eine Reihe von Einzelfragen wie zu den Modellannahmen, die den Berechnungsverfahren des Staatsinstitutes ursprünglich zugrunde lagen und inwieweit diese auf Wunsch des Staatsministeriums oder der Hochschulen geändert worden waren. Offenbar verwundert wird auch danach gefragt, ob die letzten Auslastungsberechnungen für die Jahre 2012 und 2013 erfolgt sind.

SPD: Neues Institut soll Stärkung des Ländlichen Raums wissenschaftlich begleiten

Bayerns ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben. Unter dieser Prämisse hat die SPD einige Anträge unter dem Titel „Starkes Land, starke Städte“ in den Landtag eingebracht. Nummer VIII, der heute im Wissenschaftsausschuss aufgerufen wird, fordert die Errichtung eines Instituts “Ländlicher Raum” an der Universität Bayreuth (Drs. 18/4852). Die Menschen im ländlichen Raum erwarteten attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Städte nicht gleich, aber gleichwertig sind. Europa-, bundes- und landespolitisch sei dies ein anerkanntes Ziel, merkt die SPD in ihrer Antragsbegründung an. Sie führt weiter aus, dass der ländliche Raum anders als urbane Lebensräume mit spezifischen Problemen, etwa beim Thema Nahversorgung, Breitbandausbau, ÖPNV oder medizinischer Versorgung, zu kämpfen habe. Ländliche Regionen stünden verstärkt vor demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen.

Diese große Herausforderung müsse auch in Bayern wissenschaftlich begleitet werden. Bisher gebe es kein Institut „Ländlicher Raum“. Ein solches Institut könnte nicht nur die theoretischen Grundlagen wissenschaftlich aufarbeiten, sondern in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch Hilfestellungen für die Praxis liefern. Eine langfristige Strategie und wissenschaftliche Begleitung scheine hier dringend erforderlich, da die bayerische Politik bisher keine Erfolge bei der Stärkung des ländlichen Raums vorweisen kann. Die Ansiedlung dieses Instituts in einer eher strukturschwachen Region ist sinnvoll; hierfür käme etwa Nordostoberfranken in Betracht. Dass das Institut „Ländlicher Raum“ auch auf dem Land errichtet werden sollte, liege auf der Hand. Angegliedert werden könnte es – wie der Medizincampus Kulmbach – an die Universität Bayreuth.

Wie ist es um den Internationalen Jugendaustausch in Bayern bestellt?

Zum Thema „Internationaler Jugendaustausch“ hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen eine Reihe von Sachverständigen in den Konferenzsaal des Landtags eingeladen. Darunter Vertreter des Bayerischen Jugendrings bis zum IKO – Institut für Kooperationsmanagement (Regensburg) sowie ehemalige Teilnehmer von Jugendaustauschprogrammen. Wie ist es um den internationalen Jugendaustausch in Bayern bestellt und was kann man besser machen? Gefragt wird nach der Förderfähigkeit von bestimmten Zielgruppen und Arten von Aktivitäten im Bereich internationaler Jugendaustauschprogramme oder dem Vernetzungsbedarf angesichts der breiten Trägerschaft und vieles mehr. „Wir wollen einen internationalen Austausch zwischen allen jungen Menschen“, betont Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der die Anhörung initiierenden Grünen-Fraktion. „Bestehende Ungerechtigkeiten im aktuellen Austauschsystem müssen beseitigt werden und Hürden für Schülerinnen und Schüler von Mittel- und Realschulen sowie Auszubildende müssen gesenkt werden.“

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Bayern

Die Abgeordneten im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes erwartet ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2018. Dazu eingeladen wurde die Koordinatorin der Geschäftsstelle des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung Sandra Kissling-Tho, und zwar in in Vertretung des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung MdL Holger Kiesel selbst. Danach stehen nur noch Anträge auf der Tagesordnung, die in der Vorwoche nicht behandelt werden konnten.

„Kunst am Bau“ vor dem Verlottern bewahren

Auf einen „großen Schatz“, den es zu bewahren gilt, hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Bericht zu Kunst am Bau im Staatlichen Hochbau von November 2019 hingewiesen. Bis zu 2 Prozent der Kosten werden bei großen staatlichen Baumaßnahmen für Kunst am Bau veranschlagt. Allein zwischen 2010 und 2016 wurden dafür nach Angaben des ORH rund 6,2 Mio. Euro vom Freistaat aufgewendet.

Der ORH hatte bestehende Objekte untersucht, gravierende Mängel bei deren Erhalt festgestellt und dringend Maßnahmen zu deren Erhalt empfohlen. Die Grünen fordern heute Nachmittag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr in ihrem Antrag „Kunst am Bau: Kunstobjekte erhalten – Empfehlungen des ORH umsetzen“ (Drs. 18/5749) diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Dem Landtag solle nach der Sommerpause 2020 über die geplanten bzw. bereits realisierten Maßnahmen schriftlich berichtet werden. Bayern sei nach Art. 3 seiner Verfassung ein Kulturstaat und der Staat habe gemeinsam mit den Gemeinden, die Pflicht, Kunst und Wissenschaft zu fördern und „Mittel zur Unterstützung schöpferischer Künstler…bereitzustellen.“

„Buurtzorg“ – Holländer in Sachen Pflege richtungweisend?

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat eine Reihe von Anträgen auf seiner Tagesordnung stehen. So fordert die FDP in einem Antrag (Drs. 18/5396) die „Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen (zu) fördern“ und klare Standards für den Anschluss von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur zu schaffen. Doch am interessantesten erscheint ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag „Langzeitpflege neu denken – Modellprojekt Buurtzorg (Nachbarschaftshilfe) (Drs. 18/5722).

In der Antragbegründung gehen die Regierungsfraktionen ausführlich auf dieses Pflegemodell ein. Danach wurde „Buurtzorg“ (Nachbarschaftshilfe) 2007 in den Niederlanden entwickelt und basiert auf dem Kerngedanken, dass sich kleine Teams von vier bis zwölf Mitarbeitern selbstbestimmt ohne Hierarchien und Managementebenen um Pflegebedürftige kümmern und dabei im Sinne einer Nachbarschaftshilfe eng mit der Familie, Freunden und Nachbarn zusammenarbeiten, um vorhandene Potenziale zur Aktivierung der Pflegebedürftigen zu nutzen. Bürokratischer Aufwand wird minimiert und alle Abläufe digitalisiert. Die Abrechnung erfolgt schlank und effektiv nach Stundensätzen.

Nach Berichten über dieses Konzept gelingt es, Pflegekräfte wieder vermehrt für den Beruf zu begeistern und die Akzeptanz bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist hoch. Die Niederlande weisen eine ähnliche demografische Entwicklung auf wie Deutschland, sodass „Buurtzorg“ auch für Bayern eine zukunftsfähige Erweiterung der Pflegelandschaft sein könnte. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Pflegeteams, die nach den Grundsätzen von „Buurtzorg“ arbeiten.

Die Selbstverwaltung der Krankenkassen, so das Ziel des Antrags, solle ein Modellprojekt zur Erprobung des Konzepts „Buurtzorg“ in Bayern durchführen. Aufgabe der Staatsregierung wäre es, bei der Umsetzung dieses Modellprojekts zu unterstützen und eine Evaluation durchzuführen. Ziel ist es dabei, die Gewinnung und Bindung von Pflegefachkräften durch höhere Entscheidungskompetenzen, die Zufriedenheit und größtmögliche Autonomie der zu pflegenden Personen zu fördern.

Richterwahlausschuss und neues Waldgesetz findet bislang keine Mehrheit

Zwei in den Ausschüssen abgelehnte Gesetzentwürfe werden zum Beginn des heutigen Plenums heute Nachmittag ab 13 Uhr aufgerufen. Die FDP fordert eine Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes und die Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat Drs. 18/2989, 18/5727 (A). Nicht länger sollten allein die Staatsministerien über die Ernennung der RichterInnen entscheiden. Das Verfahren sei nicht ausreichend transparent, die Entscheidungskriterien blieben für den Bürger weitgehend im Dunkeln. Durch die Schaffung eines Richterwahlausschusses – wie inzwischen auch in den meisten Bundesländern auch – werde die durch Grundgesetz und Bayerische Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit gesichert und die demokratische Legitimation bayerischer RichterInnen erhöht. Mit aufgerufen wird auch ein – ebenfalls in den Ausschüssen abgelehnter – Änderungsantrag der Grünen (Drs. 18/3764), der für die Ernennung von RichterInnen deren Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als zentrale Auswahlkriterien hervorhebt. Danach wird ebenfalls in Zweiter Lesung der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes „Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen“ Drs. 18/4057, 18/5730 (A) aufrufen. Er fordert verpflichtende gleichwertige Ersatzneupflanzungen.

Lehrermangel: SPD und Grüne gegen „Maßnahmenkatalog“ – Reformen gefordert

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen stehen die von den Fraktionen für das heutige Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge. Zu den Themen können von den anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge nachgezogen werden. Zu Beginn werden heute die Anträge von SPD und Grünen gemeinsam aufgerufen. Beide beschäftigen sich mit dem Lehrkräftemangel im Bereich der Grund,- Mittel- und Förderschulen. Die SPD fordert unter „Grundschullehrkräfte wertschätzen – Ungerechte Maßnahmen zurücknehmen – Zukunftsplanung vorlegen“ (5847), von den am 7. Januar 2020 veröffentlichten dienstrechtlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den Schulfamilien nach besseren und gerechteren Lösungen zu suchen. Die Maßnahmen mit erhöhten Stundenzahlen für Lehrer und Einschnitten bei Frühpensionierungen waren gestern auch mit Kultusminister Prof. Michael Piazolo im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst diskutiert worden. Die SPD will nun, dass „die Personalplanung für die bayerischen Schulen endlich zukunftsfest gemacht“ wird. In einem neuen Konzept solle u.a. für Grund,- Mittel- und Förderschullehrlehrer die gleiche Eingangsbesoldung wie in allen anderen Lehrämtern eingeführt werden. Neben Maßnahmen wie die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit solle auch die Lehrkräfteausbildung so reformiert werden, dass ein Einsatz der Lehrkräfte an den verschiedenen Schularten flexibler als bisher möglich ist. Und vieles mehr. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schimpfte, „dass die hausgemachten Probleme der Staatsregierung nun die Grundschullehrerinnen und -lehrer ausbaden müssen, ist höchst zynisch“. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Simone Strohmayr betont. „Wir fordern seit zig Jahren, dass der Personalmangel an den Schulen mit Nachdruck und effektiv angegangen werden muss. Und was macht die Staatsregierung? Anstatt beispielsweise dafür zu sorgen, den Beruf attraktiver zu machen, hat sie in den vergangenen Jahren ja sogar Stellen abgebaut. Die Staatsregierung hat das Thema mit Ansage gegen die Wand gefahren!“

Bekämpfung des Lehrkräftemangels nicht auf dem Rücken der Lehrer austrag

Auch der Dringlichkeitsantrag(5850) der Grünen fordert, die „Bekämpfung des Lehrkräftemangels nicht auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer – Sofortprogramm für zusätzliches Personal für Förder-, Grund- und Mittelschule“. Die „schwer verdaulichen Maßnahmen des FW-Bildungsministers“ seien laut Thomas Gehring, Sprecher der Grünen-Fraktion für Belange der Lehrkräfte, abzulehnen. Bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels an Förder-, Grund- und Mittelschulen sei sowohl die Sicherung der Bildungsqualität zu berücksichtigen, als auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften nachzukommen. Um kurzfristig Lehrkräfte für das kommende Schuljahr 2020/2021 zu generieren, sollen, anstelle der oben genannten Hau-Ruck-Maßnahmen, drei Maßnahmen getroffen werden: Ausbau und Verbesserung der Zweitqualifizierung, um mehr Lehrkräfte anderer Schularten für den Schuldienst an Förder-, Grund- und Mittelschulen zu gewinnen; Auflage eines Rückkehrprogramms mit Prämie für gut ausgebildete Lehrkräfte, die nicht (mehr) im Schulsystem arbeiten; Wechselmöglichkeit nach dem ersten Staatsexamen anderer Lehrämter in das Referendariat an Förder-, Grund- und Mittelschule. Weiter zählen die Grünen eine Reihe von mittel- und langfristigen Maßnahmen wie mögliche Stundekürzungen durch Durchforstung der Stoffülle in den Lehrplänen, den Einstieg in BesGr. A 13 für alle Lehrkräfte (wie SPD oben) oder auch eine Reform der Lehrkräftebildung für einen flexibleren Lehrkräfteeinsatz.

FDP: Ausdruck von Kassen-Bons weitgehend reduzieren – Bon-Pflicht abschaffen

Eine „Abschaffung der Bon-Pflicht“ und eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung (5848) fordert die FDP. Für die Änderung solle sich die Staatsregierung auf Bundesebene einzusetzen, um unter Einhaltung der europäischen Vorgaben den Ausdruck von Bons weitgehendst zu reduzieren. Dabei sei zu prüfen, ob auf Antrag im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine generelle Ausgabe von Belegen als nicht notwendig erachtet werden kann. Die FDP begründet ihre Forderung u.a. damit, dass die drastisch gesteigerte Ausgabe von Belegen neben den finanziellen und zeitlichen Mehraufwendungen kleiner Betriebe auch zu einer Zunahme von Abfall führe, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar ist. Handwerker und Dienstleister würden mit der Bon-Pflicht unter den Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen. Dieses Misstrauen gegenüber dem Mittelstand führe vor allem zu neuer Bürokratie.

Mangel an eingesetzten NotärztInnen – CSU will gegensteuern

Der „Notarztdienst in Bayern“ ist Thema des Dringlichkeitsantrags (5849) der CSU. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, um dessen Strukturen jeweils an die sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Deshalb solle die Staatsregierung dem Landtag in Kooperation mit der für die Sicherstellung und die Organisation des Notarztdienstes zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeitnah schriftlich über die Situation und die Ausfallzahlen im bayerischen Notarztdienst im zweiten Halbjahr 2019 berichten. Im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel sollten Ausfallstunden im Notarztdienst künftig weitgehend vermieden werden. Die KVB sei bei der zuverlässigen Sicherstellung des Notarztdienstes zu unterstützen. Die Staatsregierung wird außerdem aufgefordert, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bisher erreichten hohen Standards der Notfallversorgung in Bayern erhalten bleiben und dass die bislang von den Kassen getragenen Kosten nicht auf die Länder umgewälzt werden. In der Antragsbegründung verweist die CSU auf eine jüngste Veröffentlichung einer internen Erhebung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). Der Erhebung zufolge fehlten von 1.12.2019 bis 6.1.2020 in über 5800 Stunden NotärztInnen im Freistaat Bayern.

Freie Wähler wollen Organspende zukunftsfähig ausbauen

Die Freien Wähler wollen „Leben retten – Organspende zukunftsfähig ausbauen“ (5851). Sie fordern die Staatsregierung auf, weiterhin zu prüfen, welche Strukturveränderungen flankierend zu den Bestrebungen auf Bundesebene geeignet wären, die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen. Zu berücksichtigen sei hierbei insbesondere die Fortführung und Intensivierung der Information über das Verfahren der Organspende.

AfD: kommunale bayerische Krankenhäuser entschulden

Im Dringlichkeitsantrag (5852) „Versorgung sicherstellen – Landkrankenhäuser entschulden, Notfallambulanzen erhalten“ fordert die AfD die Staatsregierung auf, ein Programm aufzulegen, mit dem diejenigen kommunalen bayerischen Krankenhäuser der Versorgungsstufe 1 und bis 200 Betten entschuldet werden, die für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung notwendig sind. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung der Notfallversorgung darauf hinzuwirken, dass die Bedarfsplanung von Notfallzentren Ländersache bleibt und auch die Finanzierung von Notaufnahmen anderer Kliniken in ausreichendem Maße gesichert wird.

Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden auf Wunsch von Grünen, SPD und FDP nochmals deren in den Ausschüssen abgelehnten gemeinsamen Anträge zur

Landtags-Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“

und den zu ziehenden Konsequenzen behandelt:

Antrag von Grünen, SPD und FDP. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (I) hier: Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten Drs. 18/4453, 18/5568 (A)

Antrag von SPD, Grünen und FDP. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (II) hier: Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung
Drs. 18/4454, 18/5569 (A)

Antrag von FDP, Grünen und SPD. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung
„ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (III) hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden Drs. 18/4455, 18/5571 (A)

Antrag von Grünen, SPD und FDP. Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung
„ANKER-Einrichtungen in Bayern“ des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (IV) hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen Drs. 18/4456, 18/5570 (A)

Bericht zur Unterrichtsversorgung – Auswirkungen auf Lehrerschaft

Ab 12 Uhr will Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst zu den aktuellen Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen berichten. Das Maßnahmenpaket mit mehr Wochenstunden, Einschnitten bei Frühpensionierungen u.a. benachteilige eine bestimmte Gruppe der bayerischen BeamtInnen, und darüber müsse der zuständige Ausschuss des Landtags informiert werden, hatte die SPD gefordert und in ihrem Antrag (Drs. 18/5637) detaillierte Fragen gestellt. Sie will beispielswese wissen, seit wann das Kultusministerium Kenntnis von der drohenden Lücke von 1400 nicht besetzten Stellen hatte, wie es überhaupt dazu kommen konnte und warum die Staatsregierung nicht bereits frühzeitig und perspektivisch aktiv geworden ist. Die SPD fragt auch nach geprüften Alternativen zum Maßnahmenpaket, ob und inwieweit die Schul- und Lehrerverbände eingebunden waren. Hinzu kommen natürlich Fragen zum detaillierten Ablauf und den Folgen für die einzelnen Betroffenen.

Bessere Bezahlung für Beamte in publikumsintensiven Bereichen?

Danach steht ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Möglichkeit der Aufwertung von publikumsintensiven Tätigkeiten von Bediensteten des Freistaates Bayern und der Kommunen auf der Tagesordnung (Drs. 18/2249). Ziel des zugrundeliegenden SPD-Antrags war die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem die Rechtsgrundlage für eine Zulage für Tätigkeiten in publikumsintensiven Bereichen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates und der Kommunen geschaffen wird. Begründet war der Antrag/die Forderung damit, dass in Zeiten der Digitalisierung vorrangig die Beschäftigten in den publikumsintensiven Bereichen der Kommunen und des Freistaates das Aushängeschild des öffentlichen Dienstes sind. Beschäftigte mit publikumsintensiven Tätigkeiten seien diejenigen, die mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Parteienverkehr bei öffentlichen Dienststellen im Einsatz sind. Durch die wachsende Bevölkerung in den bayerischen Städten in Verbindung mit den gestiegenen rechtlichen Anforderungen habe deren Arbeitsbelastung stark zugenommen.

Polizeianwärter-Prüfungen – Bericht zu Wiederholungen von Tests gefordert

Die SPD, deren Initiativen heute die Beratungen dieses Ausschusses dominieren, stellt auch einen Antrag zu einem bemerkenswerten Vorgang bei den Prüfungen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei für Anwärter im Polizeivollzugsdienst, die im letzten November begonnen hatten. Die 720 Prüflinge mussten sich dabei vier schriftlichen Tests unterziehen. Wie die SPD in ihrem Antrag (Drs. 18/5331) zu diesem Vorgang weiter ausführt, wurden laut Angaben der Polizei von der Prüfungskommission beschlossen, dass zwei dieser Tests wiederholt werden. Hintergrund sei, dass Prüfungsinhalte aus den Bereichen „Kriminalistik“ und „Streife“ vorab bekannt geworden sein könnten (siehe auch Spiegel Online vom 21.11.2019). Ein Polizeilehrer soll demnach Schülern vorab Themenschwerpunkte genannt haben. Ein weiterer Polizeilehrer soll Schülern nicht zulässige Anmerkungen in Gesetzestexten erlaubt haben (Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019). Die Staatsregierung, so fordert die SPD, muss die Vorfälle umfassend aufklären und dem Landtag hierüber berichten. 720 Prüflinge seien damit belastet worden, dass sie zusätzliche Prüfungen absolvieren müssen und ihre bereits abgelegten Prüfungen ungültig sind. Die SPD fragt nach vorliegenden Erkenntnissen, nach straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um solche Vorkommnisse zu vermeiden.

Duale Ausbildung in Tschechien – Unterstützung durch Bayern

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen führt heute Nachmittag ein Informationsgespräch mit Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zu aktuellen Themen, u.a. Green Deal, Digitalisierung, Mehrjähriger Finanzrahmen, Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr 2020 durch. Danach stell die FDP einen Berichts-Antrag zur Einführung der dualen Ausbildung in Tschechien (Drs. 18/4987) und inwieweit der Freistaat Bayern die Tschechische Republik dabei unterstützt. Die Liberalen, die sich zu diesem Thema schon seit längerem engagieren, fragt u.a. nach Hilfestellungen etwa bei der Entwicklung einer gesetzlichen Grundlage für die Eignungsfeststellung von Betrieben als Ausbildungsbetriebe für das zukünftige System. Beteiligen sich daran auch die bayerischen Kammern oder die Tarifpartner? Weitere Fragen richten sich natürlich nach der gegenseitigen Anerkennung der eingeschlagenen Ausbildungswege bzw. -abschlüsse.

Im Pflegeausschuss wollen CSU/Freie Wähler Reha-Einrichtungen stärken

Bayern sei Reha-Land Nr. 1 stellen CSU und Freie Wähler einleitend in ihrem gemeinsamen Antrag „Versorgung verbessern – bayerische Rehabilitations-Einrichtungen stärken“ (Drs. 18/5234) irgendwie vorauseilend fest, um dann in der Begründung klar festzustellen, dass „dringender Handlungs- und Reformbedarf im Bereich der medizinischen Rehabilitation“ besteht. Der Handlungsauftrag geht zuallererst an den Bund. Nach mittlerweile auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei den Vergütungen für Reha-Leistungen, solle sich die Staatsregierung darüber hinaus beim Bund dafür einzusetzen, dass im geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) des Bundes festgehalten wird, dass nicht nur die geriatrische Reha, sondern alle Reha-Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ohne medizinische Prüfung durch die Krankenkassen bzw. den Medizinischen Dienst genehmigt werden müssen. Ohne weitere medizinische Prüfung durch die Krankenkassen bzw. den Medizinischen Dienst sollen zudem auch Anschlussreha-Leistungen genehmigt werden. Um eine Chancengleichheit auf dem umkämpften Fachkräftemarkt für Reha-Kliniken zu erzielen, sollten diese ebenfalls als Ausbildungsträger auftreten können. Wenn nur Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Kinderkliniken dem neuen Ausbildungssystem unterstellt werden, geraten die Reha-Einrichtungen dramatisch ins Hintertreffen.

Fortsetzungsbericht zu winterbedingten Einschränkungen im Schienenverkehr

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr über winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs (Fortsetzungsbericht zu Drs. 18/4668). Die SPD hatte gefordert, dass die Staatsregierung zusammen mit den Betreibern des Schienenverkehrs zu winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019 berichtet und mitteilt, welche der angekündigten Maßnahmen und Vorkehrungen für ähnliche künftige Wettersituationen seit einem ersten Bericht bereits getroffen wurden und welche noch ausstehen oder ergänzend noch in Angriff genommen werden sollten.

Wann kommt Internationale Bauausstellung in München?

Danach beantragen die Grünen (Drs. 18/5062) einen Bericht über den Stand der Umsetzung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion München. Dabei soll insbesondere auf Umfang und Form der Beteiligung der Staatsregierung, auf die Ergebnisse der gegründeten Arbeitseinheit zur Strukturierung der IBA und den damit verbundenen Fragen der Trägerschaft, Organisation und Finanzierung eingegangen werden. Nachdem die Landeshauptstadt München eine Machbarkeitsstudie vorgelegt habe und auch bereits erste Gespräche mit der Staatsregierung stattgefunden haben, solle auch der Landtag über den Fortschritt der Verhandlungen informiert werden.

Sachthemen stehen heute im Vordergrund der heutigen Ausschusssitzungen im Landtag. Zwar ist dem Thema „Erinnerungsarbeit“ immer eine übergeordnete politische Bedeutung zuzuschreiben, doch beim heutigen Bericht im Bildungsausschuss geht es vor allem um konkrete Maßnahmen bei Erinnerungsstätten in Bayern vom Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände bis zum Gedenkort Außenlager Kaufering. Der Ausschuss beschäftigt sich weiter mit den Themen „Digitale Schule 2020″ und „Schule fürs Leben”. Die Sozialpolitiker beschäftigen sich heute in ihrem Fachausschuss unter anderem mit Jugendsozialarbeit und der Ausbildung für ErzieherInnen. Und am frühen Nachmittag beginnt die Kinderkommission des Landtags mit ihrer Sacharbeit: Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

Bildungsausschuss diskutiert über das Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit in Bayern

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal das Ende der der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche ein Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit beschlossen. Über dieses will Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo heute den Abgeordneten des Ausschusses für Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag berichten. Dem wird sich eine Aussprache anschließen. Der Minister kommt damit allerdings auch einigen Landtagsbeschlüssen aus der vergangenen Legislaturperiode nach. Unter 17/11663 hatten die SPD und unter 17/11664 die Grünen einen Berichtsantrag zum Ausbau des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg und nochmals die Grünen unter 17/2491 einen zum Gedenkort Außenlager Kaufering VII gefordert. Und es waren auch die Grünen, welche letztes Jahr unter 18/3142 die Staatsregierung nachdrücklich daran erinnerten, dass CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung und Vorstellung eines solchen Gesamtkonzepts beschlossen hatten.

Seit Dienstag liegt es nun vor. Ziel sei es, aus dem beispiellosen Zivilisationsbruch Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Das Konzept umfasst Orte, an denen sich NS-Verbrechen ereignet haben oder an denen sie geplant und vorbereitet wurden. Sie sind zu Forschungs- und Gedenkstätten, Lernorten und Zentren der zivilgesellschaftlichen Debatte geworden. Hierzu gehören, wie das Kommunique zum Kabinettsbeschluss weiter ausführte, „Täterorte” wie München als „Hauptstadt der Bewegung”, Nürnberg als „Stadt der Reichsparteitage” oder der Obersalzberg als zweiter Regierungssitz des Regimes. Ebenso gehören dazu „Opferorte” wie das erste Konzentrationslager in Dachau, das Konzentrationslager Flossenbürg als paradigmatischer Ort der „Vernichtung durch Arbeit” oder die zahlreichen KZ-Außen- und Zwangsarbeitslager. Die verschiedenen Maßnahmen des Gesamtkonzepts stärken die Erinnerungsarbeit und tragen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes bei. Auf die einzelnen Maßnahmen wird Piazolo heute näher eingehen und Fragen beantworten. Im Vordergrund stehen die oben genannten Orte, was die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Margit Wild, in einer ersten Stellungnahme vom Dienstag zur Forderung veranlasste, auch die kleinen Erinnerungsorte nicht aus dem Blick zu verlieren: „Es ist richtig und wichtig, große und bekannte Erinnerungsorte wie das KZ Dachau zu fördern. Allerdings gibt es über ganz Bayern verstreut hunderte kleine Erinnerungsorte, die ebenso Beachtung finden müssen. Gerade bei den Menschen vor Ort ist es wichtig, so die Erinnerung wachzuhalten. Dachau oder Flossenbürg müssen die Menschen bewusst besuchen. Die kleinen Erinnerungsorte – und seien es nur eine Gedenktafel oder ein Denkmal – kommen hingegen sozusagen zu den Menschen.”

Kultusministerium berichtet über „Digitale Schule 2020″ und „Schule fürs Leben”

Die Abgeordneten im Bildungsausschuss erwarten noch zwei weitere Berichte. Zuerst wird ein von den Grünen beantragter (Beschluss 4172) Zwischenbericht über den Modellversuch „Digitale Schule 2020″ gegeben. Zum seit dem Schuljahr 2017/2018 laufenden Modellversuch soll u.a. Auskunft gegeben werden über Rahmenbedingungen, Finanzierungsmodalitäten, Teilnehmerkreis, Evaluationskriterien und wie die Erkenntnisse des Modells schließlich in die Fläche gebracht werden können. Im Modellversuch „Digitale Schule 2020“ sollen, wie die Grünen in ihrem Antrag erläuterten, übertragbare Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule entwickelt und erprobt werden. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe für andere Schulen und auch Entscheider in Kommunen und Verwaltung dienen. – Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo will einen weiteren Bericht, nämlich über das Konzept „Schule fürs Leben” zur Vermittlung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie an bayerischen Schulen ab 11.15 Uhr selbst abgeben.

SPD: Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen

Die „Jugendsozialarbeit an Schulen stärken“ fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/4956), damit Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützt werden können. Soweit zuständig solle die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Bezuschussung von Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) in ausreichendem Maße erhöht wird. Damit könnten alle Kommunen, die die Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen beantragen, diese auch bewilligt bekommen. Kommunen, die aufgrund der derzeit ausgeschöpften Fördermittel bereits auf eigene Kosten eine Stelle geschaffen haben, sollten ebenfalls in die Förderung aufgenommen werden, sodass sich ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht förderschädlich auswirkt. Wie die SPD erläutert, unterstützt der Freistaat im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die durch ihr Verhalten und durch erhebliche erzieherische, psychosoziale und familiäre Probleme auffallen, Schulverweigerer sind oder erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft zeigen. Durch den Einsatz von sozialpädagogischem Fachpersonal direkt an der Schule werde ein Jugendhilfeangebot mit niederschwelligem Zugang geschaffen, das den Jugendlichen dabei hilft, sich trotz Schwierigkeiten zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln und Probleme zu überwinden. Regelmäßige Evalutionen zeigten auch auf, dass es den JaS-Fachkräften gelingt, junge Menschen in konkreten Problemlagen frühzeitig zu erreichen und sie beispielsweise mit der Förderung von Bewältigungskompetenzen gut zu unterstützen. Damit verbessere sich auch das Schulklima insgesamt. Doch neue JaS-Projekte müssten nun aber erst einmal zurückgestellt werden, da die Fördergelder des Freistaates ausgeschöpft sind.

CSU und Grüne wollen ErzieherInnen-Ausbildung modernisieren

Dass im Bereich der Kindertagesbetreuung in Bayern – aber nicht nur dort – ein erheblicher Bedarf an Fachkräften besteht, haben nicht nur junge Eltern mitbekommen. Die Staatsregierung habe, darauf weist die CSU in ihrem zur Problematik im Fachausschuss zu behandelnden Antrag (Drs. 18/5320) hin, mit dem „Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und höhere Qualität in der Kinderbetreuung“ und dem von ihr begründeten „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“ bereits entscheidende Schritte für mehr Fachkräfte unternommen. Im Zuge dessen habe sich die Zahl der SchülerInnen an den Fachakademien für Sozialpädagogik massiv erhöht. Mit dem attraktiven Modellversuch „OptiPrax“ (schafft auch einen flexibleren Zugang) wäre zudem eine vergütete Ausbildungsform geschaffen worden. Woran es offenbar fehlt, ist auch eine Weiterentwicklung in der Ausbildung. Hier setzt – wie auch eine Initiative der Grünen (s.u.) – der Antrag der CSU an. Sie fordert die Staatsregierung auf, aufbauend auf den bisherigen Schritten und im Rahmen der im aktuellen und in künftigen Haushalten jeweils vorhandenen Mittel und Stellen ein umfassendes Konzept für die Weiterentwicklung der Erzieher-Ausbildung vorzulegen. Im engen Dialog mit den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Trägern sozialpädagogischer Einrichtungen solle dabei insbesondere eine um ein Jahr verkürzte Ausbildungszeit ins Auge gefasst werden, die auch in Zukunft eine hohe und den aktuellen Anforderungen der Praxis entsprechende Ausbildungsqualität gewährleistet. Außerdem sollen die Zugangs- und Ausbildungsmöglichkeiten zum Abschluss als anerkannte Erzieherin bzw. anerkannter Erzieher so flexibel ausgestaltet sein, dass die Ausbildung für einen möglichst breiten Interessentenkreis unterschiedlicher Vorqualifikationen attraktiv ist.

Der Antrag (Drs. 18/5627) der Grünen hat eine ähnliche Zielrichtung, fordert eine ganzheitliche Weiterentwicklung und Modernisierung der Erzieherausbildung und wird etwas konkreter. Auch sie wollen „OptiPrax“ verstetigen, nennen aber neben atraktiveren und verkürzten Ausbildungsbedingungen aber auch eine notwendige Vergütung schon ab dem ersten Tag. Zudem müssten die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für KinderpflegerInnen und die Qualifizierung von BerufsquereinsteigerInnen als pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung verbessert werden. Auch müssten die Ausbildungskapazitäten an den Berufsfachschulen bzw. Fachakademien erhöht sowie eine stärkere Akademisierung in der frühkindlichen Bildung erfolgen.

Kinder Kommission erwartet Bericht „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Auch die vor Weihnachten wieder eingerichtete Kinderkommission steigt jetzt in ihre Sacharbeit ein. Nach der Behandlung weiterer organisatorischer Fragen erwarten die Abgeordneten einen Sachstandsbericht des Staatsministeriums für Familie Arbeit und Soziales zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz”. Danach findet dazu eine Aussprache statt.

Die Sicherheit von Kommunalpolitikern und auch die von kommunalen Angestellten – mit diesem Thema beschäftigt sich heute der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags. Alle Fraktionen – außer der AfD- haben hierzu Anträge gestellt. Mit einem verwandten Thema beschäftigt sich ein weiterer Antrag der Grünen. Der warnt vor einem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rekrutierungsfeld und der hohen Gewaltaffinität, durch die sich die rechte Kampfsportszene „auszeichne“. Um das Ansehen des Wahlvorgangs hingegen kümmert sich die AfD. Und die FDP weist auf den Missstand hin, dass das Entsorgen von Gütern billiger ist als das Spenden. Beim angestrebten Ziel einer Pestizidminimierung brauche der der Bauer vor allem Aufklärung und Beratung fordert die SPD heute im Agrarausschuss.

Initiativen und Vorschläge zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Wie können Kommunalpolitiker besser geschützt werden? Mittlerweile haben Berichte über Hetze im Netz, über Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe bis hin zum Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dazu geführt, dass mancherorts die Parteien Mühe haben, Kandidaten für ihre Aufstellungslisten zu Kommunalwahlen zu finden. Das Thema beschäftigte natürlich alle Landtagsfraktionen in den vergangenen Klausurtagungen. FDP und Grüne haben nun hierzu Anträge im Landtag eingebracht. CSU und Freie Wähler in gemeinsamen Anträgen sowie die SPD zogen mit eigenen Initiativen nach. Alle stehen auf der heutigen Tagesordnung. Die FDP fordert die Staatsregierung auf, eine Studie vorzulegen, aus der sich valide Zahlen zur Bedrohungslage von Amts- und Mandatsträgern und Angestellten in bayerischen Kommunen entnehmen lassen (Drs. 18/5578). Ziel der Studie soll es sein, die Bedrohungslage umfassend zu analysieren und auszuwerten, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention und Hilfe ergreifen zu können. Ein weiterer Antrag der Liberalen nimmt Bezug auf eine kürzliche Landtags-Expertenanhörung (13. Nov. 2019) zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen in Bayern (Drs. 18/5579). Die Staatsregierung wird nun aufgefordert zu berichten, welchen Handlungsbedarf sie nach dieser Expertenanhörung sieht, wie sie mit den geschilderten Erfahrungen der Betroffenen umzugehen gedenkt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird.

Anlaufstelle für Beratung und Prävention

Die Grünen haben einen sehr umfassenden Antrag gestellt (Drs. 18/5617). Darin wird u.a. gefordert, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention zu entwickeln, die kommunale Amts- und MandatsträgerInnen sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die angegriffen, bedroht und anderweitig angefeindet werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, sie im Bedrohungsfall berät, Fortbildungs- und Informationsangebote bereithält und den Austausch zwischen den Betroffenen fördert. Diese Anlaufstelle soll auch Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren, entwickeln. Darüber hinaus fordern auch die Grünen einen Bericht, welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den Ergebnissen der Expertenanhörung vom November ziehen will. Insbesondere sei dabei darauf einzugehen, durch welche Maßnahmen, vor allem auch im Bereich der personellen und technischen Ausstattung, die Bayerische Polizei in die Lage versetzt werden kann, solche Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Weiter verlangen die Grünen, eine wissenschaftliche Studie zur Generierung empirischer Daten und zur Aufklärung des Dunkelfeldes von Straftaten gegenüber Kommunalpolitikern in Auftrag zu geben. Weitere Antragspunkte: Erweiterung der Tatbestände Üble Nachrede und Verleumdung jeweils gegen Personen des politischen Lebens; Stärkung der politischen Bildung an Schulen; eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements (gemeinsam mit Landeszentrale für politische Bildungsarbeit).

Regierungsfraktionen fordern Lagebericht mit Fallzahlen und Erscheinungsformen

CSU und Freie Wähler haben gemeinsam eine Antragskette „Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen“. Ihr erster Antrag (Drs. 18/5652) fordert einen Lagebericht, der insbesondere auf Fallzahlen und Erscheinungsformen eingeht. In Antrag (Drs. 18/5653) wird darauf eingegangen, dass an den Staatsanwaltschaften 22 Sonderdezernate geschaffen werden, die mit der Verfolgung von Straftaten, die mit „Hate-Speech“ im Zusammenhang stehen, was eine besonders qualifizierte Befassung zulasse. Hierzu solle u.a. berichtet werden, welche Straftatbestände dem Phänomen Hate-Speech zugeordnet werden und welche weiteren Optimierungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafverfolgung möglich sind. Weiter soll sich die Staatsregierung beim Bund für gesetzliche Verschärfungen bei der Verfolgung einschlägiger Straftaten einsetzen. Begrüßt wird der Ansatz, Schulen und Lehrkräfte mit einer breit angelegten politischen Bildung – schulart- und fächerübergreifend – in die Pflicht zu nehmen (Drs. 18/5654). Dabei solle bei der Konzeption und Ausgestaltung der neuen Oberstufe (Jahrgang 11 mit 13) besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass das fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziel Politische Bildung und die generelle Vermittlung von Fairness und Achtung im zwischenmenschlichen Umgang in allen Schulfächern mitvermittelt werden. Im vierten Antrag (Drs. 18/5655) wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Erarbeitung eines bayerischen Gewaltschutz- und Präventionskonzepts unter Beteiligung aller relevanten Akteure einschließlich der Kommunalen Spitzenverbände, Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten einer stärkeren Vernetzung und engen Zusammenarbeit der betroffenen Behörden, Kommunen und gesellschaftlichen Akteure im Sinne einer erfolgreichen ganzheitlichen Präventionsarbeit zum Thema „Hate-Speech“ und „Bedrohung von KommunalpolitikerInnen“ zu prüfen.

Ausstattung der Polizei verbessern und Erweiterung der Demokratieerziehung an Schulen

Der Antrag der SPD (Drs. 18/5665) fordert die Staatsregierung auf, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine zentrale Anlaufstelle für Beratung, Prävention und Opferschutz zu schaffen, die kommunale MandatsträgerInnen sowie kommunale MitarbeiterInnen im Falle von Bedrohung oder Anfeindung umfassend unterstützt und auch zur Effektivität entsprechender Strafverfahren beiträgt. Zur effektiven Verfolgung einschlägiger Straftaten soll die personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz umgehend verbessert werden. Auch die SPD sieht die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie und eine deutliche Erweiterung der Demokratieerziehung an allen Schulzweigen als notwendig an.

Von „Mixed Martial Arts“ bis „Kickboxen“ – Stellenwert in der rechtsextremen Szene

“Knockout” für die rechtsextreme Kampfsportszene (Drs. 18/5066). In ihrem Antrag fordern die Grünen einen Bericht über die Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportszene in Bayern. Darin soll u.a. auf die Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextreme Szene eingegangen werden. Dazu stellen sich Fragen wie zur Anzahl der den Sicherheitsbehörden bekannten Rechtsextremen, die in Bayern Kampfsport betreiben, und welches Gefahrenpotenzial von rechtsextremen Kampfsportlern ausgeht. Die Grünen fragen auch, welche Bedeutung die Kampfsportszene für die Vernetzung von militanten Neonazis, rechten Hooligans und rechtsextremen Bürgerwehren wie „Soldiers of Odin“ oder „Wodans Erben“ hat. Auch die möglichen Verbindungen zwischen der rechten Kampfsportszene und der rechtsextremen Musikszene wird thematisiert genauso wie internationalen Kontakte und Netzwerke der rechtsextremen Kampfsportszene. Gefragt wird auch nach rechtsextremen Kampfsportevents oder Kampfsportturniere, die in den vergangenen Jahren in Bayern stattgefunden haben und welche rechtsextremen Organisationen in Bayern eigene Kampfsporttrainings oder Selbstverteidigungskurse anbieten. Und auch ob es spezielle Trainingsangebote gibt, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche richten. Der Fragenkatalog geht noch sehr ins Detail, ragt beispielsweise nach Events wie „Kampf der Nibelungen“, nach Kleidungsmarken, Vermarktern, Agenturen, Vereine oder Studios. In ihrer Antrag-Begründung warnen die Grünen vor eiem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rekrutierungsfeld und der hohen Gewaltaffinität, durch die sich die rechte Kampfsportszene „auszeichne“. Sie sei zudem ein wichtiges Bindeglied zwischen militanten Neonazis, rechten Hooligans und der Rockerszene.

AfD will Ansehen der Wahlhandlung schützen

Die AfD fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen bei der Durchführung von Kommunalwahlen (Drs. 18/5161). Dabei soll der Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe verschärft werden. Zwar, so heißt es in der Begründung, werde auf der amtlichen Wahlbenachrichtigung darauf hingewiesen, dass die Mitführung eines Personalausweises zur Stimmabgabe erforderlich ist, in den Wahllokalen selbst würde nach Beobachtung der AfD jedoch keine Prüfung der Identität der stimmabgebenden Person durchgeführt. Dass keine Überprüfung der Identität bei der Wahlhandlung durchgeführt wird, werteten viele Wähler als Ausdruck der mangelnden Wertschätzung ihrer Stimmabgabe und der Wahlhandlung. Eine erhoffte Erhöhung der Wahlbeteiligung durch die Herabsetzung der Hürden für die Teilnahme wiege den dadurch herbeigeführten Ansehensverlust der Wahlhandlung nicht auf.

Weg mit der Mehrwertsteuer beim Spenden von Sachgütern

Im Haushaltsausschuss fordert die FDP die Staatsregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass das Spenden von Sachgütern vollständig von der Mehrwertsteuer befreit wird (Drs. 18/5180). In Deutschland würden jedes Jahr ungebrauchte Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro entsorgt. Darunter befinden sich laut FDP viele hoch- und neuwertige Produkte, von denen die Hersteller zu viel hergestellt haben, die aus Retouren des online-Handels stammen oder bei denen lediglich die Verpackung falsch etikettiert beziehungsweise veraltet ist. Rund ein Drittel des Abfalls sind Produkte wie Spielzeug, Körperpflege, Haushaltswaren, Baumaterial, Waschmittel und Bürobedarf. Dieser unzulängliche Zustand sei darauf zurückzuführen, dass Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent unterliegen, da sie steuerrechtlich wie ein Verkauf behandelt werden. Zwar erhalte das spendende Unternehmen eine Spendenquittung in Höhe des Warenwerts zuzüglich Umsatzsteuer, doch diese könne das Unternehmen nur anteilig absetzen, wodurch es den größten Teil des Spendenwerts bezahlen muss. Werde ein Produkt hingegen entsorgt, koste dies das Unternehmen nur Entsorgungskosten. Das bedeutet, dass die Vernichtung neuwertiger Waren für Unternehmen fast immer erheblich günstiger ist als sie zu spenden.

Bei Pestizidminimierungsstrategie Landwirte besser aufklären

Im Landwirtschaftsausschuss fordert die SPD einen Bericht zur Strategie der Staatsregierung zur Pestizidminimierung (Drs. 18/4575). Sie nimmt dabei Bezug auf die von Ministerin Michaela Kaniber angekündigte Pestizidminimierungsstrategie mit dem darin genannten Ziel, bis zum Jahr 2028 den Pestizideinsatz in Bayern zu halbieren. Die SPD stellt hierzu eine Reihe von Fragen. Berichtet werden soll u.a. welche Grundlagen für die Feststellung der Reduktion angenommen werden, welche Zwischenziele zu welchem Zeitpunkt erreicht werden sollen oder auch welche Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden Andere Fragen berühren angedachte Förderungen oder mögliche Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel oder auch die Frage, wo zuerst angesetzt werden solle – bei Fungiziden, Herbiziden, Insektiziden … In ihrer Antragsbegründung weiset die SPD auch auf die vielen neuen Bestimmungen, Richtlinien durch oder infolge des Bienen-Volksbegehren und er begleitenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Die bayerischen Familienbetriebe benötigten zur Bewältigung dieser Herausforderung die Unterstützung der staatlichen Beratungseinrichtungen und der Verbundberatung. Ziel des von der SPD geforderten Berichts sei die Darstellung der bisherigen Anstrengungen der Staatsregierung, um „unsere Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter bei der Pestizidminimierung zu unterstützen“.

Um 14 Uhr wird das Landtagsplenum in der ersten Sitzung dieses Jahres mit der Aktuellen Stunde eröffnet. Die tournusgemäß vorschlagsberechtigte AfD hat zum Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie.“ gewählt. Danach wird in erster Lesung ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Aufnahme einer Regelung zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste (Drs. 18/5611) aufgerufen. Gelöst werden soll ein Problem vor dem sich regelmäßig sowohl die bayerischen Kurorte als auch die sie besuchenden Kurgäste sehen. Vereinfacht gesagt können letztere vor allem außerhalb der jeweiligen Kurorte nur nicht oder nur eingeschränkt vergünstigte Leistungen (u.a. ÖPNV) in Anspruch nehmen. Kurorte wiederum sind bei der Verwendung der Mittel aus der Kurtaxe engen Beschränkungen unterworfen. Schließen sich z.B. mehrere Gemeinden zur Finanzierung von Projekten oder Veranstaltungen zusammen, können dafür laut der Kurtaxenregelungen im Kommunalabgabengesetz keine Mittel aus der Kurtaxe herangezogen werden, obwohl sie den Kurgästen zugute kommen. Denn die Mittel dürfen nur im eigenen Kurgemeindebereich verwendet werden. Dieser Passus soll nun gänzlich aufgehoben werden. Ahnliches gilt für den ÖPNV. Dieser ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden (Art. 8 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern – BayÖPNVG), so dass es sich bei den ÖPNV-Einrichtungen oftmals nicht um solche der prädikatisierten kreisangehörigen Gemeinden handelt. Diese prädikatisierten Gemeinden, also die Kurorte, sollen nun auch Mittel aus den Kurbeiträgen auch für anteiligen Aufwand für ÖPNV-Leistungen verwenden können, der auf öffentliche Verkehrsverbindungen entfällt, die den spezifischen Bedürfnissen von Kurgästen und Erholungsuchenden dienen (z.B. zu Wanderwegen oder Badeseen) oder sonst anteilig für die Nutzung durch die Erholungsuchenden ihrer Gemeinde geleistet wird. Hierbei kommen Leistungen z. B. im Rahmen eines interkommunalen Zusammenschlusses, eines überregionalen Verbundes oder Leistungen an andere Rechtsträger wie Landkreise oder Betreiber von Nahverkehrsverbindungen der Bahn in Betracht.

Nachtragshaushalt mit mehr Ausgaben und weniger Schuldenabbau

Der Nachtragshaushalt für 2019/2010 wird erst im neuen Jahr verabschiedet werden können. Heute Vormittag wird ihn Finanzminister Albert Füracker ihn in Erster Lesung vorstellen Drs. 18/4985, Drs. 18/4986. Vorgesehen sind einige durchaus einschneidende Veränderungen, vor allem um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Dafür wurde der vorgesehene Schuldenabbau deutlich reduziert. Letzten Endes bedeutet dies eine Verabschiedung von der vorgesehenen Schuldenfreiheit für 2030. – Später werden auf Wunsch der jeweiligen Fraktionen einige Anträge noch einmal im Plenum beraten. Antrag von CSU/Freie Wähler/FDP. Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern – Finanzmittel des Bundes nach Bayern leiten – eigenes kofinanziertes Landesprogramm auflegen Drs. 18/4143, 18/5212 (E). Antrag der AfD. Bayerische Hochschulen: Grundfinanzierung erhöhen, Gründerfeindlichkeit verringern Drs. 18/2818, 18/5190 (A). Gemeinsamer Aufruf: Antrag der AfD. Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten für Lkw und Busse Drs. 18/3096, 18/5206 (A). Antrag von Freien Wählern/CSU. Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegehilfen: Kommunen sollen schnell und individuell reagieren können Drs. 18/3606, 18/5202 (G). Nach der Mittagspause werden die zumPlenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsanträge

AfD will stichsichere Schutzwesten für Polizei – Fragwürdige Quelle in Antragsbegründung

Einem Turnus folgend wird heute der Dringlichkeitsantrag der AfD (5311) „Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ zuerst aufgerufen. Eine Ausstattung soll erfolgen, „soweit die jeweils an die Beamten ausgegebenen ballistischen Schutzwesten einen sicheren Schutz vor Stichen mit Messern und spitzen Gegenständen nicht gewährleisten“. – In der Antragsbegründung weist die AfD-Fraktion – nicht zu Unrecht – darauf hin, dass immer häufiger Polizeibeamte, aber auch andere Sicherheits- und Rettungskräfte, Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt werden. Die AfD sieht darin, dass wir – insbesondere seit dem Jahr 2015 ((Beginn der sog. Flüchtlingskrise in Europa)) – eine „beispiellose Verrohung und Gewalteskalation im öffentlichen Raum“ erleben. Die AfD bezieht sich dabei auf „Medienberichte“, denen zufolge es in Deutschland alleine „am letzten Wochenende“ 43 Messerattacken in Deutschland (https://www.wochenblick.at/26-messer-taten-an-einem-wochenende-toetungen-ueberfaelle-konflikte/) gegeben habe. Die „Quelle“, die oberösterreichische WB Wochenblick, hatte in deutschen Tageszeitungen die genannten Vorfälle „am zweiten Adventswochenende“ recherchiert und die Quellen angegeben. Schon ein erster Blick genügt, um zu erkennen, dass es sich keineswegs um das zweitägige Wochenende, sondern um einen fünftägigen Zeitraum vom 5. – 9. Dez. 2019 handelte. Auch in der Zuordnung der Daten ist einiges durcheinandergeraten, und von der WB gewählte Überschriften zu den aufgeführten Vorfällen sind zumindest fragwürdig. So wenn in einem im übrigen bis dahin völlig ungeklärten Geschehen in Emmendingen aus einer Täterbeschreibung des einzigen Zeugen (des Betroffenen) „spricht deutsch mit Akzent“ ein Überfall durch einen „Migranten“ wird. Es verwundert wenig, wenn man z.B. die leicht nachprüfbaren Einträge in Wikipedia zu WB – u.a. deren Nähe zur FPÖ und Kritiken des Presserats - (https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenblick ) und andere Quellen aufsucht.

SPD will zukunftsfähiges Verkehrkonzept für ganz Bayern – weg vom „miserablen Angebot“

Ein „Zukunftskonzept ÖPNV 2030“ für Bayern fordert die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag (5312). Dieses solle aufzeigen, wie eine echte, erfolgreiche Verkehrswende in Bayern – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu ÖPNV und SPNV – gelingt. Dabei solle die Staatsregierung konkrete Ziele für den bayerischen ÖPNV und SPNV bis zum Jahr 2030 formulieren, die bis dahin nötigen Schritte definieren und entsprechende Investitionen und Verfahren vorschlagen. Eine wesentliche Rolle in den Vorschlägen der SPD spielt der Ausbau der Verkehrsverbünde an dessen Ende ein Verkehrsverbund stehen – mit aufeinander abgestimmten Verbindungen, einem Ticketsystem, flexiblen Verkehrslösungen und digitaler Unterstützung bei Information und Koordination. Anregungen aus dem „Schweizer Modell“ mit Stundentakten unter allen Orten ab 1000 Einwohnern und flächendeckenden Rufbussystemen in der Fläche. Dazu nutzerfreundliche, attraktive und sozialverträgliche Preise sowie eine Bündelung und Reform der Aufgaben- und Finanzverantwortung des bayerischen ÖPNV, damit Finanzierung und Organisation programm- und staatsministerienübergreifend koordiniert werden können. Um den Klimawandel aufzuhalten, so SPD-Fraktionschef Horst Arnold in einer Pressemitteilung, brauche es eine Verkehrswende, die den Namen verdient – „hier muss die Staatsregierung schnellstens vorlegen“. Nach wie vor gebe es in Bayern Ortschaften, in denen nicht einmal ein Mal am Tag ein Bus fährt. Hinzu kämen, so Arnold weiter, „ein Dschungel aus unterschiedlichen Verkehrsverbünden und viel zu hohe Preise für ein im besten Fall durchschnittliches, mancherorts aber miserables Angebot“.

FDP wendet sich gegen Öko-Überwachung von Bürgern – keine „grünen“ Hausnummern

„Kein Öko-Pranger in Bayern“ formuliert der Dringlichkeitsantrag (5313) der FDP. Der Landtag solle sich gegen jede Art von Social-Scoring aussprechen, das das Verhalten von BürgerInnen bewertet. Dies betreffe insbesondere die Kennzeichnung von vermeintlich ökologisch korrektem Verhalten. In der Antragsbegründung verweist die FDP auf Medienberichte, wonach in Vilshofen an der Donau auf Anregen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab dem Jahr 2020 „Grüne Hausnummern“ vergeben werden. Wer sich ökologisch korrekt verhalte, solle demnach eine grüne Hausnummer erhalten – andersfarbige Hausnummern kämen damit einem Öko-Pranger gleich. In die Bewertung fließen unter anderem Stromverbrauch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Fleischkonsum und die Mitgliedschaft in Vereinen wie Greenpeace ein. Diese Form des Social Scorings sei abzulehnen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen ist mehr als bestürzt: „Social Scoring, die Bewertung des Verhaltens der Bürger mittels Punktesystem, kennen wir aus dem diktatorischen China. Dass Grüne und Freie Wähler im niederbayerischen Vilshofen nun ein ähnliches System einführen wollen und das bayerische Umweltministerium dies auch noch begrüßt, macht uns fassungslos!“ Hagen weiter in der Pressemitteilung von gestern: „Die anderen Fraktionen müssen morgen Farbe bekennen!”

CSU gegen Nachteile für Mittelstand bei politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben

„Sustainable Finance Agenda mittelstandsfreundlich und technologieoffen umsetzen!“ Hinter dem Dringlichkeitsantrag (5314) der CSU verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, sich in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen zur Sustainable Finance Agenda auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Regularien für ein nachhaltiges Finanzwesen so ausgestaltet werden müssen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sie ohne großen bürokratischen Aufwand anwenden können. Im März 2018 habe die Europäische Kommission ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ veröffentlicht. Dieser zielt im Kern darauf ab, die Finanzwirtschaft als Hebel des wirtschaftlichen Umbaus zu nutzen. Die Finanzströme sollen gezielt in nachhaltige Projekte und Unternehmen gelenkt werden. Die EU-Kommission diskutiere hierbei unter anderem, so erläutert die CSU in einer Pressemitteilung, Atomkraft als nachhaltig und Gas als nicht nachhaltig einzustufen. Zudem werde über die Einführung einer sogenannten „brown list“ mit vermeintlich umweltschädlichen oder nicht nachhaltigen Branchen (zum Beispiel Automobilzulieferer im Bereich Diesel-Motoren) nachgedacht. Bei Finanzierungen insbesondere bei Investment-, Bank- und Versicherungsprodukten wären diese Branchen dann ausgegrenzt. „Uns ist wichtig, dass die bayerischen Unternehmen durch diese Neuregelungen keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die Finanzierung unseres Mittelstands darf nicht von politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben eingeschränkt werden, gerade bei der Kreditvergabe“, sagt Sandro Kirchner (CSU), der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bayerischen Landtag.

Grüne fordern Erhalt der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die Staatsregierung soll die Beobachtung der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einstellen und die Einstufung der VVN-BdA als linksextremistisch zurückzunehmen. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (5314) wollen die Grünen weiter erreichen, dass die Vereinigung nicht mehr in den bayerischen Verfassungsschutzberichten unter „Linksextremistische Parteien und Vereinigungen“ genannt wird. Ferner fordern sie Druck auf Bundesebene, dass die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA erhalten bleibt (war vom Finanzamt Berlin am 4.11.19 entzogen worden) und in Bayern dafür zu sorgen, dass die Gemeinnützigkeit der bayerischen Landesvereinigung wiederhergestellt (war vor zehn Jahren aberkannt worden) wird. – Die VVN-BdA war 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes gegründet worden und ist die älteste überparteiliche Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland. In der VVN-BdA haben sich Verfolgte des Nazi-Regimes, deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen. Eine Vielzahl von Mitgliedern der VVN-BdA, so die Grünen, seien auch in Bayern für ihr Engagement, unter anderem mit den höchsten Auszeichnungen des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, ausgezeichnet worden. Ihre spätere Einstufung als linksextremistisch sei zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu erhalten sowie die der bayerischen Landesvereinigung wiederherzustellen, fordern die Grünen auch in einer gestrigen Pressemitteilung. Das Vorgehen des Finanzamts Berlin und das Verhalten Bayerns „ist für uns Demokratinnen und Demokraten untragbar“, erklärt der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, „dieses Vorgehen schwächt das dringend notwendige Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“.

Freie Wähler wollen ermässigten Mehrwertsteuersatz auch für Fernreisebusse

In ihrem Dringlichkeitsantrag (5315) „Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre“ bitten die Freien Wähler die Staatsregierung, sich weiterhin beim Bund dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben dem Schienenfernverkehr auch der Fernbuslinienverkehr in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen. – Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung kürzlich eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tickets für Fernzüge von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Eine Reduzierung, die die Bahn voll an ihre Kunden weitergeben will. Dies führe zu einem Wettbewerbsnachteil für Fernbusreisen, die ja nach nach einer Erhebung des Umweltbundesamtes bei der Klimabilanz sogar vor der Bahn liegen. Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Sprecher der Freien Wähler, betonte, dass im Interesse des Klimaschutzes auch Fernreisebusse von der Absenkung profitieren müssten. „Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, fordern die Freien Wähler daher ausnahmslos alle klimafreundlichen Reisemittel im Linienverkehr in die Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzuschließen.“

Weitere „Hochgezogene“ Anträge

Anmerkung: Es handelt sich sämtlichst um von der AfD im Ältestenrat beantragte „Hochgezogene“ Anträge. Seit Einführung gab es in allen Legislaturperioden einen durchweg eingehaltenen Konsens, dass ein Hochziehen eines Antrags nur in bestimmten Fällen, wie die Aussicht auf ein geändertes Votum, ein übergeordnetes thematisches Interesse im Einzelfall o.ä. gewünscht wird. Dies trifft auf die hier von der AfD gestellten Anträge erkenntlich nicht zu. Sie sind ebenso erkenntlich als Retourkutsche zu werten, weil die AfD u.a. bisher keinen von ihr vorgeschlagenen Vizepräsidenten durchsetzen konnte. Mit dieser Reaktion wird der Parlamentsbetrieb gestört. Nicht nur Abgeordnete sondern auch die vielen weiteren am Parlamentsbetrieb Beteiligten müssen Überstunden machen.

Antrag der AfD.Generelles Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf zweispurigen Bundesautobahnen Drs. 18/3097, 18/5205 (A), Antrag der AfD. Sichere Städte statt sicherer Häfen II: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden Drs. 18/3703, 18/5186 (A), Antrag der AfD. Verantwortungslosigkeit beenden – Kernenergie neu bewerten – Zukunft nachfolgender Generationen sichern Drs. 18/3951, 18/5189 (A), Antrag der AfD. Schutz heimischer Fauna vor Windkraftanlagen – direkte und indirekte Auswirkungen von Windenergieanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen Drs. 18/4161, 18/4913 (A), Antrag der AfD. Zukunft der Integrierten Leitstellen in Bayern Drs. 18/4200, 18/5152 (A), Antrag der AfD. Klares Bekenntnis zur Qualifikation bayerischer Notfallsanitäter und zum bayerischen Notarztsystem – Zukunft des Notarztsystems darlegen Drs. 18/4206, 18/5016 (A), Gemeinsamer Aufruf: Dringlichkeitsantrag der AfD. Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten Drs. 18/4309, 18/4990 (A) und Antrag von Freien Wählern/CSU. Wissenschaftsstandort Bayern sichern – internationalen Diskurs an Hochschulen befördern Drs. 18/4572, 18/4989 (G) ((Antrag muss mitaufgerufen werden, weil auch in Ausschüssen eine gemeinsame Beratung erfolgt war)), Antrag der AfD. Abkassieren der Autofahrer augenblicklich beenden! Drs. 18/4313, 18/5187 (A), Antrag der AfD. TRUST III-Gutachten veröffentlichen Drs. 18/4423, 18/5019 (A).

Traditionelle Reden zum Jahresende

Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung dieses Jahres richten Landtagspräsidentin Ilse Aigner, als Vertreter der Staatsregierung voraussichtlich Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie ein/e Vertreter/in der Opposition weihnachtliche Worte und Wünsche an das Hohe Haus.

„Mehr Alltagskompetenz an den Schulen“ ist Thema der Aktuellen Stunde

Die vorschlagsberechtigten Freien Wähler wählten für die Aktuelle Stunde heute Nachmittag ab 14 Uhr im Landtag als Thema „Mehr Alltagskompetenz an den Schulen: Bayerns Schülerinnen nd Schüler auf ein gelingendes Zusammenleben in unserer freien Gesellschaft vorbereiten.“ So richtig ablehnende Worte dürfte man bei diesem Thema kaum zu hören bekommen. Die einen werden herausstellen, wo es aus ihrer Sicht bei der Vorbereitung der Schüler aufs Leben im Argen liegt, die anderen hervorheben, dass Bayern da schon auf gutem Wege sei. Ganz anders sah und sieht es in den Ausschüssen des Landtags aus, wenn es dabei um konkrete Forderungen geht, um Anträge, die angenommen oder abgelehnt werden müssen, wenn es also ans Eingemachte geht.

Harte Auseinandersetzung um Flächenverbrauch in Bayern erwartet

Die darauf folgende Einbringung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Drs. 18/5170 hingegen hat das Zeug dazu, dass der Weihnachtsfriede empfindlich gestört wird. Zwar kommt der Entwurf ziemlich harmlos daher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde in erster Linie die bestehende Rechtslage gesichert, was notwendig geworden war, durch die 2017 erfolgte Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) des Bundes. Diese mit der Landesplanung konkurrierende Gesetzgebungskompetenz enthält allerdings eine Abweichungsbefugnis der Länder. Tatsächlich werden im Entwurf nur punktuell Regelungen des ROG übernommen. Doch daneben wird in die vorliegende Gesetzesänderung auch eine Regelung zum Flächenverbrauch hineingepackt. Bereits bestehende Vorgaben zu diesem Thema (in Grundsatz 2) werden durch die Einfügung eines neuen Grundsatzes 3 „Vermeidung von Zersiedelung; Flächensparen“ mit einer Richtgröße versehen. Dabei handelt es sich um eine eine bis spätestens zum Jahr 2030 anzustrebende Richtgröße von 5 ha pro Tag (entspricht in etwa einer Halbierung des aktuellen Verbrauchs) für die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Eine solche Regelung ist der Opposition und Naturschutzverbänden zu unverbindlich. Diese Regelung stößt auf heftigen Widerstand von Oppositionsparteien ind auch Naturschutzverbänden. Sie fordern eine verbindliche Festschreibung auf 5 ha. Ein harter Schlagabtausch ist zu erwarten. Zum Thema stand schon ein Volksbegehren im Raum – vom Tisch ist ein solches nicht.

Abschließend in Zweiter Lesung wird dann der Gesetzentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz – BayLözG) Drs. 18/1823, 18/4243 (A) beraten. Der Entwurf zu den allgemeinen Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten fordert weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage insbesondere im Tourismusbereich und will neue Regelungen für Apotheken oder auch Tankstellen. In den Ausschüssen war der Entwurf von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Auf der Tagesordnung steht – unter Vorbehalt – noch der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drs. 18/3922, 18/5042 (E) wozu noch ein Änderungsantrag der Grünen Drs. 18/5059 vorliegt. Doch die Beratung über die Anhebung der Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder und anderem dürfte aus Zeitgründen erst morgen erfolgen. Denn heute ist schon um 17.30 Uhr Schluss, weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Mitglieder das Landtags, der Staatsregierung und der Landtagspresse zum traditionellen Parlamentarischen Abend im Advent eingeladen hat.

Grüne machen Urteil zu Integrationsgesetz zum Thema der Aktuellen Stunde

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Dienstag dieser Woche zum Integrationsgesetz der damaligen CSU-Alleinregierung wird zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Die Grünen nutzen ihr Vorschlagsrecht um „die richterliche Generalabrechnung mit der CSU-Gesetzgebung öffentlich aufzuarbeiten“, so die integrationspolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Der Titel der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz.“ Die Verfassungsrichter hatten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Abschließende Beratung von Gesetzentwürfen

Danach steht die abschließende Behandlung mehrer Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Zuerst aufgerufen wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz II Drs. 18/3646, 18/5056 (G) mit der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geregelt werden u.a. die Zuständigkeit der Bezirke für die Eingliederungshilfe und die Kooperationspflicht der Träger der Eingliederungshilfe mit den kommunalen Gebietskörperschaften. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor: Änderungsanträge der FDP hier: Erhöhung des Budgets für Arbeit Drs. 18/3998, hier: Bedarfsermittlungsinstrument beschließen Drs. 18/3999, der SPD hier: Einheitliche Bedarfsermittlung ermöglichen Drs. 18/4020, hier: Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit Drs. 18/4021, hier: Übernahme und Evaluation der Kosten sowie einheitliche Bedarfsermittlung Drs. 18/4422, der Grünen hier: Echte Mitbestimmung, einheitliche Bedarfsermittlung und Monitoring sicherstellen Drs. 18/4162.

Ab Januar Krippengeld – Bessere Versorgung in Pflege

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes Drs. 18/3888, 18/5030 (G) sieht u.a. vor, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von maximal 60 000 Euro mit Beginn des nächsten Jahres bis zu 100 Euro pro Monat und Kind bekommen, wenn sie in einer Kindertagesstätte einen Elternbeitrag bezahlen müssen. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Grüne hier: Evaluation der Einkommensgrenze verankern Drs. 18/4163. Danach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Drs. 18/3861, 18/5049 (E) aufgerufen. Der bis lang einstimmig beratene Entwurf sieht eine Stärkung der pflegerischen Versorgung vor. Unter anderem mit einem befristeten kommunalen Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten sowie der Einrichtung von Pflegekonferenzen als regionale Ausschüsse durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Landarztgesetz will mehr Ärzte aufs Land locken

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landarztgesetz Drs. 18/4201, 18/5050 (G) sieht vor, dass einige Medizinstudienplätze reserviert werden für StudentInnen, die sich verpflichten, eine hausärztliche Tätigkeit auf dem Land aufzunehmen. Damit soll die medizinische Versorgung abseits der Ballungszentren verbessert werden. Hierzu ein Änderungsantrag von CSU/Freien Wählern Drs. 18/4505. Begleitend wird der Antrag von CSU/Freien Wählern „Bayerisches Landarztgesetz – für mehr Landärzte und eine auch künftig gute medizinische Versorgung“ Drs. 18/4702, 18/ (G) beraten, welcher u.a. an die übrigen Bundesländer zu einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze appelliert.

Dringlichkeitsanträge

Freie Wähler/CSU: Gegen Doppelbesteuerung von Renten

Die Freien Wähler sprechen sich gegen jegliche Doppelbesteuerung von Renten aus. Denn wir alle würden in den kommenden Jahrzehnten ohnehin drastische Rentenabschläge hinnehmen müssen. Dafür verantwortlich sei der demographische Wandel, aber auch so manche Bundesregierung, die Gelder für versicherungsfremde Zwecke abgezweigt habe. In ihrer Pressemitteilung zu ihrem heutigen gemeinsam mit der CSU eingebrachten Dringlichkeitsantrag (5171) weisen die Freien Wähler auf die Einschätzung des Richters am Bundesfinanzhof (BFH) Dr. Egmont Kulosa hin, wonach die Art und Weise, wie die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuert werden sollen, verfassungswidrig ist. Im Antrag fordern Freie Wähler/CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Vorwurf der verfassungswidrigen Zweifachbesteuerung von Renten überprüft wird. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der Vorwurf zutreffend ist, wird die Staatsregierung darüber hinaus gebeten, auf eine verfassungskonforme Gesetzesrevision hinzuwirken.

AfD gegen „Klimaalarmismus“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unsere demokratischen Institutionen zu schützen und sich auf allen Ebenen gegen Klimaalarmismus einzusetzen. Für ihren Dringlichkeitsantrag „EU-Klimaaktionismus stoppen – Demokratie schützen“ (5172) nennt die AfD die her zitierte Begründung: „Das Ausrufen undurchsichtiger „Klimanotstände“ soll Notstandssituationen suggerieren und vorgeben in höchster Not zu handeln. Notstandsregelungen und Gesetze haben den Zweck die Gesetzgebung in Krisenzeiten von den üblicherweise dafür vorgesehenen Organen zu entkoppeln, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies verdeutlicht die wahren Absichten der hier in extremem Maße undemokratisch agierenden Klimabewegungen: die Einflussnahme auf unsere demokratischen Institutionen ohne Legitimation!“ Medien würden genutzt, um ein umfassendes Meinungsbild fernab von wissenschaftlicher Realität und ergebnisoffener Debattenkultur zu schaffen. Kritische Stimmen werden ignoriert, diskreditiert und schließlich vom wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen.“ Und weiteres.

SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag (5173) „Bahnverkehr und Wetter: In Zuverlässigkeit und Winterdienst investieren statt Fahrgastrechte abzuschaffen“ die Fahrgastrechte zu schützen und den Winterdienst auf den Bahnstrecken auszubauen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: „Es ist unsäglich, dass von Andreas Scheuer und den europäischen Verkehrsministern beschlossen wurde, die Entschädigung von Fahrgästen bei witterungsbedingten Zugausfällen komplett abzuschaffen. Das öffnet dem Missbrauch durch Verkehrsunternehmen Tür und Tor, weil in jedem Einzelfall geklärt werden muss, ob tatsächlich das Wetter oder doch Unterhaltsdefizite die Ursache waren. Außerdem reduziert das den Druck auf die Bahnbetreiber, vor allem die DB Netz AG, in wetterfeste Infrastruktur zu investieren und die Schienen im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Warum auch, wenn sie keinerlei Schadensersatz bei Verspätungen zahlen müssen?” Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, sich wie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auch mit allen Mitteln dafür einzusetzen, diesen Beschluss rückgängig zu machen. „In Zeiten, in denen öffentliche Verkehrsmittel auch aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen immer wichtiger werden, ist es ein ganz falsches Signal, die Fahrgastrechte zu beschneiden. Ziel muss doch viel mehr sein, Bahnfahren attraktiver zu machen.“ Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert , sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Beschluss der europäischen Verkehrsminister, die Fahrgastentschädigung für Bahnreisende bei „Unwetter“ abzuschaffen, umgehend wieder aufgehoben wird, und stattdessen die Bahnunternehmen – und dabei an erster Stelle die Deutsche Bahn – verpflichtet werden, wetterbedingte Ausfälle durch regelmäßige Vorsorgemaßnahmen, Instandhaltung der Bahninfrastruktur und – vor allem – guten Winterdienst zu vermeiden.

FDP: Wegen Afrikanischer Schweinepest Nachtsichttechnik bei Schwarzwildjagd

Bei der derzeit laufenden Aktualisierung des Waffenrechts (Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie) soll nach Ansicht der FDP eine Ausnahme vom generellen waffenrechtlichen Verbot der Nutzung von Nachtsichtvorsatz- und Nachtsichtaufsatzgeräten zu schaffen, damit diese für jagdliche Zwecke, aktuell im Speziellen für die Reduzierung der Schwarzwildpopulation, genutzt werden können. Dafür solle sich die Staatsregierung beim Bund einsetzen (Dringlichkeitsantrag 5174). Denn die Afrikanische Schweinepest (ASP) breite sich in der Wildschweinpopulation in Osteuropa weiter aus. Im Nachbarland Polen befinde sich die europaweit höchste Zahl an infizierten Tieren. Die FDP bezieht sich desweiteren auf einen Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Montag wonach 40 km vor der deutsch-polnischen Grenze zehn Wildschweine mit dem Erreger der Afrikanischen Schweinepest infiziert waren. Um die weitere Ausbreitung umgehend einzudämmen, müssen sofort wirksame Maßnahmen ergriffen werden, sprich eine Reduzierung der Wildschweindichte durch intensive Bejagung.

CSU. Späten Sommerferienbeginn in Bayern auch künftig sicherstellen

Der Landtag soll die Ankündigung der Staatsregierung, über das Jahr 2024 hinaus an der bisherigen Sommerferienregelung festhalten zu wollen, in der Bayern traditionell ein später Beginn der Sommerferien vorbehalten war. In ihrem Dringlichkeitsantrag (5175) fordert die CSU die Staatsregierung auf, diese Haltung weiterhin unter Berücksichtigung des Hamburger Abkommens auch bei künftigen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz über die Sommerferienreglung ab dem Jahr 2025 mit unvermindertem Nachdruck zu vertreten. Die CSU-Fraktion stehe zum bayerischem Sonderweg. Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. „Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder ausgedehnte Pfingstferien, die manchmal erst gegen Ende Juni vorbei sind. Nur mit einem späten Start in die Sommerferien können wir eine pädagogisch sinnvolle Abfolge von Ferien und Schulwochen in Bayern aufrechterhalten“, sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „In das rollierende System einzusteigen, wäre für unsere Schüler und Lehrer, aber auch für die Eltern problematisch. Wir müssten den gesamten Ferienkalender über den Haufen werfen – zum Nachteil für Schulen und Familien.“ Bis einschließlich 2024 sind die Ferientermine in Deutschland bereits festgelegt. Seit Kurzem verhandeln die Länder in der Kultusministerkonferenz über die folgenden Jahre.

Grüne: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Die Landtags-Grünen werben mit ihrem Dringlichkeitsantrag (5176) für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. „Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt wie Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorstoß der Landtags-Grünen. „Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert – hier müssen wir ansetzen.“ Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel „sind mutlos“, so Gisela Sengl. „Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten.“ Die Landtags-Grünen fordern, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40 Prozent an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden, diese 40 Prozent für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben sind und für diese 40 Prozent gemeinsame Standards festgelegt werden, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Gisela Sengl: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt.“