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Während der Haushaltausschuss den Doppelhaushalt 2019/2020 für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie berät, haben sich insbesondere die Europapolitiker ein umfangreiches Programm vorgenommen. Heute Nachmittag führen sie zu Beginn ein Informationsgespräch zum Thema „Neuausrichtung der EU-Politik zu China“ mit Dr. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Lehrbeauftragte für Internationale Politik an der Universität Regensburg. Danach stellt Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, das Projekt „U18-Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ vor. Danach folgt – auch in zwei weitere Ausschüssen – eine Reihe von interessanten Anträgen. Eine Auswahl:

SPD fordert Einführung eines europäischen Mindestlohns

In ihrem Dringlichkeitsantrag für ein soziales Europa fordert die SPD einen „Europäischen Mindestlohn jetzt ein(zu)führen!“ (Drs. 18/760). Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liege der nationale Mindestlohn bereits auf diesem 60 Prozent-Niveau. In 22 der 28 EU-Staaten gelte aktuell ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestünden jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb solle die Bundesregierung vom Bayerischen Landtag unterstützt werden, „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten“ zu entwickeln, wie es die Berliner Koalitionsparteien in ihrem Vertrag vom 12. März 2018 festgelegt hatten.

Grüne wollen Europa mit gestalten: „Bayerns Zukunft liegt in Europa“

Mit der ambitionierten Antragskette „Bayerns Zukunft liegt in Europa“ wollen die Grünen mit neun Anträgen ((Drs. 18/1336 -1344). Ein zu gestaltendes Europa-Leitbild (1336) soll als Orientierung für die zukünftige bayerische Europapolitik dienen und die Mitwirkung der BürgerInnen in Europafragen stärken. Der Prozess zur Erstellung des Leitbilds soll die öffentliche Debatte über Europa und die europäische Idee in der Gesellschaft fördern. Die Vorstellungen der Grünen, wie ein solches Leitbild aussehen könnte, werden im Antrag ausführlich dargestellt. Andere Anträge sollen helfen, die „Bildung eines Europäischen Bewusstseins“ an Schulen zu fördern. Dazu gehöre unetr anderem auch den europäischen und internationalen Jugendaustausch weiter auszubauen und besser zu fördern oder auch „Europa als gemeinsamen Wissenschaftsraum (zu) stärken“. Aus den Anträgen mitsamt der ausführlichen und informativen Begründungen gewinnt man ein geschlossenes und unabhängig von Sichtweise ein schlüssiges Bild von den Vorstellungen der Grünen, was Bayern für eine Zukunft Europas tun kann.

SPD: Erkenntnisse aus einer Studie zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen umsetzen

Wie kann man pflegende Angehörige besser unterstützen? Im zuständigen Fachausschuss des Landtags wird zu der Frage ein Antrag der SPD (Drs. 18/558) aufgerufen. Die SPD will, dass der Ausschuss über die Inhalte und die Umsetzung des Endberichts der „Standortanalyse und Konzeption von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige“ informiert wird. Diese Studie von Prognos in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Deutsche Altenhilfe lege explizite Handlungsbedarfe nahe und legt ein Konzept mit drei Konzeptbausteinen sowie konkreten Handlungsempfehlungen vor, wie pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden können. Nun müsse die Umsetzung der eigens hierfür beauftragten Studie erfolgen. Insbesondere die Antragsbegründung gibt interessante Hinweise zur Thematik.

FDP und SPD wollen Diesel-Loks ersetzen

„Weniger Diesel-Loks auf den Bahngleisen“ – mit diesem Ziel von FDP (Drs. 18/757) und SPD (Drs. 18/989) beschäftigt sich der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Unter der griffigen Forderung „Wasserdampf statt Dieselschwaden“ will die FDP von der Staatsregierung einen Bericht hinsichtlich einer möglichen Umstellung von dieselbetriebenen Zügen auf wasserstoffbetriebene Einheiten inklusive der dafür benötigten Infrastruktur in Bayern zu berichten. Die Fragen richten sich nach Machbarkeit, Kosten, Realisierungsdauer, ökologischem und ökonomischen Nutzen und möglichen geeigneten Modellprojekten. Aktuell würden immer noch viele Zugstrecken in Bayern mit dieselbetriebenen Zügen befahren. Eine Elektrifizierung der Strecken ist zumeist mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Einsetzung von wasserstoffbetriebenen Triebwägen könnte als Brückentechnologie eine sinnvolle und emissionslose Alternative zur Diesellok sein. Um die Wirtschaftlichkeit einer Umstellung zu eruieren, müssen allerdings erst die Begleitaspekte eines solchen Unterfangens erfasst werden. Im Prinzip verfolgt die SPD in ihrem Antrag für „Offenheit für alternative Antriebe beim bayerischen Schienenverkehr“ das gleiche Ziel. Sie fragt u.a. nach dem möglichen Einsatz von Wasserstoff- und Hybridantrieben, von Brennstoffzellentechnologie und Batterien. Der Bericht solle auch mögliche Teststrecken und Modellprojekte vorschlagen.

Grüne und CSU/Freie Wähler fordern Einsatz von mehr Zügen im Oberland

Sowohl Grüne (Drs. 18/392) als auch CSU/Freie Wähler (Drs. 18/1395) fordern Verbesserungen dim Schienenpersonennahverkehr im Oberland und nach Kochel bzw. in Richtung Werdenfelser Land. Beide Anträge beziehen sich auf den Fahrzeugwechsel bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) von den alten Integralen und Talenten auf die neuen LINT-Fahrzeuge im Jahr 2020. Hier sollten zusätzliche Fahrzeuge bestellt werden, um alsbald einen durchgängigen Halbstundentakt mit mehr Kapazitäten, auch am Wochenende, zu ermöglichen, fordert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Denn der bestehende Stunden-Takt sei weder zeitgemäßnoch zumutbar. Ebenfalls ist die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu beauftragen, einen umfangreichen Halbstundentakt auf der Kochelseebahn noch vor der nächsten Ausschreibung des Werdenfelsnetzes zu konzipieren und zu bestellen. Auch der Berichtersttter für den Antrag von CSU/Freien Wählern, Josef Schmid (CSU) wird heute Nachmittag im Ausschuss zusätzliche Züge fordern, „die für eine Angebotsausweitung durch höhere Kapazitäten und Taktverdichtungen auch am Wochenende benötigt werden“. Auch sollten im Rahmen der Neuausschreibung der Bahnstrecken der Werdenfelsbahn von München nach Kochel am See und Garmisch-Partenkirchen die technisch umsetzbaren und bedarfsangemessenen Angebotsverdichtungen berücksichtigt werden.

FDP sucht nach Wegen, um Reaktivierung von Bahnstrecken zu erleichtern

Auch die Liberalen stellen einen Antrag zum Thema „Schienenverkehr, und zwar die „Neubewertung von Reaktivierungskriterien“ (Drs. 18/1192). FDP-Berichterstatter Sebastian Körber will die Staatsregierung auffordern, gemeinsam mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und in Abstimmung mit dem Bund das für Streckenreaktivierungen vorausgesetzte Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ zu überprüfen und durch andere Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit zu ergänzen. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern verfolge das Ziel der Reaktivierung von Bahnstrecken dort „wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit scheiterten sinnvolle Reaktivierungen allerdings zumeist an der „Möglichkeit“, was auf die strikte Anwendung der – nicht gesetzlich vorgegebenen – Bemessungsgrenzwerte (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag) zurückzuführen sei. Denkbar, so führt die Antrags-Begründung weiter aus, wäre beispielsweise die Ergänzung der genannten Kriterien durch einen Strukturindikator, in dem die Lage von Räumen mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden kann.

Inklusion: SPD fordert Berufsbild des Schulbegleiters weiterzuentwickeln

Es ist so einer der Anträge, mit denen man – wenn nicht selbst von der Thematik berührt – auf den ersten Blick recht wenig anfangen kann. Im Bildungsausschuss fordert die SPD die Staatsregierung auf, „das Berufsbild des Schulbegleiters gemeinsam mit den Bezirken so weiterzuentwickeln, dass der Einsatz von Schulbegleitern an den Schulen als Mitglied eines multiprofessionellen Teams möglich wird“ (Drs. 18/554). SchulbegleiterInnen helfen SchülerInnen mit Behinderung beim Toilettengang, unterstützen sie beim Essen, bei der Fortbewegung und Orientierung in der Schule, beim Vorbereiten ihres Platzes in der Klasse und geben Hilfestellung in der Kommunikation mit MitschülerInnen. Ausgeübt, so heißt es weiter in der AntragsBegründung, wird der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligen (BuFdis) und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJler) sowie von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von den Eltern selbst. Letztere sind auch Vorgesetzter des Schulbegleiters. Wenn mehrere Kinder gleichzeitig in einer Klasse oder in einer Schule auf Schulbegleitung angewiesen sind, kann dies zu pädagogisch schwierigen Situationen führen. Außerdem hat die Lehrkraft kein Weisungsrecht über den Schulbegleiter, der aber als zweiter Erwachsener in ihrem Klassenraum anwesend ist. Das dürfte auch der Laie als eine etwas unglückliche Konstellation empfinden. Die SPD meint denn auch, dass es besser wäre, Schulbegleitung als Teil eines sog. „multiprofessionellen Teams“ einer Schule zu verstehen. Dafür müsste man das Berufsbild des Schulbegleiters hin zu einer pädagogischen Assistenz weiterentwickeln und die Organisationsform umstellen; von den Eltern als Auftraggeber hin zu der Möglichkeit für die Schulen, Schulbegleiter in einer Klasse einsetzen zu können. Das Problem, so stellt die SPD abschließend fest, sei schon 2010 erkannt worden,als der Landtag begonnen hatte, sich mit der Thematik Inklusion an Schulen zu befassen. Getan habe sich in der Sache aber nichts.

Mehr professionelle Hilfe für behinderte und verhaltensauffällige Kinder an Schulen

Unter dem Obertitel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ hat die SPD noch zwei weitere Anträge eingereicht. Sie fordert ein Konzept, in dem „sonderpädagogischer, heilpädagogischer, sozialpädagogischer, psychologischer und pflegerischer Sachverstand“ allen Schulen im Rahmen von multiprofessionellen Teams zur Verfügung gestellt werden kann (Drs. 18/555). Da zum einen nach Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vermehrt Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Regelschulen besuchen, aber auch die Zahl von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten in allen Schularten steil ansteigt, seien die pädagogischen Anforderungen an die Lehrer enorm angestiegen. Diese bräuchten mehr Unterstützung von anderen pädagogischen Professionen um ihrem Lehr-Auftrag gerecht werden zu können. In Antrag (Drs. 18/556) fordert die SPD, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine wohnortnahe, inklusive Schullaufbahn zu ermöglichen und die Barrieren dafür abzubauen.

Fachgespräch zu „Young Carer“ und „Care Leaver“

Der Sozialausschuss hat zwei Experten zum Fachgespräch zum Thema “Hilfsangebote für ‘Young Carer’ überprüfen” (siehe Grünen-Antrag Drs. 18/608) eingeladen. Lana Rebhan (Young Carer) und Ralph Knüttel (Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Projektleiter “superhands”) sollen den Sozialpolitikern Einblicke in ihre Arbeit und die besondere Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zur Gruppe der „Young Carer“ und „Care Leaver“ gehören, geben. Young Carer sind Jugendliche, die aufgrund eines plötzlichen, sehr schweren Krankheitsfalls in der engen Familie, Aufgaben übernehmen müssen, die bisher Erwachsene übernommen haben. Dazu zählen z.B. Hausarbeit, Organisation und Planung des Alltags aller Familienmitglieder, die Versorgung jüngerer Geschwister, pflegerische Tätigkeiten und einiges mehr. Mit Lana Rebhan aus Bad Königshofen, deren Vater schwer erkrankt ist, hat die Situation der „Young Carer“ im vergangenen Jahr mit der Plattform „Superhands“ ein Gesicht bekommen. Die zweite Gruppe ist die Gruppe der „Care Leaver“, also junger Erwachsener, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Derzeit bestehende öffentliche Einzelhilfen und -angebote könnten in dieser Situation des plötzlichen Alleingelassenseins die notwendige Hilfe nicht leisten, auch weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z.B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte.

CSU und Freie Wähler fordern „Leitfaden „Außenbeleuchtung“

CSU und Freie Wähler, die seit Legislaturbeginn in aller Regel gemeinsame Anträge einbringen, fordern im Umweltausschuss einen „Leitfaden „Außenbeleuchtung“; damit Lichtverschmutzung eingedämmt und damit ein Beitrag zum Arten-, insbesondere Insektenschutz und zur Energieeinsparung geleistet werden kann“ (Drs. 18/515). Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Den Antrag begründen CSU/Freie Wähler damit, dass trotz der Umstellung auf energieeffiziente Leuchtmittel (z.B. LED) der Gesamtstromverbrauch und damit die Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung vielerorts gestiegen ist. Daher haben bereits einige Länder (Slowenien, 2007; Frankreich, 2013) Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ (2018) als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Ähnliche Handreichungen gibt es in Hessen („Nachhaltige Beleuchtung“) und Rheinland-Pfalz („Umweltschutz im Alltag“). Eine für Deutschland im Jahre 2001 zuletzt überarbeitete einschlägige Richtlinie solle nun auch in Bayern Eingang in einen Leitfaden finden, der die Umsetzung für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger einsichtiger und einfacher macht.

SPD: Wie gehen Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln um?

Die SPD fordert anschließend einen Bericht über den aktuellen Umgang bayerischer Lebensmittelbehörden mit salmonellenbefallenen Lebensmitteln (Drs. 18/736). Anlass ist die „Dönerspieß“-Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Februar. Dieser hatte (bei Antragstellung noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. In dem Berichtsantrag, dem wie bei Berichtsanträgen in aller Regel üblich wohl zugestimmt werden wird, stellt die SPD eine lange Reihe von Fragen: War das zuständige Ministerium damals mit der „Döner“-Angelegenheit befasst, hat es vergleichbare Gerichtsverfahren gegeben, sind in Bayern mit Salmonellen kontaminierte Lebensmittel im Handel, auch wenn die Charge positiv auf Salmonellen getestet wurde, wenn ja, wie viele und wie gehen die Kontrollebehörden mit dem Sachverhalt um usw.

Grüne: Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen

In einem in abgewandelter Form immer wieder auftauchenden Antrag fordern die Grünen heute im Landwirtschaftsausschuss die Staatsregierung auf, an den Staatsministerien, allen Landesanstalten und Lehr-, Versuchs- und Fachzentren, die eine Kantine im Haus haben, in den nächsten zwei Jahren den Bioanteil auf 20 Prozent zu erhöhen und die Kantinen biozertifizieren zu lassen (18/458). Die Grünen beziehen sich auf eine Anfrage ihrer Abgeordneten Gisela Sengl (18/353), aus deren Beantwortung hervorgehe, dass dort an den allermeisten Kantinen der Bio-Anteil im Essen unter 10 Prozent liegt oder es gar keine Biogerichte gibt. Auch fehle dem Großteil der Kantinen die Biozertifizierung. Nun, so eindeutig geht dies aus der Antwort der Staatsregierung keineswegs hervor. Dafür ist sie zu wenig aussagekräftig, auch weil es – wie oft bei den kurzfristig gestellten Plenaranfragen – an der dafür notwendigen Zeit zur Beantwortung mangelte. Allerdings gibt es einige Auffälligkeiten, die hervorstechen. So liegt der Bioanteil in den Kantinen des Innen- und des Kultus-/ Wissenschaftsministeriums bei 0 Prozent. Dies gilt auch für die Staatskanzlei, welche allerdings hervorhebt, dass dort großer Wert auf regionale und Fair Trade Produkte gelegt wird. Bauministerium (10 %), Wirtschaftsministerium (10%), Umwelt-/Verbraucherschutz-ministerium (6, 77 %) und Landwirtschafts-/Ernährungsministerium (20-25 %). Bei den angefragten dem Landwirtschaftsministerium nachgeordneten Landesanstalten ist festzustellen, dass diese in den allermeisten Fällen über gar keine Kantine verfügen, und wenn doch, so liegt der Bioanteil bei der LA für Wein- und Gartenbau bei 10 %, beim Lehr-, Versuchs- und Fachzentrum & Ökoakademie Kringell bei 95 % und bei zwei weiteren kleineren LAs bei 0 %. In der Antrags-Begründung weisen die Grünen sowohl auf das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ mit der bis 2030 angestrebten Verdreifachung des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche als auch auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau des Ökolandbaus in Bayern hin. Zur Erreichung dort genannter Ziele sei die Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für ökologische Lebensmittel ein wichtiger und starker Hebel.

SPD-Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

Die SPD will mit zwei Anträgen dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. Zum einen wollen sie den Lebensmittelhandel dazu verpflichten, unverkäufliche aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen zu spenden und das nicht Verzehrbare einer energetischen Verwertung zuzuführen oder zu kompostieren (18/492). Dafür solle sich die Staatsregierung bei Bund einsetzen. Zudem sei zu prüfen, in wie weit sich die derzeitige steuerliche Regelung der möglichen Abschreibung unverkäuflicher Waren in Bezug auf die Lebensmittelverschwendung negativ auswirkt und überarbeitet werden muss. In einem zweiten Antrag (18/493) fordert die SPD, ein Programm zur finanz. Unterstützung gemeinnütziger Initiativen zur Rettung von Lebensmitteln aufzulegen. Auch sei zu prüfen, inwieweit ein staatliches Internetportal zur Erfassung und Verteilung von Lebensmitteln für gemeinnützige Institutionen wie die Tafeln zu realisieren ist.

CSU fordert faire Rahmenbedingungen für den bayerischen Zuckerrübenanbau

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf (18/1288), sich auf Bundes- und Europaebene dafür stark zu machen, dass in ganz Europa vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für Rübenanbauer in ganz Europa herbeigeführt werden. Denn der Marktpreis für Rübenzucker in Deutschland befinde sich auf einem historisch niedrigen Preisniveau. Dies sei zum einen begründet durch Rekordernten und Produktionsausweitungen in vielen Ländern der Welt. Doch der Rübenanbau in Deutschland und Bayern befinde sich dabei in einer besonders schwierigen Situation. Denn elf europäischen Ländern würden für die Produktion von Zuckerrüben gekoppelte Zahlungen gewährt. Im Ergebnis würden dabei 35 Prozent der Zuckerrübenanbaufläche in Euopa mit bis zu 500 Euro je Hektar unterstützt. Deutschland hingegen habe sich für die vollständige Entkoppelung der Agrarbeihilfen entschieden. Für die in Sachen landwirtschaftlicher Anbau sensibilisierte Öffentlichkeit dürfte ein weiterer genannter „Wettbewerbs-Nachteil“ interessant sein. Denn ähnliche Wettbewerbsverzerrungen bestünden beim Einsatz verbotener Pflanzenschutz-mittel (Neonikotinoid-Beizmittel) in anderen europäischen Ländern. Dort dürfen diese im Zuge von Notfallzulassungen eingesetzt werden. Das Instrument der Notfallzulassung dürfe nicht länger unzulässig angewendet werden. Der Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer (VSZ) weist auf seiner Homepage auf einen weiteren Wettbewerbsnachteil hin. In diesen anderen europäischen Ländern dürften Landwirte – im Gegensatz zu deutschen Rübenbauern – ihr Restsaatgut aus 2018 noch aussäen. Alleine in Süddeutschland verursache das Wegwerfen von Saatgut aus dem Vorjahr einen Verlust von rund 6,5 Mio. Euro in Deutschland.

Grüne fordern Bericht zur Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen

Der für das Jahr 2022 geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen zieht sich länger hin als ursprünglich gedacht. In ihrem Antrag (18/559) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beziehen sich die Grünen auf eine Aussage des Staatlichen Bauamts Würzburg, wonach die Verlagerung nicht vor 2025 stattfinden wird. In Würzburg ist das Staatsarchiv bislang im Nordflügel der Residenz sowie in der Festung Marienberg untergebracht. In Kitzingen soll das Archiv im ehemaligen Deustergarten auf 8.000 Quadratmetern ein neues Gebäude erhalten. Der 2016 vom Kabinett beschlossene Umzug war schon damals auf heftige Kritik gestoßen. Schon wegen der befürchteten Nachteile für den Wissenschaftsstandort Würzburg aber auch aus anderen Gründen, was der von den Grünen zusammengestellte lange Fragenkatalog an die Staatsregierung über die Gründe für die Verzögerung zu bestätigen scheint. Das sind nicht nur Fragen nach den vermutlich gestiegenen Kosten (von urspünglich 33 Millionen Euro laut Bauamt derzeit „mindestens 50 Mio. Euro“). Ist ein „Ausweichquartier“ für die Lagerung von Beständen notwendig und/oder werden sogar Alternativ-Standorte geprüft? Und viele weitere offene Fragen.

SPD: Grundvoraussetzung für gute Studienbedingungen schaffen

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz steht vor einem Beschluss zur Neuauflage des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre. Ziel soll sein, die Förderungen für die Hochschulen dauerhaft zu verstetigen, um deren Finanzierung mit einer langfristigen Perspektive zu stärken und zusätzliche Ressourcen zu schaffen, die auch der Lehrqualität zugutekommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Landtags-SPD (18/1078), dass die Staatsregierung in den Gesprächen und Verhandlungen für eine Reihe von im Antrag genannten Schwerpunkten einsetzt. Grundvoraussetzung und wichtigster Baustein für gute Lehre und gute Studienbedingungen sei eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung. Daneben berge ein verlässliches finanzielles Engagement des Bundes die Chance, Lehrende nicht nur didaktisch aus- und weiterzubilden, sondern ihnen auch ausreichend Zeit für eine verbesserte Lehre zu geben. Bei der jetzt anstehenden Neuformulierung der Pakte müsse gesichert sein, dass eine zielgerichtete Verwendung der Mittel erfolgt und möglichst umfassende Verbesserungen im Wissenschaftsbereich erreicht werden können. Auf die bisherigen Ziele des Kapazitätsausbaus müssen jetzt Qualitätsverbesserungen an den Hochschulen folgen. Andere Forderungen betreffen die Fördermittel (Steigerung um 3 % jhrl.), die Kriterien für die Vergabe der Paktmittel und vieles mehr.

FDP erhebt warnende Stimme zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern

„Bayerns Wohlstand sichern!“ wird zum Thema der Aktuellen Stunde heute Nachmittag im Landtag. Die vorschlagsberechtigte FDP-Fraktion will mit warnender Stimme auf die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat eingehen. Dazu vorab der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen: „Die Konjunktur kühlt ab. Bayerns Wirtschaftswachstum hat sich im letzten Jahr halbiert. Der Brexit und Trumps Handelskrieg hängen wie Damoklesschwerter über unserer Exportwirtschaft. Die Regierungen in München und Berlin tun zu wenig, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land zu sichern. Es wird Zeit, dass sich die Politik wieder um das Erwirtschaften kümmert und nicht nur um das Verteilen!“ Als weiteren Redner hat die Fraktion ihren wirtschaftspolitischen Sprecher, Albert Duin, benannt.

Fixierungen im Strafvollzug neu geregelt

Die Staatsregierung will anschließend mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 18/1040) die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Am 24. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei einschlägige Verfassungsbeschwerden zur Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden. Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht umfassende Vorgaben für Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierungen aufgestellt und einen Übergangszeitraum mit Verfahrensregeln bis 30. Juni 2019 bestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Länder ihre Ausführungsbestimmungen den Vorgaben anpassen. Im Gesetzestext liest es sich dann künftig im Bayerischen Sicherungs-verwahrungsvollzugsgesetz beispielsweise so: „Eine Fesselung der Sicherungsverwahrten, durch welche die Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, wenn und solange sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich ist.“ Und vor allem: „Die Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung des zuständigen Gerichts, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme...“ Ist Gefahr im Verzug, so ist die richterliche Anordnung sofort nachzuholen. In den meisten Justizvollzugsanstalten, so heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, werde dieser Aufwand aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl an Fixierungen ohne Mehraufwand geleistet werden können. Insbesondere in den Anstalten mit sehr hohem Anteil an Untersuchungs-gefangenen sowie den beiden Justizvollzugsanstalten mit psychiatrischen Abteilungen werden deshalb 6 weitere Planstellen für den Vollzugs- und Verwaltungsdienst benötigt. Auch an den Gerichten wird jeweils dieselbe Zahl an neuen Planstellen für Richter sowie für Unterstützungspersonal (Geschäftsstellenkräfte) benötigt.

Recht von Muslimen auf Leinentuchbestattung auch in Bayern

Anschließend bringt die SPD-Fraktion in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Drs. 18/1039) ein. Aufgrund der in Bayern vorgeschriebenen Sargpflicht ließen sich viele Muslime in ihre ursprünglichen Heimatländer überführen und dort bestatten. Dies obwohl oft daneben der Wunsch auf Bestattung in Bayern bestehe. Doch der Freistaat ist eines der wenigen Bundesländer, in welchem noch eine Sargpflicht besteht. Damit in Bayern der Bestattungsregel des Islam, der Bestattung ohne Sarg nur im Leinentuch, Rechnung getragen werden kann, solle deshalb das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung im Rahmen des Bestattungsgesetzes Bestattungen im Leinentuch zu regeln.

AfD zu polizeilichen Führungszeugnissen für Fraktionsmitarbeiter

Ein heute eingebrachter Gesetzentwurf der AfD zur „Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag“ (Drs. 18/1265) geht auf Änderungsvorschläge zurück, die das Landtagsamt entsprechend einer Entscheidung der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Integrität im Bayerischen Landtag“ erstellt hat. Das Landtags-Präsidium hatte die interfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, derartige Vorschläge zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes zu erarbeiten, welche die Sicherheit und Integrität des Bayerischen Landtags durch strengere Kontrolle der Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter gewährleisten sollen. Dies soll durch eine notwendige Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und bestimmten Ausschlussmöglichkeiten geschehen. Die AfD sieht Korrekturbedarf an dieser Regelung. – Die AfD-Fraktion war in den letzten Tagen vor allem durch das Ausscheiden eines ihrer Abgeordneten aus ihrer Fraktion in die Schlagzeilen geraten. Franz Bergmüller, ein weiterer ihrer Abgeordneten, hatte dies zum Anlass genommen, parteiinternes Nachdenken über politische Positionierungen u.a. einzufordern. Seine Kritik richtete sich durchaus an der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf, die u.a. mit Björn Höcke befreundet ist und als Anhängerin von dessen völkischem Flügel gilt. Ebner-Steiner und andere als ultrakonservativ geltende Fraktionsmitglieder sahen darin mindestens „mangelnde Loyalität“ und wollten Bergmüller (ehemaliges CSU- und danach auch FW-Mitglied) aus der Fraktion ausschließen. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Fraktionssitzung genommen.

„Parité-Gesetzentwurf“ und „Hälfte-der-Macht-Gesetz“

Wohltuend – aber nichtsdestotrotz sehr umstritten – dürfte sich davon die Debatte um die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes abheben. Ziel dieser in den Ausschüssen abgelehnten Vorhaben ist letztlich, den Anteil von Fauen in Parlamenten zu erhöhen. Die SPD will dies in ihrem „Parité-Gesetzentwurf“ (Drs. 18/51, 18/575) mit einer Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern nach dem Reißverschluss-Prinzip erreichen. Die frauenpolitische Sprecherin weist u.a. darauf hin, „dass von 28 EU-Staaten mittlerweile zehn paritätische Regelungen haben“. Die schwäbische Abgeordnete ist vor der heutigen Debatte überzeugt: „Das ist erst der Anfang!” – Die Landtags-Grünen unterstreichen vor der abschließenden Beratung ihres Entwurfs für ein bayerisches „Hälfte-der-Macht-Gesetzes“ ( Drs. 18/206, 18/576) ihre Forderung nach echter Gleichstellung von Frauen in der Politik. „Ich wünsche mir, dass alle Landtagsabgeordneten – Männer wie Frauen – die echte Gleichberechtigung und Teilhabe aller Geschlechter in der Politik zu ihrem eigenen Anliegen machen“, so Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Grünen fordern über das Reißverschluss-Prinzip bei der Listenaufstellung hinaus verpflichtend die Wahl von Abgeordneten-Duos in den Stimmkreisen. – Dass SPD und Grünen diese Anliegen heute schon im Parlament durchsetzen können gilt als ausgeschlossen. Doch sehr spannend könnte in diesem Zusammenhang die Initiative der Landtagspräsidentin werden. Ilse Aigner hatte schon früh dazu aufgerufen, innerfraktionell nach Wegen zu suchen, wie sich Frauen in Parlament mehr Geltung verschaffen können. Am morgigen Mittwoch hat sie die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktion zum nunmehr zweiten Arbeitsgespräch eingeladen.

EU-Ebene: Landesparlamente sowie lokale und regionale Ebene besser einbinden

Zum Schluss der Tagesordnung wird heute noch eine Europaangelegenheit aufgerufen. In ihrer der heutigen Debatte zugrundeliegenden Mitteilung hatte die Europäische Kommission als Reaktion auf den Bericht der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die u. a. darauf abzielen, die Landesparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei Rechtsetzungsvorhaben besser in das Subsidiaritätsprüfungsverfahren einzubinden; ferner soll die lokale und regionale Ebene künftig auch im prälegislativen Bereich und auch bei der Evaluierung europäischer Vorschriften stärker beteiligt werden. Über eine Beteiligung des Bayerischen Landtags wird heute abschließend beraten.

SPD fordert mehr Engagement der Politik für Menschen mit Handicap

Zum Auftakt des heutigen Plenums schlägt die vorschlagsberechtigte SPD das Thema „Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention: Inklusion und Barrierefreiheit endlich tatkräftig umsetzen!” vor. Es sprechen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und Ruth Waldmann, Sprecherin für Menschen mit Behinderung und gesundheitspolitische Sprecherin. – Die UN-Behindertenrechtskonvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Ihr Ziel ist die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft, in Schule und Arbeit. Eng verknüpft ist damit das Thema Barrierefreiheit, denn Menschen mit einer Behinderung soll es möglich sein, sich ohne fremde Hilfe im öffentlichen Raum zurechtzufinden.

Mit ihrem in Erster Lesung heute zu behandelnden Gesetzentwurf (18/455) bleiben die Grünen beim Thema. Sie fordern eine „Wahlrechtsänderung für alle – Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention“. Derzeit seien alle Personen, die unter Betreuung stehen, pauschal vom Wahlrecht für den Landtag und die kommunalen Volksvertretungen sowie vom Stimmrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Dies widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht habe mit einem rteil vom Janar diesen Jahres klargestellt, dass die entsprechenden Regelungen des Bundesrechts verfassungswidrig sind. Dem folgend fordern die Grünen, den pauschalen Wahlrechtsausschluss aus dem Landeswahlgesetz und aus dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz zu streichen.

AfD will Bau von Minaretten verbieten

Ebenfalls in Erster Lesung wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (18/547) behandelt. Sie fordern, ein Minarett-Verbot in die Bayerische Bauordnung zu übernehmen. Begünstigt durch eine weitest gehende illegale Masseneinwanderung beginne sich der Islam als einflussgebende Religion in Deutschland auszubreiten. Die Etablierung des Islam führe zu einem staatlichen Regelungsbedarf, der auf die Abwehr der mit einer Islamisierung einhergehenden Gefahren (Relativierung der Menschenrechte, Verneinung des Rechts auf Religionswechsel für Anhänger des Islam etc.) gerichtet ist. Durch gesetzliche Regelungen sei daher ohne weiteres Zuwarten sicherzustellen, dass der gegen Grundrechte und Demokratie gerichtete Herrschaftsanspruch einer Religion frühzeitig und wirkungsvoll zurückgewiesen wird. Der Machtanspruch des Islam komme baulich im Minarett zum Ausdruck. Ein Minarett gehöre nicht zwingend zu einer Moschee, sei gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol und nicht zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung erforderlich. Jeglicher Machtanspruch des Islam in Bayern müsse im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des friedlichen Zusammenlebens von Menschen aller Glaubensrichtungen konsequent eingedämmt werden.

Änderung der Geschäftsordnung: Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhalten ./. Einschränkung von Oppositionsrechten

Zum umstrittenen Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (18/444) wird heute die letzte Runde eingeläutet. Die umfassende Änderung der Geschäftsordnung – im Vordergrund steht die Einschränkung von Anzahl und Dauer von sog. Zwischenbemerkungen im Plenum – wurde im Laufe der Beratungen etwas geändert/abgemildert. Und auch parallel zur Schlussabstimmung (pro CSU/Freie Wähler, Ablehnung Opposition) vergangene Woche im Verfassungsausschuss ließ die CSU noch Überlegungswillen erkennen. Nach letztem Stand scheinen die Regierungsfraktionen sich darauf verständigt zu haben, künftig doch drei statt nur zwei Zwischenbemerkungen pro Fraktion und Thema zuzulassen. Entfallen soll demnach auch die Regelung, welche der Staatsregierung – ohne Ausgleich für die Opposition – zusätzliche fünf Minuten Redezeit gestattet hätte. Gleichwohl ist eine heftige Diskussion zu erwarten.

Ins Plenum eingebrachte Dringlichkeitsanträge

Zu den einzelnen Anträgen/Themen können die anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge einbringen:

FDP: Nein zu Uploadfiltern

Dringlichkeitsantrag (751) der FDP. Bürgerrechte stärken und bayerische Unternehmen schützen – Nein zu Uploadfiltern. Geforderter Einsatz der Staatsregierung gegen jetzige Form der geplanten europäischen Richtlinie, welche die Betreiber von Online-Plattformen verpflichtet, durch „wirksame Inhaltserkennungstechniken“ Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung auf eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung hin zu prüfen. Die Richtlinie greife somit unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit ein, belaste die bayerische Wirtschaft und hemme Wettbewerb und Innovation in Bayern und Europa.

CSU/Freie Wähler: Minijobgrenze auf 530 Euro erhöhen

Dringlichkeitsantrag (752) von CSU und Freien Wählern. Minijob – Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Minijobgrenze auf 530 Euro einzusetzen. – Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt nun mehr als sechs Jahre zurück (400 auf 450 Euro). Parallel dazu stiegen Löhne und Gehälter zwischen 2,7 und 3,1 Prozent pro Jahr. Auch der Mindestlohn ist gestiegen, von zunächst 8,50 Euro auf zuletzt 9,19 Euro im Januar 2019. Das bedeutet, dass Minijobber bei steigendem Stundenlohn weniger Stunden pro Monat arbeiten dürfen. Für ArbeitnehmerInnen entsteht möglicherweise das Problem, dass sie dieselbe Arbeit in weniger Zeit schaffen müssen. Statt die Arbeitszeit ungewollt zu reduzieren, könnten Minijobber mit einer Erhöhung der Minijob-Grenze an allgemeinen Gehaltssteigerungen durch einen höheren Verdienst teilhaben.

Grüne: Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze beenden

Dringlichkeitsantrag der (753) Grünen. Für ein offenes Europa – Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze jetzt beenden! Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze unverzüglich zu beenden und nicht über den 11.5.2019 (wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt) zu verlängern. Festzstellen sei, dass vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 (Kfz-Kennzeichenkontrollen 2) dem Landes-gesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz zusteht und die Bayerische Grenzpolizei deshalb keine eigenen Grenzkontrollen durchführen kann. Und weiteres. – Im Jahr 1985 wurde durch die Unterzeichnung des Schengenergrenzkodex (SGK) die Abschaffung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union besiegelt: Ein Kerngedanke der europäischen Integration ist dadurch Wirklichkeit geworden. Das offene Europa ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

Freie Wähler/CSU. Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten

Dringlichkeitsantrag (754) von Freien Wählern und CSU. Versandhandel mit verschreibungs-pflichtigen Arzneimitteln verbieten – wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzusetzen, um die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken sicherzustellen. – Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Marktzugang ausländischer Versandapotheken (Urteil vom 19.10.2016, Az.: C-148/15) dürfen ausländische Versandapotheken Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren, während inländische Präsenzapotheken an die Arzneimittelpreisbindung nach deutschem Recht gebunden bleiben. Die Folge dieser Rechtsprechung ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der örtlichen Apotheken. Der entstehende Preiskampf stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Versorgungssicherheit der Menschen in Bayern dar. Präsenzapotheken verkaufen nicht allein Fertigarzneimittel, sie sind vielmehr eine wichtige Anlaufstelle für Ratsuchende in Gesundheitsfragen. Insbesondere gewährleisten sie einen Apothekennotdienst an 365 Tagen rund um die Uhr, auch zu Abend-, Nacht-, Feiertags- und Wochenendzeiten. Darüber hinaus stellen sie verlässlich Rezepturarzneien in kürzester Zeit her und geben Betäubungsmittel ab. Diese Angebote seien für die Versorgung der Patienten von erheblicher Bedeutung und dürfen nicht gefährdet werden.

AfD: frühblühende Gehölze und Sträucher erst nach der Blüte zurückschneiden

Dringlichkeitsantrag der (755) AfD. Artenvielfalt in Bayern erhalten. Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass staatliche Behörden frühblühende Gehölze und Sträucher erst nach der Blüte zurückschneiden, dass die Kommunen diese Praxis ebenfalls umsetzen, ein Konzept entwickeln, das die idealen Zeitpunkte für den Rückschnitt von Nutzpflanzen unter Beachtung des Insektenschutzes im öffentlichen Raum darstellen und darüber berichten. – Aktuell sei zu beobachten, dass Straßenbaulastträger Bäume und Sträucher an Straßen rechtzeitig vor der, am 1. März beginnenden, Schonzeit zurückschneiden, um der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Genüge zu tun. Dabei werden auch Kätzchen tragende Gehölze und Sträucher noch vor der Blüte radikal gestutzt. In der Folge gehen die für Bienen und andere Insektenarten wichtigen Blütenstände als Nahrungsquelle im Frühjahr verloren. Die Weidenkätzchen sind eine lebenswichtige erste Nahrungsquelle für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge.

SPD: Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer realisieren

Dringlichkeitsantrag der (756) SPD. Endlich Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer realisieren! Die Staatsregierung soll unverzüglich dafür zu sorgen, dass in den Schulen der Heilmittelerbringer und anderer nicht-ärztlicher Therapieberufe kein Schulgeld von den SchülerInnen mehr erhoben werden muss. Die im laufenden Sommersemester von den SchülerInnen bezahlten Schulgelder müssen durch die Staatsregierung zurückerstattet werden. – Die Berufe der Heilmittelerbringer und nichtärztlichen Therapieberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Masseur bzw. medizinischer Bademeister sind unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung. Die Jahresbruttoeinkommen von Vollzeit berufstätigen Heilmittelerbringern liegen mit etwa 35.000 Euro unter dem Jahresdurchschnittseinkommen für alle Berufsgruppen. Trotzdem müssten SchülerInnen an den Ausbildungseinrichtungen für Heilmittelerbringer Schulgeld in substanzieller Höhe entrichten. So sind von insgesamt 41 Berufsfachschulen für Physiotherapie in Bayern nur zehn schulgeldfrei. Die Höhe des monatlichen Schulgelds liege zwischen 300 und 400 Euro. Die SPD verweist auch auf einen Dringlichkeitsantrag (17/21280) der CSU vom 22.03.2018, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen einzusetzen. In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich CSU und FREIE WÄHLER darauf verständigt, in Bayern als erstem Land das Schulgeld für die Ausbildungen der Heilmittelerbringer abzuschaffen. Im August 2018 habe Ministerpräsident Söder nach einem Kabinettsbeschluss angekündigt, dass das Schulgeld ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 entfallen soll. Mit dem sogenannten Pflegebonus übernehme der Freistaat Bayern seit dem Schuljahr 2013/2014 für die privaten beruflichen Schulen in den Bereichen Altenpflege, Altenpflegehilfe, Sozialpädagogik (Erzieherinnen und Erzieher), Kinderpflege, Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegehilfe die Ausbildungskosten. Private Schulträger für die Ausbildung in nichtärztlichen Therapieberufen erhielten keinen Pflegebonus.

Kriminalstatistik 2018 – Ermittlungen gegen Münchner Polizeibeamte

Die Kriminalstatistik 2018 war schon am Montag im Innenministerium der Presse vorgestellt worden. Heute präsentiert Innenminister Joachim Herrmann dem Innenausschuss des Landtags erneut die Zahlen. Die bereinigte Kriminalitätsbelastung (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) stieg im letzten Jahr um 0,8 Prozent auf 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2017: 4.533). Das ist allerdings der zweitniedrigste Wert der letzten 30 Jahre, wie der Minister erläuternd festgestellt hatte. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sei damit in Bayern auch im bundesweiten Vergleich äußerst niedrig. Die um ausländerrechtliche Delikte bereinigte Aufklärungsquote stieg im vergangenen Jahr auf 64,5 Prozent (2017: 64.4 Prozent), der höchste Wert seit 13 Jahren. Darüber hinaus will der Innenminister die Abgeordneten ausführlich über die Ermittlungen gegen Beamte der Münchner Polizei informieren. Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese wegen möglicherweise strafbarer auch antisemitischer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Dies dürfte eine interessante und vermutlich heftig geführte Debatte im Ausschuss auslösen.

FDP fordert Vorlage eines überarbeiteten Doppelhaushalts 2019/2020

Außerhalb der eigentlichen Haushaltsberatungen will die FDP den Gesetzentwurf für ein Haushaltsgesetz 2019/2020 heute im Haushaltsausschuss per Antrag (18/536) zu Fall bringen. Die Staatsregierung soll den eingebrachten Gesetzentwurf zurückziehen und nach umfassender Überarbeitung neu vorzulegen. Und zwar ohne Griff in die Rücklagen, bei Beibehaltung des im Entwurf vorgesehenen Schuldenabbaus und mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur anstatt auf konsumtive Ausgaben. Der vorgelegte Doppelhaushalt mit Griff in die Rücklagen in wirtschaftlich starken Zeiten hat nach Überzeugung der FDP mit nachhaltigem Haushalten nichts mehr zu tun. Statt in wirtschaftlich prosperierenden Jahren die finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für mögliche schlechtere Jahre zu schaffen, würden neue Dauerausgaben geschaffen, die auch in Krisenzeiten zu bewältigen sein werden. So wünschenswert die Schaffung von Zuwendungen an verschiedene Bevölkerungsgruppen sein mögen, sie müssten auf Dauer finanzierbar sein.

SPD: Geld für den Spessart sinnvoll einsetzen

Der Spessart und seine Eichen- und Buchenwälder waren schon oft Gegenstand von Beratungen im Bayerischen Landtag. Zuletzt im Jahre 2017 wurde er auch als dritter Bayerischer Nationalpark vorgeschlagen. Viel ist davon – so der Tenor eines heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Tagesordnng stehenden SPD-Antrags (18/390) – nicht übrig geblieben. Statt eines Nationalparks sei die Einrichtung eines sogenannten „Eichenzentrums“ im viele Jahre leerstehenden und stark sanierungsbedürftigen Hofgut Erlenfurt im Hafenlohrtal beschlossen und dafür ein Betrag von 26,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Die SPD fordert nun eine sinnvolle Alternative. Das Hafenlohrtal gehöre zu den wertvollsten und geschütztesten Tälern in Bayern. Hier nun eine „Waldwelt Spessart“ mit Café, Waldakademie, Seminarräumen, Büros und Übernachtungsmöglichkeiten, einem Parkplatz und einem Rotwildgehege zu schaffen, dem eine regional verbundene Akzeptanz und eine sinnvolle Infrastruktur und Verkehrsanbindung fehle, werde von Naturschutzverbänden, dem Spessartbund und einer breiten Bevölkerung abgelehnt. Deshalb solle der Landtag den Obersten Rechnungshof bitten, die geplante Einzelinvestition des Eichenzentrums mit einem Investitionsvolumen von 26,5 Mio. Euro zu überprüfen. Um die touristischen Anziehungspunkte im Spessart mit den eingesetzten Mitteln eventuell sogar auf drei attraktive Standorte zu verteilen, sollte außerdem geprüft werden, ob nicht das historisch bedeutsame Jagdschloss Luitpoldshöhe vom Freistaat zurückgekauft werden könnte. Davon würde der Spessart insgesamt profitieren und die Investition eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, bei Vereinen, Verbänden und Institutionen finden.

Medizinische Ausbildung neu ausrichten – Zusammenarbeit TU München und Facebook

Die medizinische Ausbildung soll neu ausgerichtet werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Sie beantragt heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Antrag „Mehr Innovation in der Ausbildung medizinischer Berufe!“ (18/318). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur innovativen Weiterentwicklung der Ausbildung in den Medizinberufen vorzulegen. Darin soll zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung mindestens ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten eingerichtet und adäquat finanziell ausgestattet werden. Außerdem fordert die SPD mehr Lehrstühle für Rheumatologie, für Pflege- und Hebammenwissenschaften sowie für Geriatrie. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit der Zusammenarbeit der TU München mit Facebook (18/391). Sie will einen Bericht über Details und Hintergründe der von der Technischen Universität (TUM) veröffentlichten finanziellen Unterstützung des TUM-Forschungsinstituts für Ethik in der Künstlichen Intelligenz am Munich Center for Technology in Society (MCTS) durch das Unternehmen Facebook. Eine der vielen brisanten Fragen richten den Focus auf die jüngsten Datenskandale, die über 50 Mio. Facebook-NutzerInnen und -Nutzerinnen betrafen.

CSU will Stärkung der Naturheilkunde in Ärzteausbildung prüfen

Auch die CSU befasst sich mit der Ausbildung der Mediziner. Sie will wissen, ob und soweit finanzierbar an der neuen Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg oder an einer anderen bayerischen Universität Aktivitäten im Bereich der komplementären und integrativen Medizin“ gestärkt werden können. Denn die Naturheilkunde habe gerade in Bayern große Bedeutung, nicht zuletzt durch die Lehre von Sebastian Kneipp. Umfragen zeigten: 70 Prozent der Menschen wollen Naturmedizin als Ergänzung zur Schulmedizin. Hier müssten die richtigen Weichen auf wissenschaftlich fundierter Grundlage gestellt werden. Die CSU verweist dabei auch auf die USA. Dort sei vor rund 20 Jahren auf Druck der Patienten die „Integrative Medizin“ entstanden – die Verbindung von traditionellen Heilverfahren mit der naturwissenschaftlich orientierten Medizin auf wissenschaftlich überprüfbarer Basis. Die Mehrzahl der großen amerikanischen Kliniken, darunter auch so berühmte wie das Memorial Sloan Kettering Cancer Center in New York oder die Harvard Medical School in Boston haben seither Abteilungen für Integrative Medizin. Deutschland hinke da weit hinterher.

Bericht über Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an Musikhochschule München gefordert

Ebenfalls im Wissenschaftsausschuss wird ein weiterer Bericht von den Grünen gefordert. Der Antrag (18/456) befasst sich wieder einmal mit den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München. Die Grünen wollen – abseits der gerichtlichen Behandlung – wissen, wie die Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und Theater München (HMTM) aufgearbeitet werden, ob die Arbeit der an der HMTM eingesetzten Kommission schon zu Ergebnissen geführt hat. Die Kommission soll Strukturen und Abläufe an der HMTM im Hinblick auf einen Schutz vor sexueller Gewalt und Belästigung prüfen. Zudem sei bekannt geworden, dass der Kanzler der HMTM aufgrund disziplinarrechtlicher Vorwürfe (wegen zu Unrecht ausgezahlter Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Siegfried Mauser) suspendiert worden war. Die Staatsregierung möge hier den Sachstand sowie ihre Einschätzung als Aufsichtsbehörde darlegen.

SPD und Grüne fordern Ende der befristeten LehrerInnen-Verträge

Zum 1. Oktober 2017 hatten 7245 Lehrer befristete Verträge. Das sind etwa 6 Prozent der bayerischen LehrerInnen – bei steigender Tendenz in den vergangenen Jahren. Die Zahlen stammen as einer Antragsbegründung der Grünen, und diese verweisen darin auch auf die Aussagen des letzten Kultusministers Bernd Sibler, wonach diese, falls sie langfristig befristete Verträge hatten und sich bewährt haben, die Möglichkeit einer Verbeamtung bekommen sollen. Eine entsprechende Sondermaßnahme solle voraussichtlich im kommenden Schuljahr auf den Weg gebracht werden. Mit ihrem Antrag (18/105), der heute im Ausschuss für den öffentlichen Dienst aufgerufen wird, wollen die Grünen nun Druck machen und fordern, dass die Staatsregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht werde und mit dem Ende sachgrundloser Befristungen den Schulen auch mehr Planngssicherheit gegeben wird. Sie schließen sich damit einem Antrag der SPD (18/81) an, die ebenfalls eine Umwandlung der befristeten in unbefristete Arbeitsverträge fordern. Und zwar bis zum Ende des Schuljahres. Auch bei den Verträgen mit Kooperationspartnern im Bereich des Ganztags an den allgemeinen Schulen und im Bereich der Flüchtlingsbeschulung an den Berufsschulen sei darauf achten, dass eine Weiterbeschäftigung in den Sommerferien gewährleistet ist.

Islamunterricht – die Gefahr, dass qualifizierte Kräfte davon laufen

Die Grünen weisen darüber hinaus auf ein anderes Problem hin. Ende Juli läuft der seit neun Jahren laufende Modellversuch Islamischer Unterricht aus. Über die Weiterführung ist noch nicht endgültig entschieden. Es liegt lediglich eine entsprechende Absichtserklärung vom jetzigen Kultusminister Prof. Dr. Michael Pizaiolo vor. Den Grünen ist das zu unsicher. Sie fordern eine Entfristung der Verträge von bisher im Bereich Islamischer Religionsunterricht befristet beschäftigten Lehrkräfte mit sofortiger Wirkung zu. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, seien Verbeamtungen vorzunehmen (18/348). Derzeit werden 95 Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht eingesetzt. Sie wurden eigens dafür ausgewählt und verfügen über die für diese Aufgabe notwendigen Qualifikationen. In der jetzt unsicheren Situation bestehe die Gefahr, dass sie andere Stellenangebote annehmen und ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügng stehen. Im Schuljahr 2017/2018 seien an 233 Grundschulen, 115 Mittelschulen, 4 Realschulen, 3 Gymnasien und 2 Berufsschulen insgesamt 16.131 muslimische SchülerInnen im Islamunterricht unterrichtet worden.

Verbot von Reorientierungstherapien bei Homosexualität

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beantragen die Grünen, dass sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund für ein Verbot von sogenannten „Reparativ-“ oder „Konversions-“Therapien für LSBTI-Personen und zum Verbot der Pathologisierung von Trans* (transident, transsexuell, transgender) Personen einsetzt. Diese Methoden der Psychotherapie, die die Abnahme homosexueller Neigungen zum Ziel haben, sind äußerst umstritten, eine gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung sei keine Krankheit, finde sich nachvollziehbar in keinem gültigen medizinischen Klassifikationssystem und könne folglich auch nicht diagnostiziert werden. Wie die Grünen in ihrer Antragsbegründung weiter festhalten, habe dies auch die Staatsregierung so festgestellt. Die WHO habe Trans* aus der Kategorie psychischer Störungen herausgenommen, das Europäische Parlament begrüße Initiativen zum Verbot von solchen Reorientierungstherapien. Die Bundesärztekammer beispielsweise betrachte solche „Therapien“ als schädlich. Bei Kindern und Jugendlichen stünde damit auch der Verdacht der Kindeswohlgefährdung im Raum.

Unerfüllter Kinderwunsch: Reproduktionsmedizin nicht länger Privileg wohlhabender Paare

Die FDP will den „Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch“ erleichtern (Antrag 18/419). Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, sei eine künstliche Befruchtung die wichtigste und wirksamste Alternative. Eine sehr teure Methode, und die Krankenkassen übernehmen seit 2004 nur noch maximal 50 Prozent der Kosten von Kinderwunschbehandlungen. Die Zahl der durch reproduktionsmedizinische Verfahren gezeugten Kinder, so die FDP in ihrer Antragsbegründung, ist infolge dessen drastisch zurückgegangen. 2012 habe der Bund beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der verbleibenden Kosten zu übernehmen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bundesländer, in dem die betroffenen Paare ihren Hauptwohnsitz haben, eigene Landesprogramme zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen unterhalten müssen. In Bayern ist das bisher nicht der Fall, weshalb bayerische Paare nicht von der Förderung des Bundes profitieren können. Die Staatsregierung soll deshalb Haushaltsmittel einplanen und Fördergrundsätze auf den Weg bringen, um eine Beteiligung am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu ermöglichen. Nach aktuellen Statistiken bleiben mehr als 6 Mio. Deutsche ungewollt kinderlos. Die Chance auf ein Wunschkind, so die Liberalen abschließend, darf kein Privileg wohlhabender Paare sein.

Werkswohnungen – eine Teillösung zum Wohnungsmangel?

Die Ausgangslage ist einfach beschrieben. 1. Es gibt zu wenig Wohnraum. 2. Zunehmend haben Unternehmen Probleme, Mitarbeiter zu finden, denn diese finden oft keine günstige Wohnung in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes. Eine Lösung könnten Werkswohnungen sein. Doch dieser Vorteil kann schnell relativiert werden, wenn die Begünstigten die niedrige Miete über eine höhere Einkommensteuerbelastung wieder ausgleichen müssen. Denn eine zu große Differenz zwischen der Miete für eine Werkswohnung und der ortsüblichen Miete wird steuerlich als geldwerter Vorteil gesehen. Das Modell der vermieteten Werkswohnungen ist daher weder für Unternehmen noch für Beschäftigte besonders attraktiv. Damit aber, so der naheliegende Schluss, könnte eine Möglichkeit aus der Hand gegeben werden, Anreize für die Schaffung neuen Wohnraums zu geben. Es sollte deshalb, so die Landtags-Grünen, nach einem Kompromiss gesucht werden, der auf der einen Seite Anreize zur Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte schafft, und auf der anderen Seite aber kein Steuerschlupfloch öffnet. Zur Klärung der Sachlage beantragen sie heute im Haushaltsausschuss einen Bericht der Staatsregierung über den Stand und die steuerlichen Aspekte der Vermietung von Wohnraum von Unternehmen und Organisationen an ihre Arbeitnehmer. Dazu stellen die Grünen viele Einzelfragen wie zur Anzahl der vermieteten Werkswohnungen, wie oft und in welcher Größenordnung Beschäftigte geldwerte Vorteile aus den Mietverhältnissen versteuern müssen oder auch, ob die Staatsregierung plant, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Verbesserung bei der Vermietung von Wohnraum durch Arbeitgeber einzusetzen.

Mehr Frauen in Parlamente – Beschränkung von Redezeiten im Plenum

Im Rechtsausschuss werden die unterschiedlichen Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes endberaten. Sie haben zum Ziel durch paritätische Vorgaben (SPD) oder noch radikalere Änderungen im Wahlrecht den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen. Nach bisherigem Sachstand werden beide Entwürfe auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Grünen-Entwurf) von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Ein heftiger Schlagaustausch dazu ist später in der 2. Lesung voraussichtlich nächsten Donnerstag im Plenum zu erwarten.

Eine solche Auseinandersetzung steht heute vor allem über den Antrag von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Geschäftsordnung an. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit zu sogenannten Zwischenbemerkungen – Wortmeldungen im Plenum von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen – stark eingeschränkt und zeitlich reduziert werden. Aus Sicht von CSU und Freien Wählern könnten nur so bei nun sechs statt früher vier Landtagsfraktionen Funktionsfähigkeit und Effizienz des Parlaments erhalten bleiben. Aus Oppositionssicht hingegen werden ihre Arbeitsfähigkeit und die Chance auf lebhafte Debatten massiv eingeschränkt. Insgesamt steht dem Parlament die seit Jahren umfassendste Änderung ihrer Geschäftsordnung bevor.

Medienkompetenz an Schulen ordnen – Schulwegkostenfreiheit reformieren

Im Ausschuss für Bildung und Kultus ragt kein Tagesordnungspunkt heraus. Die SPD möchte mehr System in die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen bringen. Kompetenzen sollten klar definiert und festgelegt und bestimmten Klassenstufen und Unterrichtsfächern zugeordnet werden. – Die Grünen greifen ein in jeder Legislaturperiode diskutiertes Problem auf. Die Regelungen über die Schulwegkostenfreiheit sollten reformiert werden. Gesetzlich festgelegt, so die Forderung, sollte u.a. die künftige Erstattung der sogenannten fiktiven Kosten. Das sind die Fälle, in denen sich Eltern aus guten Gründen für eine andere Schule entscheiden als für die räumlich gesehen nächstgelegene Schule.

Familienerholung: wichtiges Thema in Warteschleife – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen

Die Sozialpolitiker erhalten einen Bericht des Ministerims für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über „Unabhängige Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe einführen”. – Später in der Tagesordnung beantragt die SPD einen Bericht zum Diskussions- und Planungsstand der Rahmenvereinbarung zur Familienerholung. Die bisherige Föderrichtlinie war Ende des letzten Jahres abgelaufen, und die SPD will nun Näheres zum zur Zeit erarbeiteten Rahmenentwurf wissen, welche neuen Verbesserungen und Erleichterungen“ er bringt. Sie fragt auch danach welche Probleme es früher gegeben hat, und warum bereitgestellte Gelder für die Familienerholung nur zu ca. 50 Prozent ausgeschöpft worden waren. Der Fragenkatalog geht auch auf offenbar bestehende Unstimmigkeiten zwischen Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof zum Vollzug ein, was wahrscheinlich zu den bestehenden Verzögerungen führte. Angebote der Familienerholung, so hält die SPD fest, seien ein gewinnbringendes Angebot des Freistaates, um Familien in Bayern, die sich einen Urlaub aus eigenen Mitteln nicht leisten können, einen solchen Familienurlaub zu ermöglichen. Eine zügige Einigung sowie eine Verbesserung der alten Richtlinie – insbesondere im Hinblick auf den von den Familien zu erbringenden Eigenanteil sowie der Beantragungsfrist – sei notwendig.

Die Grünen stellen zwei Anträge zum Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen“. Zum einen fordern sie einen Bericht über (Zwischen-)Ergebnisse des „Runden Tisches Obdachlosigkeit“, der von der Staatsregierung 2018 unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der kirchlichen Hilfsorganisationen, der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege sowie der Koordinierungsstellen Wohnungslosenhilfe einberufen wurde. Zum anderen sollte im Rahmen des „Aktionsplans Hilfe bei Obdachlosigkeit“ ein Konzept für den flächendeckenden Ausbau der „Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ vorgelegt und im Ausschuss dazu berichtet werden.

„Crowdworker“ – Leitplanken für Tagelöhner

Prof. Dr. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen am ifo Institut München, ist zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Er informiert die Abgeordneten über die aktuelle konjunkturelle Lage. – Die SPD greift das weithin unbekannte Thema „Crowdworker“ auf. Sie fordert einen Bericht z.B. zur Anzahl von Menschen in Bayern, die Aufgaben und Projekte von Firmen übernehmen, ohne fest bei ihnen angestellt zu sein. Ob und in welchen Fällen es sich um Scheinselbständige handelt, ist offenbar schwer einzuschätzen. Crowdworking – früher eine Randerscheinung – sei im Digitalen Zeitalter immer mehr zu einer gängigen Arbeitsform geworden, die von überall auf der Welt ausgeführt werden kann. Daher sei es Aufgabe der Politik, trotz aller Flexibilität, welche die Digitalisierung uns abverlange, die Menschen, die in solch einer Form arbeiten nicht der digitalen Tagelöhnerschaft preiszugeben, sondern rechtliche Leitplanken zu formen.

Ein Ministerium rückt in den Blickpunkt

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kommt im Kabinett offensichtlich eine immer stärkere Bedeutung zu. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sein Umwelt- und Verbraucherschutzministerium in Zusammenhang mit einem wichtigen Thema genannt wird – ob Hochwasserschutz, Tiertransporte oder zu erhaltende Artenvielfalt. Dem will Glauber auch im Fachausschuss des Landtags Rechnung tragen. Er berichtet heute über umwelt- und verbraucherschutzpolitische Schwerpunkte in Bayern. Anschließend wird darüber diskutiert.

Plenum: 124,7-Milliarden-Etat für 2019/2020 in Erster Lesung

Die Staatsregierng bringt heute ab 13 Uhr ihren vom Kabinett am 12. Februar beschlossenen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein. In Erster Lesung wird über vorgesehene Gesamtausgaben in Höhe von 124,7 Mrd. € und 4306 neue Stellen beraten. Allein in diesem Jahr soll der Etat um rund sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro wachsen – klammert man die Zuwächse wegen hoher Flüchtlingszahlen in 2016 aus, so handelt es sich um den kräftigsten Anstieg seit Jahren. Vor allem müssen die teuren Wahlversprechungen von CSU und Freien Wählern finanziert werden. Auch dafür müssen 3,6 Milliarfden Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Der Abbau der Staatsverschuldung soll – zum 14. und 15. Mal in Folge – mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt werden. Der Abbau der Staatsverschuldung soll – zum 14. und 15. Mal in Folge – mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt werden.

Beauftragte der Staatsregierung – Regelung von Anzahl, Aufwand und Tätigkeit

Danach kommt der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) Drs. 18/17, 18/464 (G) in die Zweite Lesung. – Darin sollen u.a. die Anzahl der Beauftragten (7) und deren Honorierung (2000 Euro) sowie die sonstige Ausstattng sowie die Aufgaben geregelt werden. Der Gesetzentwurf soll einen rechtssicheren gesetzlichen Rahmen geben, innerhalb dessen nebenamtliche Beauftragte der Staatsregierung auch aus den Reihen der Abgeordneten des Landtags berufen werden können. Eine Klarstellung, die vor allem notwendig geworden war aufgrund einer Verfassungs-Klage der damals noch nicht der Staatsregierung angehörenden Freien Wähler gegen die Anfang 2018 erfolgte Berufung von Beauftragten durch den von der CSU-Fraktion/dem Landtag neu gewählten Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Freien Wähler hatten seinerzeit argumentiert, dass die Wahrnehmung der Aufgaben des Landtags zu sehr eingeschränkt werde, wenn eine zu große Anzahl ihrer Abgeordneten in der Staatsregierung bzw. für diese tätig seien. Dieser Argumentation folgte auch die jetzige Landtags-Opposition bis zuletzt in allen Ausschussberatungen (Beschlussempfehlung am 28. Februar Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung aller Oppositionsfraktionen). Für die Freien Wähler argumentierte nunmehr ihr Abgeordneter Alexander Hold (24. Jan., Verfassungsausschuss), die damaligen Bedenken seiner Fraktion hätten sich dagegen gerichtet, dass der Minsterpräsident sowohl in der Anzahl als auch in deren Ausstattung völlig unbeschränkt Beauftragte habe ernennen können. Diesen Bedenken trage der Entwurf im Großen und Ganzen Rechnung.

Dringlichkeitsanträge

Nach dem einstimmig in den Asschüssen beratenen und nun zu verabschiedenden Bayerischen Brexit-Übergangsgesetz werden voraussichtlich gegen 18 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Alle Fraktionen haben Dringlichkeitsanträge eingebracht, von denen jeweils einer pro Fraktion beraten wird. Zu diesen Anträgen/Themen können die anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge einbringen, die dann zusammen mit dem Erstantrag beraten werden. Alle anderen Anträge werden in die Fachausschüsse überwiesen. Folgende Anträge/Themen werden in einer vorher festgelegten Reihenfolge beraten

SPD fordert Einhaltung von Zusagen bei der Erwachsenenbildung

Dringlichkeitsantrag (529) der SPD. Zusagen einhalten – Erwachsenenbildung deutlich stärken. – Der Landtag bekräftigt und bestätigt die Inhalte des Entschließungsantrags zum Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (Drs. 17/22597) „Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig“, insbesondere die Ausführungen unter II. auf der Drs. 17/23285. – In einer Pressemitteilung betont die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, dass noch im Sommer der damalige Oppositionspolitiker und jetzige Kultusminister Piazolo gemeinsam mit dem ganzen Landtag festgelegt habe, dass die Erwachsenenbildung für 2019 vier Millionen Euro erhält. Davon übrig seien jetzt im Doppelhaushalt nur noch 3,7 Millionen Euro. Schlimmer noch: Für 2020 gebe es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Einzelprojekte bekämen nur 0,7 statt 1,5 Millionen Euro. Es könne nicht wahr sein, dass Herr Piazolo innerhalb von wenigen Monaten seine Meinung ändere. Getreu dem Motto ‘Was schert mich mein Geschwätz von gestern’ seien die Initiativen der Erwachsenenbildung jetzt die Leidtragenden.

FDP will, dass das Recht auf Berufungen weiter bei Hochschulleitung verbleibt

Dringlichkeitsantrag (530) der FDP. Berufungsrecht an bayerischen Universitäten und Hochschulen fest verankern. – Die Liberalen weisen auf die von CSU und FDP 2009 beschlossene „Verordnung über das Berufungsverfahren – BayBerufV“ hin, die Ende September außer Kraft trete. Darin wird, abweichend von Art. 18 Abs. 5, 6 und 8 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG), die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Berufung von ProfessorInnen vom (der) Staatsminister(in) auf den/die Präsidenten/in der Hochschule übertragen. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, die oben genannte Verordnung in die angekündigte Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes zu integrieren, um die Autonomie der Universitäten und Hochschulen dauerhaft zu erhalten. Den einzelnen Universitäten und Hochschulen sollte es zudem freigestellt sein, die Zuständigkeit an das Staatsministerium für Wissenschaft und Forschung zurückzugeben. Sollte das neue Bayerische Hochschulgesetz bis zum 30.9.2019 nicht novelliert sein, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verordnung bis zu dessen Novellierung zu verlängern. – Die seinerzeit eingeführte VO stoße seit ihrer Einführung auf größte Zustimmung bei den bayerischen Hochschulen. Vor allem die Berufungszeiten konnten durch die Verordnung deutlich reduziert werden.

CSU stützt Berufsbildungsmodernisierungsgesetz des Bundes – Prüferehrenamt entlasten

Dringlichkeitsantrag (531) der CSU. Berufsbildungsmodernisierungsgesetz – Prüferehrenamt entlasten! – Vor allem ein Entschließungsantrag, der die Anstrengungen der Bundesregierung, die berufliche Bildung in Deutschland fit für die Herausforderungen der Zukunft, z.B. der Digitalisierung, zu machen, begrüßt. Aufgefordert wird die Staatsregierng lediglich, sich auf Bundesebene im Prozess zur Schaffung eines BBiMoG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Prüferehrenamt entlastet wird. – Mehr als 150.000 ehrenamtliche PrüferInnen engagieren sich allein bei den Industrie- und Handelskammern in Deutschland, bei den Handwerkskammern sind es über 300.000. Diese Ehrenamtlichen werden von den Unternehmen und Berufsschulen für ihre ehrenamtliche Aufgabe freigestellt. Sie bilden damit ein Rückgrat der beruflichen Bildung. Mit diesen ehrenamtlichen Ressourcen muss wertschätzend und sorgsam umgegangen werden.

Grüne – Klimapolitische Forderungen der Jugend von der Straße in den Landtag tragen

Dringlichkeitsantrag (532) der Grünen. Fridays for Future: Klimapolitische Forderungen von der Straße in den Landtag tragen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zahlreichen regelmäßig wiederkehrenden Protestaktionen und Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern in Bayern für aktiven und nachhaltigen Schutz des Klimas „Fridays for Future“ ernst zu nehmen. Zhören genüge nicht, as den Forderngen der SchülerInnen-Proteste solte wirkungsvolle Maßnahmen abgeleitet werden und die Ergebnisse der von ihr angekündigten „Jugend-Klimakonferenzen“ seien aufzuarbeiten und öffentlich und im Parlament zur Diskussion zu stellen. Anliegen in ein wirksames Klimaschutzgesetz aufnehmen. – Dazu der klimapolitische Sprecher der Grünen Martin Stümpfig: „Wir nehmen unsere Jugend ernst und da reicht Zuhören nicht. Wir müssen die Initiativen aufgreifen und politisch unterstützen. Das heißt, die Ideen, die in den ‚Jugend-Klimakonferenzen‘ zur Sprache kommen, müssen dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen sind daraus zu entwickeln.“

Freie Wähler: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

Dringlichkeitsantrag (533) der Freien Wähler. Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen. Der Landtag unterstütze die Staatsregierung auch weiterhin bei ihren bisherigen Bemühungen um die bestehende partnerschaftliche Beziehung zur Tschechischen Republik: Förderung grenzüberschreitender Erinnerungsarbeit, des Ausbaus gemeinsamer, zweisprachiger Kinderkrippen sowie des Tschechisch-Unterrichts im Grenzraum, der grenzübergreifenden, beruflichen Bildung in Industrie, Handel und Handwerk, der bayerisch-tschechischen Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Gründung von Städtepartnerschaften, ein schneller Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen, eine gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere von Drogendelikten, Menschenhandel und illegaler Prostitution im Grenzraum in Fortsetzung der bereits bestehenden Kooperationen der bayerischen und tschechischen Ermittlungsbehörden wie zum Beispiel des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit und die Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion (z.B. für die Bereiche Künstliche Intelligenz, Energie und Smart Regions). Auch der Landtag selbst solle die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ebenfalls weiter vertiefen. – dazu der europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt in einer Pressemitteilung u.a.: „Die Beziehungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik sind seit Jahren eng und vertrauensvoll. Wir FREIE WÄHLER wollen diese Freundschaft im Geiste guter Nachbarschaft weiter stärken und zukunftsorientiert gestalten. Denn es gibt noch großes Potenzial, um die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbindungen zwischen unseren Ländern zu vertiefen.

AfD – ANKER-Zentren stoppen bzw. schließen

Dringlichkeitsantrag (534) der AfD. ANKER-Zentrum Mering stoppen, ANKER-Zentrum Donauwörth schließen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, die geplante Errichtung eines ANKER-Zentrums für ca. 170 Asylbewerber im Markt Mering, schwäbischer Landkreis Aichach-Friedberg, unverzüglich zu stoppen und das ANKER-Zentrum Donauwörth wie angekündigt spätestens zum 31.12.2019 zu schließen. – Völlig zurecht rege sich Widerstand innerhalb der Meringer Bevölkerung gegen dieses Vorhaben – eine entsprechende Bürgerinitiative sei bereits gegründet worden. Der Markt Mering, gelegen sowohl im Einzugsgebiet Münchens als auch Augsburgs, sei eine der am schnellsten wachsenden Regionen Bayerns. Schon jetzt befinde sich die vorhandene Infrastruktur an ihrer Belastungsgrenze. Es sei zu erwarten, dass Schulen, Krankenhäuser und vor allem Polizei die zu erwartende Mehrbelastung überfordert. Die Erfahrung aus Donauwörth zeige, dass sich die Polizei quasi im Dauereinsatz bezogen auf das Einsatzobjekt Asylbewerberunterkunft befindet. Dementsprechend sei dringend geboten, das Vorhaben „ANKER-Zentrum Mering“ zu stoppen und das „ANKER-Zentrum Donauwörth“, wie vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angekündet, auch tatsächlich spätestens zum 31.12.2019 zu schließen.

Europaausschuss informiert sich in Straßburg

Auf Einladung der Stadt tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erstmals vom 11. bis 13. März 2019 im Historischen Rathaus von Straßburg – dem geschichtsträchtigen Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. „Mit dieser Sitzung untermauern wir unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas“, betont Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Die Ausschussmitglieder waren bereits gestern vor Ort, um die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu besuchen. Sie wollten sich dort über die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, vor allem auch deren Verknüpfbarkeit, informieren. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament wollen die Ausschussmitglieder den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Europaabgeordneten intensivieren. Heute steht ein symbolischer Handschlag mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Elmrin sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg auf dem Programm. Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel Maximilian Klein wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus über die Themen kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und sozialer Wohnungsbau referieren. Weiter findet ein Informationsgespräch mit Catherine Trautmann, Stadträtin von Straßburg und Vizepräsidentin der Stadtgemeinschaft Straßburg, zum Thema „Europastadt Straßburg: Impulse für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“ statt.

Polizeihubschrauberstaffel – Aufgaben und Ausbildung

Auch der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes begibt sich außer Haus, bleibt allerdings im Lande. Die Abgeordneten informieren sich über die Polizeihubschrauberstaffel Bayern in deren Außenstelle in der Otto-Lilienthal-Kaserne im mittelfränkischen Roth. Acht Hubschrauber vom Typ “Eurocopter EC-135″, einem der modernsten Polizeihubschrauber der Welt, sind bei der Polizeihubschrauberstaffel am Standort München, Flughafen “Franz-Josef-Strauß”, und der Außenstelle in Roth, eingesetzt. Die Polizeihubschrauber unterstützen mit innovativer Technologie wie z. B. der Wärmebildkamera bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen (lt. Homepage der Bayerischen Bereitschaftspolizei). Das fliegende Personal besteht in der Regel aus einem Hubschrauberführer und einem Flugtechniker. Diese sind Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes. Pilot oder Flugtechniker können auch Angehörige des mittleren Dienstes sein, müssen aber nach bestandener Ausbildung zum Piloten/Flugtechniker das Studium zur dritten Qualifikationsebenean einer der beiden möglichen Fachhochschulen in Fürstenfeldbruck oder Sulzbach-Rosenberg nachholen. Beim Einsatz der Wärmebildkamera wird die Besatzung von einem dritten Besatzungsmitglied, dem EOS-Operator (Elektro-Optischer System-Operator), unterstützt, der keine fliegerische Ausbildung besitzt (Wikipedia).

Sprachtests für ausländische Mediziner – Anerkennung ausländischer Pflegekräfte

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat den Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, zu Gast, um sich von ihm gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Agnes Kolbeck und Sonja Voss über die Arbeit der VdPB informieren zu lassen. – Ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag (Drs. 18/362) fordert eine Evaluierung der Sprachtests für ausländische Mediziner. In Bayern müssen ÄrztInnen aus dem Ausland seit April 2017 eine Fachsprachenprüfung auf dem Level C1 absolvieren. Seitdem haben, wie in der Antrags-Begründung angeführt wird, laut Landesärztekammer (BLÄK) seitdem 711 ausländische Ärzte eine Fachsprachenprüfung abgelegt. Rund 52 Prozent von ihnen sind durchgefallen, 48 Prozent haben sie bestanden. Der Test werde nach einem niedersächsischen Modell durchgeführt, an dessen Aussagekraft die Antragsteller wohl ihre Zweifel haben. Sie fordern, dass er mit dem Modell der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) „SAM – Entwicklung eines Sprachtests für ausländische Mediziner“ verglichen wird. Dieser Test beurteile die Kommunikationskompetenz in relevanten Situationen des beruflichen Alltags von ÄrztInnen und gehe über das niedersächsische Modell hinaus. – Die FDP möchte per Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/382) die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflege-Fachkräfte zentralisieren. Ziel ist, die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland absolvierten Berufsabschlüssen in den Gesundheitsfachberufen beim Landesamt für Pflege zu bündeln. Aktuell werden sie über die Bezirksregierungen in Bayern abgewickelt. Diese Situation führe, so die FDP, zu sehr langwierigen Prozessen und Ineffizienzen.

Flächenkataster – Parkende Lkw in Wohngebieten – Wohnraumförderung

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr fordert die SPD die Erstellung eines Flächenkatasters der Flächen in öffentlichem Besitz in Bayern (Drs. 18/315). Dieses solle systematisch erfassen, welche Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dieses schon früher und wiederholt vorgetragene Ansinnen der SPD sei offenbar vom neuen Bauminister Hans Reichhart aufgegriffen worden. Dieser habe laut Pressebericht angekündigt, gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen „als Erstes das von der SPD seit Jahren angemahnte Flächenkataster auf den Weg zu bringen“. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit dem Parken von Lkw in Wohngebieten (Drs. 18/389). Sie fordert einen Situationsbericht der Staatsregierung beispielsweise zu Erkenntnissen über die Anzahl der Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht, die regelmäßig nachts in Wohngebieten abgestellt werden. – Um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu halten, müssten die Wohnraumförderungsbestimmungen angepasst werden (Drs. 18/462), fordern die Grünen, und zwar dahingehend, dass die Bindungsdauer für Sozialwohnungen verbindlich auf 40 Jahre festgelegt und Darlehensbestimmungen geändert werden. Derzeit, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Jürgen Mistol in einer Pressemitteilung, „zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit ´sozialer Zwischennutzung´ ab. Das heißt, dass nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen verwandeln.“ Und der Neubau hinke hinterher: im Jahr 2017 entfielen nur rund 6% der Wohnungsbaufertigstellungen im Freistaat auf öffentlich geförderte Mietwohnungen. Deshalb seien wirksame Maßnahmen notwendig, um Sozialwohnungen möglichst lang im Bestand zu halten.