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„Wenn sich einer das antun will, bitte schön“ – So hatte der Landtagsfraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schon früher Vorwürfe zur Ämterfülle abgetan. Und auch bei einem gestrigen Pressestammtisch begegnete er entsprechenden Vorwürfen mit den Worten – laut Teilnehmern –, er mache neben seinen Aufgaben als Bundesvorsitzender auch vor Ort seine Arbeit „bis zum Anschlag“ und „mit geballter Kraft“. Man gewinne den Eindruck, so vermitteln dies die Nürnberger Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe, Aiwanger verkörpere die Freien Wähler und glaube letztlich, ohne ihn wären die Freien Wähler längst Geschichte. Solches und andere gegen Aiwanger gerichtete Anwürfe verdienen näherer Betrachtung – auch aus der Distanz.

Rheinland-Pfalz ist neben Bayern das Bundesland mit der gefestigsten Tradition und Struktur einer Freien Wählerschaft. Seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts tief verwurzelt in den Kommunen – die Mischung aus Solidität und auch Festhalten an Bewährtem prägte die Mandatsträger und ihr Bild in der Öffentlichkeit. Hinzu gekommen scheint eine gewisse Öffnung für Neues, das die Freien Wähler auch für neue Wählerschichten interessant macht.

OB-Wahl in Neustadt/Weinstrasse: Sensationssieg des FW-Kandidaten

Festmachen lässt sich das am Beispiel Neustadt Weinstrasse, dem früheren Sitz der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz ((2000 aufgelöst)) und immer noch eine Beamtenstadt. Fest in CDU-Hand schien über die Jahrzehnte etwas anderes als ein „schwarzer“ Oberbürgermeister gar nicht denkbar. Die Kommunalwahlen 2013 allerdings führten zu einer ausgesprochen bunten Zusammensetzung des Stadtrats (CDU 16, SPD 10, FW 8, Grüne 6, FDP 2, LINKE 2). Die LINKE löste sich auf, nachdem kurz danach ein Mitglied zu den Freien Wählern wechselte und eines parteilos weiter arbeitete. Und – es kam zu einer Jamaika-Koalition. CDU, Grüne und FDP verabredeten eine Zusammenarbeit für die folgenden 5 Jahre.

Vor diesem Hintergrund konnten sich SPD und Freie Wähler als Oppositionsfraktionen profilieren, was den Freien Wählern mit ihrem Abgeordneten Marc Weigel an der Spitze offenbar besser gelang. Am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, wurde in der 53000-Einwohnerstadt (incl. Eingemeindungen) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zeigten schon erste Umfragen einen überraschenden Vorsprung des FW-Kandidaten Weigel (39), so galten die dann von ihm erreichten fast 60 % als Sensation. Die Kandidaten von CDU und SPD erreichten jeweils etwa 20 %.

Das alte Geschäftsmodell der FW hoch Plus

Es gibt im Bereich Neustadt keine 3. Startbahn oder Vergleichsweises, mit dem sich eine Partei mit eindeutiger Aussage profiieren konnte. Die Freien Wähler forderten beispielsweise mehr Gewerbesteuer und bezahlbaren Wohnraum. Hinzu kamen eine solide Stadtratsarbeit und ein offenkundiges Kommunikationstalent des Gymnasiallehrers Weigel. Im Prinzip das alte Geschäftsmodell der FW hoch Plus.

Interessant ist auch der Zeitpunkt der Wahl, eben der Tag der Bundestagswahlen. MAX fragte zwei Wochen zuvor den Kandidaten Weigel an seinem Informationsstand am samstäglichen Wochenmarkt, ob er denn auch für die Bundestagswahl werbe. „Überhaupt nicht“ – so die klare Aussage und auf Nachfrage „ich werde auch von niemandem danach gefragt“. Jetzige Nachfragen ergaben, dass es dazu auch eine Absprache gegeben hatte. Die FW-Kandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Marion Schleicher-Frank, sprach von etwas engen Ressourcen und dass man „aus der Not eine Tugend gemacht“ habe. Weigel konzentrierte sich auf die Stadt und sie auf das Umland. Und der Erfolg – sie meinte Weigel – habe dem ja recht gegeben. Wie auch immer. Auch sie fuhr kein schlechteres Ergebnis ein als 4 Jahre zuvor. Dies ist jedoch auch ein Beispiel dafür, dass die Freien Wähler über eine feste Stammwählerschaft verfügen „Klein aber fein“ nannte es die Immobilienwirtin Schleicher-Frank. In der Tendenz stimmt dem auch Prof. Dr. Michael Piazolo zu, stv. Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag. Daneben stehe aber das Problem, dass dies eine Erweiterung des Wählerstamms erschwere.

Dies meint auch der Anwalt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Rheinland/Pfalz. Er wies auf die leichte bundesweite Zunahme der Freien Wähler hin (etwas über 1 %). Immerhin sei man jetzt stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei. Für Rheinland/Pfalz gebe es einen deutlichen Schub für die Landtagswahlen (2021) nach zuletzt 4,0 % bei Erst- und 2,2 % bei den Zweitstimmen.

Pfälzischer FW-Landesvorsitzender: Bin froh, dass Aiwanger „die Fackel trägt“

Zu Hubert Aiwanger, so Wefelscheid, pflege er ein „sehr freundschaftliches, enges Verhältnis“. „Ich bin froh, dass er die Fackel trägt“. Für die anderen Landesvorsitzenden könne er nicht sprechen, aber er sehe dort keine Stimme, die einen anderen fordere. Im übrigen könne diese Aufgabe nur ein hauptamtlicher Politiker, auf Mandat und Diäten gestützt, erfüllen.

So richtig bewusst wird einem das, wenn man sich durch die einschlägigen Internetseiten quält. Neben dem seit 2010 erfolgten Aufbau der Landesverbände und der damit verbundenen notwendigen Überzeugungsarbeit, stand der Aufbau der Bundesstruktur. Die Bundespressestelle sitzt küstennah in Ganderkeese und alles andere sonstwo im Lande nur nicht in Berlin. Hinzu kommen die täglichen Probleme, wenn wie in Brandenburg nach einem missglückten Experiment, sich am 7. Juli 2017, also 10 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl, der Landesvorstand auflöst. Was das Wahlergebnis für die dortigen FW keineswegs negativ beeinflusste. Im Gegenteil: dort (1,9/1,2) und noch mehr in Sachsen-Anhalt (2,3/1,2) und Thüringen (2,6/1,6) sind die Freien Wähler in den östlichen Bundesländern mittlerweile stark vertreten. Spürbare Verluste gab es nur in Sachsen.

Anzeichen für Rechtsruck Aiwangers/der Freien Wähler !?

Hier ist die Frage, ob ein Rechtsruck der Freien Wähler erfolgt war oder etwas „gebracht“ hätte. Ein Rechtsruck wie er Aiwanger allgemein und speziell für Bayern vor allem im Zusammenhang mit dem auch damit begründeten Partei- und Fraktionsaustritt des Abgeordneten Alexander Muthmann nachgesagt wird. So richtig festmachen lässt sich der Vorwurf nicht. Überfliegt man die vielen Papiere (Grundsatzprogramm, das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen, ein Eckpunktepapier bis zum Europawahlprogramm) so finden sich keine „rechten“ Thesen oder Forderungen. Schon gar keine Hinweise hierfür gibt das Arbeitsprogramm der Fraktionsklausur her oder gar bisher gestellte Forderungen oder Gesetzentwürfe. Daneben stehen im Raum allgemeine Äußerungen Aiwangers zur Gefahr durch die AfD, die zumindest Grund zum Aufhorchen gaben. Andererseits, aber das ist eine eher persönliche Einschätzung, schien es so, dass Aiwangers Stellvertreter in derFraktion rechte Tendenzen „einfangen“ würden oder ggf. eingefangen haben. Auf eine entsprechende Bemerkung erntet man von Piazolo ein fröhliches Auflachen. Aber fröhlich wirkt der Professor fast immer.

Aiwanger und die Götter neben ihm

Nun gibt es auch den  Vorwurf, Aiwanger dulde keine Götter neben sich. Zumindest konnte dieses Bild in den ersten Jahren der Zugehörigkeit der Freien Wähler im Landtag von der Fraktion nicht verdrängt werden. Mittlerweile scheinen etwa im Vergleich zwischen CSU und FW in Fraktionsführung, Machtansprüchen im Vorstand etc keine Unterschiede zu bestehen. Und so recht lässt sich das nicht in Einklang bringen mit den Versuchen, Zugpferde für die Freien Wähler zu gewinnen. Am Anfang schien die Absicht, den Adenauer-Enkel Stephan Werhan (hatte die CDU im Streit verlassen) als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufzubauen, durchaus erfolgversprechend. Ob dessen Begründung für seinen späteren Rückzieher „ich wollte mich für Aiwanger nicht verheizen lassen“ stichhaltig oder die ganze Wahrheit waren sei dahingestellt. Jedenfalls gab es weitere Versuche Aiwangers neben sich eine Führungsperson zu etablieren, – von Gabriele Pauli bis Olaf Henkel. Und zuletzt der frühere „Fernsehrichter“ und Kommunalpolitiker der Freien Wähler Alexander Holt mit dessen Aufstellung zur Bundespräsidentenwahl als Kandidat der Freien Wähler. An dieser Personalpolitik Aiwangers regte sich auch Kritik Wefelscheids. Man solle, so der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, „doch besser auf eigene Leute setzen“. Womit man wieder bei Holt angelangt wäre – und der Frage, ob dieser bei der Landtagswahl 2018 kandidiert.

Nach der abgeschlossenen Verbändeanhörung hat der Ministerrat gestern abschließend über den Entwurf des Bayerischen Teilhabegesetz entschieden. Der Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird nun dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Sozialministerin Emilia Müller erklärte: „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern in Zukunft ihre Leistungen aus einer Hand. Da künftig die Bezirke als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereit stehen werden, gehört die Diskussion um Zuständigkeiten endlich der Vergangenheit an.“ Im Mittelpunkt der Bemühungen stünden der Mensch mit Behinderungen und seine Bedürfnisse. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfes gehört, dass die Bezirke gleichzeitig für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, zuständig sein werden.

SPD: Noch zu viele offene Baustellen im Entwurf der Staatsregierung

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth sieht den Entwurf als unzureichend an. So müsse die Staatsregierung zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen in Regelschulen am Unterricht teilnehmen können: „Dafür müssen die nötigen Begleitpersonen direkt vom Kultusministerium organisiert und finanziert werden – das bisherige Behördenhopping ist den Eltern der Kinder nicht zuzumuten!” Reichlichen Nachholbedarf gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anteil von Arbeitslosen in der Gruppe der Schwerstbehinderten immer noch besonders groß sei. Doch nicht nur der Geldmangel und zu komplizierte Zuständigkeiten, sondern auch sinnlose Regelungen sollten von der Staatsregierung endlich aus der Welt geschafft werden: „Wenn im Mietrecht verankert ist, dass Mieter bei einem Auszug ihre vorher aufwendig barrierefrei umgebauten Wohnungen wieder zurückbauen müssen, läuft doch irgendwas gewaltig schief.”

Die Staatsregierung will den Fortgang der Bautätigkeiten am Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg garantieren. Bauminister Joachim Herrmann erklärte in der gestrigen Kabinettssitzung u.a.: „Der Brand in der Bavariathek Anfang Juli 2017 verursachte einen erheblichen Sachschaden, dessen konkrete negative Auswirkungen auf den Baufortschritt wir erst im Zuge der noch laufenden Untersuchungen werden abschätzen können. Für die Staatsregierung steht dennoch fest: Gemeinsam mit den Baufirmen wollen wir einen Weg gehen, der den Fortgang des Baus garantiert und zugleich nicht zulässt, dass beteiligte Betriebe unverschuldet in Mitleidenschaft gezogen werden.” Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle hatte den Ministerrat über den aktuellen Sachstand informiert und in seinem Bericht trotz der baulichen Verzögerung
eine positive Bilanz gezogen: „Im Museum selbst wurden keine Bauteile durch den Brand zerstört oder beschädigt, so dass die Bauarbeiten nun wieder aufgenommen wurden. Nach dem derzeitigen Stand können wir davon ausgehen, dass die Besucher der Jubiläumsveranstaltung im Juni 2018 erste Einblicke in Teile des Museumsbaus gewinnen können.” Die laufenden Sanierungsarbeiten in der Bavariathek werden mindestens das Jahr 2018 in Anspruch nehmen.

Im Zuge der Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung in Bayern übernimmt die neu geschaffene Kontrolbehörde von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung so genannter komplexer Betriebe einschließlich Vollzug und Kontrolle. Diese wurden in der gestern vom Kabinett beschlossenen Verordnung definiert. Im Fokus stehen so genannte komplexe Betriebe, also Großbetriebe, die überregional tätig sind. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Betrieb als wesentlicher Marktteilnehmer für die stetige Versorgung von mindestens 1,5 Millionen Menschen ausgelegt ist, beispielsweise große Schlacht- oder Fleischzerlegungsbetriebe und Molkereien. Auch für überregional tätige Betriebe, die bestimmte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände herstellen, etwa große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, große Mälzereien oder Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, wird die zentrale Kontrollbehörde zuständig sein. Das gleiche gilt für alle Geflügelgroßbetriebe mit 40.000 und mehr Plätzen. Durch die Reform werden bayernweit bis zu 800 Betriebe unter die Zuständigkeit der neuen Kontrollbehörde gestellt. Diese Betriebe werden ab November 2017 von der neuen Kontrollbehörde für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Zuständigkeitsänderung informiert. Damit verbleibt bei den Kreisverwaltungsbehörden die ganz überwiegende Zahl der Betriebe, darunter lokal und regional tätige Metzgereien, Bäckereien oder Hofläden. Der Hauptsitz der neuen Behörde wird in Kulmbach sein und die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird zweiter Dienstsitz für die südlichen drei Regierungsbezirke sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München. Das zugrunde liegende Reformgesetz war am 6. Juli 2017 vom Landtag beschlossen worden und tritt am 1. August 2017 in Kraft. Eine Evaluierung der Reform soll nach zwei Jahren erfolgen.

Das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft soll modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont werden. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern vom Ministerrat abgesegnet und geht nun in die Verbandsanhörung. Das hierzu verbreitete Kommunique sagt wenig Konkretes über den Inhalt aus. Bei notwendigen Anpassungen an die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft werde insbesondere die Diskussion um das “Kopftuch auf der Richterbank” aufgegriffen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Wir machen ganz deutlich: Richter sind auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Neutralität und strikten Bindung an das Gesetz verpflichtet.“ Mit der im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Errichtung von IT-Räten werde der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit dem Erfordernis eines effizienten Einsatzes moderner EDV in Einklang gebracht. Zudem würden unter anderem die Beteiligungsrechte der Richter maßvoll ausgeweitet, die Staatsanwälte als wesentliche Träger der Strafrechtspflege betont und das Gesetz erhalte insgesamt eine neue, übersichtlichere Struktur.

„Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage.“ So vage und unbestimmt wie die einleitende Zielvorgabe des Kommuniques der Staatsregierung zur Luftreinhaltung bzw. -reinigung sind sowohl die beschriebenen Maßnahmen als auch die ablehnende Haltung zu Alleingängen von besonders Betroffenen. Fast folgerichtig wird denn auch auf Mitte Juli abschließend zu treffende Entscheidungen verwiesen, wenn Gespräche mit der Wirtschaft und den Kommunen stattgefunden hätten.

Dass ein solches mit dem Oberbürgermeister der mit einem „Diesel-Fahrverbot“ lieb-äugelnden Landeshauptstadt schon stattgefunden hat, ist bekannt. Ein Zusammentreffen zwischen den Spitzen der in Bayern ansässigen Automobilkonzerne und Ministerpräsident Seehofer samt beteiligten Ressortchefs ist für heute anberaumt. Von diesem kann oder könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. Alles andere hängt ggf. davon ab, inwieweit man einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Industriezweigs traut, der offensichtlich schon gesetzliche Grenzen lediglich als zu überwindende Hürde betrachtet (hat).

Als weitere geplante Maßnahme neben dieser angepeilten „Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW“ – wie es schön formuliert wird – werden im beschlossenen Paket aufgeführt: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs. Altbekanntes und Wiederholtes aus früheren Kabinettsbeschlüssen.

SPD: reine Symbolpolitik der Staatsregierung

Die SPD-Landtagsfraktion weist denn auch die Vorschläge der Staatsregierung zur Lösung des Stickoxid-Problems als reine Symbolpolitik und völlig ungeeignet zurück. An eine kurzfristige Senkung der Stickoxid-Belastungen sei gar nicht zu denken, meint der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. „Es werden ja nur wolkige Allgemeinplätze verbreitet, aber keine einzige konkrete Maßnahme oder konkrete Zielvorgaben definiert.“ Von Brunns Vertrauen in angekündigte Beschlussfassungen für Mitte Juli reicht offenbar nicht weit. SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos betont, dass freiwillige Vereinbarungen angesichts des Drucks von EU und anhängigen Gerichtsurteilen das völlig falsche Instrument seien. Dabei seien Fahrverbote aber die absolute Ultima Ratio. Die Industrie soll den Schuss zwar hören, aber vorsichtshalber setzt Roos einen Schalldämpfer auf.

Grüne: saubere Luft zum Atmen ins Zentrum politischen Handelns

Klar in der Aussage die Grünen. Landessprecher Eike Hallitzky. „In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Kurzfristig brauche es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Keine Region profitiere von der Nordbayern-Offensive stärker wie Oberfranken, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen der gestrigen Kabinettssitzung im Kulmbacher Ratshaus. „Oberfranken hat heute TOP-Niveau. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs setzt die Region mit einer Arbeitslosigkeit von nur 3,4 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von gerade einmal 3,1 Prozent neue Bestmarken. Als aktuelle Schwerpunkte der Politik für Oberfranken nannte Seehofer den Aufbau eines neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung in Kulmbach und den Ausbau der Ausbildung von Humanmedizinern in Bayreuth.

Life Sciences und Medizinerausbildung in Oberfranken gestärkt

Die Staatsregierung gibt grünes Licht für einen neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung (“Life Sciences – Food & Health”) am Standort Kulmbach. Außerdem wird die humanmedizinische Ausbildung in Oberfranken ausgebaut. Die bestehende Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Erlangen und dem Klinikum Bayreuth wird intensiviert und eine universitäre Medizinerausbildung am Klinikum Bayreuth etabliert. Ziel ist u.a., ganz gezielt angehende ÄrztInnen dafür gewonnen werden, auch nach der Ausbildung in Oberfranken zu bleiben. Damit soll dem wachsenden Ärztemangel, wie er auch in den ländlichen Regionen Oberfrankens zu verspüren ist, entgegengewirkt werden.

Das zum 1. Januar 2016 gegründete KDWT erhält eine dauerhafte Finanzierung. Zudem wird ein dualer Bachelorstudiengang Denkmalpflege etabliert, der gemeinsam von der Universität Bamberg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg getragen wird. Mit dem neuen Studiengang werden künftig auch heimische Handwerker in alten Restaurierungstechniken ausgebildet.

Kommunique: Revitalisierung von Ortskernen auf gutem Weg

Zu den schon länger in die Wege geleiteten Maßnahmen für strukturschwache Regionen gaben die RessortleiterInnen auch die üblichen Zustandsberichte ab. Beispielhaft nennen kann man die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen, deren Ziel es ist, Leerstände zu verringern und Innenstädte noch attraktiver zu machen. Die Offensive laufe auf Hochtouren. 141 Projekte können noch in diesem Jahr starten. Allein für 2017 stehen 20 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung für Projekte in den Landkreisen Hof, Kronach, Kulmbach, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie in der kreisfreien Stadt Hof zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden erhalten dafür einen Zuschuss von 90 Prozent. Auch im Bereich der Dorferneuerung ist die Offensive erfolgreich gestartet. Bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung Oberfranken und Oberpfalz haben schon jetzt 55 Gemeinden 127 Projekte angemeldet. Kabinettskommunique unter

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2017/06/170620-kabinett-oberfranken.pdf

Das bayerische Kabinett hat gestern eine ausgesprochen wuchtige – um im Jargon der Staatsregierung zu bleiben – Weichenstellung für eine strategische Zukunftsausrichtung bei der Präsenz Bayerns in der Welt beschlossen. Die zentralen Interessen als eigenständig sichtbarer Akteur sollen nicht nur in Deutschland und der Europäischen Union, sondern international kraftvoll vertreten werden. Das dazu verbreitete Kommunique schloss sich einem anderen Kabinettsbeschluss an, nämlich zur digitalen Zukunft Bayerns. Dessen Endausrichtung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer vorgegeben: „Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen mit dem Masterplan zu Gewinnern der digitalen Revolution werden.“ Ins Bild einfügen kann man eine dritte Meldung, diesmal aus dem Wirtschaftsministerium, die die oben erwähnte Weichenstellung in die Praxis umleitet: Staatssekretär Franz Josef Pschierer: „Wir wollen Bayern als innovativen und leistungsstarken Partner auf dem aserbaidschanischen und georgischen Markt platzieren.“

Pschierer ist gestern mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Georgien abgereist. „Im ersten Quartal 2017 hat der bayerische Außenhandel erneut deutlich zugelegt. Die Exporte sind um 7,4 Prozent gestiegen. Auch die bayerischen Exporte nach Aserbaidschan und Georgien folgen diesem Trend“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär, und sogar ganz deutlich im Unterschied zur bundesweiten Entwicklung. „Verstärkte Beteiligung bayerischer Unternehmen an staatlichen Investitionsprojekten“ oder so ähnlich beschreibt die Pressemeldung des Ministeriums die Ziele der Reise in Länder, die beide hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit kritisiert werden. Georgien beispielsweise wird oft als „defekte Demokratie“ mit eingeschränkter Gewaltenteilung eingeordnet. In Aserbeidschan, auf Platz 162 von 180 in Sachen Pressefreiheit eingeordnet, sollte im vergangenen Jahr ein privater Fernsehsender abgeschaltet werden, weil er angekündigt hatte, ein Interview mit dem in den USA lebenden türkischen Oppositionellenführer Gülen auszustrahlen – „im Interesse der strategischen Beziehungen zur Türkei“ wie die Rundfunk-Aufsichtsbehörde damals begründete.

Auf solches muss in einer Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vielleicht nicht unbedingt verwiesen werden. Aber in einem langen, einer solchen Wirtschaftsreise den Rahmen vorgebenden Kommunique einer Kabinetts? An dessem Tisch sitzen zwar kein Menschenrechtsminister oder eine Staatssekretärin für Belange der Pressefreiheit, aber es sind durchaus Ressorts vertreten, die dazu den Finger heben könnten. Erkennbar wird hierzu nichts aus dem Kommunique, das ja eine Botschaft sein soll. Und diese ist eindeutig ausgerichtet. Neben Wirtschafts- auch neue politische Repräsentanzen in Kiew und in Tel Aviv unter Federführung der Staatskanzlei sind zweifellos sinnvoll. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, Ausbau der Präsenz im arabischen Raum, Eröffnung neuer Wirtschafts-Repräsentanzen in West-China, im Iran und in Südkorea – all das wird dynamisch erläutert und soll ebenso vorangetrieben werden.

Ganz abgesehen davon was das kostet, ob und wie es im Staats-Haushalt untergebracht oder sonst wie finanziert wird – was stört, gar abstößt ist der Ton. Als ob keine Vorsicht hinsichtlich des in Rede stehenden deutschen Exportüberschusses angebracht, als ob keine Kritik in Sachen Staatsegoismus in der Welt wären – Bayern trump(f)t auf.

Die Staatsregierung hat Eckpunkte für die Errichtung einer Zweigstelle der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf an der Rott beschlossen. Dort soll, laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, ein Forschungs- und Innovationszentrum aufgebaut werden, „das bundesweit einmalig ist und das Strahlkraft weit über die bayerischen Grenzen hinaus entwickelt“. Ruhstorf solle zu einer Zukunftswerkstatt und zu einem Impulsgeber für den gesamten Agrarsektor in Bayern und darüber hinaus werden.”

Die neue Zweigstelle werde noch stärker auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet und ihre Forschung noch besser mit den künftigen Anforderungen der Praxis in Einklang gebracht. Der damit einhergehende strukturelle Umbau der Landesanstalt für Landwirtschaft sieht vor, dass die insgesamt sieben landwirtschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Fachzentren sowie die acht Versuchsstationen in einen unabhängigen Staatsbetrieb ausgegliedert werden. Ziele sind eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, die Nutzung von Synergieeffekten und frei werdende personelle Kapazitäten. Statt zwei soll es dann künftig drei Forschungsstandorte geben: In Freising und Grub bei München stehen Pflanzenbau und Tierhaltung im Vordergrund. In Ruhstorf soll ein Innovationszentrum für die Landwirtschaft mit den Arbeitsschwerpunkten Ökosystemforschung, Digitalisierung und neue Technologien, neue Einkommensstandbeine und Wissenstransfer entstehen. Auf Basis der gestern beschlossenen Eckpunkte wird das Landwirtschaftsministerium in den kommenden Monaten ein detailliertes Verlagerungs- und Errichtungskonzept erarbeiten. Das Kabinett hatte im Juli 2016 auf der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen, aus strukturpolitischen Gründen in den nächsten zehn Jahren 200 Arbeitsplätze nach Ruhstorf zu verlagern.

Das Kabinett hat die Handhabung von Beschäftigungserlaubnissen für die Berufsausbildung von jungen Asylbewerbern neu geregelt sowie für abgelehnte Asylbewerber klargestellt. Laut Innenminister Joachim Herrmann soll es ausbildungswilligen Asylbewerbern ermöglicht werden, früher als bisher, nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Das schaffe auch ein Plus an Planungssicherheit für Ausbildungsbetriebe und trage den Erfahrungen aus der Praxis Rechnung. Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung ist neben einem Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung weiter, dass die Asylbewerber einen Asylantrag gestellt haben und nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, dass sie vor dem 1. Mai 2016 eingereist sind, sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden und ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben. Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundes-rechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung). Der Innenminister stellte zudem klar, dass auch Beschäftigungserlaubnisse für abgelehnte Asylbewerber bis zur Aufenthaltsbeendigung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden können.

Freie Wähler: „Na endlich!“ – aber Frust leider weiter vorprogrammiert

Innerhalb der Landtags-Opposition wurde der Kabinettsbeschluss unterschiedlich beurteilt. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler, zeigte sich einerseits freudig überrascht, kritisierte jedoch mangelnde Klarheit: „Endlich zeigt die Bayerische Staatsregierung Veränderungsbereitschaft und erleichtert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Allerdings ist die Kabinettsentscheidung leider wieder kein großer Wurf, da erneut interpretationsfähige Voraussetzungen geschaffen worden sind.“ Auf diese Weise seien weiterhin willkürliche Behördenentscheidungen und Frust aufseiten von Ausbildungswilligen, Betrieben und Helferkreisen vorprogrammiert.

Grüne bemängeln: Kein Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft gewährt

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, attestierte Herrmann erneute mangelnde „Problemlösungskompetenz“: „Mit den geringfügigen Änderungen an der bisherigen Praxis ist weder den händeringend nach künftigen Fachkräften suchenden Betrieben, noch den jungen Flüchtlingen wirklich geholfen.“ Für das bevorstehende Ausbildungsjahr komme die Frist zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eh zu spät. Und nach wie vor hätten Betriebe keine Planungssicherheit und seien von den höchst widersprüchlichen Entscheidungen der jeweiligen Ausländerbehörden abhängig. Von einem Vertrauensvorschuss für die Wirtschaft kann aus Sicht Bauses weiter keine Rede sein: „Wer gute Erfahrungen mit einem jungen Flüchtling gemacht hat, ihn vielleicht schon im Praktikum hatte und gerne weiter ausbilden würde, muss weiter damit rechnen, dass CSU-Minister Herrmann den jungen Mann ins Flugzeug setzt und ausfliegen lässt.“