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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 28. Januar)

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Bericht zur Unterrichtsversorgung – Auswirkungen auf Lehrerschaft

Ab 12 Uhr will Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst zu den aktuellen Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen berichten. Das Maßnahmenpaket mit mehr Wochenstunden, Einschnitten bei Frühpensionierungen u.a. benachteilige eine bestimmte Gruppe der bayerischen BeamtInnen, und darüber müsse der zuständige Ausschuss des Landtags informiert werden, hatte die SPD gefordert und in ihrem Antrag (Drs. 18/5637) detaillierte Fragen gestellt. Sie will beispielswese wissen, seit wann das Kultusministerium Kenntnis von der drohenden Lücke von 1400 nicht besetzten Stellen hatte, wie es überhaupt dazu kommen konnte und warum die Staatsregierung nicht bereits frühzeitig und perspektivisch aktiv geworden ist. Die SPD fragt auch nach geprüften Alternativen zum Maßnahmenpaket, ob und inwieweit die Schul- und Lehrerverbände eingebunden waren. Hinzu kommen natürlich Fragen zum detaillierten Ablauf und den Folgen für die einzelnen Betroffenen.

Bessere Bezahlung für Beamte in publikumsintensiven Bereichen?

Danach steht ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Möglichkeit der Aufwertung von publikumsintensiven Tätigkeiten von Bediensteten des Freistaates Bayern und der Kommunen auf der Tagesordnung (Drs. 18/2249). Ziel des zugrundeliegenden SPD-Antrags war die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem die Rechtsgrundlage für eine Zulage für Tätigkeiten in publikumsintensiven Bereichen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates und der Kommunen geschaffen wird. Begründet war der Antrag/die Forderung damit, dass in Zeiten der Digitalisierung vorrangig die Beschäftigten in den publikumsintensiven Bereichen der Kommunen und des Freistaates das Aushängeschild des öffentlichen Dienstes sind. Beschäftigte mit publikumsintensiven Tätigkeiten seien diejenigen, die mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Parteienverkehr bei öffentlichen Dienststellen im Einsatz sind. Durch die wachsende Bevölkerung in den bayerischen Städten in Verbindung mit den gestiegenen rechtlichen Anforderungen habe deren Arbeitsbelastung stark zugenommen.

Polizeianwärter-Prüfungen – Bericht zu Wiederholungen von Tests gefordert

Die SPD, deren Initiativen heute die Beratungen dieses Ausschusses dominieren, stellt auch einen Antrag zu einem bemerkenswerten Vorgang bei den Prüfungen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei für Anwärter im Polizeivollzugsdienst, die im letzten November begonnen hatten. Die 720 Prüflinge mussten sich dabei vier schriftlichen Tests unterziehen. Wie die SPD in ihrem Antrag (Drs. 18/5331) zu diesem Vorgang weiter ausführt, wurden laut Angaben der Polizei von der Prüfungskommission beschlossen, dass zwei dieser Tests wiederholt werden. Hintergrund sei, dass Prüfungsinhalte aus den Bereichen „Kriminalistik“ und „Streife“ vorab bekannt geworden sein könnten (siehe auch Spiegel Online vom 21.11.2019). Ein Polizeilehrer soll demnach Schülern vorab Themenschwerpunkte genannt haben. Ein weiterer Polizeilehrer soll Schülern nicht zulässige Anmerkungen in Gesetzestexten erlaubt haben (Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019). Die Staatsregierung, so fordert die SPD, muss die Vorfälle umfassend aufklären und dem Landtag hierüber berichten. 720 Prüflinge seien damit belastet worden, dass sie zusätzliche Prüfungen absolvieren müssen und ihre bereits abgelegten Prüfungen ungültig sind. Die SPD fragt nach vorliegenden Erkenntnissen, nach straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um solche Vorkommnisse zu vermeiden.

Duale Ausbildung in Tschechien – Unterstützung durch Bayern

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen führt heute Nachmittag ein Informationsgespräch mit Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zu aktuellen Themen, u.a. Green Deal, Digitalisierung, Mehrjähriger Finanzrahmen, Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr 2020 durch. Danach stell die FDP einen Berichts-Antrag zur Einführung der dualen Ausbildung in Tschechien (Drs. 18/4987) und inwieweit der Freistaat Bayern die Tschechische Republik dabei unterstützt. Die Liberalen, die sich zu diesem Thema schon seit längerem engagieren, fragt u.a. nach Hilfestellungen etwa bei der Entwicklung einer gesetzlichen Grundlage für die Eignungsfeststellung von Betrieben als Ausbildungsbetriebe für das zukünftige System. Beteiligen sich daran auch die bayerischen Kammern oder die Tarifpartner? Weitere Fragen richten sich natürlich nach der gegenseitigen Anerkennung der eingeschlagenen Ausbildungswege bzw. -abschlüsse.

Im Pflegeausschuss wollen CSU/Freie Wähler Reha-Einrichtungen stärken

Bayern sei Reha-Land Nr. 1 stellen CSU und Freie Wähler einleitend in ihrem gemeinsamen Antrag „Versorgung verbessern – bayerische Rehabilitations-Einrichtungen stärken“ (Drs. 18/5234) irgendwie vorauseilend fest, um dann in der Begründung klar festzustellen, dass „dringender Handlungs- und Reformbedarf im Bereich der medizinischen Rehabilitation“ besteht. Der Handlungsauftrag geht zuallererst an den Bund. Nach mittlerweile auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei den Vergütungen für Reha-Leistungen, solle sich die Staatsregierung darüber hinaus beim Bund dafür einzusetzen, dass im geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) des Bundes festgehalten wird, dass nicht nur die geriatrische Reha, sondern alle Reha-Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ohne medizinische Prüfung durch die Krankenkassen bzw. den Medizinischen Dienst genehmigt werden müssen. Ohne weitere medizinische Prüfung durch die Krankenkassen bzw. den Medizinischen Dienst sollen zudem auch Anschlussreha-Leistungen genehmigt werden. Um eine Chancengleichheit auf dem umkämpften Fachkräftemarkt für Reha-Kliniken zu erzielen, sollten diese ebenfalls als Ausbildungsträger auftreten können. Wenn nur Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Kinderkliniken dem neuen Ausbildungssystem unterstellt werden, geraten die Reha-Einrichtungen dramatisch ins Hintertreffen.

Fortsetzungsbericht zu winterbedingten Einschränkungen im Schienenverkehr

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr über winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs (Fortsetzungsbericht zu Drs. 18/4668). Die SPD hatte gefordert, dass die Staatsregierung zusammen mit den Betreibern des Schienenverkehrs zu winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019 berichtet und mitteilt, welche der angekündigten Maßnahmen und Vorkehrungen für ähnliche künftige Wettersituationen seit einem ersten Bericht bereits getroffen wurden und welche noch ausstehen oder ergänzend noch in Angriff genommen werden sollten.

Wann kommt Internationale Bauausstellung in München?

Danach beantragen die Grünen (Drs. 18/5062) einen Bericht über den Stand der Umsetzung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion München. Dabei soll insbesondere auf Umfang und Form der Beteiligung der Staatsregierung, auf die Ergebnisse der gegründeten Arbeitseinheit zur Strukturierung der IBA und den damit verbundenen Fragen der Trägerschaft, Organisation und Finanzierung eingegangen werden. Nachdem die Landeshauptstadt München eine Machbarkeitsstudie vorgelegt habe und auch bereits erste Gespräche mit der Staatsregierung stattgefunden haben, solle auch der Landtag über den Fortschritt der Verhandlungen informiert werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

28. Januar 2020 um 11:06h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 23. Januar)

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Sachthemen stehen heute im Vordergrund der heutigen Ausschusssitzungen im Landtag. Zwar ist dem Thema „Erinnerungsarbeit“ immer eine übergeordnete politische Bedeutung zuzuschreiben, doch beim heutigen Bericht im Bildungsausschuss geht es vor allem um konkrete Maßnahmen bei Erinnerungsstätten in Bayern vom Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände bis zum Gedenkort Außenlager Kaufering. Der Ausschuss beschäftigt sich weiter mit den Themen „Digitale Schule 2020″ und „Schule fürs Leben”. Die Sozialpolitiker beschäftigen sich heute in ihrem Fachausschuss unter anderem mit Jugendsozialarbeit und der Ausbildung für ErzieherInnen. Und am frühen Nachmittag beginnt die Kinderkommission des Landtags mit ihrer Sacharbeit: Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

Bildungsausschuss diskutiert über das Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit in Bayern

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal das Ende der der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Bayerische Staatsregierung hat dazu in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche ein Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit beschlossen. Über dieses will Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo heute den Abgeordneten des Ausschusses für Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag berichten. Dem wird sich eine Aussprache anschließen. Der Minister kommt damit allerdings auch einigen Landtagsbeschlüssen aus der vergangenen Legislaturperiode nach. Unter 17/11663 hatten die SPD und unter 17/11664 die Grünen einen Berichtsantrag zum Ausbau des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg und nochmals die Grünen unter 17/2491 einen zum Gedenkort Außenlager Kaufering VII gefordert. Und es waren auch die Grünen, welche letztes Jahr unter 18/3142 die Staatsregierung nachdrücklich daran erinnerten, dass CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung und Vorstellung eines solchen Gesamtkonzepts beschlossen hatten.

Seit Dienstag liegt es nun vor. Ziel sei es, aus dem beispiellosen Zivilisationsbruch Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Das Konzept umfasst Orte, an denen sich NS-Verbrechen ereignet haben oder an denen sie geplant und vorbereitet wurden. Sie sind zu Forschungs- und Gedenkstätten, Lernorten und Zentren der zivilgesellschaftlichen Debatte geworden. Hierzu gehören, wie das Kommunique zum Kabinettsbeschluss weiter ausführte, „Täterorte” wie München als „Hauptstadt der Bewegung”, Nürnberg als „Stadt der Reichsparteitage” oder der Obersalzberg als zweiter Regierungssitz des Regimes. Ebenso gehören dazu „Opferorte” wie das erste Konzentrationslager in Dachau, das Konzentrationslager Flossenbürg als paradigmatischer Ort der „Vernichtung durch Arbeit” oder die zahlreichen KZ-Außen- und Zwangsarbeitslager. Die verschiedenen Maßnahmen des Gesamtkonzepts stärken die Erinnerungsarbeit und tragen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes bei. Auf die einzelnen Maßnahmen wird Piazolo heute näher eingehen und Fragen beantworten. Im Vordergrund stehen die oben genannten Orte, was die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Margit Wild, in einer ersten Stellungnahme vom Dienstag zur Forderung veranlasste, auch die kleinen Erinnerungsorte nicht aus dem Blick zu verlieren: „Es ist richtig und wichtig, große und bekannte Erinnerungsorte wie das KZ Dachau zu fördern. Allerdings gibt es über ganz Bayern verstreut hunderte kleine Erinnerungsorte, die ebenso Beachtung finden müssen. Gerade bei den Menschen vor Ort ist es wichtig, so die Erinnerung wachzuhalten. Dachau oder Flossenbürg müssen die Menschen bewusst besuchen. Die kleinen Erinnerungsorte – und seien es nur eine Gedenktafel oder ein Denkmal – kommen hingegen sozusagen zu den Menschen.”

Kultusministerium berichtet über „Digitale Schule 2020″ und „Schule fürs Leben”

Die Abgeordneten im Bildungsausschuss erwarten noch zwei weitere Berichte. Zuerst wird ein von den Grünen beantragter (Beschluss 4172) Zwischenbericht über den Modellversuch „Digitale Schule 2020″ gegeben. Zum seit dem Schuljahr 2017/2018 laufenden Modellversuch soll u.a. Auskunft gegeben werden über Rahmenbedingungen, Finanzierungsmodalitäten, Teilnehmerkreis, Evaluationskriterien und wie die Erkenntnisse des Modells schließlich in die Fläche gebracht werden können. Im Modellversuch „Digitale Schule 2020“ sollen, wie die Grünen in ihrem Antrag erläuterten, übertragbare Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule entwickelt und erprobt werden. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe für andere Schulen und auch Entscheider in Kommunen und Verwaltung dienen. – Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo will einen weiteren Bericht, nämlich über das Konzept „Schule fürs Leben” zur Vermittlung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie an bayerischen Schulen ab 11.15 Uhr selbst abgeben.

SPD: Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen

Die „Jugendsozialarbeit an Schulen stärken“ fordert die SPD in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/4956), damit Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützt werden können. Soweit zuständig solle die Staatsregierung dafür sorgen, dass die Bezuschussung von Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) in ausreichendem Maße erhöht wird. Damit könnten alle Kommunen, die die Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen beantragen, diese auch bewilligt bekommen. Kommunen, die aufgrund der derzeit ausgeschöpften Fördermittel bereits auf eigene Kosten eine Stelle geschaffen haben, sollten ebenfalls in die Förderung aufgenommen werden, sodass sich ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht förderschädlich auswirkt. Wie die SPD erläutert, unterstützt der Freistaat im Rahmen der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die durch ihr Verhalten und durch erhebliche erzieherische, psychosoziale und familiäre Probleme auffallen, Schulverweigerer sind oder erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft zeigen. Durch den Einsatz von sozialpädagogischem Fachpersonal direkt an der Schule werde ein Jugendhilfeangebot mit niederschwelligem Zugang geschaffen, das den Jugendlichen dabei hilft, sich trotz Schwierigkeiten zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln und Probleme zu überwinden. Regelmäßige Evalutionen zeigten auch auf, dass es den JaS-Fachkräften gelingt, junge Menschen in konkreten Problemlagen frühzeitig zu erreichen und sie beispielsweise mit der Förderung von Bewältigungskompetenzen gut zu unterstützen. Damit verbessere sich auch das Schulklima insgesamt. Doch neue JaS-Projekte müssten nun aber erst einmal zurückgestellt werden, da die Fördergelder des Freistaates ausgeschöpft sind.

CSU und Grüne wollen ErzieherInnen-Ausbildung modernisieren

Dass im Bereich der Kindertagesbetreuung in Bayern – aber nicht nur dort – ein erheblicher Bedarf an Fachkräften besteht, haben nicht nur junge Eltern mitbekommen. Die Staatsregierung habe, darauf weist die CSU in ihrem zur Problematik im Fachausschuss zu behandelnden Antrag (Drs. 18/5320) hin, mit dem „Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und höhere Qualität in der Kinderbetreuung“ und dem von ihr begründeten „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“ bereits entscheidende Schritte für mehr Fachkräfte unternommen. Im Zuge dessen habe sich die Zahl der SchülerInnen an den Fachakademien für Sozialpädagogik massiv erhöht. Mit dem attraktiven Modellversuch „OptiPrax“ (schafft auch einen flexibleren Zugang) wäre zudem eine vergütete Ausbildungsform geschaffen worden. Woran es offenbar fehlt, ist auch eine Weiterentwicklung in der Ausbildung. Hier setzt – wie auch eine Initiative der Grünen (s.u.) – der Antrag der CSU an. Sie fordert die Staatsregierung auf, aufbauend auf den bisherigen Schritten und im Rahmen der im aktuellen und in künftigen Haushalten jeweils vorhandenen Mittel und Stellen ein umfassendes Konzept für die Weiterentwicklung der Erzieher-Ausbildung vorzulegen. Im engen Dialog mit den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Trägern sozialpädagogischer Einrichtungen solle dabei insbesondere eine um ein Jahr verkürzte Ausbildungszeit ins Auge gefasst werden, die auch in Zukunft eine hohe und den aktuellen Anforderungen der Praxis entsprechende Ausbildungsqualität gewährleistet. Außerdem sollen die Zugangs- und Ausbildungsmöglichkeiten zum Abschluss als anerkannte Erzieherin bzw. anerkannter Erzieher so flexibel ausgestaltet sein, dass die Ausbildung für einen möglichst breiten Interessentenkreis unterschiedlicher Vorqualifikationen attraktiv ist.

Der Antrag (Drs. 18/5627) der Grünen hat eine ähnliche Zielrichtung, fordert eine ganzheitliche Weiterentwicklung und Modernisierung der Erzieherausbildung und wird etwas konkreter. Auch sie wollen „OptiPrax“ verstetigen, nennen aber neben atraktiveren und verkürzten Ausbildungsbedingungen aber auch eine notwendige Vergütung schon ab dem ersten Tag. Zudem müssten die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für KinderpflegerInnen und die Qualifizierung von BerufsquereinsteigerInnen als pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung verbessert werden. Auch müssten die Ausbildungskapazitäten an den Berufsfachschulen bzw. Fachakademien erhöht sowie eine stärkere Akademisierung in der frühkindlichen Bildung erfolgen.

Kinder Kommission erwartet Bericht „Kinderrechte ins Grundgesetz“

Auch die vor Weihnachten wieder eingerichtete Kinderkommission steigt jetzt in ihre Sacharbeit ein. Nach der Behandlung weiterer organisatorischer Fragen erwarten die Abgeordneten einen Sachstandsbericht des Staatsministeriums für Familie Arbeit und Soziales zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz”. Danach findet dazu eine Aussprache statt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

23. Januar 2020 um 05:15h

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 22. Januar)

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Die Sicherheit von Kommunalpolitikern und auch die von kommunalen Angestellten – mit diesem Thema beschäftigt sich heute der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags. Alle Fraktionen – außer der AfD- haben hierzu Anträge gestellt. Mit einem verwandten Thema beschäftigt sich ein weiterer Antrag der Grünen. Der warnt vor einem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rekrutierungsfeld und der hohen Gewaltaffinität, durch die sich die rechte Kampfsportszene „auszeichne“. Um das Ansehen des Wahlvorgangs hingegen kümmert sich die AfD. Und die FDP weist auf den Missstand hin, dass das Entsorgen von Gütern billiger ist als das Spenden. Beim angestrebten Ziel einer Pestizidminimierung brauche der der Bauer vor allem Aufklärung und Beratung fordert die SPD heute im Agrarausschuss.

Initiativen und Vorschläge zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Wie können Kommunalpolitiker besser geschützt werden? Mittlerweile haben Berichte über Hetze im Netz, über Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe bis hin zum Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dazu geführt, dass mancherorts die Parteien Mühe haben, Kandidaten für ihre Aufstellungslisten zu Kommunalwahlen zu finden. Das Thema beschäftigte natürlich alle Landtagsfraktionen in den vergangenen Klausurtagungen. FDP und Grüne haben nun hierzu Anträge im Landtag eingebracht. CSU und Freie Wähler in gemeinsamen Anträgen sowie die SPD zogen mit eigenen Initiativen nach. Alle stehen auf der heutigen Tagesordnung. Die FDP fordert die Staatsregierung auf, eine Studie vorzulegen, aus der sich valide Zahlen zur Bedrohungslage von Amts- und Mandatsträgern und Angestellten in bayerischen Kommunen entnehmen lassen (Drs. 18/5578). Ziel der Studie soll es sein, die Bedrohungslage umfassend zu analysieren und auszuwerten, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention und Hilfe ergreifen zu können. Ein weiterer Antrag der Liberalen nimmt Bezug auf eine kürzliche Landtags-Expertenanhörung (13. Nov. 2019) zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen in Bayern (Drs. 18/5579). Die Staatsregierung wird nun aufgefordert zu berichten, welchen Handlungsbedarf sie nach dieser Expertenanhörung sieht, wie sie mit den geschilderten Erfahrungen der Betroffenen umzugehen gedenkt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird.

Anlaufstelle für Beratung und Prävention

Die Grünen haben einen sehr umfassenden Antrag gestellt (Drs. 18/5617). Darin wird u.a. gefordert, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention zu entwickeln, die kommunale Amts- und MandatsträgerInnen sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die angegriffen, bedroht und anderweitig angefeindet werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, sie im Bedrohungsfall berät, Fortbildungs- und Informationsangebote bereithält und den Austausch zwischen den Betroffenen fördert. Diese Anlaufstelle soll auch Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren, entwickeln. Darüber hinaus fordern auch die Grünen einen Bericht, welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den Ergebnissen der Expertenanhörung vom November ziehen will. Insbesondere sei dabei darauf einzugehen, durch welche Maßnahmen, vor allem auch im Bereich der personellen und technischen Ausstattung, die Bayerische Polizei in die Lage versetzt werden kann, solche Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Weiter verlangen die Grünen, eine wissenschaftliche Studie zur Generierung empirischer Daten und zur Aufklärung des Dunkelfeldes von Straftaten gegenüber Kommunalpolitikern in Auftrag zu geben. Weitere Antragspunkte: Erweiterung der Tatbestände Üble Nachrede und Verleumdung jeweils gegen Personen des politischen Lebens; Stärkung der politischen Bildung an Schulen; eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements (gemeinsam mit Landeszentrale für politische Bildungsarbeit).

Regierungsfraktionen fordern Lagebericht mit Fallzahlen und Erscheinungsformen

CSU und Freie Wähler haben gemeinsam eine Antragskette „Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen“. Ihr erster Antrag (Drs. 18/5652) fordert einen Lagebericht, der insbesondere auf Fallzahlen und Erscheinungsformen eingeht. In Antrag (Drs. 18/5653) wird darauf eingegangen, dass an den Staatsanwaltschaften 22 Sonderdezernate geschaffen werden, die mit der Verfolgung von Straftaten, die mit „Hate-Speech“ im Zusammenhang stehen, was eine besonders qualifizierte Befassung zulasse. Hierzu solle u.a. berichtet werden, welche Straftatbestände dem Phänomen Hate-Speech zugeordnet werden und welche weiteren Optimierungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafverfolgung möglich sind. Weiter soll sich die Staatsregierung beim Bund für gesetzliche Verschärfungen bei der Verfolgung einschlägiger Straftaten einsetzen. Begrüßt wird der Ansatz, Schulen und Lehrkräfte mit einer breit angelegten politischen Bildung – schulart- und fächerübergreifend – in die Pflicht zu nehmen (Drs. 18/5654). Dabei solle bei der Konzeption und Ausgestaltung der neuen Oberstufe (Jahrgang 11 mit 13) besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass das fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziel Politische Bildung und die generelle Vermittlung von Fairness und Achtung im zwischenmenschlichen Umgang in allen Schulfächern mitvermittelt werden. Im vierten Antrag (Drs. 18/5655) wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Erarbeitung eines bayerischen Gewaltschutz- und Präventionskonzepts unter Beteiligung aller relevanten Akteure einschließlich der Kommunalen Spitzenverbände, Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten einer stärkeren Vernetzung und engen Zusammenarbeit der betroffenen Behörden, Kommunen und gesellschaftlichen Akteure im Sinne einer erfolgreichen ganzheitlichen Präventionsarbeit zum Thema „Hate-Speech“ und „Bedrohung von KommunalpolitikerInnen“ zu prüfen.

Ausstattung der Polizei verbessern und Erweiterung der Demokratieerziehung an Schulen

Der Antrag der SPD (Drs. 18/5665) fordert die Staatsregierung auf, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine zentrale Anlaufstelle für Beratung, Prävention und Opferschutz zu schaffen, die kommunale MandatsträgerInnen sowie kommunale MitarbeiterInnen im Falle von Bedrohung oder Anfeindung umfassend unterstützt und auch zur Effektivität entsprechender Strafverfahren beiträgt. Zur effektiven Verfolgung einschlägiger Straftaten soll die personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz umgehend verbessert werden. Auch die SPD sieht die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie und eine deutliche Erweiterung der Demokratieerziehung an allen Schulzweigen als notwendig an.

Von „Mixed Martial Arts“ bis „Kickboxen“ – Stellenwert in der rechtsextremen Szene

“Knockout” für die rechtsextreme Kampfsportszene (Drs. 18/5066). In ihrem Antrag fordern die Grünen einen Bericht über die Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportszene in Bayern. Darin soll u.a. auf die Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextreme Szene eingegangen werden. Dazu stellen sich Fragen wie zur Anzahl der den Sicherheitsbehörden bekannten Rechtsextremen, die in Bayern Kampfsport betreiben, und welches Gefahrenpotenzial von rechtsextremen Kampfsportlern ausgeht. Die Grünen fragen auch, welche Bedeutung die Kampfsportszene für die Vernetzung von militanten Neonazis, rechten Hooligans und rechtsextremen Bürgerwehren wie „Soldiers of Odin“ oder „Wodans Erben“ hat. Auch die möglichen Verbindungen zwischen der rechten Kampfsportszene und der rechtsextremen Musikszene wird thematisiert genauso wie internationalen Kontakte und Netzwerke der rechtsextremen Kampfsportszene. Gefragt wird auch nach rechtsextremen Kampfsportevents oder Kampfsportturniere, die in den vergangenen Jahren in Bayern stattgefunden haben und welche rechtsextremen Organisationen in Bayern eigene Kampfsporttrainings oder Selbstverteidigungskurse anbieten. Und auch ob es spezielle Trainingsangebote gibt, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche richten. Der Fragenkatalog geht noch sehr ins Detail, ragt beispielsweise nach Events wie „Kampf der Nibelungen“, nach Kleidungsmarken, Vermarktern, Agenturen, Vereine oder Studios. In ihrer Antrag-Begründung warnen die Grünen vor eiem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rekrutierungsfeld und der hohen Gewaltaffinität, durch die sich die rechte Kampfsportszene „auszeichne“. Sie sei zudem ein wichtiges Bindeglied zwischen militanten Neonazis, rechten Hooligans und der Rockerszene.

AfD will Ansehen der Wahlhandlung schützen

Die AfD fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen bei der Durchführung von Kommunalwahlen (Drs. 18/5161). Dabei soll der Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe verschärft werden. Zwar, so heißt es in der Begründung, werde auf der amtlichen Wahlbenachrichtigung darauf hingewiesen, dass die Mitführung eines Personalausweises zur Stimmabgabe erforderlich ist, in den Wahllokalen selbst würde nach Beobachtung der AfD jedoch keine Prüfung der Identität der stimmabgebenden Person durchgeführt. Dass keine Überprüfung der Identität bei der Wahlhandlung durchgeführt wird, werteten viele Wähler als Ausdruck der mangelnden Wertschätzung ihrer Stimmabgabe und der Wahlhandlung. Eine erhoffte Erhöhung der Wahlbeteiligung durch die Herabsetzung der Hürden für die Teilnahme wiege den dadurch herbeigeführten Ansehensverlust der Wahlhandlung nicht auf.

Weg mit der Mehrwertsteuer beim Spenden von Sachgütern

Im Haushaltsausschuss fordert die FDP die Staatsregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass das Spenden von Sachgütern vollständig von der Mehrwertsteuer befreit wird (Drs. 18/5180). In Deutschland würden jedes Jahr ungebrauchte Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro entsorgt. Darunter befinden sich laut FDP viele hoch- und neuwertige Produkte, von denen die Hersteller zu viel hergestellt haben, die aus Retouren des online-Handels stammen oder bei denen lediglich die Verpackung falsch etikettiert beziehungsweise veraltet ist. Rund ein Drittel des Abfalls sind Produkte wie Spielzeug, Körperpflege, Haushaltswaren, Baumaterial, Waschmittel und Bürobedarf. Dieser unzulängliche Zustand sei darauf zurückzuführen, dass Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent unterliegen, da sie steuerrechtlich wie ein Verkauf behandelt werden. Zwar erhalte das spendende Unternehmen eine Spendenquittung in Höhe des Warenwerts zuzüglich Umsatzsteuer, doch diese könne das Unternehmen nur anteilig absetzen, wodurch es den größten Teil des Spendenwerts bezahlen muss. Werde ein Produkt hingegen entsorgt, koste dies das Unternehmen nur Entsorgungskosten. Das bedeutet, dass die Vernichtung neuwertiger Waren für Unternehmen fast immer erheblich günstiger ist als sie zu spenden.

Bei Pestizidminimierungsstrategie Landwirte besser aufklären

Im Landwirtschaftsausschuss fordert die SPD einen Bericht zur Strategie der Staatsregierung zur Pestizidminimierung (Drs. 18/4575). Sie nimmt dabei Bezug auf die von Ministerin Michaela Kaniber angekündigte Pestizidminimierungsstrategie mit dem darin genannten Ziel, bis zum Jahr 2028 den Pestizideinsatz in Bayern zu halbieren. Die SPD stellt hierzu eine Reihe von Fragen. Berichtet werden soll u.a. welche Grundlagen für die Feststellung der Reduktion angenommen werden, welche Zwischenziele zu welchem Zeitpunkt erreicht werden sollen oder auch welche Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden Andere Fragen berühren angedachte Förderungen oder mögliche Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel oder auch die Frage, wo zuerst angesetzt werden solle – bei Fungiziden, Herbiziden, Insektiziden In ihrer Antragsbegründung weiset die SPD auch auf die vielen neuen Bestimmungen, Richtlinien durch oder infolge des Bienen-Volksbegehren und er begleitenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Die bayerischen Familienbetriebe benötigten zur Bewältigung dieser Herausforderung die Unterstützung der staatlichen Beratungseinrichtungen und der Verbundberatung. Ziel des von der SPD geforderten Berichts sei die Darstellung der bisherigen Anstrengungen der Staatsregierung, um „unsere Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter bei der Pestizidminimierung zu unterstützen“.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

22. Januar 2020 um 08:13h

Abgelegt in Heute im Landtag

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 21. Januar)

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Um 14 Uhr wird das Landtagsplenum in der ersten Sitzung dieses Jahres mit der Aktuellen Stunde eröffnet. Die tournusgemäß vorschlagsberechtigte AfD hat zum Thema „Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern – Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie.“ gewählt. Danach wird in erster Lesung ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur Aufnahme einer Regelung zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste (Drs. 18/5611) aufgerufen. Gelöst werden soll ein Problem vor dem sich regelmäßig sowohl die bayerischen Kurorte als auch die sie besuchenden Kurgäste sehen. Vereinfacht gesagt können letztere vor allem außerhalb der jeweiligen Kurorte nur nicht oder nur eingeschränkt vergünstigte Leistungen (u.a. ÖPNV) in Anspruch nehmen. Kurorte wiederum sind bei der Verwendung der Mittel aus der Kurtaxe engen Beschränkungen unterworfen. Schließen sich z.B. mehrere Gemeinden zur Finanzierung von Projekten oder Veranstaltungen zusammen, können dafür laut der Kurtaxenregelungen im Kommunalabgabengesetz keine Mittel aus der Kurtaxe herangezogen werden, obwohl sie den Kurgästen zugute kommen. Denn die Mittel dürfen nur im eigenen Kurgemeindebereich verwendet werden. Dieser Passus soll nun gänzlich aufgehoben werden. Ahnliches gilt für den ÖPNV. Dieser ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden (Art. 8 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern – BayÖPNVG), so dass es sich bei den ÖPNV-Einrichtungen oftmals nicht um solche der prädikatisierten kreisangehörigen Gemeinden handelt. Diese prädikatisierten Gemeinden, also die Kurorte, sollen nun auch Mittel aus den Kurbeiträgen auch für anteiligen Aufwand für ÖPNV-Leistungen verwenden können, der auf öffentliche Verkehrsverbindungen entfällt, die den spezifischen Bedürfnissen von Kurgästen und Erholungsuchenden dienen (z.B. zu Wanderwegen oder Badeseen) oder sonst anteilig für die Nutzung durch die Erholungsuchenden ihrer Gemeinde geleistet wird. Hierbei kommen Leistungen z. B. im Rahmen eines interkommunalen Zusammenschlusses, eines überregionalen Verbundes oder Leistungen an andere Rechtsträger wie Landkreise oder Betreiber von Nahverkehrsverbindungen der Bahn in Betracht.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

21. Januar 2020 um 11:17h

Abgelegt in Heute im Landtag

Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 11. Dezember)

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Nachtragshaushalt mit mehr Ausgaben und weniger Schuldenabbau

Der Nachtragshaushalt für 2019/2010 wird erst im neuen Jahr verabschiedet werden können. Heute Vormittag wird ihn Finanzminister Albert Füracker ihn in Erster Lesung vorstellen Drs. 18/4985, Drs. 18/4986. Vorgesehen sind einige durchaus einschneidende Veränderungen, vor allem um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Dafür wurde der vorgesehene Schuldenabbau deutlich reduziert. Letzten Endes bedeutet dies eine Verabschiedung von der vorgesehenen Schuldenfreiheit für 2030. – Später werden auf Wunsch der jeweiligen Fraktionen einige Anträge noch einmal im Plenum beraten. Antrag von CSU/Freie Wähler/FDP. Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern – Finanzmittel des Bundes nach Bayern leiten – eigenes kofinanziertes Landesprogramm auflegen Drs. 18/4143, 18/5212 (E). Antrag der AfD. Bayerische Hochschulen: Grundfinanzierung erhöhen, Gründerfeindlichkeit verringern Drs. 18/2818, 18/5190 (A). Gemeinsamer Aufruf: Antrag der AfD. Verpflichtung zum Einbau von Abbiegeassistenten für Lkw und Busse Drs. 18/3096, 18/5206 (A). Antrag von Freien Wählern/CSU. Mehr Verkehrssicherheit durch Abbiegehilfen: Kommunen sollen schnell und individuell reagieren können Drs. 18/3606, 18/5202 (G). Nach der Mittagspause werden die zumPlenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsanträge

AfD will stichsichere Schutzwesten für Polizei – Fragwürdige Quelle in Antragsbegründung

Einem Turnus folgend wird heute der Dringlichkeitsantrag der AfD (5311) „Sicherheit für Bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ zuerst aufgerufen. Eine Ausstattung soll erfolgen, „soweit die jeweils an die Beamten ausgegebenen ballistischen Schutzwesten einen sicheren Schutz vor Stichen mit Messern und spitzen Gegenständen nicht gewährleisten“. – In der Antragsbegründung weist die AfD-Fraktion – nicht zu Unrecht – darauf hin, dass immer häufiger Polizeibeamte, aber auch andere Sicherheits- und Rettungskräfte, Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt werden. Die AfD sieht darin, dass wir – insbesondere seit dem Jahr 2015 ((Beginn der sog. Flüchtlingskrise in Europa)) – eine „beispiellose Verrohung und Gewalteskalation im öffentlichen Raum“ erleben. Die AfD bezieht sich dabei auf „Medienberichte“, denen zufolge es in Deutschland alleine „am letzten Wochenende“ 43 Messerattacken in Deutschland (https://www.wochenblick.at/26-messer-taten-an-einem-wochenende-toetungen-ueberfaelle-konflikte/) gegeben habe. Die „Quelle“, die oberösterreichische WB Wochenblick, hatte in deutschen Tageszeitungen die genannten Vorfälle „am zweiten Adventswochenende“ recherchiert und die Quellen angegeben. Schon ein erster Blick genügt, um zu erkennen, dass es sich keineswegs um das zweitägige Wochenende, sondern um einen fünftägigen Zeitraum vom 5. – 9. Dez. 2019 handelte. Auch in der Zuordnung der Daten ist einiges durcheinandergeraten, und von der WB gewählte Überschriften zu den aufgeführten Vorfällen sind zumindest fragwürdig. So wenn in einem im übrigen bis dahin völlig ungeklärten Geschehen in Emmendingen aus einer Täterbeschreibung des einzigen Zeugen (des Betroffenen) „spricht deutsch mit Akzent“ ein Überfall durch einen „Migranten“ wird. Es verwundert wenig, wenn man z.B. die leicht nachprüfbaren Einträge in Wikipedia zu WB – u.a. deren Nähe zur FPÖ und Kritiken des Presserats - (https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenblick ) und andere Quellen aufsucht.

SPD will zukunftsfähiges Verkehrkonzept für ganz Bayern – weg vom „miserablen Angebot“

Ein „Zukunftskonzept ÖPNV 2030“ für Bayern fordert die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag (5312). Dieses solle aufzeigen, wie eine echte, erfolgreiche Verkehrswende in Bayern – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu ÖPNV und SPNV – gelingt. Dabei solle die Staatsregierung konkrete Ziele für den bayerischen ÖPNV und SPNV bis zum Jahr 2030 formulieren, die bis dahin nötigen Schritte definieren und entsprechende Investitionen und Verfahren vorschlagen. Eine wesentliche Rolle in den Vorschlägen der SPD spielt der Ausbau der Verkehrsverbünde an dessen Ende ein Verkehrsverbund stehen – mit aufeinander abgestimmten Verbindungen, einem Ticketsystem, flexiblen Verkehrslösungen und digitaler Unterstützung bei Information und Koordination. Anregungen aus dem „Schweizer Modell“ mit Stundentakten unter allen Orten ab 1000 Einwohnern und flächendeckenden Rufbussystemen in der Fläche. Dazu nutzerfreundliche, attraktive und sozialverträgliche Preise sowie eine Bündelung und Reform der Aufgaben- und Finanzverantwortung des bayerischen ÖPNV, damit Finanzierung und Organisation programm- und staatsministerienübergreifend koordiniert werden können. Um den Klimawandel aufzuhalten, so SPD-Fraktionschef Horst Arnold in einer Pressemitteilung, brauche es eine Verkehrswende, die den Namen verdient – „hier muss die Staatsregierung schnellstens vorlegen“. Nach wie vor gebe es in Bayern Ortschaften, in denen nicht einmal ein Mal am Tag ein Bus fährt. Hinzu kämen, so Arnold weiter, „ein Dschungel aus unterschiedlichen Verkehrsverbünden und viel zu hohe Preise für ein im besten Fall durchschnittliches, mancherorts aber miserables Angebot“.

FDP wendet sich gegen Öko-Überwachung von Bürgern – keine „grünen“ Hausnummern

Kein Öko-Pranger in Bayern“ formuliert der Dringlichkeitsantrag (5313) der FDP. Der Landtag solle sich gegen jede Art von Social-Scoring aussprechen, das das Verhalten von BürgerInnen bewertet. Dies betreffe insbesondere die Kennzeichnung von vermeintlich ökologisch korrektem Verhalten. In der Antragsbegründung verweist die FDP auf Medienberichte, wonach in Vilshofen an der Donau auf Anregen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab dem Jahr 2020 „Grüne Hausnummern“ vergeben werden. Wer sich ökologisch korrekt verhalte, solle demnach eine grüne Hausnummer erhalten – andersfarbige Hausnummern kämen damit einem Öko-Pranger gleich. In die Bewertung fließen unter anderem Stromverbrauch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Fleischkonsum und die Mitgliedschaft in Vereinen wie Greenpeace ein. Diese Form des Social Scorings sei abzulehnen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen ist mehr als bestürzt: „Social Scoring, die Bewertung des Verhaltens der Bürger mittels Punktesystem, kennen wir aus dem diktatorischen China. Dass Grüne und Freie Wähler im niederbayerischen Vilshofen nun ein ähnliches System einführen wollen und das bayerische Umweltministerium dies auch noch begrüßt, macht uns fassungslos!“ Hagen weiter in der Pressemitteilung von gestern: „Die anderen Fraktionen müssen morgen Farbe bekennen!”

CSU gegen Nachteile für Mittelstand bei politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben

Sustainable Finance Agenda mittelstandsfreundlich und technologieoffen umsetzen!“ Hinter dem Dringlichkeitsantrag (5314) der CSU verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, sich in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen zur Sustainable Finance Agenda auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Regularien für ein nachhaltiges Finanzwesen so ausgestaltet werden müssen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sie ohne großen bürokratischen Aufwand anwenden können. Im März 2018 habe die Europäische Kommission ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ veröffentlicht. Dieser zielt im Kern darauf ab, die Finanzwirtschaft als Hebel des wirtschaftlichen Umbaus zu nutzen. Die Finanzströme sollen gezielt in nachhaltige Projekte und Unternehmen gelenkt werden. Die EU-Kommission diskutiere hierbei unter anderem, so erläutert die CSU in einer Pressemitteilung, Atomkraft als nachhaltig und Gas als nicht nachhaltig einzustufen. Zudem werde über die Einführung einer sogenannten „brown list“ mit vermeintlich umweltschädlichen oder nicht nachhaltigen Branchen (zum Beispiel Automobilzulieferer im Bereich Diesel-Motoren) nachgedacht. Bei Finanzierungen insbesondere bei Investment-, Bank- und Versicherungsprodukten wären diese Branchen dann ausgegrenzt. „Uns ist wichtig, dass die bayerischen Unternehmen durch diese Neuregelungen keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die Finanzierung unseres Mittelstands darf nicht von politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben eingeschränkt werden, gerade bei der Kreditvergabe“, sagt Sandro Kirchner (CSU), der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bayerischen Landtag.

Grüne fordern Erhalt der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die Staatsregierung soll die Beobachtung der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz umgehend einstellen und die Einstufung der VVN-BdA als linksextremistisch zurückzunehmen. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (5314) wollen die Grünen weiter erreichen, dass die Vereinigung nicht mehr in den bayerischen Verfassungsschutzberichten unter „Linksextremistische Parteien und Vereinigungen“ genannt wird. Ferner fordern sie Druck auf Bundesebene, dass die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA erhalten bleibt (war vom Finanzamt Berlin am 4.11.19 entzogen worden) und in Bayern dafür zu sorgen, dass die Gemeinnützigkeit der bayerischen Landesvereinigung wiederhergestellt (war vor zehn Jahren aberkannt worden) wird. – Die VVN-BdA war 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes gegründet worden und ist die älteste überparteiliche Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland. In der VVN-BdA haben sich Verfolgte des Nazi-Regimes, deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen. Eine Vielzahl von Mitgliedern der VVN-BdA, so die Grünen, seien auch in Bayern für ihr Engagement, unter anderem mit den höchsten Auszeichnungen des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland, ausgezeichnet worden. Ihre spätere Einstufung als linksextremistisch sei zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu erhalten sowie die der bayerischen Landesvereinigung wiederherzustellen, fordern die Grünen auch in einer gestrigen Pressemitteilung. Das Vorgehen des Finanzamts Berlin und das Verhalten Bayerns „ist für uns Demokratinnen und Demokraten untragbar“, erklärt der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, „dieses Vorgehen schwächt das dringend notwendige Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“.

Freie Wähler wollen ermässigten Mehrwertsteuersatz auch für Fernreisebusse

In ihrem Dringlichkeitsantrag (5315) „Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre“ bitten die Freien Wähler die Staatsregierung, sich weiterhin beim Bund dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen neben dem Schienenfernverkehr auch der Fernbuslinienverkehr in den Genuss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen. – Im Rahmen des Klimapakets hatte die Bundesregierung kürzlich eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tickets für Fernzüge von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Eine Reduzierung, die die Bahn voll an ihre Kunden weitergeben will. Dies führe zu einem Wettbewerbsnachteil für Fernbusreisen, die ja nach nach einer Erhebung des Umweltbundesamtes bei der Klimabilanz sogar vor der Bahn liegen. Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Sprecher der Freien Wähler, betonte, dass im Interesse des Klimaschutzes auch Fernreisebusse von der Absenkung profitieren müssten. „Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, fordern die Freien Wähler daher ausnahmslos alle klimafreundlichen Reisemittel im Linienverkehr in die Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzuschließen.“

Weitere „Hochgezogene“ Anträge

Anmerkung: Es handelt sich sämtlichst um von der AfD im Ältestenrat beantragte „Hochgezogene“ Anträge. Seit Einführung gab es in allen Legislaturperioden einen durchweg eingehaltenen Konsens, dass ein Hochziehen eines Antrags nur in bestimmten Fällen, wie die Aussicht auf ein geändertes Votum, ein übergeordnetes thematisches Interesse im Einzelfall o.ä. gewünscht wird. Dies trifft auf die hier von der AfD gestellten Anträge erkenntlich nicht zu. Sie sind ebenso erkenntlich als Retourkutsche zu werten, weil die AfD u.a. bisher keinen von ihr vorgeschlagenen Vizepräsidenten durchsetzen konnte. Mit dieser Reaktion wird der Parlamentsbetrieb gestört. Nicht nur Abgeordnete sondern auch die vielen weiteren am Parlamentsbetrieb Beteiligten müssen Überstunden machen.

Antrag der AfD.Generelles Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf zweispurigen Bundesautobahnen Drs. 18/3097, 18/5205 (A), Antrag der AfD. Sichere Städte statt sicherer Häfen II: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden Drs. 18/3703, 18/5186 (A), Antrag der AfD. Verantwortungslosigkeit beenden – Kernenergie neu bewerten – Zukunft nachfolgender Generationen sichern Drs. 18/3951, 18/5189 (A), Antrag der AfD. Schutz heimischer Fauna vor Windkraftanlagen – direkte und indirekte Auswirkungen von Windenergieanlagen auf heimische Ökosysteme näher erforschen Drs. 18/4161, 18/4913 (A), Antrag der AfD. Zukunft der Integrierten Leitstellen in Bayern Drs. 18/4200, 18/5152 (A), Antrag der AfD. Klares Bekenntnis zur Qualifikation bayerischer Notfallsanitäter und zum bayerischen Notarztsystem – Zukunft des Notarztsystems darlegen Drs. 18/4206, 18/5016 (A), Gemeinsamer Aufruf: Dringlichkeitsantrag der AfD. Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten Drs. 18/4309, 18/4990 (A) und Antrag von Freien Wählern/CSU. Wissenschaftsstandort Bayern sichern – internationalen Diskurs an Hochschulen befördern Drs. 18/4572, 18/4989 (G) ((Antrag muss mitaufgerufen werden, weil auch in Ausschüssen eine gemeinsame Beratung erfolgt war)), Antrag der AfD. Abkassieren der Autofahrer augenblicklich beenden! Drs. 18/4313, 18/5187 (A), Antrag der AfD. TRUST III-Gutachten veröffentlichen Drs. 18/4423, 18/5019 (A).

Traditionelle Reden zum Jahresende

Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung dieses Jahres richten Landtagspräsidentin Ilse Aigner, als Vertreter der Staatsregierung voraussichtlich Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie ein/e Vertreter/in der Opposition weihnachtliche Worte und Wünsche an das Hohe Haus.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. Dezember 2019 um 02:00h

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 10. Dezember)

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Mehr Alltagskompetenz an den Schulen“ ist Thema der Aktuellen Stunde

Die vorschlagsberechtigten Freien Wähler wählten für die Aktuelle Stunde heute Nachmittag ab 14 Uhr im Landtag als Thema „Mehr Alltagskompetenz an den Schulen: Bayerns Schülerinnen nd Schüler auf ein gelingendes Zusammenleben in unserer freien Gesellschaft vorbereiten.“ So richtig ablehnende Worte dürfte man bei diesem Thema kaum zu hören bekommen. Die einen werden herausstellen, wo es aus ihrer Sicht bei der Vorbereitung der Schüler aufs Leben im Argen liegt, die anderen hervorheben, dass Bayern da schon auf gutem Wege sei. Ganz anders sah und sieht es in den Ausschüssen des Landtags aus, wenn es dabei um konkrete Forderungen geht, um Anträge, die angenommen oder abgelehnt werden müssen, wenn es also ans Eingemachte geht.

Harte Auseinandersetzung um Flächenverbrauch in Bayern erwartet

Die darauf folgende Einbringung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Drs. 18/5170 hingegen hat das Zeug dazu, dass der Weihnachtsfriede empfindlich gestört wird. Zwar kommt der Entwurf ziemlich harmlos daher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde in erster Linie die bestehende Rechtslage gesichert, was notwendig geworden war, durch die 2017 erfolgte Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) des Bundes. Diese mit der Landesplanung konkurrierende Gesetzgebungskompetenz enthält allerdings eine Abweichungsbefugnis der Länder. Tatsächlich werden im Entwurf nur punktuell Regelungen des ROG übernommen. Doch daneben wird in die vorliegende Gesetzesänderung auch eine Regelung zum Flächenverbrauch hineingepackt. Bereits bestehende Vorgaben zu diesem Thema (in Grundsatz 2) werden durch die Einfügung eines neuen Grundsatzes 3 „Vermeidung von Zersiedelung; Flächensparen“ mit einer Richtgröße versehen. Dabei handelt es sich um eine eine bis spätestens zum Jahr 2030 anzustrebende Richtgröße von 5 ha pro Tag (entspricht in etwa einer Halbierung des aktuellen Verbrauchs) für die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Eine solche Regelung ist der Opposition und Naturschutzverbänden zu unverbindlich. Diese Regelung stößt auf heftigen Widerstand von Oppositionsparteien ind auch Naturschutzverbänden. Sie fordern eine verbindliche Festschreibung auf 5 ha. Ein harter Schlagabtausch ist zu erwarten. Zum Thema stand schon ein Volksbegehren im Raum – vom Tisch ist ein solches nicht.

Abschließend in Zweiter Lesung wird dann der Gesetzentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenöffnungszeitengesetz – BayLözG) Drs. 18/1823, 18/4243 (A) beraten. Der Entwurf zu den allgemeinen Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten fordert weitere verkaufsoffene Sonn- und Feiertage insbesondere im Tourismusbereich und will neue Regelungen für Apotheken oder auch Tankstellen. In den Ausschüssen war der Entwurf von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Auf der Tagesordnung steht – unter Vorbehalt – noch der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drs. 18/3922, 18/5042 (E) wozu noch ein Änderungsantrag der Grünen Drs. 18/5059 vorliegt. Doch die Beratung über die Anhebung der Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder und anderem dürfte aus Zeitgründen erst morgen erfolgen. Denn heute ist schon um 17.30 Uhr Schluss, weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Mitglieder das Landtags, der Staatsregierung und der Landtagspresse zum traditionellen Parlamentarischen Abend im Advent eingeladen hat.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

10. Dezember 2019 um 11:52h

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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 5. Dezember)

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Grüne machen Urteil zu Integrationsgesetz zum Thema der Aktuellen Stunde

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Dienstag dieser Woche zum Integrationsgesetz der damaligen CSU-Alleinregierung wird zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Die Grünen nutzen ihr Vorschlagsrecht um „die richterliche Generalabrechnung mit der CSU-Gesetzgebung öffentlich aufzuarbeiten“, so die integrationspolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Der Titel der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz.“ Die Verfassungsrichter hatten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Abschließende Beratung von Gesetzentwürfen

Danach steht die abschließende Behandlung mehrer Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Zuerst aufgerufen wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz II Drs. 18/3646, 18/5056 (G) mit der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Geregelt werden u.a. die Zuständigkeit der Bezirke für die Eingliederungshilfe und die Kooperationspflicht der Träger der Eingliederungshilfe mit den kommunalen Gebietskörperschaften. Dazu liegen mehrere Änderungsanträge vor: Änderungsanträge der FDP hier: Erhöhung des Budgets für Arbeit Drs. 18/3998, hier: Bedarfsermittlungsinstrument beschließen Drs. 18/3999, der SPD hier: Einheitliche Bedarfsermittlung ermöglichen Drs. 18/4020, hier: Prüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit Drs. 18/4021, hier: Übernahme und Evaluation der Kosten sowie einheitliche Bedarfsermittlung Drs. 18/4422, der Grünen hier: Echte Mitbestimmung, einheitliche Bedarfsermittlung und Monitoring sicherstellen Drs. 18/4162.

Ab Januar Krippengeld – Bessere Versorgung in Pflege

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes Drs. 18/3888, 18/5030 (G) sieht u.a. vor, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von maximal 60 000 Euro mit Beginn des nächsten Jahres bis zu 100 Euro pro Monat und Kind bekommen, wenn sie in einer Kindertagesstätte einen Elternbeitrag bezahlen müssen. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Grüne hier: Evaluation der Einkommensgrenze verankern Drs. 18/4163. Danach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Drs. 18/3861, 18/5049 (E) aufgerufen. Der bis lang einstimmig beratene Entwurf sieht eine Stärkung der pflegerischen Versorgung vor. Unter anderem mit einem befristeten kommunalen Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten sowie der Einrichtung von Pflegekonferenzen als regionale Ausschüsse durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Landarztgesetz will mehr Ärzte aufs Land locken

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landarztgesetz Drs. 18/4201, 18/5050 (G) sieht vor, dass einige Medizinstudienplätze reserviert werden für StudentInnen, die sich verpflichten, eine hausärztliche Tätigkeit auf dem Land aufzunehmen. Damit soll die medizinische Versorgung abseits der Ballungszentren verbessert werden. Hierzu ein Änderungsantrag von CSU/Freien Wählern Drs. 18/4505. Begleitend wird der Antrag von CSU/Freien Wählern „Bayerisches Landarztgesetz – für mehr Landärzte und eine auch künftig gute medizinische Versorgung“ Drs. 18/4702, 18/ (G) beraten, welcher u.a. an die übrigen Bundesländer zu einer Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze appelliert.

Dringlichkeitsanträge

Freie Wähler/CSU: Gegen Doppelbesteuerung von Renten

Die Freien Wähler sprechen sich gegen jegliche Doppelbesteuerung von Renten aus. Denn wir alle würden in den kommenden Jahrzehnten ohnehin drastische Rentenabschläge hinnehmen müssen. Dafür verantwortlich sei der demographische Wandel, aber auch so manche Bundesregierung, die Gelder für versicherungsfremde Zwecke abgezweigt habe. In ihrer Pressemitteilung zu ihrem heutigen gemeinsam mit der CSU eingebrachten Dringlichkeitsantrag (5171) weisen die Freien Wähler auf die Einschätzung des Richters am Bundesfinanzhof (BFH) Dr. Egmont Kulosa hin, wonach die Art und Weise, wie die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuert werden sollen, verfassungswidrig ist. Im Antrag fordern Freie Wähler/CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Vorwurf der verfassungswidrigen Zweifachbesteuerung von Renten überprüft wird. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der Vorwurf zutreffend ist, wird die Staatsregierung darüber hinaus gebeten, auf eine verfassungskonforme Gesetzesrevision hinzuwirken.

AfD gegen „Klimaalarmismus“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unsere demokratischen Institutionen zu schützen und sich auf allen Ebenen gegen Klimaalarmismus einzusetzen. Für ihren Dringlichkeitsantrag „EU-Klimaaktionismus stoppen – Demokratie schützen“ (5172) nennt die AfD die her zitierte Begründung: „Das Ausrufen undurchsichtiger „Klimanotstände“ soll Notstandssituationen suggerieren und vorgeben in höchster Not zu handeln. Notstandsregelungen und Gesetze haben den Zweck die Gesetzgebung in Krisenzeiten von den üblicherweise dafür vorgesehenen Organen zu entkoppeln, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies verdeutlicht die wahren Absichten der hier in extremem Maße undemokratisch agierenden Klimabewegungen: die Einflussnahme auf unsere demokratischen Institutionen ohne Legitimation!“ Medien würden genutzt, um ein umfassendes Meinungsbild fernab von wissenschaftlicher Realität und ergebnisoffener Debattenkultur zu schaffen. Kritische Stimmen werden ignoriert, diskreditiert und schließlich vom wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen.“ Und weiteres.

SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag (5173) „Bahnverkehr und Wetter: In Zuverlässigkeit und Winterdienst investieren statt Fahrgastrechte abzuschaffen“ die Fahrgastrechte zu schützen und den Winterdienst auf den Bahnstrecken auszubauen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: „Es ist unsäglich, dass von Andreas Scheuer und den europäischen Verkehrsministern beschlossen wurde, die Entschädigung von Fahrgästen bei witterungsbedingten Zugausfällen komplett abzuschaffen. Das öffnet dem Missbrauch durch Verkehrsunternehmen Tür und Tor, weil in jedem Einzelfall geklärt werden muss, ob tatsächlich das Wetter oder doch Unterhaltsdefizite die Ursache waren. Außerdem reduziert das den Druck auf die Bahnbetreiber, vor allem die DB Netz AG, in wetterfeste Infrastruktur zu investieren und die Schienen im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Warum auch, wenn sie keinerlei Schadensersatz bei Verspätungen zahlen müssen?” Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, sich wie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament auch mit allen Mitteln dafür einzusetzen, diesen Beschluss rückgängig zu machen. „In Zeiten, in denen öffentliche Verkehrsmittel auch aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen immer wichtiger werden, ist es ein ganz falsches Signal, die Fahrgastrechte zu beschneiden. Ziel muss doch viel mehr sein, Bahnfahren attraktiver zu machen.“ Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert , sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Beschluss der europäischen Verkehrsminister, die Fahrgastentschädigung für Bahnreisende bei „Unwetter“ abzuschaffen, umgehend wieder aufgehoben wird, und stattdessen die Bahnunternehmen und dabei an erster Stelle die Deutsche Bahn verpflichtet werden, wetterbedingte Ausfälle durch regelmäßige Vorsorgemaßnahmen, Instandhaltung der Bahninfrastruktur und – vor allem – guten Winterdienst zu vermeiden.

FDP: Wegen Afrikanischer Schweinepest Nachtsichttechnik bei Schwarzwildjagd

Bei der derzeit laufenden Aktualisierung des Waffenrechts (Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie) soll nach Ansicht der FDP eine Ausnahme vom generellen waffenrechtlichen Verbot der Nutzung von Nachtsichtvorsatz- und Nachtsichtaufsatzgeräten zu schaffen, damit diese für jagdliche Zwecke, aktuell im Speziellen für die Reduzierung der Schwarzwildpopulation, genutzt werden können. Dafür solle sich die Staatsregierung beim Bund einsetzen (Dringlichkeitsantrag 5174). Denn die Afrikanische Schweinepest (ASP) breite sich in der Wildschweinpopulation in Osteuropa weiter aus. Im Nachbarland Polen befinde sich die europaweit höchste Zahl an infizierten Tieren. Die FDP bezieht sich desweiteren auf einen Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Montag wonach 40 km vor der deutsch-polnischen Grenze zehn Wildschweine mit dem Erreger der Afrikanischen Schweinepest infiziert waren. Um die weitere Ausbreitung umgehend einzudämmen, müssen sofort wirksame Maßnahmen ergriffen werden, sprich eine Reduzierung der Wildschweindichte durch intensive Bejagung.

CSU. Späten Sommerferienbeginn in Bayern auch künftig sicherstellen

Der Landtag soll die Ankündigung der Staatsregierung, über das Jahr 2024 hinaus an der bisherigen Sommerferienregelung festhalten zu wollen, in der Bayern traditionell ein später Beginn der Sommerferien vorbehalten war. In ihrem Dringlichkeitsantrag (5175) fordert die CSU die Staatsregierung auf, diese Haltung weiterhin unter Berücksichtigung des Hamburger Abkommens auch bei künftigen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz über die Sommerferienreglung ab dem Jahr 2025 mit unvermindertem Nachdruck zu vertreten. Die CSU-Fraktion stehe zum bayerischem Sonderweg. Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. „Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder ausgedehnte Pfingstferien, die manchmal erst gegen Ende Juni vorbei sind. Nur mit einem späten Start in die Sommerferien können wir eine pädagogisch sinnvolle Abfolge von Ferien und Schulwochen in Bayern aufrechterhalten“, sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „In das rollierende System einzusteigen, wäre für unsere Schüler und Lehrer, aber auch für die Eltern problematisch. Wir müssten den gesamten Ferienkalender über den Haufen werfen – zum Nachteil für Schulen und Familien.“ Bis einschließlich 2024 sind die Ferientermine in Deutschland bereits festgelegt. Seit Kurzem verhandeln die Länder in der Kultusministerkonferenz über die folgenden Jahre.

Grüne: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“

Die Landtags-Grünen werben mit ihrem Dringlichkeitsantrag (5176) für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. „Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt wie Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorstoß der Landtags-Grünen. „Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert – hier müssen wir ansetzen.“ Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel „sind mutlos“, so Gisela Sengl. „Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten.“ Die Landtags-Grünen fordern, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40 Prozent an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden, diese 40 Prozent für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben sind und für diese 40 Prozent gemeinsame Standards festgelegt werden, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Gisela Sengl: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt.“

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

05. Dezember 2019 um 09:01h

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 4. Dezember)

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Heute vormittag informiert Innenminister Joachim Hermann die Abgeordneten Im Innenausschuss des Landtags in einem nichtöffentlichen Bericht über „Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen”. Dem schließt sich eine vermutlich länger dauernde Aussprache an. Die weitere – öffentliche – Tagesordnung jedenfalls ist ziemlich dürftig.

Nach Warnung vor rechtsnationaler Unterwanderung – Drohschreiben gegen Feuerwehrpräsidenten/Staatsschutz ermittelt

Hervor sticht ein Antrag der SPD Solidarität mit dem Präsidenten des Feuerwehrverbandes“ (Drs. 18/4975). Präsident Hartmut Ziebs (Schwelm/NRW) hatte schon mehrfach vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr gewarnt. Er forderte eine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und will keine Nähe zur AfD dulden. Aus anfänglichen Beleidigungen im Netz wurden dann konkretere Drohungen (er „gehöre täglich ausgepeitscht und ohne Schutzanzug als erster Mann ins Feuer gejagt“ u.a.). Seitdem ermittelt der Staatsschutz und nimmt Schutzmaßnahmen vor. Verbandsintern sah sich der Feuerwehrpräsident Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Fünf der sieben Vizepräsidenten legten ihm schriftlich den Rücktritt nahe. Im öffentlich bekannt gewordenen Schreiben hieß es ohne Angabe von Gründen, man habe ihm „das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit“ entzogen. Daach hatten die fünf Vizes erklärt, dass man sich „ganz klar und eindeutig gegen Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie Parteien dieses Spektrums” positioniere und insofern mit Präsident Ziebs einig sei, aber man sähe die Neutralitätspflicht gegenüber Parteien verletzt. Andererseits erhielt Ziebs auch sehr viele Solidaritätsbekundungen aus Verbandsreihen. Er kündigte an, nun erst recht für seine Überzeugung zu kämpfen, keine Infiltration von rechtsnationalen Kräften bei der Feuerwehr zu dulden. Manche Beobachter sprechen inzwischen allerdings von einem „schwelenden Streit“ innerhalb des Verbands. Dieser repräsentiert ca. 1,3 Millionen Mitglieder. Angeschlossen sind die 16 Landesfeuerwehrverbände, die Werkfeuerwehr und die Berufsfeuerwehr. Auch die Jugendfeuerwehr ist Teil des Verbands. – Die SPD fordert nun ausdrückliche Solidarität des Landtags mit Ziebs. Die Gesellschaft sei aufgefordert, ihn zu unterstützen und jegliche Angriffe auf ihn mit aller Schärfe zu verurteilen. Der Landtag wisse, dass die Feuerwehren – genauso wie die Polizei – mit ihren zahlreichen Angehörigen stets auf dem Boden von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie tätig sind. Rechtsnationale Tendenzen dürften nicht geduldet werden. Hier sei Wachsamkeit erforderlich.

Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft

In einer Gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -sowie Umwelt und Verbraucherschutz findet eine Sachverständigen-Anhörung mit anschließender Diskussion zum Thema: „Zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft” statt. Geladen sind u.a. Bernhard Feneis, Präsident des Verbands deutscher Binnenfischerei und Aquakultur, der Vizepräsident des Verbands Bayerischer Berufsfischer e. V., Ex-MdL Günter Gabsteiger, sowie anderer Fachverbände, auch des Vogelschutzbundes (Kormorane!), des Instituts für Fischerei und der Bezirkstage. Die ersten Fragen zur „Situation der Teichwirtschaft“ befassen sich mit der Struktur, Veränderungen, der Beratungssituation oder auch der Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Fisch. Ein zweiter Komplex geht auf das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und landwirtschaftlicher Nutzung ein. Danach kommt das Problem „Prädatoren“ – sprich Schäden durch Kormorane und Graureiher zur Sprache. Es folgen Vermarktungsmöglichkeiten, Zukunftsperspektiven aber auch Fragen etwa zum landeskulturellen Wert und anderen Allgemeinwohlleistungen der Teichwirtschaft.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. Dezember 2019 um 09:27h

Abgelegt in Heute im Landtag

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 3. Dezember)

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Entwicklungspolitische Aktivitäten Bayerns – Bekämpfung von Fluchtursachen

Im Europaausschuss des Landtags berichtet die Staatskanzlei ab 12.30 Uhr über die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Staatsregierung 2018 (Vollzug der LT Drs. 16/9302). Dieser in unregelmäßigen Abständen „zu gegebener Zeit“ gemeinsam von allen Fraktionen 2010 zu gebende Bericht listet die von Bayern finanziell geförderten Projekte im Ausland, die Unterstützung staatlicher Durchführungsorganisationen und politischer Stiftungen auf und gibt einen Überblick über die Förderung entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit in Bayern. Darüber hinaus soll dieser Bericht Auskunft geben über die Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen. Neben der reinen Informationen ging es den Abgeordneten unter der damaligen CSU/FDP-Regierung auch darum, die Aktivitäten der Staatsregierung zukünftig intensiver begleiten zu können. Die geforderten Informationen sollten, wie es in der Antragsbegründung weiter hieß, auch den engagierten Nichtregierungsorganisationen wie auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies insbesondere um das bürgerschaftliche Engagement für Eine-Welt-Arbeit zu stärken. Die wichtigsten Daten sind ohnehin aufbereitet, da der Freistaat jährlich zur Berichterstattung an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verpflichtet ist.

2015 war dann auf Antrag der Grünen beschlossen worden, auch einen Bericht über die Initiativen des Freistaats zur Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen durch zielgerichtete Entwicklungspolitik zu erstatten. Dies mit Blick auf EU-Staaten, aber auch einzelne Bundesländer die eigene Initiativen zur Verringerung von Fluchtursachen und Armut in europäischen Staaten und Staaten in Nordafrika ergriffen hatten. Die Staatsregierung wird deshalb auch heute gebeten, „detailliert darzulegen, an welchen bundes- und europapolitischen Maßnahmen sie beteiligt ist und welche Maßnahmen sie selbst in den Ländern Südosteuropas, aber auch in Ländern Nordafrikas ergreift“. Dies soll auch das bestehende Sonderprogramm der Staatsregierung zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ sowie Bewertungsergebnisse einzelner entwicklungspolitischer Projekte einschließen. Es folgt ein Sachstandsbericht der Landtagsverwaltung über das Engagement des Bayerischen Landtags in der Entwicklungszusammenarbeit, in diesem Fall über die Vergabe von Bildungsstipendien an Flüchtlinge in einem Flüchtlingscamp im Nordirak.

Bessere Rechtsgrundlagen zur Behandlung traumatisierter Kinder gefordert

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege bringen CSU und Freie Wähler heute Nachmittag einen Antrag zu Traumata bei Kindern und Jugendlichen“ (Drs. 18/4994) ein. Er geht darauf ein, Kinder und Jugendlich, gerade wenn sie in jungen Jahren schlimme Erfahrungen machen mussten, weil sie selbst Gewalt erfuhren oder z. B. den Suizid oder Unfall eines Elternteils erlebten, eine besondere Behandlung brauchen. Die Prävention manifester psychischer Erkrankungen müsse stärker in den Fokus rücken. Doch bislang gäbe es dafür auf Bundesebene keine konkrete Rechtsgrundlage, weshalb sich die Staatsregierung auf Bundesebene für entsprechende Korrekturen im Sozialgesetzbuch einsetzen müsse. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, darauf zu achten, dass auch künftig Eltern und Geschwister von den Psychotherapeuten traumatisierter Kinder und Jugendlicher mitbehandelt werden können, soweit dies therapeutisch indiziert ist.

Fachgespräch zu „dramatischem Notstand“ an Kinderabteilungen

in Krankenhäusern gefordert

Die Situation von Kindern ist Gegenstand auch weiterer Anträge. Ein Antrag der SPD geht auf einen „dramatischen Notstand“ in den Kinderstationen der Krankenhäuser ein (Drs. 18/4993). Schon am 10. Oktober hatte sich das Plenum mit der Situation der stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Bayern beschäftigt. Anlass waren angekündigte oder kurze Zeit zurückliegende Schließungen oder Betriebseinschränkungen von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche am Klinikum rechts der Isar der TU München und im „Haunerschen“ ebenfalls in München. Das Grundübel liege in der Logik der Leistungsabrechnung über Fallpauschalen. Kinderbehandlung ist wesentlich aufwendiger und damit teurer – also werden unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten mehr Erwachsenenbetten eingerichtet. Im Bereich der Universitätsklinika habe die Staatsregierung jedoch direkten Einfluss auf die Sicherung der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die SPD weist nun in der Begründung zu ihrem heutigen Antrag darauf hin, dass zwar alle Fraktionen eigene Anträge zum damaligen Dringlichkeitsantrag der SPD nachgereicht hätten. Doch in der Debatte selbst hätten die Regierungsfraktionen einen dringenden Handlungsbedarf in Abrede gestellt und vor Dramatisierungen gewarnt. Bettenschließungen für Kinder und Jugendliche in Einzelfällen seien auf fehlendes Fachpersonal und nicht auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen. Dem stünden allerdings geharnischte Brandbriefe von Klinikdirektoren gegenüber. Der Landtag habe dann zwar beschlossen, dass die Staatsregierung über die Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf die pädiatrische Versorgung in Bayern sowie allgemein über die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche berichten soll. Doch dieser Bericht – und das ist das Ziel des heute vorliegenden SPD-Antrags – soll um die Perspektive externer Fachpersonen ergänzt werden. In einem Fachgespräch sollen Vertreter der bayerischen Universitätsklinika und Fachpersonen aus den betroffenen Versorgungsbereichen zu Fragen etwa zur Verhinderung der Abweisung von Kindern mit intensivmedizinischem und/oder medizinischem Versorgungsbedarf oder zur finanziellen und personellen Situation der Kinderabteilungen bis hin zu Möglichkeiten der Abwendung von Folgen der Fallpauschalen Stellung nehmen.

Kinderkommission nimmt Arbeit auf

Die erst vor kurzem vom Landtag eingesetzte Kinderkommission nimmt heute vormittag ihre Arbeit auf. Nach einer vorher festgelegten Terminplanung für das Jahr 2020 wollen sich die Abgeordneten auf die Themenschwerpunkte ihrer Arbeit einigen. Der Ausschuss für Bau und Verkehr arbeitet fast ausschließlich die in der vergangenen Woche nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

03. Dezember 2019 um 10:45h

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 28. November)

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Bericht zum Personalmangel am Landgericht Regensburg

Im Rechtsausschuss berichtet das Justizministerium zum Thema “Personalmangel am Landgericht Regensburg” (Vollzug des Antrags Drs. 18/3766). Im von den Grünen beantragten Bericht sollen Fragen beantwortet werden zu möglicherweise vorliegenden Planungen zur Einstellung von Richtern und Personal, und warum das bislang nicht geschah etc. Wie prekär die Situation offensichtlich ist, zeigt ein Vorgang, auf den die Grünen in einer gestrigen Pressemitteilung eigens hinwiesen. Demnach hat das Landgericht Regensburg im September mitgeteilt, dass die Verhandlung zum Strafverfahren wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring – immerhin ein Vorgang aus dem Jahre 2014 – erneut verschoben werden muss. Grund: akuter Personalmangel. Und man müsse sich auf Verfahren konzentrieren, bei denen Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen. Wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen,Toni Schuberl, hierzu mitteilt, gibt das LG Regensburg an, dass 18 weitere RichterInnen und weiteres unterstützendes Personal benötigt werden.

Maßnahmen zur Stärkung der Mittelschule gefordert

Neben einem kurzfristig angekündigten Bericht von Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern steht die Mittelschule, bzw. deren Erhalt, heute im Bildungsausschuss im Mittelpunkt. Die Grünen wollen mit einer ganzen Antragskette die „Potenziale an den Mittelschulen“ ausschöpfen. Sie fordern beispielsweise zu prüfen, inwieweit im Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine neue Stabsstelle geschaffen werden kann, deren Aufgabe es ist, einen Schulentwicklungsplan für die Mittelschullandschaft vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in Bayern zu entwerfen und darüber hinaus Maßnahmen zu koordinieren für Mittelschulen mit unsicherer Perspektive (Drs. 18/3974; weitere Drs. 18/3975, Drs. 18/3976, Drs. 18/3977, Drs. 18/3978). Die SPD fordert die Wertschätzung der Mittelschule durch eine „hervorragende Ausstattung zum Ausdruck zu bringen“ (Drs. 18/4578). Dazu zählten u.a. die Gewinnung von Lehrern verbunden mit einer Anhebung der Besoldung oder auch durch mehr Leitungszeit für Rektoren und Konrektoren und Planstellen für Verwaltungsangestellte. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler verlangt eine „Weiterführung der bewährten Mittlere-Reife-Kurse in den Jahrgangsstufen 5 und 6“ (Drs. 18/4568) sowie einen Bericht dazu im Ausschuss.

Kinderschutz in Bayern – Anhörung gefordert

Die SPD will eine Experten-Anhörung zur „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern“ (Drs. 18/4882) beantragen. In dieser soll sowohl auf die gegenwärtige Situation des Schutzes für Kinder in Bayern als auch auf mögliche Änderungsbedarfe auf Landes- sowie auf Bundesebene eingegangen werden.. Unter anderem sollen die Vernetzung der verschiedenen Akteure (beispielsweise Jugendämter, Ärzte und Eltern), die Möglichkeiten zur Verhinderung des sogenannten Ärzte-Hoppings (regelmäßiger Wechsel des Arztes) sowie die mögliche Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten für den Freistaat Bayern thematisiert werden. Zur Forderung nach Durchführung einer Anhörung teilte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher in einer gestrigen Presseerklärung mit: „Weil sich gerade unsere Kleinsten nicht selbst helfen können, sind gut funktionierende staatliche Schutzmechanismen dringend notwendig. Wir wollen daher sinnvolle Impulse für Verbesserungen setzen.“ Zum Hintergrund erläutert die SPD, dass nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik in Bayern im Jahr 2018 so viele Hinweise auf körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und Vernachlässigungen von Kindern überprüft worden waren wie noch nie. In den 18784 von den Jugendämtern gemeldeten Verdachtsfällen habe in rund einem Drittel eine Kindeswohlgefährdung vorgelegen. Ein Anstieg von fast 23 Prozent gegenüber 2017.

Werden Qualitätsziele des Gute-Kita-Gesetzes in Bayern erreicht?

Ebenfalls im Sozialausschuss berichtet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Beste Bildung und Betreuung unserer Jüngsten – Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Bayern”. In dem von der SPD beantragten Bericht soll u.a. dargestellt werden, welche der Qualitätsziele im Freistaat umgesetzt werden sollen, weshalb diese Auswahl getroffen wurde und wie die Staatsregierung die Umsetzung dieser Qualitätsziele im Detail erreichen will.

Anhörung zum Ausbau von Gaskraftwerken in Bayern

Der Wirtschaftsausschuss führt im Konferenzsaal des Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Ausbau von Gaskraftwerken in Bayern” durch. Wie wird sich die stromwirtschaftliche Situation bis 2035 entwickeln? Diese Frage steht am Anfang dieser Anhörung, die erst einmal die Ausgangssituation beschreibt, sich im Folgenden mit Fragen der Versorgungssicherheit beschäftigt und dabei auf die Rolle der Gaskraftwerke eingeht. In einem weiteren Komplex beschäftigen sich die ExpertInnen mit dem Bedarf und den einzelnen Kraftwerkstypen. Danach findet eine Diskussion über die bestehende Infrastruktur statt bevor Fragen der Rahmenbedingungen behandelt werden. Am Schluss stehen Fragen zu den jeweiligen Auswirkungen auf das Klima.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

27. November 2019 um 22:56h

Abgelegt in Heute im Landtag