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Der öffentliche Nahverkehr in Bayern. Ein Dauerthema im Landtag. Heute Nachmittag sind Experten zum Thema in den Verkehrsausschuss eingeladen. Daneben finden sich interessante Themen vor allem im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Der Wissensdurst der Abgeordneten scheint unerschöpflich, das zeigt sich immer wieder an den öffentlich oft weniger beachteten Themen in den Ausschüssen des Landtags. Es drückt auch aus, wie lebensnah es im Parlament zugeht – an positiven wie negativen Lebenssituationen. Letzteres kommt häufiger zur Sprache, was frau oder mann schon erfahren mussten.

„Immer wieder werden Frauen und Männern heimlich K.O.-Tropfen verabreicht, um Straftaten wie Vergewaltigung und Raub zu erleichtern.“ Mit diesem Satz leiten die Freien Wähler einen Antrag (Drs. 18/2126) ein, durch den sie letztlich erfahren wollen, was eigentlich getan wird, um den Missbrauch von Gamma-Butyrolacton (GBL, sog. K.O.-Tropfen) zu verhindern. In der Antragsbegründung erfährt man erst einmal, dass in der Industrie GBL in großen Mengen als Lösungs- und Reinigungsmittel eingesetzt wird. Zwar habe sich die chemische Industrie ein freiwilliges Monitoring zur Verfolgung der Lieferkette auferlegt, doch daneben steht der Umstand, dass GBL meist aus dem Ausland (Indien, China) bezogen wird. Ergebnis: Monitoring und Kontrollen sind für die Katz – so zumindest kann man das von den Freien Wählern gezogene Fazit auf einen klaren Nenner bringen. Dem Berichtsantrag dürfte wie üblich zugestimmt werden, und vielleicht kann bzw. wird die Staatsregierung schon in der Sitzung des Gesundheitsausschusses heute nachmittag etwas dazu erläutern.

Gesundheitsministerium braucht Platz in Nürnberg – doch wer soll weichen?

Die Grünen fordern, dass der Landtag über den Stand, die Umsetzung und den Zeitplan für den Umzug des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg ausführlich informiert wird (Drs. 18/1540). Der Umzugsbeschluss liege gut zwei Jahre zurück, doch dem Parlament sei über den weiteren Verlauf nur wenig berichtet worden. Tatsächlich lebt die Öffentlichkeit von wenigen Infos, wie dass es nach Ankündigung der Pläne großen Protest der Belegschaft gebe, die in großen Teilen ihren Lebensmittelpunkt in München hat und dazu gezwungen war nach Nürnberg umzuziehen. In diesem Jahr seien einige Räume, die vorher Bayern Innovativ angemietet hatte, im ehemaligen Gewerbemuseum in Nürnberg bezogen worden. Und jetzt sei bekannt geworden, dass das komplette Gebäude angemietet weren soll. Folge: Dort ansässige Einrichtungen wie das Bildungszentrum Nürnberg, der Presseclub, die Gesellschaft für Chronometrie und die Alte Akademie müssten eine neue Bleibe suchen. Für die Grünen ein falsches Signal an die Nürnberger Bürger, denn „aus einem Gebäude, in dem Bürgerinnen und Bürger ein- und ausgehen können, würde ein kaltes Repräsentationsgebäude ohne jeglichen Bürgerverkehr werden“. Aufklärung und Diskussion sei geboten.

Trisomie: Bluttests bei Schwangerschaft – CSU will Ethikkommission einschalten

„Bluttests auf Chromosomenstörungen auf den Prüfstand (Drs. 18/1865) – Mit diesem Antrag – ein Thema, das jüngst auch im Bundestag diskutiert wurde – fordert die CSU die Staatsregierung auf, die Bioethik-Kommission der Staatsregierung mit einer ethischen Bewertung der Bluttests auf Chromosomenstörungen am ungeborenen Leben zu beauftragen. Diese Stellungnahme könne ein wichtiger Baustein für die weitere politische Diskussion sein, bevor eine Entscheidung darüber fällt, ob der sogenannte PraenaTest Kassenleistung wird. Der PraenaTest, so erläutert die Antrags-Begründung, ermöglicht durch einen einfachen Bluttest bei der schwangeren Mutter die Feststellung einer Trisomie – also Chromosomenstörung („Gendefekt“) u.a Down-Syndrom - am ungeborenen Leben. Unser christliches Menschenbild verpflichte zum Schutz des menschlichen Lebens und seiner Würde von seinem Anfang bis zum Ende. Untersuchungen zufolge ließe sich beispielsweise das Down-Syndrom durch Bluttests zuverlässig bestimmen aber Tests auf die seltenen Trisomien 13 und 18 ließen sich demnach nicht robust schätzen. Und, so die CSU weiter, es stehe zu befürchten, dass die Einfachheit der Blutuntersuchung (der Mutter wird Blut aus der Vene entnommen) dazu führt, dass mehr ungeborenes Leben abgetrieben wird. Die Bayerische Ethik-Kommission, um auf den Kern des Antrags zurückzukommen, habe in den vergangenen Jahren Stellungnahmen zur embryonalen Stammzellenforschung, zum Schutz des behinderten ungeborenen Lebens, zur Patientenverfügung, zur Inklusion und zum Sterben in Würde abgegeben. Gerade in einer so wichtigen Frage, die viele Familien bewegt, brauche es eine ethische Bewertung, die – wie in der Vergangenheit auch – die dann auch Basis sein könne für eine weitere politische Debatte, auf Landes- wie auch auf Bundesebene.

In einem weitere Antrag „Inhalte der Vorsorgeuntersuchung bei Frauen im gebärfähigen Alter überprüfen“ (Drs. 18/2145) fordert die CSU die Staatsregierung auf, die Prävention weiter zu stärken und sich auf Bundesebene für eine Überprüfung der Inhalte der Vorsorgeuntersuchung bei Frauen im gebärfähigen Alter einzusetzen. Ziel sei es, die Frau – unabhängig von einer geplanten Schwangerschaft und in Respekt vor ihrem Selbstbestimmungsrecht – darüber aufzuklären, welche Risiken bestimmte Lebensstile für die Frau selbst, aber auch für ein etwaiges Kind bergen.

Ärzte in den ländlichen Raum: FDP und AfD wollen Fehlanreize bei Förderung unterbinden

Ein Antrag der FDP befasst sich mit der Förderung der Niederlassung von ÄrztInnen im ländlichen Raum (Drs. 18/1908). Die Zuwendungsvoraussetzungen der bestehenden Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von ÄrztInnen sowie von PsychotherapeutInnen im ländlichen Raum seien so zu ändern, dass überversorgte Gebiete aus der staatlichen Förderung gänzlich ausscheiden. Denn der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinem Jahresbericht 2019 deutlich gemacht, dass die aktuelle Förderung nicht bedarfsgerecht geschieht und zu Fehlanreizen führt. Aktuell werde bei der Förderrichtlinie nicht auf den Grad der Unter-, Regel- oder Überversorgung geachtet, was dazu geführt hat, dass „95 Prozent der Fördermaßnahmen in über- und regelversorgten Planungsbereichen“ (ORH) geflossen sind. Die AfD wird in einem ähnlich formulierten Antrag (Drs. 18/2385) noch konkreter. Sie fordert, dass künftig ausschließlich die Niederlassung von Ärzten in Zulassungsgebieten gefördert wird, die drohend unterversorgt oder unterversorgt sind. Ausnahmen seien nach Einzelprüfung nur dann zulässig, wenn es sich um Praxisübernahmen handelt und bei nicht erfolgter Übernahme ein schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstehen würde. Zudem solle die Förderung auf 10.000 Euro für eine Niederlassung und 30000 Euro für eine Filialbildung angehoben werden.

SPD und FDP: „Bayerisches Krebsregister auf den Prüfstand!“

Das im April 2017 in Kraft getretene Bayerische Krebsregistergesetz solle in einem Fachgespräch evaluiert werden (Drs. 18/2522), fordern in einem gemeinsamen Antrag SPD und FDP. Die Umsetzung des Gesetzes sei im Hinblick u. a. auf die leitliniengerechte Versorgung von Krebspatienten, die Qualität der Krebstherapie und -früherkennung sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit der onkologischen Versorgung zu überprüfen. Darüber hinaus solle das Fachgespräch Fragen nach Effizienz, Datenschutz und Chancen der Digitalisierung in den Blick nehmen. Ebenso soll die Evaluation des Meldeverfahrens einfließen und eine Überprüfung der Meldepflicht erfolgen. Durch das Gesetz waren die sechs regionalen klinischen Krebsregister in ein zentrales Bayerisches Krebsregister vereint worden. Die Antragsteller verweisen nun auf das Prognos-Gutachten „Bericht über die bundesweiten Ergebnisse der klinischen Krebsregistrierung“ im Auftrag des GKV-Spitzenverbands, wonach in Bayern bis zum 31.12.2017 insgesamt nur 19 der 43 Förderkriterien der klinischen Krebsregister erfüllt waren. Damit hatte das Bayerische Krebsregister im Vergleich mit 13 Bundesländern die niedrigste Erfüllungsquote bei den Förderkriterien der klinischen Krebsregister. Inwieweit die Prognose zutreffend ist und wie sich das Gesetz auf die Versorgungs-, Behandlungs- und Nachsorgequalität in der onkologischen Versorgung ausgewirkt hat, soll das geforderte Fachgespräch mit Experten klären.

ÖPNV-Anhörung: SPD fordert „Mobilitätswende“

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr führt eine Anhörung zum Thema: “Öffentlicher Personennahverkehr in Bayern: Expertenanhörung zur Evaluierung von Defiziten und Verbesserungsvorschlägen” durch. Geladen sind u.a. Experten aus den Verkehrsverbündenin München und Nürnberg,die beispielsweise ihre Vorschläge zum Ausbau des Angebots an Bussen und Bahnen unterbreiten und deren Finanzierung etwa durch eine City-Maut erörtern. Daneben steht die Diskussion um den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum. Die SPD, die die Anhörung beantragt hatte, fordert unter dem Strich „mehr Einsatz der Staatsregierung für eine Mobilitätswende“. Denn eines sei klar, so ihre verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: „Ohne einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist an Gleichwertigkeit der Regionen und an eine verbesserte Klimabilanz nicht zu denken.” Die SPD fordert insbesondere, die Verkehrsverbünde auszubauen, mehr Geld für den Ausbau und die Instandhaltung der Schienen und Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und alternative Antriebe voranzubringen.

Heute befasst sich der Fachausschuss des Landtags mit den Gesetzentwürfen zum Thema Erhalt der Artenvielfalt („Rettet die Bienen“). Im Haushaltsausschuss erinnert die SPD an den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“. Wenn der Freistaat erbt, soll er das Geld etwa aus dem Verkauf dieser Grundstücke nicht irgendwo in einem Haushalt versickern lassen, sondern in sein Grundvermögen stecken. Die Rechtspolitiker befassen sich u.a. mit dem Thema Mehrehe und Einbürgerung, das diesjährige Matheabitur beschäftigt wieder die Bildungspolitiker und Sachverständige berichten im Sozialausschuss wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern umgesetzt wird.

Grüne fordern mehr Sachverstand bei Vergaben im Rahmen des Kulturfonds

Vor zwei Monaten hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Jahresbericht 2019 vorgelegt. Heute werden sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags erstmals mit dem ORH-Bericht 2019 beschäftigen und beschließen wie es mit den 22 einzelnen Prüfungsergebnissen weitergeht (zum Bericht hier ). Mit einer der darin aufgeführten Empfehlungen befasst sich auch ein Antrag (Drs. 18/1912) der SPD, nämlich – wenn der Staat ein Haus oder anderes Eigentum erbt – die Nachlassrichtlinien zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass Nachlasserlöse ausschließlich dem Grundstock, also dem Staatsvermögen zugeführt werden.

Mehrere Anträge der Grünen befassen sich mit dem Bayerischen Kulturfonds. Sie fordern beispielsweise die Einsetzung einer dreiköpfigen Kulturfonds-Jury, die über sämtliche Anträge auf Bezuschussungen aus dem Kulturfonds entscheidet. Die Mitglieder der Jury müssen über Fachwissen verfügen und werden für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die Entscheidungen der Jury werden im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abschließend beraten und final entschieden. Die Antragsstellung auf Förderung des Kulturfonds soll anders als bisher zweimal jährlich möglich sein (Drs. 18/1923). Bisher werden München und Nürnberg entsprechend ihrer Einwohnerzahl gedeckelt gefördert. Das Konstrukt führt z.B. dazu dass die freie Szene in beiden Großstädten keine Landesmittel beantragen kann. Die Grünen fordern nun, den Kulturfonds für Projektförderungen aus ganz Bayern zu öffnen (Drs. 18/1924).

Wählen ab 16 – mehrere Gesetzentwürfe liegen dem Rechtsausschuss vor

Im Rechtsausschuss berichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri über seinen am 20. Mai vorgelegten 28. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2017/2018. Großen Raum nimmt dabei die Datenschutzreform 2018 ein, wobei Petri die zuständigen bayerischen Ministerien bei der Erarbeitung zahlreicher Gesetz- und Verordnungsentwürfe begleitet hat, z.B. beim neuen Bayerische Datenschutzgesetz. Darüber hinaus beriet er viele staatliche und kommunale Behörden beim Übergang in die neue Datenschutzordnung. Weiter berät der Ausschuss mehrere Gesetzentwürfe der Opposition mit dem Ziel ein Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden einzuführen Grüne (Drs. 18/1675), FDP (Drs. 18/1685) SPD (Drs. 18/1687) . Mehrer Anträge befassen sich mit dem Thema Mehrehe. Die CSU will „Unsere Werte durchsetzen“ und eine Einbürgerung bei Mehrehe ausschließen (Drs. 18/1853) . Die AfD fordert „Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei Mehrehe“ (Bezugsdrs. 18/1853), (Drs. 18/1878) . Auch die SPD lehnt eine Einbürgerung bei Bestehen von mehr als einer rechtsgültig geschlossenen Ehe eine Einbürgerung ab und fordert eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Drs. 18/1879) .

Das Mathe-Abitur – Erinnerungskultur in Bayern

Im Ausschuss für Bildung und Kultus berichten Ministerium und das Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung zur Mathematik-Abiturprüfung 2019 in Bayern. Damit geht der Streit über die Schwierigkeit des diesjährigen Mathe-Abiturs in die nächste Runde. Was als etwas vorschnell erscheint,denn die endgültigen Noten und damit auch ein landesweiter Notenschnitt werden erst nach den mündlichen Prüfungen, und zwar morgen feststehen. Doch danach geht auch der Landtag erst mal für zwei Wochen in die Pfingstferien. Zum Thema liegt auch ein Antrag der SPD vor, die fordert, die dem Landtag vorgelegte Petition „Bewertung des Mathe-Abiturs 2019 in Bayern anpassen” ernst zu nehmen, die Prüfungsergebnisse offenzulegen und ggf. ein konsistentes Verfahren zur Anpassung der Benotung zu entwickeln (Drs. 18/1857) .

In einem anderen Antrag fordern die Grünen die „Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern“ (Drs. 18/2000) . Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, dass die Erinnerungsarbeit in Bayern gestärkt werden solle und mit einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werde. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen“ vom 8. Mai hatten die Regierungsfraktionen zudem erwähnt, dass das angekündigte Gesamtkonzept zur Erinnerungsarbeit mit den relevanten AkteurInnen entwickelt werde. Die Grünen fordern nun einen Bericht mit der Beantwortung von Fragen etwa zur Definition des Begriffes „Erinnerungsarbeit“, welche Ziele erreicht und welche inhaltiche Vorgaben gegeben werden sollen und vieles mehr.

Hinkt Bayern bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterher?

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern” durch. Beantragt worden war sie von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann. Es geht um den Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Diese zielt auf die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ab. Wichtige Bereiche sind zum Beispiele sind die Schulen, der Arbeitsmarkt und ein barrierefreier öffentlicher Raum. Wie die SPD dazu vorab mitteilte, zeigten die Vorabstellungnahmen der geladenen Sachverständigen, dass es in Bayern deutliche Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebe. Für Menschen mit Behinderung sei es immer noch besonders schwer, eine barrierefreie Wohnung zu finden. Eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt fänden behinderte Personen kaum und nur in Ausnahmefällen gelinge der Übergang aus beschützten Werkstätten in eine reguläre Beschäftigung.

FDP fordert mehr Technologieoffenheit

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung kann man auf einen Bericht von Digitalministerin Judith Gerlach zum Thema “Digitale Zukunft in Bayern gestalten“ gespannt sein. In der darüber hinaus sehr kurzen Tagesordnung findet sich auch ein Antrag der FDP „Technologieoffenheit bewahren“ (Drs. 18/1940). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich hinsichtlich neuer Antriebstechnologien für Kraftfahrzeuge zur Technologieoffenheit zu bekennen und diese zu fördern. Ferner sei eine Fächerstrategie zu verfolgen, die vorsieht, Schadstoffe zu reduzieren.

„Rettet die Bienen“ – die Fachpolitiker haben das Wort

Das absolute Highlight der heutigen Ausschuss-Beratungen findet im Umweltausschuss statt. Dort stehen der Gesetzentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!” (Drs. 18/1736) sowie der begleitende Gesetzentwurf von CSU/Freien Wählern – Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) (Drs. 18/1816) mit Änderungsanträgen auf der Tagesordnung.

Ladenöffnungszeiten, steuerbegünstigte Dienst-Leasingfahrräder auch für Beamte, Bahn- vor Flugreisen … Nach einem fast tagungsfreien Dienstag bietet das heutige Landtagsplenum eine Reihe interessanter Themen an. Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ladenschlusszeiten bei den Bundesländern. Außer Bayern haben seitdem alle Bundesländer eigene Ladenschlussgesetze verabschiedet. Nur im Freistaat gilt somit das alte Bundesladenschlussgesetz (LadSchlG) weiter fort. Mit einer modernen Arbeitswelt sei dies nicht mehr vereinbar, meint die FDP im Landtag und sieht den Verbraucher auch auf ihrer Seite. Die Verlängerung der Ladenschlusszeiten wäre ein erster Schritt, Kommunen an die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft anzupassen. Der FDP-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschriften des Bundesgesetzes ins bayerische Landesrecht übernommen und durch einige Regelungen zur Behebung von Problemen wie etwa im Touristikbereich oder auch zu Sonderregelungen über verkaufsoffene Sonntage ergänzt werden. Zu letzterem schlägt die FDP sechs verkaufsoffene Sonntage je Kommune im Jahr vor. Damit, so Fraktionschef Martin Hagen, „sichern wir die Attraktivität der Innenstädte auch in Zeiten des Online-Handels.“ (Drs. Drs. 18/1823 ).

Grüne: Auch für Beamte Steuervergünstigungen bei geleasten Dienstfahrrädern

Ein ebenfalls heute in Erster Lesung zu behandelnder Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes ( Drs. 18/1938 ) befasst sich mit geleasten Diensträdern. Viele private Unternehmen bieten ihren MitarbeiterInnen Dienstfahrräder im Leasingmodell. Dabei können Arbeitnehmer im Rahmen eines Gehaltsumwandlungskonzepts über den Arbeitgeber ein Fahrrad steuersparend leasen. Dies solle auch für bayerische BeamtInnen durch eine enstsprechende Aufnahme im Bayerischen Besoldungsgesetz ermöglicht werden.

Richtervorbehalt bei Fixierung von Gefangenen

Abschließend beraten wird ein Gesetzentwurf der Staatsregierung ( Drs. 18/1040, 18/1962 (E) ), der das Recht auf Fixierung von Strafgefangenen (oder in andere Verwahranstalten Verbrachte) an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Danach ist die nicht nur kurzfristige Fixierung einer Person, der aufgrund richterlicher Anordnung die Freiheit entzogen ist, aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität eine eigenständige Freiheitsentziehung, die einen gesonderten Richtervorbehalt notwendig macht. Nach bisheriger Gesetzeslage kann dies durch den Anstaltsleiter ohne Beteiligung des Gerichts angeordnet werden.

Freie Wähler wollen „Europäischen Geist“ stärken

Breiten Raum wird wieder die Behandlung der zum Plenum eingebrachten Dringlichkeitsanträge einnehmen. „Den europäischen Geist stärken“ wollen die Freien Wähler: „Kindheit und Jugend prägen uns stärker als wir denken – auch politisch. Wer als Schüler oder beim Studentenaustausch mit jungen Leuten aus vielen anderen europäischen Nationen zusammengearbeitet oder seine Freizeit verbracht hat, wird Europa und dessen Institutionen auch als Erwachsener zu schätzen wissen.“ Damit begründet vorab ihr jugendpolitischer Sprecher und Vorsitzende des Europaausschusses Tobias Gotthardt die Initiative ein Europäisches Jugendwerk nach dem erfolgreichen Beispiel des Deutsch-Französischen Jugendwerks einzurichten. Schulen, Verbände und Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, bestehende Austauschprojekte ausbauen zu können, wobei es auch den bayerisch-tschechischen Jugendaustausch zu intensivieren gelte (Näheres HIER.).

Die AfD nimmt die Gelegenheit wahr, eine ihrer Lieblingstheorien zu nähren, nämlich ihre Zweifel am Klimawandel vielmehr die Leugnung dessen. Vor einer vorschnellen Einführung einer CO₂-Steuer im nationalen Alleingang solle dem angeblichen Nutzen für das Klima der potenzielle wirtschaftliche Schaden gegenübergestellt und die entstehende Mehrbelastung für die Bürger offengelegt werden (2345). Die geplante CO₂-Steuer gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft und bedrohe den sozialen Frieden durch eine Umverteilung von unten nach oben.

„Zug statt Flug“ – Vorschläge der SPD für klimafreundlicheren Verkehr

Die SPD (2346) will unter dem Motto „Zug statt Flug“ den „Klimafreundlichen Verkehr auf der Kurzstrecke attraktiver machen“. Sie fordert eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Luftverkehrsgesetzes. Die SPD schlägt u.a. vor, den Steuerbeitrag vor allem für Kurzstreckenflüge zu erhöhen und die Einnahmen daraus für den Ausbau der deutschen Bahnstrecken und eine günstigere Preisgestaltung der Zugtickets zu verwenden. Für den Umweltexperten der Landtagsfraktion, Florian von Brunn, nennt als besonders ärgerlich, dass Inlandflüge zunehmen – und „dass zum Beispiel 29 % aller Flüge vom Münchner Flughafen aus zu Zielen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gehen“. Die SPD fordert weiter, die Forschung zu umweltfreundlichen Flugtreibstoffen verstärkt zu fördern und eine bessere Bahnanbindung von Flughäfen, um Zubringerflüge zu vermeiden.

FDP: Rundfunk ist Ländersache und Recht der Parlamen

Die FDP fordert, dass die Staatsregierung auf der Ministerpräsidentenkonferenz morgen in Berlin gegen eine Reform des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages stimmt, sollte diese einen Automatismus der Beitragsfestsetzung (Indexierung) vorsehen – unabhängig davon, an welcher Größe sich die Indexierung orientiert (2347). Das Recht zur Beitragsfestsetzung dürfe dem Landtag nicht genommen werden. Die Indexierung des Rundfunkbeitrags, möglicherweise an die Verbraucherpreise, ist der falsche Weg, die Anstalten mit angemessenen Mitteln für zukünftige Herausforderungen auszustatten. Die Angst vor Ablehnung durch die Landtage wegen überzogener Forderungen rechtfertigt keine gedankenlose, mechanische Alimentierung. Rundfunk sei Ländersache und Recht der Parlamente.

CSU und Freie Wähler – Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale erhöhen

Einen weiteren – gemeinsamen – Antrag (2348) zur Stärkung des Ehrenamts stellen CSU und Freie Wähler. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser zu fördern. Konkret soll der seit 2013 unveränderte Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden.

Steigerwaldbahn: Grüne gegen Entwidmung

Auch die Grünen stellen einen Antrag (2349) in Sachen Bahn. Sie fordern, die Freistellung (Entwidmung) der Bahnstrecke zwischen Schweinfurt und Kitzingen unverzüglich zu stoppen und der dem CSU-Verkehrsministerium unterstellten Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) einen Prüfauftrag für die mögliche Reaktivierung zu erteilen. In Unterfranken liegt die stillgelegte, aber noch nicht vollständig freigestellte Bahnstrecke Schweinfurt/Sennfeld – Etwashausen – Kitzingen („Steigerwaldbahn“). Die Strecke sei in einem größtenteils guten Zustand – von unvermeidbarem Bewuchs abgesehen. Die letzte Sanierung, so erläutern die Grünen in ihrer Antragsbegründung, habe Ende der 1980er Jahre stattgefunden, weshalb bei einer möglichen Reaktivierung wohl mit überschaubaren Kosten zu rechnen sei. Doch derzeit laufe ein Freistellungsverfahren („Entwidmungsverfahren“) bei der Regierung von Mittelfranken. Dagegen hätten sich die anliegenden und im Verfahren zu beteiligenden Kommunen und Landkreise ausgesprochen. Der laufende Prozess werde nun durch eine Verkaufsofferte der DB Immobilien beeinträchtigt. Zu einem Mindestgebot von 780000 Euro stehe angeblich sogar schon die Vertragsunterzeichnung durch einen Verwerter bevor. Es dürfe nicht sein, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dr.Markus Büchler, „dass wir Gleise herausreißen, während die Jugend für Klimaschutz und Verkehrswende streikt. Künftige Generationen werden für die Bahninfrastruktur froh und dankbar sein. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus CSU-Verkehrsministerium!“

Heute Abend wird der Sitzungsmarathon rund um den Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaats Bayern abgeschlossen sein. Überraschungen, was das Ergebnis zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und den Änderungsanträgen angeht, dürften nicht zu erwarten sein. Man muss dies schon etwas vorsichtig formulieren, nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestern die Debatte um sein eigenes Haus und seinen Etat mit der Nachricht eröffnet hatte, dass der Freistaat im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hatte und das ersparte Geld in die Rücklagen fließen soll. Ein Coup, der die bisherige Hauptkritik der Opposition an dem vorgesehenen Griff in die Rücklagen des Freistaats in sich zusammenbrechen ließ. Denn die Rücklagen würden der Ankündigung Söders zufolge statt um 3,6 Milliarden abzunehmen um 600 Millionen auf nunmehr 6,5 Milliarden steigen. Nun, Geldbeutelpolitik ist nicht alles, auf die – fehlende – große und klare Linie komme es an, hatte seitens der Opposition Ludwig Hartmann von den Grünen dem entgegengehalten. Apropos Opposition. Zumindest gedanklich dürfte man sich im Landesparlament von der bisherigen Zweiteilung in Regierungsfraktionen und Opposition verabschieden dürfen oder müssen und in Regierungsfraktionen, Opposition und AfD dreiteilen. Die Unterschiede in Inhalten, Qualität und parlamentarischem Auftreten erscheinen zu groß. Das hat sich auch in dieser Plenarwoche verdeutlicht.

Aufgerufen sind an diesem letzten der dreitägigen Etatberatungen im Landtagsplenum der Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat Drs. 18/1769 (G), der Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Drs. 18/1784 (G) und der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales Drs. 18/1787 (G). Es folgt gegen 15.30 Uhr der gemeinsame Aufruf der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung – Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) Drs. 18/345, 18/1955 (G) und die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) Drs. 18/346, 18/1964 (G). Während das Plenum gestern bis kurz vor Mitternacht tagte, ist das heutige Ende schon für den früheren Abend zu erwarten.

Bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen des Landtags steht heute im Mittelpunkt der Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei Drs. 18/1760 (G) (Einzelplan 02, ab ca. 11 Uhr). Man kann davon ausgehen, dass hierzu Ministerpräsident Dr. Markus Söder selbst das Wort ergreifen wird. Gestern konnte er wegen eines Berlin-Termins nicht an der Haushaltsdebatte teilnehmen. Doch die Beratungen um den Etat des Regierungschefs gerät normalerweise zu einer breiten Auseinandersetzung um dessen Regierungspolitik. Insgesamt 16 Änderungsanträge zu diesem Etat stehen auf der Tagesordnung, allein die Hälfte davon von der AfD.

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wird jedoch der Etat des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Drs. 18/1770 (G) (Epl. 07) aufgerufen. Nach der Mittagspause gegen 13.30 Uhr folgen die Geschäftsbereiche des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drs. 18/1771 (G) (Epl. 08), des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr Drs. 18/1772 (G) (Epl. 09; ca. 15.30 Uhr), des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales Drs. 18/1773 (G) (Epl.10; ca. 17.30 Uhr), des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Drs. 18/1775 (G) (Epl. 12; ca.19.30 Uhr) und des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst Drs. 18/1785 (G) (Epl. 15; ca. 21.30 Uhr).

Während die anderen Fraktionen sich auf die Haushaltsdebatte konzentrieren, scheint die AfD weiter und zunehmend mit sich selbst beschäftigt zu sein. Nach dem Fraktionsaustritt zweier ihrer Mitglieder und dem versuchten Rausschmiss eines Dritten, der Entlassung von „belasteten“ und auch für eine AfD-Fraktion deswegen untragbaren führenden Mitarbeitern sowie etlichen nicht nur peinlich zu nennenden öffentlichen Auftritten ist offenbar die Kritik der Basis an der Arbeit der Fraktion dermaßen gewachsen, dass vermutlich schon im Juni/Juli ein Sonderparteitag einberufen werden soll. Gestern hat AfD-Fraktionschefin und stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. U.a. gibt sie, ihrer Erklärung zufolge, an, sich auf ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren zu wollen. Auch habe sie schon länger erklärt, dass sie – auch angesichts der Kommunalwahlen im nächsten Jahr – für eine Trennung von Amt und Mandat eintrete. Angesichts der Vorgänge und des Drucks aus der Basis liegt nahe, dass Ebner-Steiner lediglich einer Abwahl zuvorkommen wolle.

Zahlen, Zahlen, Zahlen – bis in den späten Abend oder die Nacht hinein werden sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit dem Doppelhaushalt 2019/2010 befassen. Am Donnerstag Abend sollen die Beratungen abgeschlossen sein. Vorher findet noch eine Begegnung auf Augenhöhe statt: eine berühmte Münchner Institution besucht die andere – eine Abordnung des Circus Krone kommt ins Maximilianeum.

Zirkusatmosphäre im Maximilianeum

100 Jahre Circus Krone in München – Gast der damaligen Festveranstaltung war auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner und sie hat dabei eine Gegeneinladung ausgesprochen. Man fühlte sich geehrt und kommt – man hört es aus Krone-Sprecher Andreas Kielbassa heraus – ausgesprochen gerne und freut sich darauf, mit einigen Artisten aus dem aktuellen Programm heute ab 10 Uhr vormittags für 20, 30 Minuten echte Zirkusatmosphäre im Maximilianeum zu verbreiten. Vielleicht wird davon auch Meghan Gregonis noch etwas mitbekommen. Die Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika wird anschließend ab 11 Uhr von Landtagspräsidentin Aigner empfangen.

Doppelhaushalt steigt um 4,5 % auf 124,7 Milliarden Euro

Die bevorstehenden drei Plenartage befassen sich fast ausschließlich mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, der heuer sehr spät verabschiedet wird. Grund sind die Landtagswahlen im letzten Oktober und der anschließenden Regierungsneubildung, was eine normalerweise noch vor Weihnachten abschließende Haushaltsberatung nicht möglich machte. Es müssen auch einige so nicht vorauszusehende Wahlgeschenke berücksichtigt werden: zusätzliches Familiengeld, Pflegegeld und Kita-Zuschüsse allein schlagen mit etwa 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Damit wächst der Doppelhaushalt auf 124,7 Milliarden Euro an. Das ist ein Anstieg von durchschnittlich 4,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Doppelhaushalt. Zur Finanzierung muss auch tief in die Rücklagen gegriffen werden. Mit der vorgesehenen Entnahme von 3,6 Mrd. Euro werden diese auf nunmehr 2,2 Mrd. Euro mehr als halbiert. Und das bei bisher sprudelnden aber vorausgesagt sich deutlich verringernden Steuermehreinnahmen. Mit diesem Szenario ist auch der Hauptkritikpunkt der Opposition beschrieben.

Am heutigen Dienstag aufgerufen werden ab 15.15 Uhr die Geschäftsbereiche für den Bayerischen Obersten Rechnungshof (Einzelplan 11) Drs. 18/1774 (E), des Bayerischen Landtags (Epl.01) Drs. 18/1759 (G), des Innern, für Sport und Integration (Epl.03) Drs. 18/1761 (G), der Justiz (Epl.04) Drs. 18/1762 (G), für Unterricht und Kultus (Epl. 05) Drs. 18/1763 (G). Alle – bis auf den ORH – mit Gegenstimmen und Änderungsanträgen.

Abgeordnete und Landtag erhalten mehr Sicherheit vor Hackerangriffen

Vor den Haushaltsberatungen wird ab 14 Uhr im wesentlichen noch der Gesetzentwurf Drs. 18/1482, 18/1966 (G) von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes behandelt. In der Änderung des Abgeordnetengesetzes wird zum einen, wie gesetzlich vorgeschrieben, innerhalb des 1. Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung festgelegt, wie über die gesamte Legislaturperiode hinweg über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge entschieden wird. Danach soll die in den vergangenen Wahlperioden geltende Regelung, wonach die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern jeweils zum 1. Juli eines Jahres erfolgt, auch in der 18. Wahlperiode fortgeführt werden. Weiter soll zur Erhöhung der IT-Sicherheit im Bayerischen Landtag die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) geschaffen werden, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben wird.

Man könnte es als unspektakulären Sitzungstag bezeichnen. Ohne große Auftritte, Business als usual – aber eben nahe am Leben. Tiefere Einblicke in die „ANKER-Einrichtungen“ in Bayern sollen gewonnen werden, Näheres zu Salafisten in Gefängnissen aber auch ganz anderes wie Hilfs-Möglichkeiten für Landwirte angesichts zunehmender Klimaveränderungen oder auch Regelungen für den Ganztagsunterricht an Schulen. Hinzu kommen Vertreter von „Fridays for Future im Landtag“ und ein Parlamentarischer Abend der Freien Wähler zur Zukunft Europas.

„ANKER-Einrichtungen“ in Bayern sollen auf den Prüfstand

Bis Ende Juni solle der Rechtsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ durch. Dies beantragen ((Drs. 18/1645) )heute die Grünen angesichts der Häufung von Beschwerden und die Berichte von HelferInnen und Organisationen über eine Verletzung deren Rechte. Im Gegensatz dazu sehe die Staatsregierung die Verfahrensbeschleunigung und damit das öffentliche Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Viele offene Fragen ließen aufgrund vergangener Erfahrungen mit Sammelunterkünften eher negative Antworten erwarten. In der Antragsbegründung wird weiter auf die verschiedenen Problemfelder hingewiesen.Die Belastung des näheren Umfelds, und die Veränderung der Stadt- und Gemeindestrukturen. Auch werde die Einstellung der lokalen Wohnbevölkerung gegenüber Migranten und geflüchteten Menschen negativ beeinflusst. Integrationsprozesse würden verlangsamt und das Ankommen in der deutschen Gesellschaft gegebenenfalls langfristig deutlich erschwert. Rückmeldungen aus den betroffenen Kommunen hätten zudem ergeben, dass diese nicht wie erwartet ent- sondern noch mehr belastet werden. Hinzu kämen erhebliche Belastungen und zunehmende Konflikte in den in allen bayerischen Regierungsbezirken geschaffenen Ankerzentren.

CSU/Freie Wähler: islamistische und salafistische GefangenenhelferInnen in JVAs

Auch CSU und Freie Wähler haben einen Berichtsantrag gestellt (Drs. 18/1679). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum Tätigwerden islamistischer und salafistischer GefangenenhelferInnen in den Justizvollzugs-anstalten Bayerns zu berichten, die mit ihrem Tätigwerden verhindern wollen, dass Gefangene mit salafistischem und islamistischem Hintergrund die Szene verlassen. Die Regierungsfraktionen wollen auch wissen, welche Maßnahmen bislang getroffen wurden, um derartige Gefangenenhilfe durch Extremisten der salafistischen bzw. islamistischen Prägung zu unterbinden und ob zusätzliche Maßnahmen insoweit erforderlich sind. CSU und FW berufen sich auf einen entsprechenden BR-Bericht. Demnach geschehe die Unterstützung der salafistischen Helfer zum einen durch Unterstützung der Familien von inhaftierten Gefährdern und mutmaßlichen Terroristen durch Sammeln entsprechender Spenden sowie zum anderen auch durch direkten Druck auf die Häftlinge selbst. Auch Kinder würden in diese Gefangenenhilfe mit eingebunden. Zudem hätten Salafisten in Haftanstalten im Freistaat auch Post von „Free our sisters“ erhalten sowie von den Nachfolgeorganisationen.

Grüne: Umgang mit islamistischen und salafistischen Gefangenen in JVAs

Ganz anders liest sich ein Berichtsantrag der Grünen zum Thema islamistische Terroristen im Justizvollzug (Drs. 18/1802) . Hier wird die Staatsregierung aufgefordert, im Hinblick auf den Umgang mit Personen, die wegen der Teilnahme oder der Unterstützung an islamistischen Terrorakten oder islamistischen terroristischen Organisationen im bayerischen Justizvollzug inhaftiert sind, zu berichten, welche Maßnahmen zur interkulturellen Bildung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten seit dem Beschluss des Landtags zur Drs.17/6144 ergriffen wurden, ob seitdem spezielle Maßnahmen zum Umgang mit muslimischen und/oder arabisch-sprechenden Insassen existieren, wie viele Justizvollzugsbedienstete diese Angebote in ihrer Aus- und Fortbildung wahrgenommen haben und wie diese den Erfolg dieser Maßnahme einschätzen. Des weiteren wollen die Grünen wissen, ob Aus- und Fortbildungen zum Umgang mit islamistischen Gefangenen und zur Verhinderung einer islamistischen Radikalisierung von Gefangenen fortgesetzt wurden. Sie weisen auch darauf hin, dass dies bereits Schwerpunktthema der bayernweiten, anstaltsinternen Fortbildung von 2015 gewesen war.

FDP: Risikovorsorge für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hängt wie kaum ein anderer Wirtschaftssektor von Klima, Witterung und Wetter ab. Extreme Wetterlagen wie Spätfröste oder Hitze, Überschwemmungen, Sturm oder Hagel können landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb kürzester Zeit durch die Zerstörung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und die Verursachung von Ernteausfällen erhebliche und langanhaltende Schäden zufügen. Vor diesem Hintergrund beantrag die FDP heute im Haushaltsausschuss, beim Bund darauf hinzuwirken, dass eine Risikovorsorge in der Landwirtschaft – steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt wird (Drs. 18/1592). Eine Möglichkeit witterungsbedingte Einkommenseinbußen zu kompensieren, werde von Experten darin gesehen, für landwirtschaftliche Betriebe einen steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch eine Rücklagenbildung in Form einer sogenannten Risikoausgleichsrücklage zu schaffen. Auch die Agrarministerkonferenz habe sich in den letzten Jahren wiederholt für eine steuerliche Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements für landwirtschaftliche Betriebe in Form einer Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage wäre Hilfe zur Selbsthilfe und würde die Eigenverantwortlichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe stärken.

Ganztagsunterricht und umstrittenes Mathe-Abitur

Im Bildungsausschuss wird über eine von der Staatsregierung beantragte Änderung bzw. notwendige Anpassung des Bayerischen Eriehungs- und Unterrichtsgesetzes beraten (Drs. 18/1481) .Es geht um Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten aber auch um die Schaffung eines Einschulungskorridors von Juli bis September mit Entscheidung der Eltern. Bei der Anpassung von Ordnungsmaßnahmen auf Ganztagsangebote soll zum einen die Versetzung von einer gebundenen Ganztagsklasse in eine Halbtagsklasse ermöglicht werden, zum anderen der Ausschluss von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot nun auch länger als vier Wochen erfolgenkönnen. Um Schüler im Ganztagsunterricht vor ungeignetem Personal zu schützen soll wie etwa in der Kinder-.und Jugendarbeit oder der Personaleinstellung in kirchlichen Institutionen ein erweiteretes polizieliches Führungszeugnis vorgelegt werden müssen.

Ganz aktuell geht es in Dringlichkeits-Anträgen der SPD (Drs. 18/1857) und der Grünen (Drs. 18/1860) um die umstrittenen Mathematik-Aufgaben bei den letzten Abiturprüfungen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr will das bayerische Kultusministerium auffordern, die Prüfungsergebnisse des umstrittenen Matheabiturs zeitnah und bayernweit zu veröffentlichen und gegebenenfalls nötige Konsequenzen zu ziehen. „Sollte sich herausstellen, dass der Notendurchschnitt in diesem Jahr tatsächlich deutlich schlechter ist als in den Jahren zuvor, muss die Staatsregierung handeln. Das ist sie den Schülerinnen und Schülern schuldig, schließlich geht es hier um deren Zukunft!” Strohmayr schlägt in diesem Fall vor, ein konsistentes Verfahren zu entwickeln, mit dem die Noten so angepasst werden können, dass sie dem ungefähren Durchschnitt der vergangenen Jahre entsprechen. Die Grünen fordern erst einmal einen Bericht bzw. eine Stellungnahme des Ministeriums. Auch soll in der Ausschusssitzung am 6. Juni ein/e VertreterIn des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) im Fachausschuss gehört werden. Ferner soll erläutert werden, inwiefern Aufgaben aus dem gemeinsamen Abituraufgabenpool der Länder eingeflossen sind.

Grüne und SPD starten Qualitätsoffensiven für Kitas

Großes Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sind heute die Kitas. Grüne und SPD legen Antragsketten vor. Die Grünen stellen dies unter den Oberbegriff „Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung“. In zehn Anträgen (ab Drs. 18/1517) werden mehr ErzieherInnen gefordert, sowie eine Verbesserung von deren Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Hinzu kommen Vorschläge zum bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze oder auch, den erfolgreichen Modellversuch “Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertagesstätten” zur Regel zu machen. „Bayerns Kitas stärken – Qualitätsoffensive starten“ unter dieses Motto stellt die SPD Anträge wie die Freistellung für Leitungszeiten verbindlich zu regeln und rezufinanzieren. Der Einsatz von Verwaltungskräften soll ermöglicht und der von Hauswirtschaftskräften refinanziert werden. Hinzu kommt u.a. die Forderung, eine geforderte Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax) in die Fläche zu tragen.

Themen: Energiewende und Insektensterben

Während sich der Wirtschaftsausschuss vor allem mit Anträgen der SPD zur Energiewende befasst, führt der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ein Fachgespräch zum Thema “Insektensterben und Förderung der Artenvielfalt – welche Maßnahmen bringen wirklich etwas?” durch. Hierzu sind eingeladen: Dr. Andreas Fleischmann, Kurator und Wissenschaftler an der Botanischen Staatssammlung München; Prof. Dr. Michael Schrödl, Zoologische Staatssammlung München, Sektionsleiter Mollusken.

Gäste zu Klimaschutz und zur Zukunft Europas

„Fridays for Future im Landtag“ – schon zum zweiten Mal setzen sich deren Vertreter aus Bayern mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen heute Nachmittag an einen Runden Tisch. Über die Ergebnisse der Gespräche soll anschließend gemeinsam in einer Pressekonferenz informiert werden. - Die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 9. Mai 1957 war die Geburtsstunde der Europäischen Union. Dies nimmt die Fraktion der Freien Wähler zum Anlass, einen Parlamentarischen Abend über die Zukunft der EU – auch mit Blick auf das Weißbuch zur Zukunft Europas zu veranstalten. Ihr Abgeordneter Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses hat hierzu illustre Gäste eingeladen: Prof. Stefan Rappenglück; European Studies, Hochschule für angewandte Wissenschaften München; Teuta Vodo, Staatsekretärin für Justiz und Europa, Albanien; Carolin Kosel, Europareferentin der Handwerkskammer München-Oberbayern; Jiří Buriánek, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen; Amálie Kostřížová, Geschäftsführerin der Jungen Aktion der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde.

„Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ – Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) Drs. 18/1736 wird heute Nachmittag in 1. Lesung im Bayerischen Landtag behandelt. Der Landeswahlausschuss hatte am 14. März 2019 festgestellt, dass 1.741.017 bayerische Stimmberechtigte (18,3 %) das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ in gültiger Weise unterstützt haben. Danach war die Staatsregierung am Zug. Dies richtet einen Runden Tisch unter Leitung des früheren CSU-Vordenkers, Landtagsfraktionschef und Landtagspräsidenten Alois Glück ein, an dem alle Beteiligten von den Antragstellern bis zum Bauernverband ihre Argumente vorbringen konnten. Früh machte die Staatsregierung klar, dass sie den Gesetzentwurf übernehmen werde. Die Ergebnisse des runden Tisches sollten in eine Art Begleitgesetz einfließen, welches von den Regierungsfraktionen beraten, formuliert und dem Landtag mit vorgelegt werden sollte.

Dieser Entwurf von CSU und Freien Wählern. Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) Drs. 18/1816 wird nun heute mitberaten. Es enthält Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutz-programm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2).

Allein schon diese Aufzählung zeigt die Komplexität des Vorhabens auf. In der Zwischenzeit hatten sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens mit dem Entwurf von CSU/Freien Wählern befasst. In einer gestrigen Pressekonferenz brachten sie es auf die Formel „ein Schritt in die richtige Richtung, mit guten Ergänzugen, aber noch weit vom Anspruch eines XXL-Formats entfernt“. Jetzt komme „also erstmal Artenschutz der Größe M“ stellte der Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Ludwig Hartmann fest, und kündigte an, dass „wir weiter hartnäckig auf mehr Verbindlichkeit und zusätzliche Maßnahmen im kommunalen Bereich pochen“ werden. Gleichwohl freute sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende: „Bayern wird durch die vollständige Annahme des Volksbegehrens in Sachen Artenschutz auf den Spitzenplatz in Deutschland katapultiert“ und mit dem zusätzlichen Maßnahmenpaket werde „die Hand in Richtung Landwirtschaft ausgestreckt“. Denn nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern werde der große Wurf für mehr Artenvielfalt gelingen.

Wahlalter ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volks- und Bürgerentscheiden

Danach werden drei Gesetzentwürfe gemeinsam aufgerufen. Sowohl Grüne Drs. 18/1675 und FDP Drs. 18/1685 als auch SPD Drs. 18/1687 wollen das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Volks- und Bürgerentscheiden auf 16 Jahre herabsetzen. Die Staatsregierung bringt einen Gesetzentwurf Drs. 18/1803 ein, der Fixierungen in der öffentlich rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Die betrifft insbesondere den Richtervorbehalt und vollzieht folgende Bereiche: Anpassung der materiellen Voraussetzungen; eine Fixierung darf nur angewendet werden, wenn und solange sie zur Abwendung einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist; Anordnung und die Überwachung der Maßnahme durch eine Ärztin oder einen Arzt; Ständige und unmittelbare Beobachtung der Fixierung durch geeignetes Personal; Konkretisierung der Dokumentationspflichten; Hinweispflicht auf die nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit der untergebrachten Person. Die Anpassung erfolge unter Berücksichtigung des besonderen Schutzbedürfnisses der untergebrachten Personen und der speziellen Gegebenheiten in Krankenhäusern und Kliniken. Danach beantragt die Staatsregierung noch die Zustimmung zu zwei Staatsverträgen. Das betrifft u.a.die Einrichtung eines IT-Planungsrats Drs. 18/1532 und die Hochschulzulassung Drs. 18/1686 mit der Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung und der Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen.

Dringlichkeitsanträge

Des weiteren werden noch die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Sie werden im Folgenden kurz vorgestellt. Zu den Themen können die Fraktionen noch eigene Anträge nachreichen, die dann mitbehandelt werden.

Bekämpfung Antisemitismus: Mit ihrem Dringlichkeitsantrag (1848) „Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen“ wollen die Grünen eine Verurteilung der starken Zunahme antisemitischer Straftaten in Bayern durch den Landtag herbeiführen und sie fordern Solidarität mit allen Menschen, die von antisemitischer Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen betroffen sind. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, Antisemitismus und antisemitische Straftaten mit aller Konsequenz zu verfolgen. Und zwar mit einer Reihe von im Antrag aufgeführten Maßnahmen wie ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte und antisemitische Hetze und Gewaltandrohung – insbesondere in den sozialen Medien.

Gegen sozialistische Irrwege: „Ein klares NEIN zu sozialistischen und nationalistischen Irrwegen!“ fordern die Freien Wähler per Dringlichkeitsantrag (1849). Von allen Überlegungen und Bestrebungen, in Bayern und in Deutschland solche Irrwege zu beschreiten müsse sich der Landtag distanzieren. Gefordert wird ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung usw.

Für Einstimmigkeitsprinzip in EU-Sozialpolitik: Ein „NEIN zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit bei Entscheidungen in der EU-Sozialpolitik“ fordert die AfD per Dringlichkeitsantrag (1850). Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung unmissverständlich und ganz deutlich für das Einstimmigkeitsprinzip und gegen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in der EU-Sozialpolitik bei der EU-Kommission einsetzt.

Akademisierung der Hebammenausbildung: Die „Akademisierung der Hebammenausbildung in Bayern sicherstellen!“ fordert die SPD in ihrem Dringlichkeitsantrag (1851). Eine im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein „Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung“ vorgesehene Vollakademisierung der Hebammenausbildung solle in Bayern zeitnah und bedarfsgerecht umgesetzt werden. U.a. damit, dass eine hochschulische Hebammenausbildung in allen Landesteilen Bayerns möglich ist, dass pro Jahr etwa 150 Absolventinnen ihre akademische Ausbildung abschließen können und dass die Hochschulen in geeigneter Weise mit Hebammenschulen und Kliniken kooperieren.

Für Masern-Impfpflicht: Eine „Unterstützung der geforderten Masern-Impfpflicht“ fordert die FDP in ihrem Dringlichkeitsantrag (1852). Die Staatsregierung soll den Vorstoß des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, bundesweit eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen einzuführen, unterstützen und die Gesetzesinitiative konstruktiv mitgestalten.

Keine Einbürgerung bei Mehrehe: Die CSU will „Unsere Werte durchsetzen – Keine Einbürgerung bei Mehrehe“ per Dringlichkeitsantrag (1853). Die Staatsbürgerschaft sei ein besonderes Band zwischen unserem Staat und seinen Angehörigen und deren Erwerb setze voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Die Mehrehe entspreche in keiner Weise dem Institut der Ehe wie es unser Grundgesetz schützt und widerspreche unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt. Deshalb sollte niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.

Am 26. Mai finden in Deutschland die Europawahlen statt, und das schlägt sich auch in der Tagesordnung des Europaausschusses im Landtag wider. Dieser hat heute mit Michel Barnier den Brexit-Beauftragten der EU-Kommission zu Gast. Weitere Hauptthemen in diesem Ausschuss sind das Weißbuch zur Zukunft der EU sowie ein Antrag der SPD zu Plänen der Staatsregiering in Budapest zwei Lehrstühle zu finanzieren im Zusammenhang mit dem Ende 2018 notwendig gewordenen Umzug der von George Soros mitgegründete CEU von Budapest nach Wien. Die AfD will höhere Pensionen auch für die PolizistInnen,die weniger als 20 Jahre im Schichtdienst arbeiteten (Ausschuss Öffentlicher Dienst) und setzt sich für das Bauverbot von Minaretten ein (Bauausschuss). Weitere Themen: blaugefrorene Zehen und abgesagte Zugverbindungen während des Schneewinters im Januar, was macht/baut die BayernHeim? sowie von Bayern finanzierte Lehrstühle in Budapest. Außerdem: Eröffnung einer interessanten Ausstellung.

Vor der Europawahl – Interessantes dazu auch im Bayerischen Landtag

Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien, hält sich heute in München auf. Für heute abend ist ein Vortrag samt Diskussionsrunde im Audimax der TU München vorgesehen. Vorher nimmt er an einem Arbeitsessen im Maximilianeum teil, zu dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen hat. Danach kommt es im Europaausschuss des Landtags zu einem Informationsgespräch mit anschließender Aussprache mit den Abgeordneten. Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht diesen Besuch als Zeichen der Wertschätzung der EU-Kommission für die Rolle der Regionalparlamente. „Der Brexit betrifft Bayern – gerade wirtschaftlich – elementar, seine ungewiss-chaotische Hängepartie irritiert umso mehr. Entsprechend bedeutsam ist für uns der direkte Dialog mit den Verantwortlichen in Brüssel – und ich werte den Besuch von Michel Barnier, dem Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, im Europaausschuss des Bayerischen Landtags als Zeichen echter Wertschätzung in einem funktionierenden Europa der Regionen. Es stärkt die Rolle des Ausschusses als anerkanntes, bürgernahes Forum in europapolitisch turbulenten Zeiten.”

Auch daneben befasst sich der Ausschuss heute weniger mit den üblichen Anträgen sondern wendet sich angesichts der bevorstehenden Europawahlen genau diesem Thema zu. Am Ende der Sitzung werden den Fachparlamentariern die Ergebnisse der Studentischen Forschungsgruppe am Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Weißbuch zur Zukunft der EU. Dieses Weißbuch v om 1. März 2017 ging über zwei Jahre hinweg der Frage nach, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren wandeln wird, und spannt dabei den Bogen von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen oder auch zum Klimawandel und dem zunehmenden Populismus. Das vorgegebene Ziel war die Einleitung einer breiten europaweiten Debatte über diese Themen bis zur jetzigen Europawahl. Im Rahmen der einsetzenden EU-Bürgerdialoge hatte die Vertretung der EU-Kommission in München am Centrum für angewandte Politikforschung eine Studentische Forschungsgruppe Weißbuch zur Zukunft der EU initiiert. Im Wintersemester 2018/19 untersuchten junge ForscherInnen in exemplarischen Politikbereichen, in welche Richtung sich die EU künftig weiter entwicklen müsste, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Bereits m 8. Februar diesen Jahres waren die Ergebnisse veröffentlicht worden. Später hatte mit Landtagsabgeordneten ein Austausch an drei thematischen Dialogtischen stattgefunden. Die AG Wirtschaft diskutierte ihre Ergebnisse mit Diana Stachowitz (SPD), die AG Migration mit dem derzeit jüngsten Abgeordneten, Florian Siekmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und die AG Sicherheit mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses der Freien Wähler, Tobias Gotthardt. Heute ist es Thema im Fachausschuss des Landtags. Eine interessante Debatte ist zu erwarten.

Viele Fagezeichen um Finanzierung von Lehrstühlen in Budapest durch Bayern

Spannung oder vielleicht besser gesagt einiges an Aufregung ist zu erwarten bei einem anderen „europäischen“ Thema Die SPD beantragt einen Bericht der Staatsregierung über die Hintergründe der Ankündigung vom CSU-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, Bayern werde im Bereich Governance an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik zwei Lehrstühle an der Central European University (CEU) in Budapest finanzieren (Drs. 18/1588). Die SPD fragt u.a. danach, In welcher Ministerratssitzung die Staatsregierung mit welchen Ergebnissen die Frage der Lehrstuhlfinanzierung in Budapest behandelt habe, oder wann Weber von welchem Gremium beauftragt worden sei, in dem von ihm veröffentlichen Sinne eine bayerische Offerte an den ungarischen Ministerpräsidenten zu unterbreiten und vieles mehr. Der SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher hat dies vorab kommentiert: „Mir erschließt sich der Sinn dieser Aktion überhaupt nicht. Glaubt die Staatsregierung ernsthaft, sie können damit den autoritären und antiliberalen Staatsumbau in Ungarn auch nur im Geringsten beeinflussen? Die rechtsnationale Regierung Orban hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, kritisches akademisches Denken im Land einzudämmen und ein unabhängiges Bildungswesen politisch zu bekämpfen. Das hat die Änderung des nationalen Hochschulgesetzes durch die Orban-Regierung vor zwei Jahren überdeutlich gezeigt. Nicht umsonst hat die EU diesbezüglich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dieser hochbrisanten Gemengelage nun auch noch Geld nach Ungarn zu pumpen, setzt ein völlig falsches Zeichen! Die bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, den Antieuropäer Orban zu hofieren und ihm stattdessen eine klare Kante aufzeigen!” Eine besondere Note erhält der Vorgang natürlich auch die jetzige Ankündigung Orbans, Weber als Kandidaten für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionspräsident die Unterstützung aufzukündigen.

Abschläge bei weniger Polizei-Schichtdienst gerechtfertigt oder nicht?

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert die AfD eine „dynamische Neugestaltung der 20-Jahres-Regelungen des Art. 26 Abs. 3 Nr. 3 BayBeamtVG für bayerische Polizeibeamte (Drs. 18/759). Hinter dem sperrigen Antragstitel verbirgt sich die Forderung an die Staatsregierung, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, welches die genannten 20-Jahres-Regelungen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz für bayerische Polizeibeamte dynamischer gestaltet. Aktuell könnten Polizeibeamte auf Antrag mit 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand treten, wenn sie 20 Jahre oder länger belastende unregelmäßige Dienste, also Schichtdienst, geleistet haben. Aber Beamte, welche die 20 Jahre verfehlen, müssten Abschläge in Kauf nehmen. Dies entspreche nicht dem Gleichheitsgedanken und diskreditiere diejenigen Beamten, die sich nach einer Zeit im Wechselschichtdienst zum Beispiel weiterqualifizieren, aus gesundheitlichen Gründen in den Innendienst wechseln oder aufgrund ihrer Qualifikation und Leistung für gehobene Aufgaben im Innendienst eingesetzt werden. Auch die AfD weiß, wo und wie sie ihre Wählerstimmen holen kann. Und man kann sich durchaus seine Gedanken darüber machen, dass in ihrer Landtagsfraktion mit ihrem Vorstandsmitglied Richard Graupner ein ausgewiesener Polizeiexperte mit respektabler Polizeilaufbahn immer mehr in den Vordergrund rückt.

Bahn muss über Chaos im „Schneewinter“ berichten

Nicht nur die Unzahl an Betroffenen, sondern wohl auch jeder Nachrichtenkonsument wird sich an die unliebsame Rolle der Bahn angesichts des vergangenen mit Wucht über Bayern hereingebrochenen Schneemassen erinnern – ein Winter, den die einen mit durchgefrünen Füßen an zugigen Bahnsteigen, die anderen eher hinter der Tageszeitung und vor dem warmen Frühstücksei verbrachten. Heute nun berichtet im Verkehrs- und Bauausschuss des Landtags das zuständige Ministerium über „winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019“. In ihrem zugrundeliegenden Antrag hatte die SPD eine Reihe von Fragen gestellt, die zum einen die sachliche Darstellung von Schäden und Ereignissen mit Folgen – auch für die Reisenden – betrafen, und zum anderen nach Verantwortlichkeiten sowie angedachten Vorkehrungen für kommende Winter fragten. Zum Bericht sind auch Fabian Armini, Sprecher der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH; Klaus-Dieter Josel, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, und Heino Seeger, Geschäftsführer der TEGERNSEE-BAHN Betriebsgesellschaft mbH.

Minarettverbot – angebliches Machtsymbol oder Versuch, die Gesellschaft zu spalten

Danach diskutiert der Ausschuss über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547) . Gefordert wird die Statuierung eines Minarett-Verbots in der Bayerischen Bauordnung. Verboten werden solle nicht der Bau einer Moschee, sondern „nur“ eines Minaretts, welches nicht zwingend zu einer Moschee gehöre. Es sei vielmehr ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. In der Gesetzesbegründung in der 1. Lesung am 21. März hatte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner zudem als „ästhetisches Argument“ angeführt, dass orientalische Minarette „einfach nicht in in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild“ unsrer Städte und Dörfer passten. Während CSU-Sprecherin Ulrike Scharf in der Debatte zuvorderst eine fehlende Gestzgebungskompetenz (Bundessache Bauplanungsrecht) bemängelte und auch andere Redner mangelnde Sachkompetenz der Antragsteller bemängelnden, ging Ursula Sowa von den Grünen zur Sache. Der Gesetzentwurf der AfD sei nichts andres als ein Mittel, „um eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen“. Ein Minarettverbot – nicht wie vorgegeben, um unsere Gesellschaft zu schützen, sondern um sie zu spalten.

Was macht eigentlich die BayernHeim?

Die „BayernHeim muss endlich tätig werden!“ (Drs. 18/1494) fordert anschließend die SPD und will einen Bericht über den aktuellen Sachstand zur im Juli vorden Landtagswahlen mit Aplomp gegründeten BayernHeim GmbH. Gehört man man tatsächlich nit allzuviel von ihr und die SPD stellt in ihrem Antrag den auch Fragen nach konkreten Projekten, nach der Struktur der BayernHeim, deren Finanzbedarf, deren „Flächen“-Politik (notwendiges Kataster?) oder auch zur Konkurrenzsituation zu bereits operierenden Vertretern der Wohnungswirtschaft.

Ausstellung IN ZWEI WELTEN im Landtag – „Sehnsucht nach Heimat eint uns alle“

Im Steinernen Saal des Maximilianeums wird heute Abend durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ausstellung IN ZWEI WELTEN eröffnet. Diese Ausstellung präsentiert zum ersten Mal die deutschsprachigen Volksgruppen im europäischen Ausland in ihrer Gesamtheit. In Schautafeln wird über Traditionen und aktuelle Tätigkeiten der einzelnen Minderheitenverbände informiert. Die vielfältigen Projekte zur Sprachpflege, zu Bildungs- und Schulwesen sowie zur Kulturarbeit spiegeln das vitale Verbandsleben, sowie die politischen und soziokulturellen Wechselbeziehungen zwischen den deutschen Minderheiten und den Mehrheitsgesellschaften. Die Zahl der Menschen deutscher Abstammung im Ausland wird auf insgesamt über eine Million geschätzt. Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen und Vertreibungen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Geschichte, zahlenmäßige Stärke sowie die regionale Siedlungsstruktur sind dabei von Volksgruppe zu Volksgruppe sehr unterschiedlich.Die Landtagspräsidentin begrüßt den von Ideologien befreiten Blick auf das Miteinander in Europa und die Pflege der eigenen Traditionen. Minderheiten bereichern die Vielfalt in Staaten. Sie pflegen ihre eigene Sprache. Sie bewahren ihr eigenes Brauchtum. Nicht im Gegeneinander mit der Mehrheit. Sondern im Miteinander. Nicht als Insel der Abgeschiedenheit. Sondern als eng verbundener Teil eines Ganzen.“ Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Gösta Toft, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), wird in die Ausstellung einführen.

Mit der Behandlung des Einzelplans 13 – Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzausgleichsgesetz FAG, Haushaltsgesetz – schließt der Haushaltsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ab. Mit einem laut Grünen „sehr zögerlichen Vorgehen“ der Staatsregierung bei der Gestaltung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers in Landsberg/Kaufering beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtags. Der Sozialausschuss überprüft im Rahmen eines Fachgespräächs die Situation der sog. „Care Leaver“ in Bayern, also von jungen Menschen, die aus Heimen oder Pflegefamilien heraus plotzlich auf sich alleine gestellt sind. Weitere Themen: kleine Dorfläden, Tiertransporte und AKW-Werksfeuerwehren.

Wann finden KZ-Außenlager in Landsberg bzw. Kaufering ein „würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“

Seit Jahren wird von vielen BürgerInnen, aber auch vom Bayerischen Landtag gefordert, auf dem Areal des 1944 errichteten Außenlagers des KZ-Dachau in Landsberg bzw. Kaufering eine Gedenkstätte einzurichten. Mit diesen Worten begann die Begründung eines Antrags der Grünen, in dem sie die die Staatsregierung aufforderten, über den Stand der Neugestaltung des Gedenkorts Außenlager Kaufering VII zu berichten. Vor genau 9 Jahren schon hatte der Landtag auf Antrag der damaligen Grünen-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung ein Konzept erarbeiten soll, „das ein würdiges, historisch und pädagogisch fundiertes Gedenken“ an den Standorten des Außenlagerkomplexes Kaufering/Landsberg sicherstellt. Über einen nun vorliegenden Bericht diskutiert heute der Ausschuss für Bildung und Kultus des Landtags. Das betrifft nicht nur Fragen nach den Kosten oder dem zeitlichen Ablauf sondern viel mehr Details wie der Stand bei den vorgesehenen Informationstafeln in Landsberg und den Außenlagerorten und der geplanten Ausstellung im Stadtmuseum Landsberg über Stadt- und Landkreis in der Zeit des Nationalsozialismus oder auch die Pläne für die Bunkeranlage in der Welfenkaserne. Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vollzug eines schon Ende 2010 vorliegenden Konzepts für 2012/2013 versprochen worden war und zitierten in der Antragsbegründung Zeitungsberichte. Darin hieß es: „das Areal vergammelt. Es war früher Bauschuttdeponie, nun ist es ein Altlasten-Sanierungsfall.“

Landtag überprüft Hilfsangebote für ‘Care Leaver’

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt ein von den Grünen beantragtes Fachgespräch zum Thema „Hilfsangebote für ‘Care Leaver’ überprüfen”. Hierzu sind eingeladen Alexandra van Driesten, Care Leaver, und Petra Rummel, Geschäftsführerin Landesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen in Bayern e. V. (LvkE). Wie in der Antragsbegründung ausgeführt, versteht man unter „Care Leaver“ junge Erwachsene, die in der stationären Erziehungshilfe, in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien aufwachsen, und die mit 18 Jahren auf sich alleine gestellt sind, unabhängig davon, ob sie noch in der Schule sind oder in einer Ausbildung. Die bisherigen Bezugspersonen sind nicht mehr zuständig, von einem Tag zum anderen müssen sie auf neue Ansprechpartner zugehen, um die notwendigen Hilfen zu bekommen. Gerade wenn wichtige Entscheidungen zu treffen sind, wie z. B. die Finanzierung der restlichen Schulzeit oder eines Studiums, oder Fragen zu klären sind, ob ein Schuljahr wiederholt werden kann, um einen höheren Schulabschluss zu erreichen, ist ein vertrauter und kompetenter Ansprechpartner mit Blick auf die Gesamtsituation wichtig, um Zukunftsperspektiven und Chancen miteinschätzen zu können. Die derzeitigen Einzelhilfen und -angebote können dies in der Regel nicht leisten, weil der bzw. die junge Erwachsene schon vor deren Inanspruchnahme die wesentlichen Grundentscheidungen getroffen haben muss, z. B. wie der weitere berufliche Weg (Schule, Studium, Ausbildung, Umzug) aussehen sollte. Damit einher geht auch die Entscheidung darüber, ob die damit zusammenhängenden finanziellen und organisatorischen Problemstellungen erkannt und als lösbar eingestuft werden.

AfD: Ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden wiederbeleben

„Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ (Drs. 18/538) – mit diesem heute im Wirtschaftsausschuss aufgerufenen Antrag fordert die AfD die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan vorzulegen, um Geschäftsinhaber im ländlichen Raum, die als Bäcker, Metzger oder als Dorf- und Hofladenbetreiber eine wesentliche Funktion in der Versorgung des täglichen Bedarfs übernehmen, von überbordender Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. In den letzten Jahrzehnten seien viele Geschäftsinhaber in ländlichen Gemeinden gezwungen gewesen, ihre Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden zu schließen. Zwar gebe es viele Versuche und Förderungsmöglichkeiten, um verlorengegangene Strukturen auf dem Land neu erstehen zu lassen. Weitaus sinnvoller sei es aber, so weit als möglich die Ursachen für den Strukturwandel zu beseitigen, so dass die bestehende Infrastruktur erhalten bleibt und später keine Subventionen nötig sind, um verödete Dörfer wiederzubeleben.

Auch CSU und Freie Wähler fordern in einem Antrag (Drs. 18/1433), regionale Wertschöpfungs-ketten vor allem im ländlichen Raum branchenübergreifend zu stärken und damit auch die Lebensqualität und die individuelle Kaufkraft in ländlichen Regionen in ganz Bayern zu steigern. Die Maßnahmen sollen die „9-Punkte-Agenda für weniger Bürokratie im Handwerk“, die Investitionen durch die LfA-Förderbank Bayern und die Regionalförderung flankieren.

SPD: Tierschutz bei Tiertransporten sicherstellen

Es ist gewiss nicht der erste Antrag oder irgend ein anderer Versuch, um tierschgerechte Tiertransporte durchzusetzen. Der heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz eingebrachte Antrag der SPD (Drs. 18/1087) legt jedoch sehr umfassend dar, wo Hebel anzusetzen sind und wo es im Argen liegt. Im Ergebnis wird die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Frage der Genehmigung von Tiertransporten in Drittstaaten für ein gemeinsames tierschutzgerechtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und entsprechend der Aufforderung des Europäischen Parlaments vom 14.02.2019 europaweite Regeln zu unterstützen, die Transporte von lebenden Nutztieren inner- und außerhalb der EU auf ein Mindestmaß begrenzen und die Durchsetzung der Tierschutzstandards bei den Transporten sicherstellen. Ziel, so die SPD abschließend in der Antrags-Begründung, müsse es sein, dass künftig Lebendtiertransporte insgesamt nicht über acht Stunden dauern, zuverlässig kontrolliert werden und nur noch in Drittstaaten erfolgen, die die EU-Standards im Tierschutz garantieren. Mit dem Einsatz moderner Technologien könne sichergestellt werden, dass Transporte den notwendigen Tierschutzstandards entsprechen. Um die notwendigen Verbesserungen im Tierschutz zu erreichen, reiche die Schaffung einer „Negativliste“ von Ländern, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden, keineswegs aus.

Grüne gegen Auflösung von Werksfeuerwehren in stillgelegten AKWs

Die Firma PreussenElektra, derzeitiger Besitzer des stillgelegten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld, habe angekündigt, die Werksfeuerwehr des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2020 auflösen zu wollen. Damit müsste im Gefahrenfall die Aufgabe von den örtlichen Feuerwehren der Umgebung übernommen werden. Und damit begründen die Grünen ihre Forderung an die Staatsregierung, „sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Werksfeuerwehren an den Atomstandorten Grafenrheinfeld, Isar und Gundremmingen erst dann aufgelöst werden, wenn die Atomkraftwerke aus dem Atomrecht entlassen worden sind“ (Drs. 18/1084). Die Auflösung der Werksfeuerwehr sei eine vollkommen unangemessene Kostenreduzierungsmaßnahme von PreussenElektra. Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr sei unverändert hoch, möglicherweise sogar höher als im Normalbetrieb. Während des Reaktorbetriebs ist über die Jahre ein hohes Maß an Routine entstanden, da sich die täglichen und jährlichen Abläufe oft wiederholten. In der Rückbauphase ändere sich die Situation täglich und es werden täglich neue Arbeiten ausgeführt. Ferner sei zu erwarten, dass auch der Anteil an Fremdfirmen auf dem Gelände im Vergleich zum Normalbetrieb des Atomkraftwerks zunehmen wird.