MAX-Online

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3)

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Nach der Behandlung von Gesetzentwürfen zur Mitberatung wird eine Reihe von Anträgen aufgerufen. Themen Corona-Konzept für 2021, Erhalt Augsburger Messe, Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Geforderter Bericht zum Ausbau des Klinikums Großhadern. Danach Mitberatungen, Hochbauangelegenheiten (Projektfreigaben), Grundstücksangelegenheit – nichtöffentlich – in München und Nürnberg und weiteres.

Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:15 Uhr; Senatssaal)

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Innenminister Joachim Herrmann berichtet zur Ausrüstung der geschlossenen Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG). Zum Thema werden mehrere Anträge der Fraktionen mit aufgerufen.

Danach wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz behandelt 9611. Die Schaffung eines Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten soll hervorragende Verdienste im Auslandseinsatz öffentlich würdigen und dem Dank einen sichtbaren Ausdruck verleihen. Zugleich soll das Ehrenzeichen Beispiel und Ansporn für Bürgerinnen und Bürger sein, selbst einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen zu leisten. Eine gesetzliche Ermächtigungsnorm ermöglicht nach Katastrophenfällen die zügige Stiftung eines Helferabzeichens, das die Voraussetzungen des Bundes für die Trageberechtigung an Uniformen der Bundeswehr erfüllt. Denn anders als die vergleichbaren Abzeichen anderer Bundesländer dürfen Soldaten bislang ein bayerisches Abzeichen nicht an der Uniform tragen, weil dieses mangels gesetzlicher Grundlage nicht den vom Bundesrecht geforderten Status eines Ordens oder Ehrenzeichens besitzt. Im Gesetz geregelt werden u.a. Form und Trageweise; Verleihung; Vorschlagsberechtigte; Ehrenzeicheninstitut; Katastrophenhelferabzeichen; Außerkrafttreten des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern. – Zum Entwurf haben Grüne (drei) und AfD (einer) Änderungsanträge eingereicht.

Anschließend erfolgen die Mitberatung des Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus sowie der Aufruf der federführend zu behandelnden Anträge. Themen: Islamistischer Extremismus, das Bewohnerparken, Ausrüstung der Bayerischen Polizei, Anhörung zur Situation und Zukunft der Feuerwehr, Lage im Sport im Zusammenhang mit „Corona“. Danach Eingaben.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

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Eingaben

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 – 13:30 Uhr; Plenarsaal)

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Nach einem Bericht von Forstministerin Michaela Kanniber zum Waldzustand in Bayern (mit Aussprache) wird eine Europaangelegenheit behandelt. Thema: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – Ökologischer Landbau – Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU 9997. In der Vorberatung hatte der Europaausschuss wegen der landespolitischen Bedeutung eine Beteiligung des Landtags beschlossen und zur federführenden Beratung in den Agrarausschuss verwiesen. Die Europäische Kommission hatte sich – Strategie „Vom Hof aus den Tisch“ – dazu verpflichtet, die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems zu verbessern und dem Verlust an Biodiversität in der EU entgegen zu wirken. Um dies zu erreichen, sollen insbesondere bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, der Einsatz von chemischen Pestiziden deutlich verringert und Nährstoffverluste unter Vermeidung rückläufiger Bodenfruchtbarkeit reduziert werden. Hierzu wird der zur Diskussion stehende Aktionsplan erarbeitet, der dazu beitragen soll, die ökologische Landwirtschaft zu fördern, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sowohl das Angebot an ökologischen/biologischen Erzeugnissen auszuweiten als auch die Nachfrage anzukurbeln und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen in den Aktionsplan der Kommission mit einfließen. – Bayern nimmt mit rund 10600 Ökobetrieben und einer ökologisch bewirtschafteten Fläche von über 366.000 Hektar bundesweit den Spitzenplatz ein. 30 Prozent aller deutschen Ökobetriebe wirtschaften in Bayern. Die Hälfte der in Deutschland produzierten Öko-Milch kommt aus Bayern. Auch bei der Verarbeitung von Ökoerzeugnissen ist Bayern führend.

Eine weitere Europaangelegenheit befasst sich mit dem Thema „Europäische Fischereistatistik – vereinfachte Datenerhebung“. Auch hier erfolgt eine federführende Beratung nach entsprechendem Beschluss des Europaausschusses 9998. Künftig sollen die für die Erstellung der Fischereistatistiken erforderlichen Datenerhebungen verbessert, gestrafft und vereinfacht werden, um u.a. die Belastung der Befragten zu verringern. Mit 143.000 ha Wasserfläche und über 70.000 km Fließgewässer ist Bayern das gewässerreichste Bundesland in Deutschland. Die Produktion von Speisefischen hat in Bayern eine lange Tradition und ist ausgerichtet auf eine nachhaltige Erzeugung gesunder Fischprodukte. Im Freistaat gibt es etwa 10.000 Fischwirtschaftsbetriebe. Davon betreiben 200 die Fischerei als Haupterwerb, alle anderen werden im Nebenerwerb geführt. Es handelt sich dabei in der Regel um reine Familienbetriebe, die sich teilweise seit vielen Generationen der Aufzucht, dem Fang und der Verarbeitung von Fischen widmen. Die bayerische Forellenzucht bringt jährlich ein Drittel der gesamtdeutschen Forellen hervor und ist damit ein wichtiger Wirtschaftszweig in vielen Regionen Bayerns. Die Karpfenzucht ist vor allem in Mittelfranken und der Oberpfalz ein wichtiger Motor für den Tourismus und die Gastronomie. Ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand bei der Meldung von Daten für die europäischen Fischereistatistiken ist im Interesse der bayerischen Fischwirte.

Es folgen Anträge. Themen: Gewässerrandstreifen-Entschädigung; Geforderter Bericht zum Weinbau im Klimawandel/Situation der bayerischen WinzerInnen. Danach Eingaben

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 Uhr; Saal 1)

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Es stehen ausschließlich Anträge auf der Tagesordnung. Themen: Bibliotheken und CORONA; kulturelle Landschaft in Bayern während „Corona“ in mehreren Anträgen; Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen als Einstellungskriterium in Kliniken; Fortbestand der kleinen Fächer an bayerischen Hochschulen; Recruiting: “Dual Career” und “Relocation” Services stärken; Antragskette der FDP zu G“leichstellung im Hochschulsystem erreichen“; Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft; Wissenschaftsfreiheit; Klimaschutz stärken – Neue Kategorie für Denkmalschutzmedaille; kulturelle Bausubstanz.

Kontrollkommission BayernFonds (19:00 Uhr; Konferenzsaal)

(Reservetag am Donnerstag, 18.15 Uhr, ebenfalls Konferenzsaal)

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Zwei Berichte des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie a) zum aktuellen Stand der Abgrenzung des BayernFonds zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds u n d b) zum aktuellen Antrag 4, verbunden mit der Frage der weiteren Behandlung mit Beschlussfassung zu b). Sonstiges. Gegebenenfalls wird die Sitzung am Donnerstag fortgeführt.

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

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Der Ausschuss führt eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ durch. Geladen sind in der Seenotrettung Aktive wie Michael Buschheuer, Vorstand des Vereins Space Eye e.V., oder Gorden Isler, Vorstand des Vereins Sea-Eye e.V., beide in Regensburg, sowie Christian Springer, Vorstand des Vereins Orienthelfer e.V., München. Dazu stoßen Dr. jur. August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., Staatssekretär im Bundesministerium des Innern a.D., Berlin, Elena Lange-Bratanova, Referentin und Leiterin des operativen Teams in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin, Karin Patock, Leiterin des Referats Resettlement, Humanitäre Aufnahme, Relocation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, Prof. Dr. Alexander Proelß, Inhaber des Lehrstuhls für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Dr. Klaus Ritgen, Referent im Referat 21 des Deutschen Landkreistages, Berlin, und Johannes Schad, Sachbearbeiter in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin. Die Themenkomplexe unterteilen sich in a) Rechtliche Rahmenbedingungen der Migration über das Mittelmeer, insb. auch im Hinblick auf seerechtliche Aspekte, die Aufnahme und die Verteilung von Geflüchteten; b) Bemühungen staatlicher (insb. EU) und nicht-staatlicher Organisationen, Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern; c) Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung ungeregelter, lebensgefährdender Migration über das Mittelmeer (z.B. Gemeinsame Europäische Asylpolitik, internationale Zusammenarbeit, Seerecht, Rettungsmissionen). – Zum Thema führte Ausschussmitglied Markus Rinderspacher, Europaexperte der SPD-Fraktion, gestern abend in einem facebook Live-Talk ein Gespräch mit Kapitän Joachim Ebeling von der Alan Kurdi, die derzeit in einem Hafen von Sardinien liegt. Die SPD weist auf die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute hin. Im Jahr 2019 ertranken rund 1900 Flüchtlinge bei der Flucht über das Mittelmeer. Thema des Livetalks war, warum die EU ihrer Verantwortung nicht mehr nachkomme, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und wie zivile Hilfsorganisationen in ihren Einsätzen wegen angeblicher Sicherheitsmängel und nicht erfüllbarer Auflagen behindert werden.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 – 15.30; 15:45 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

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Der Ausschuss führt eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Bayerisches Krebsregister – Bestmögliche Versorgung bei Krebserkrankungen durch. Eingeladen sind Experten aus Wissenschaft und Praxis, also Klinikchefs, Verttreter von Organisationen wie dem Comprehensive Cancer Center (CCC) in Erlangen, der Deutschen Krebsgesellschaft oder auch der AOKBayern. Der sehr umfangreiche Fragenkatalog befasst sich mit dem Status quo und dem, Handlungsbedarf, mit der Weiterentwicklung bzw. Novellierung des Bayerischen Krebsregisters & Digitalisierung, mit Fragen zur Patientinnen- und Patientensicht, Meldeverfahren und Datenschutz sowie der Ärztinnen- und Ärztesicht, Forschung und Qualitätssicherung sowie einer langen Reihe von Einzelfragen.

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Die dieses Mal wegen der vorherigen Anhörung vergleichsweise sehr kurze Tagesordnung führt u.a.zwei Corona-Anträge auf. Die FDP fordert „Verlagerung des Infektionsgeschehens verhindern: Corona-Sperrstunde abschaffen, Abstands- und Hygieneregeln sowie Kontaktbeschränkungen einhalten“ und die AfD „Kunst und Kultur auch im erneuten Lockdown ermöglichen – sofortige Öffnung aller Kulturstätten“. Eine Initiative der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler beschäftigt sich mit der Hebammensituation in Bayern. Der Antrag lautet „Hebammenversorgung sichern, mehr Studienplätze schaffen, Kliniken unterstützen“. Danach werden Eingaben aufgerufen.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Saal 3)

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In einer Europaangelegenheit geht es um die Beteiligung des Bayerischen Landtags an der Bewertung des Weißbuchs “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem” von 2011 (Teil I). Der Europaausschuss hatte eine solche Beteiligung – mit der Weitergabe zur Mitberatung im Vrekehrsausschuss des Landtags – befürwortet. Seit 2011 bilde das Weißbuch einen übergreifenden Rahmen für die Prioritäten, Ziele und Initiativen der Kommission im Bereich der EU-Verkehrspolitik. Da einige Ziele des Weißbuches bis 2030 erreicht werden sollen, ist es aus Sicht der Kommission angezeigt, eine Überprüfung des Weißbuches vorzunehmen. Aktuell arbeitet die Kommission an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor soll diese Strategie einen Weg für den nachhaltigen und digitalen Wandel des Sektors aufzeigen. Ziel dabei ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen und die in den Mitteilungen zum europäischen Grünen Deal und zu einem Europa für das digitale Zeitalter gesetzten Ziele zu erreichen. Und weiteres.

Des weiteren werden Anträge aufgerufen etwa mit der Forderung der Grünen nach einem endgültigen Aus für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Weitere Themen: Denkmalschutz, Bahn-Direktverbindungen nach Leipzig und Dresden, Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, ein Plan B für den Ausbau des Münchner S-Bahnnetzes und des bayerischen
Schienenverkehrs, ÖPNV-Investitionen für bayerische Kommunen, Niederschlagswasser in der Bauleitplanung sowie eine Evaluation des Baukindergelds Plus und Eigenheimzulage. Danach Eingaben.

Plenum (13 – 23 Uhr)

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Die Tagesordnung wird eröffnet mit der Regierungserklärung von Bayerns Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Diese war schon für vergangene Woche vorgesehen, aber wegen der kurzfristig für diesen Zeitpunkt angesetzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder verschoben worden. Zu erwarten sind heute eine Bilanz der bisherigen Arbeit des seit 2 Jahren amtierenden Ministers sowie ein Ausblick auf die zu setzenden Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Wobei insbesondere interessant sein wird, welchen Stellenwert die Umweltpolitik in Bayern in Zeiten von Corona einerseits und von Klimaentwicklung, Green Deal und anderem erhält.

Anschließend bringt die SPD in Erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz 10684 ein. Dazu hat die SPD eine Presseerklärung herausgegeben, in der Fraktionschef Horst Arnold erläutert, wie und warum seine Fraktion das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern will.

Zur Zweiten Lesung aufgerufen wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung. Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen 8234. Das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen kommunaler Vertretungsorgane verbindlich vorgeben. In Ausschüssen abgelehnt 10820 (A).

Ebenfalls in Zweiter Lesung wird behandelt der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) 8862 Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14). Mit Gegenstimmen 10792 (G).

Es folgen die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie die Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 21. Oktober 2020. Die 3 Dringlichkeits-Anträge der Regierungsfraktionen CSU/Freie Wähler 10706 , der SPD 10737 und der FDP 10738 zum Thema Schulunterricht in Coronazeiten.

Nach der Abstimmung über eine Antragsliste, die nicht einzeln beraten werden, werden ab ca. 17.30 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie 10878 (Dazu liegt auch Pressemitteilung vor)

Dringlichkeitsantrag der AfD. Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!
10879

Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der SPD. Keine leeren Versprechungen mehr: Rettungsprogramm für Kultur unverzüglich umsetzen 10880

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen 10889

Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten FDP. Strategisch Testen – Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten III – Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime 10881

Dringlichkeitsantrag der CSU. Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege- und vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen 10888

Gemeinsame Beratung der beiden folgenden

Dringlichkeitsantrag der CSU. Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen 10882

Dringlichkeitsantrag der AfD. Entschieden gegen jeglichen Extremismus vorgehen 10885

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden 10883 (Dazu liegt eine auf der Homepage der Grünen zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgedruckte Pressemitteilung vor)

(Weiter eingereichte Dringlichkeitsanträge werden in die Fachausschüsse verschoben)

Anschließend behandelt das Plenum eine Eingabe zum Förderprogramm der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen sowie eine lange Reihe von Anträgen, die von den Fraktionen hochgezogen wurden.

Jeweilige Tagesordnung in der aufgeführten Liste anklicken

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Senatssaal)

Nach einer Reihe von federführend zu behandelnden Anträgen (Steuerbelastung der Wirtschaft, Lastenfahrräder an Behörden, Sicher-Wohnen-Programm etc) werden lediglich noch mit zu beratende Anträge aufgerufen.

Ausschuss für Bildung und Kultus und

Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (9:30 -12:30 Uhr; Plenarsaal)

Gemeinsame Sitzung mit Sachverständigenanhörung zum Thema „Lehramt flexibel und attraktiv gestalten: Lehrkräfteausbildung, Aufstiegschancen und neue Laufbahnkonzepte”. Mit Sachverständigen aus bayerischen Hochschulen, der Fachverbände und der Praxis. Fragen nach notwendigen Eigenschaften und Fähigkeiten guter Lehrkräfte, um auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an unseren Schulen ideal vorbereitet zu sein. Fragen zum Potential an Verbesserungen in allen Bereichen. Ausführliche Fragenkataloge zu Aufstiegschancen und Laufbahnkonzepten.

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 – 12 Uhr; Saal 2)

Endberatung von Gesetzentwurf der AfD zu Ausschussbesetzungen im Kommunalbereich, des Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge; danach Europaangelegenheit zu Recht auf Legale Migration – öffentliche Konsultation.

Anträge zu Dokumentierung von Abschiebevorgängen, Ton- und Bildübertragung an bayerischen Zivilgerichten, Corona in Gemeinschaftsunterkünften etc., und Mitberatungen sowie Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:30 Uhr; Saal 3)

Bericht des Sozialministeriumszu „Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen „aG“ zeitgemäß weiterentwickeln!“; lange Reihe von Fachanträgen, Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Gesetzentwürfe: Grüne/Landesplanungsgesetz/Flächennutzung; Staatsregierung/

Landesplanungsgesetz/Änderungsanträge; lange Reihe von Fachanträgen; Mitberatung

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Konferenzsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Neue molekularbiologische Techniken“ mit Experten aus Universitäten, Fachinstituten, des BUND und Verbänden. Fragen zum wissenschaftlichen Hintergrund (z.B. Ist in der Pflanzenzüchtung der Einsatz von technischen Methoden eine neue Entwicklung?), zu Fragen wie ob bedingt durch Schwierigkeiten bei der Analytik Vollzugsprobleme entstehen können oder Fragen zu Chancen und möglichen Risiken (z.B. Welche Folgen hat die Nicht-Nutzung von NMT für die Gesellschaft in Bayern? Könnten NMT-Pflanzen auch aus ökologischer Sicht für Bayern von Nutzen sein? Welche technikspezifischen Risiken gibt es bei NMT- bzw. klassischer Mutagenese?), zu rechtlichen Fragen wie zur Regulierung.

Plenum (13 – 23 Uhr)

Tagesordnung zur 57. Sitzung vom 21.10.2020
Download PDF (in Sitzungsliste unter „Plenum“ anklicken)

Abweichend von der Tagesordnung hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung. Die Regierungserklärung des Umweltministers entfällt.

Die Fraktionen haben folgende Dringlichkeitsanträge zum Plenum eingereicht (zu den jeweils darin angesprochenen Themen können die anderen Fraktionen noch weitere eigene Dringlichkeitsanträge nachreichen):

Dringlichkeitsantrag der Grünen. Umbau der Agrarpolitik jetzt – für Vielfalt und Agrarökologie in Bayern Drs. 18/10701

Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern/CSU. Mobile Teststrecken weiterentwickeln – zielgerichtet, flexibel und kostenbewusst Drs. 18/10702

Dringlichkeitsantrag der AfD. Offenlegung der Entscheidungsgrundlage für die Durchführung der Coronamaßnahmen in Bayern Drs. 18/10703

Dringlichkeitsantrag der SPD. Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht ermöglichen – Quarantäne spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden – Rahmenhygieneplan für die Schulen ändern Gemeinsamer Aufrufder Dringlichkeitsanträge betreffend “Schülerinnen und Schülern den Präsenzunterricht ermöglichen – Quarantäne spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden” (Drs. 18/10704 und 18/10710)

Dringlichkeitsantrag der FDP. Stunde der Legislative schlägt! Drs. 18/10705

Dringlichkeitsantrag von CSU/Freien Wählern. Verfeinerter Coronafahrplan für Schulen Drs. 18/10706

MAX-Online macht Urlaub. Während der sommerlichen Sitzungspause des Landtags – bis Mitte September – erscheinen keine Artikel/Beiträge.
Auch „Aktuelle Termine“ werden erst ab diesem Zeitpunkt unter „Termine“ /siehe rechts) wieder aufgenommen.

Schließung der Hochschule für den öffentlichen Dienst – Auswirkungen

Nach einem Bericht der Vorsitzenden des Landespersonalausschusses Dr. Sigrid Schütz-Heckl über die Tätigkeit des Landespersonalausschusses im Jahr 2019 und der darauf folgenden Aussprache diskutiert der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung leistungslaufbahnrechtlicher Regelungen an die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8327). Die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Ausgangsbeschränkungen haben insbesondere durch die Schließung der Hochschule für den öffentlichen Dienst und anderer Bildungseinrichtungen erhebliche Auswirkungen auf die Ausbildung und Prüfung von Dienstanfängern sowie von Widerrufsbeamten und auf die Ausbildungsqualifizierung. Tatsächliche Beeinträchtigungen und Erschwernisse kann es auch bei Auswahl- und Zulassungsverfahren, der modularen Qualifizierung und der Durchführung dienstlicher Beurteilungsverfahren, insbesondere in zahlenstarken Besoldungsgruppen mit intensivem Abstimmungsbedarf zur Herstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe, geben. Durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung angemessener Ausnahmemöglichkeiten wird den jeweils zuständigen Behörden ermöglicht, die jeweils beeinträchtigten Ausbildungsabschnitte, Prüfungen bzw. sonstigen Verfahren im Rahmen des tatsächlich Möglichen zu modifizieren bzw. Ersatzlösungen zu nutzen. Bei Beurteilungsverfahren kann durch die mögliche Verlängerung des Verwendungszeitraums und des nächsten Beurteilungszeitraums reagiert werden. Das Gesetz ist natürlich befristet, da mit einem Überwinden der Corona-Pandemie zu rechnen ist.

Volle Fahrtkostenerstattung bei Aus- und Fortbildungen

Der Freistaat Bayern macht den beruflichen Aufstieg in der Regel von zusätzlichen Aus- und Fortbildungen abhängig. Teilnehmer, die öffentliche Verkehrsmittel zur An- und Abreise nutzen, erhalten eine Fahrtkostenerstattung von 100 Prozent. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollte aus ökologischen Gründen auch weiterhin Vorrang haben. Allerdings sind die Anbindung und Erreichbarkeit durch den ÖPNV oftmals nicht verlässlich gegeben, weshalb die einzige praktische Alternative die Nutzung des Pkw ist. Jedoch müssen in einem solchen Fall die Beamten die Fahrtkosten zu 25 Prozent selbst tragen. Da oftmals Aus- und Weiterbildungsstätten dezentral in strukturschwachen Regionen in Bayern liegen, kann die individuelle monetäre Belastung entsprechend stark steigen. Die FDP fordert deshalb die Staatsregierung in ihrem Antrag „Vollständige Übernahme der Fahrtkosten zu Aus- und Fortbildungsstätten“ (Drs. 18/8367) auf, den Beamten die Pauschalen für Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung zu Aus- und Fortbildungen unabhängig vom Verkehrsmittel in vollem Umfang zu erstatten.

Notenverbesserungsmöglichkeiten für Lehramtsstudierende

In einem weiterem dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst vorliegenden Antrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, den Lehramtsstudierenden, die das Referendariat ohne vorliegende Examensnote bereits beginnen, die Möglichkeit zu eröffnen, im Frühjahr 2021 nochmals am Examenstermin im Hinblick auf eine erforderliche Notenverbesserung und damit auf eine spätere Einstellung und Verbeamtung teilnehmen zu können (Drs. 18/8624). Aufgrund der Corona-Krise gebe es eine Sondersituation im Freistaat, wovon auch die Ausbildung im öffentlichen Dienst insgesamt und insbesondere auch die der künftigen Lehrkräfte betroffen ist. Erforderlich sind deshalb zweckmäßige und angemessene Lösungen, die sowohl die berechtigten Bedürfnisse der betroffenen Ausbildungsjahrgänge als auch die erforderlichen Leistungsstandards in den Blick nehmen. Normalerweise,so erläutert die SPD in ihrer Antrags-Begründung weiter, verfällt der Anspruch auf nochmaliges Schreiben zur Notenverbesserung mit Antritt des Referendariats. Um diese spezielle Problematik zu lösen, soll die nochmalige Teilnahme am Examen im Frühjahr 2021 möglich sein.

Euregios in Bayern – Informationsgespräch

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen findet ein Informationsgespräch zum Thema „Sachstand und Ausblick über die grenz-überschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EUREGIOS mit bayerisch-tschechischer Beteiligung“ statt. Hierzu hat der Ausschuss für heute Nachmittag Harald Ehm, Geschäftsführer der EUREGIO EGRENSIS, und Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald – Böhmerwald – Unterer Inn, eingeladen. Unter Euregios versteht man länderübergreifende Regionen in Europa, meistens mit wirtschaftlichem Schwerpunkt. Sie sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Regionen selbst in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht fördern.

Auswirkungen der Grenzschließungen zu Österreich und Tschechien

Die Durchführung einer Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der von Mitte März 2020 bis Mitte Juni 2020 wiedereingeführten Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Österreich und der ebenfalls vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen der Tschechischen Republik zu Deutschland ist das Ziel eines danach zu behandelnden Antrag der SPD(Drs. 18/8658). Denn diese Grenzkontrollen hätten in dieser Zeit zu faktischen Grenzschließungen zwischen Bayern und Österreich und Bayern und der Tschechischen Republik geführt. Analysiert werden soll u.a. inwieweit die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie leisteten, welche Folgewirkungen die Grenzschließungen für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel zwischen Bayern, Österreich und Tschechien zeigten, welche Konsequenzen die Grenzschließungen für den Tourismus in Bayern hatten und welche konkreten verkehrlichen Belastungen die Grenzschließungen zur Folge hatten.

Bewohnerparkausweise zeitgemäß ausgestalten

Eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hatte die Bundesländer ermächtigt, Gebührensätze für das sogenannte Bewohnerparken in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln. Bisher durfte ein Bewohnerparkausweis bundesweit einheitlich zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr kosten, womit häufig noch nicht einmal die Verwaltungskosten für Schilder und Ausweise gedeckt wurden (laut 1993 erlassener Bundesgebührenordnung), eine im europäischen Vergleich äußerst preisgünstige Regelung. Das reicht von in Wien 120 bis in Stockholm 827 im Jahr geforderten Euro. Die FDP fordert nun heute nachmittag im Verkehrsausschuss die Staatsregierung auf, die durch den Bund erlassene Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Gebührensätze für das sogenannte Bewohnerparken per Rechtsverordnung an die Kommunen Bayerns gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu übertragen (Drs. 18/8536) . Diese könnten dann das Bewohnerparken bis zur vorgesehenen Höchstgrenze von 150 Euro zeitgemäß ausgestalten. Letzteres, um weiterhin eine bezahlbare und sozialverträgliche Mobilität zu gewährleisten.

„Corona“ natürlich weiter Hauptthema im Gesundheitsausschuss

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird ein weiterer Bericht des Gesundheitsministeriums zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern gegeben. Dem folgt ein Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema „Weibliche Genitalverstümmelung frühzeitig bekämpfen und verhindern”. Der anschließend zu beratende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 18/8331) trifft u.a. Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz, den Selbstverwaltungskörperschaften des Gesundheitswesens und den zuständigen Stellen anderer Länder. Des weitere werden Vorschriften über Ethik-Kommissionen bezüglich neuer Verfahren zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln angepasst. Weitere Regelungen betreffen die Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker, die Schulgesundheitspflege oder auch die Heilberufekammern. Unter den Anträgen finden sich einige Initiven der Grünen, meist im Zusammenhang mit „Corona“. Z. B. die Anträge „Bei Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen, Sicherheit und Klarheit schaffen!“ (Drs. 18/8100), „Infektionsschutz und Hygiene in allen medizinischen Einrichtungen sicherstellen!“ (Drs. 18/8597), „Attraktivität des Berufsbildes Facharzt für Hygiene steigern, Infektionsschutz und Hygiene in Einrichtungen verbessern!“ (Drs. 18/8621) sowie „Bayerisches Corona-Testkonzept unverzüglich nachbessern!“ (Drs. 18/8657)

Deutsche Ratspräsidentschaft und Bayerische Bauordnung

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner als ersten Tagesordnungspunkt die Aktuelle Stunde aufrufen. Die tournusmäßig dieses Mal vorschlagsberechtigte AfD wählte das Thema „Deutsche Ratspräsidentschaft – Eine Chance für Bayern, Deutschland und Europa das marode System endlich zu reformieren”. Danach stehen mehrere Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Als Erstes ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung Drs. 18/8110. Deren Ziel ist, dass die Bayerische Bauordnung dahingehend geändert wird, dass die Abstandsregelung von zwei Baukörpern künftig in Kerngebieten und festgesetzten urbanen Gebieten nur noch mindestens ein Drittel der Wandhöhe betragen muss. Die bisherige Regelung – die Hälfte der Wandhöhe – schränke eine, vor allem in Ballungsgebieten dringend notwendige, Nachverdichtung unnötig ein.

Nachteile für Studierende durch „Corona“ abmildern

Infolge der Corona-Krise kann der auf Präsenz angelegte Hochschulbetrieb im Sommersemester 2020 nur in sehr eingeschränktem Umfang stattfinden, denn der Gesundheitsschutz sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben bis auf Weiteres Vorrang. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (8544) schafft nun Regelungen, die Nachteile, die durch die Corona-Krise für StudentInnen entstehen können, so weit wie möglich auffangen. Außerdem werden den Hochschulen durch Deregulierung Spielräume geschaffen, die angemessene Reaktionen auf die genannten Herausforderungen erleichtern.

Computer für Schüler und Lehrer

Im Vergleich zu dem hier geschaffenen Regelwerk kommt der anschließend zu beratende Gesetzentwurf der FDP einfach und klar daher. Mit der von ihr geforderten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/8347) ist ein Rechtsanspruch von SchülerInnen an weiterführenden Schulen auf ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen verbunden. Hierzu wird die Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz entsprechend angepasst. Die Lehrkräfte an allen Schularten sollen zur Dienstausstattung ein zeitgemäßes, digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen zur Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung des Unterrichts erhalten, sofern hierfür der Bedarf anhand der geplanten Unterrichtsinhalte nachgewiesen werden kann.

Grundrechtseingriffe durch Rechtsverordnung nur mit Landtags-Beteiligung

Zur Eindämmung der Ausbreitung von „Corona“ hatte das Bayerische Gesundheitsministerium seit März 2020 mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die Gebote und Verbote regeln, mit denen die Ausbreitung der Pandemie verhindert werden soll. Diese Rechtsverordnungen waren ohne Beteiligung des Landtags erlassen worden. Angesichts der damit oft verbundenen tiefen und einschneidenden Grundrechtseingriffe fordert die SPD per Gesetzentwurf (Drs. 18/8348) eine Beteiligung des Landtags vor dem Erlass solcher Rechtsverordnungen. – Ein von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (Drs. 18/8343) hat aufschiebende Wirkung. Denn der vom Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfPG) vorgesehene fortgesetzte Reformprozess der (HfP) endet kraft Gesetzes mit Ablauf des 30.9.2020. Um die weitere Entwicklung der HfP mit den Strukturentwicklungen der Technischen Universität München im Rahmen ihres Zukunftskonzepts zu synchronisieren, soll der Reformprozess um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Ordnende Hand in Gesundheitswesen und Verbraucherschutz

Der ebenfalls in Erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze Drs. 18/8331 regelt u.a.das Innenverhältnis zwischen verschiedenen Institutionen, trifft aber auch praktische Regelungen. So werden zur Gewährung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Informationsaustausch das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz und das Heilberufe-Kammergesetz um entsprechende Datenübermittlungsregelungen ergänzt. Die Vorschriften über die Ethik-Kommissionen werden im Hinblick auf die Erfordernisse der neuen Verfahren zu klinischen Prüfungen von Arzneimitteln geändert. Im Hinblick auf die Regelungen zur Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker wird die erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen und die maßgebliche Verordnungsermächtigung entsprechend geändert. Die Regelungen zur Schulgesundheitspflege werden weiter gefasst und insbesondere nicht auf Störungen begrenzt, die die Schulfähigkeit oder Teilnahme am Unterricht gefährden können. Etwaige Beeinträchtigungen und Entwicklungsverzögerungen sollten zum Wohle des Kindes vermieden oder frühzeitig erkannt und behoben werden. Die bayerischen Heilberufekammern werden als zuständige Stellen für die Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise und zur Bestätigung der berufsbezogenen Angaben im Sinne des VDG benannt. Schließlich wird die Bayerische Landesapothekerkammer als zuständige Stelle für die Ausgabe von sog. Institutionenkarten (SMC-B) für Betriebserlaubnisinhaber öffentlicher Apotheken nach dem Apothekengesetz (ApoG) benannt. Die Heilberufe- und Baukammern werden zudem in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 verpflichtet, vor dem Erlass neuer oder der Änderung bestehender berufsrechtlicher Regelungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Daneben erfolgen die notwendigen Rechtsbereinigungen.

Verschiedenes

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung leistungslaufbahnrechtlicher Regelungen an die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8327) wird zur Beratung direkt in die Ausschüsse verwiesen. Anschließend stimmt die Vollversammlung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden ab. Dem schließ sich die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg an. Danach werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsanträge

Zoos und Tierparke retten

Mit durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Tierparke und Zoos beschäftigen sich zwei gemensam zu beratenen Dringlichkeitsanträge. Im Antrag (8580) „Zoos und Tierparke in Bayern retten!“ fordert die SPD die Staatsregierung auf, umgehend ein Rettungsprogramm für Zoos und Tierparke zu schaffen, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, wie zeitnah eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann. – Die AfD (8585) will die „Wirtschaftliche Katastrophe beim Tierpark Hellabrunn abwenden – mehr Besucher für den Tierpark Hellabrunn zulassen! Gefordert wird, die Lockerungen der Corona-Maßnahmen so auszuweiten, dass im Tierpark Hellabrunn die doppelte Anzahl an Besuchern eingelassen werden darf. Mit4 400 Besuchern pro Tag sei die finanzielle Last des Tierparks schwer zu tragen. Für eine finanzielle Entlastung des Tierparks könnten die vom Tierpark geforderten 8800 Besucher pro Tag sorgen.

Kneipen und Bars retten

Auf ein ganz anderes Feld begibt sich die FDP mit ihrem Dringlichkeitsantrag (8581) der „Kneipen und Bars retten: Schankwirtschaften stärken und wieder öffnen“. Nach dem Shutdown haben bayernweit seit dem 18. Mai 2020 die Außengastronomie und seit dem 25. Mai 2020 die Speiselokale wieder geöffnet. Dabei gelten und galten strenge Auflagen. Ziel des Antrags ist ab sofort mit drei Tagen Vorlauf die Schankwirtschaften in Bayern wieder zu öffnen, sich für eine gerechte Lösung bei der Mehrwertsteuerabsenkung für Schankwirtschaften einzusetzen, sodass Getränke ebenfalls ab dem 1. Juli 2020 unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig unter die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer fallen sowie alle Maßnahmen klar zu kommunizieren, sodass alle Betriebe und die Gäste transparent informiert werden und für Gastronomen und Gäste Rechtssicherheit herrscht.

Schutz vor Gewaltexzessen und für PolizistInnen

„Null Toleranz bei Gewaltexzessen und blinder Zerstörungswut! Wir beschützen die, die uns beschützen!“ lautet der Dringlichkeitsantrag (8582) der CSU. .Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, insbesondere zu überprüfen, ob es im geltenden Strafrecht trotz der Verbesserungen zur Sicherheit von PolizeibeamtInnen in den letzten Jahren Schutzlücken gibt. Energisch solle sa Ziel verfolgt werden, dass bei Vorkommnissen wie in Stuttgart die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Konzepte wie der seit dem 4. März 2020 geltende bayerische „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ stellen sicher, dass gewalttätige Übergriffe gegen Einsatzkräfte zügig ausermittelt und angeklagt werden.Weiter sei sicherzustellen, dass alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um erkannte Straftäter festzunehmen, beweissicher zu ermitteln und rechtskräftig zu verurteilen. Weitere Forderungen der CSU betreffen die konsequente Aufklärung gewaltgeneigter Szenen, den Umgang mit den Erfahrungen aus den Ereignissen in Stuttgart sowie die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizeien der Länder.

Schutz für Beschäftigte in Fleischindustrie – Kontrollen ausweiten

Im Dringlichkeitsantrag (8583) der Grünen. „Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen: Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten“ wird die Staatsregierung aufgefordert, verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte in der Fleischindustrie einzuführen. Unangemeldete Kontrollen der Gewerbeaufsicht, insbesondere in kritischen Branchen wie der fleischverarbeitenden Industrie, müssten ausgeweitet und das entsprechende Personal dafür bereitgestellt werden. Weiter sollen die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen verschiedenen Kontrollbehörden, wie Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsämtern und Gewerbeaufsicht verstärken werden. Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass Werkvertragsverhältnisse über Subunternehmen in der fleischverarbeitenden Industrie unverzüglich untersagt werden, dass im Bereich des Arbeitsschutzes eine Nachunternehmerhaftung eingeführt wird, damit die Arbeitergeberinnen und Arbeitgeber für alle Beschäftigten, die im Betrieb arbeiten, haften und dass die Betriebsräte an einem Standort für die gesamte Belegschaft zuständig sind.

Lehren aus Corona – Wertschätzung für Pflegekräfte

Der Landtag solle feststellen, so einleitend der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (8584), dass sich gerade in der Corona-Krise der außerordentliche Wert der Arbeit von Pflegekräften für die gesamte Gesellschaft gezeigt hat. Neben dafür geschuldetem Dank und Anerkennung solle sich die Staatsregierung unter Berücksichtigung der Tarifautonomie an die Tarifparteien wenden, damit die besonderen Leistungen der Pflegekräfte angemessen honoriert werden. Weiter fordern die Freien Wähler Anreize für ambulante Pflegedienste im ländlichen Raum, Vorhaben zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte, Projekte zur verstärkten Kooperation und Vernetzung der Pflege vor Ort sowie einen weiteren Ausbau einer Pflegeberatung. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

CSU/Freie Wähler: Bericht zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit

Wie sich beim Schneechaos im Winter 2018/2029 die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Sicherheitsbehörden bewährt hat mit gegenseitiger Unterstützung mit Material, speziellen Einsatzkräften und technischem Know-how, daran erinnerten CSU und Freie Wähler in einem gemeinsamen Antrag, zu dessem Beschluss (5349) heute ein Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gegeben wird. Staatsminister Joachim Herrmann und der Kommandeur des Landeskommandos Bayern Brigadegeneral Thomas Hambach berichten dort über die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Bayern. Hierbei sollen sie insbesondere auf den Führungswechsel im Landeskommando Bayern und seine Unterstützungsaufgaben und -fähigkeiten bei Katastrophen und Großschadenslagen einzugehen, insbesondere auf die Einbindung des Landesregiments Bayern. Darüber hinaus sollte der Bericht über die Möglichkeiten einer Einbindung des Landeskommandos Bayern in Vorbereitung und Durchführung der mttlerweile wegen „Corona“ auf das kommende Jahr (11. Juni – 11. Juli 2021) verlegten UEFA EURO 2020 informieren. Die Landeshauptstsadt München ist bekanntlich Austragungsort für 4 Spiele. Hierzu bestehe mit dem Landeskommando Bayern ein Informationsaustausch, um im Rahmen der Einsatzplanung Unterstützungsfelder der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit zu identifizieren.

SPD: Zukunft der Feuerwehr sichern

Dem folgen u.a. mehrere Anträge der SPD zur „Zukunftssicherung der Feuerwehr“. So soll sich die Staatsregierung verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt bei der Feuerwehr einsetzen (Drs. 18/8217). Dies gilt insbesondere für das Ziel, die Feuerwehr für Frauen attraktiver zu machen. Um Frauen für den Dienst bei der Feuerwehr zu gewinnen, seien einerseits Informationskampagnen notwendig, um Mädchen gezielt auf die Attraktivität dieses Berufs aufmerksam zu machen, andererseits muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Familie und Ehrenamt flächendeckend gewährleistet sein. Auch müsse es den Kommunen ermöglicht werden, ihren Feuerwehrleuten passende Betreuungsangebote zu machen. Gleichzeitig sollte hier auch eine bayernweite Koordinierung und Begleitung stattfinden. Der Frauenanteil bei den Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland beträgt 10,8 Prozent, bei den Berufsfeuerwehren ist er noch deutlich niedriger (1,4 Prozent). Während in der Jugendorganisation der Feuerwehr noch ein Viertel Mädchen sind, werde der Anteil kleiner, sobald die Frauen erwachsen werden.

Des weiteren fordert die SPD ein Konzept, wie künftig Ausbildung und Ausstattung der Helfer vor Ort (HvO) vom Freistaat finanziell gefördert werden können (Drs. 18/8218). Dabei handelt es sich um Ersthelfergruppen (sogenannte First-Responder-Gruppen/Helfer vor Ort). Diese rücken bei Notfällen aus, bis Notarzt und Krankenwagen eintreffen, ersetzen diese aber ausdrücklich nicht. Gerade in denjenigen Gebieten Bayerns, in denen es Probleme bei der Einhaltung der Hilfsfrist gibt, können First Responder bis zum Eintreffen von Notarzt und Krankenwagen Leben retten. Bisher würden diese von den Feuerwehren gestellte Gruppen ausschließlich über Spenden finanziert, da es sich (bisher) nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Ein bereits von der SPD gestellter Haushaltsantrag (18/5792) sieht zielführend freiwillige, auf Antrag zu gewährende Unterstützungsleistungen, vor.

Ein dritter Antrag fordert die Prüfung, ob und wie die Gemeinden bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bei der Vergabe unterstützt werden können (Drs. 18/8219). Die Vergabe bei Anschaffungen neuer Feuerwehrfahrzeuge stelle (insbesondere kleinere) Kommunen vor große Herausforderungen. Sie müssen mit ihrem knappen Personal vergabe- und europarechtliche Vorgaben einhalten und entsprechend die Ausschreibungen gestalten. Dafür müssen sie teilweise externe Beratung in Anspruch nehmen. Es ist daher zu prüfen, ob der Freistaat die Kommunen dabei – etwa durch eine spezialisierte Beratungsstelle, die die Ausschreibungen begleitet – unterstützen kann. Eine solche zentralisierte Beratung bündelt die Expertise und sorgt für Schnelligkeit, ohne dass sich immer wieder erneut eingearbeitet werden muss, belässt aber die Verantwortung bei den Kommunen. (Text so aus Antragsbegründung)

FDP: Digitale Kontrolle der Tiergesundheit

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet ein Vertreter des Ministeriums zum Thema „Tierschutzrecht in der Nutztierhaltung effizient umsetzen II – Digitale Kontrolle der Tiergesundheit” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5254). Die FDP hatte einen zeitnahmen Bericht dazu beantragt, inwiefern die Digitalisierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung beitragen kann, vor allem wie dezentrale digitale Anwendungen des „Smart Livestock Farming“ für die tierindividuelle Gesundheitskontrolle in der Milchviehhaltung genutzt werden können.

In der Antrags-Begründung wiesen die Liberalen darauf hin, dass in Bayern 1,1 Mio. Milchkühe in etwa 30500 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden. Viele dieser Betriebe seien neuen Technologien gegenüber sehr aufgeschlossen. In der Milchviehhaltung gebe es bereits zahlreiche Möglichkeiten, digitale Anwendungen einzusetzen. Diese Anwendungen – als „Smart Livestock Farming“ bezeichnet – hätten Potenzial, das Monitoring der Tiergesundheit in der Milchviehhaltung zu verbessern. Mit Hilfe von Sensortechnik ist die Sammlung, Kontrolle und Analyse von Gesundheitsdaten und auch die frühzeitige Erkennung von Krankheiten möglich. Die digitalen Anwendungen sollen den landwirtschaftlichen Unternehmen zur Optimierung des Herdenmanagements und Verbesserung der Kontrolle der Tiergesundheit dienen. Mit sogenannten intelligenten Ohrmarken oder Pansenboli können Parameter des Einzeltieres (Aufenthaltsort, Temperatur, Bewegungsaktivität, Häufigkeit der Wasser- und Futteraufnahme) digital erfasst werden, um damit z. B. den optimalen Besamungszeitpunkt zu bestimmen, Trächtigkeit und Geburt zu überwachen und frühzeitig Krankheiten zu erkennen.

Diese Daten der Einzeltiere in der Herde können dann in einer Herdenmanagement-Software zusammengeführt werden. Laut der Studie „Digitalisierung in Land- und Ernährungswirtschaft“, die 2017 im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erstellt wurde, ermöglicht die Digitalisierung eine Versachlichung der Diskussion um Tierwohl, da sich nach Meinung der Autoren die Chance bieten würde, durch z. B. Sensortechnik auf Fakten basierende Aussagen über die Tiergesundheit einer Milchviehherde treffen zu können, unabhängig von der Größe des Stalls oder Betriebs. Die Studie besagt auch, dass sich für die bayerische Landwirtschaft vor allem kleinteilige digitale Anwendungen eignen würden, die den Strukturen und Ressourcen der überwiegend kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern Rechnung tragen. (Text Antrags-Begründung)

Grüne: Staatliche Räume kostenlos für Kulturveranstaltungen

Viele der etwa 400 000 in der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigten Menschen, sowie etliche der Kulturveranstalterinnen und -veranstalter sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern (seit 22. Juni 100 Personen) – inklusive Kulturschaffenden selbst und technischem Personal – in Innenräumen bleiben bisher verboten, werden jedoch bislang für den Notbetrieb und die Totalausfälle nicht entschädigt. Darauf weisen die Grünen im Haushaltsausschuss in einem Antrag hin, der fordert, durch den Freistaat verwaltete oder in Besitz des Freistaates befindliche Räume für Kulturveranstaltungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sofern ein Hygienekonzept vorgelegt wird. Über Eignung und Vergabe der Flächen soll das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit den Kunst- und Kulturverbänden entscheiden (Drs. 18/8366)

Bericht zur Tätigkeit der Bayerischen Finanzagentur vor Kontrollkommission

Die neu im Landtag errichtete „Kontrollkommission BayernFonds“ will sich in ihrer Sitzung heute Abend einen Überblick über die Tätigkeit der Bayerischen Finanzagentur verschaffen. Hierzu hat sie den Geschäftsführer Karsten Buckenauer eingeladen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemiefolgen war zum 1. Mai ein nichtrechtsfähiges Sondervermögen „BayernFonds“ zur Stützung der Realwirtschaft errichtet worden. Um die dafür erforderlichen Finanzmittel einzuwerben und zu verwalten, wurde eine Bayerische Finanzagentur GmbH errichtet, die dieses Sondervermögen BayernFonds vertritt und mit der Verwaltung des BayernFonds betraut wird. Hierzu hatte insbesondere der Bayerische Oberste Rechnungshof mehr Transparenz gefordert, weshalb in der Folge im Gesetz auch eine parlamentrarische Kontrolle verankert wurde.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

„Konfuzius“ in Bayern

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leiche deines Feindes vorbei zieht – nicht jeder bringt so viel Geduld auf, doch diese Konfuzius zugeschriebene Weisheit mag heute möglicherweise manchem Abgeordneten des Europaausschusses in den Sinn kommen. Diese führen ein Informationsgespräch über die Arbeit des Konfuzius-Instituts an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) u.a. mit dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein. Dieser berichtet als Vorsitzender des Kuratoriums-Vorsitzender eines Instituts, welches auch in das Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten ist. Was dem Ganzen eine gewisse Würze verleiht, immerhin war Beckstein lange Jahre Bayerischer Innenminister. In Bayern gibt es drei solcher meist an Universitäten gebundene Institute. Nicht nur in der Öffentlichkeit ist wenig über sie bekannt. Nichts Genaues weiß man nicht, wie es so schön heißt. Welche Ziele verfolgen diese weltweit verbreiteten Institutionen, was wollen sie vermitteln? Sind sie in die Nähe von Spionage zu rücken oder beschränkt sich das Ganze eher auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Kulturwissen? Welchen Einfluss gewinnen sie an Universitäten? Und: wie und warum werden sie vom bayerischen Staat gefördert? Einer Frage, der die SPD im Landtag schon per Dringlichkeitsantrag auf den Grund gehen wollte. Es dürfte spannend werden.

Jahrmarktsbuden und Fahrgeschäfte in Stadtbild integrieren

Was wird mit den Schaustellern, den Besitzern der vielen vor allem kleineren Fahrgeschäfte und Jahrmarktsbuden in und nach „Corona“? Ihnen droht ein ganzer Jahresumsatz wegzubrechen. In München, immerhin Veranstalter des größten Volksfestes der Welt, sind Pläne, der Branche einen zumindest teilweisen Ersatz anzubieten, schon weit vorangeschritten. Dem Beispiel der Landeshauptstadt folgend, appellieren heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr CSU und Freie Wähler per Landtags-Antrag (Drs. 18/8385) „an die bayerischen Städte und Gemeinden, dass diese prüfen, ob an zentralen Orten der Aufbau und Betrieb von (kleineren) Fahrgeschäften und Buden lokaler Schausteller unter Erlass oder zumindest Ermäßigung von Nutzungsgebühren ermöglicht werden kann“. Natürlich immer unter Beachtung der Hygieneauflagen. Was schwierig wird angesichts, wie es die regierungsfraktionen formulieren, „der nur schwer zu lösenden Gegensätzlichkeit“, der von den Schaustellern angestrebten hohen Kundenfrequenz auf der einen Seite und dem infektionsschutzrechtlichen Gebot der Vermeidung größerer Menschenansammlung auf der anderen Seite. „Traditionen erhalten und Brauchtum weiterleben, sei gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig“ heißt es in der Antrags-Begründung. Dem folgend richtet sich der Appell auch an Verbände, Vereine und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements. Zusätzliche Elemente etwa im Bereich der Kultur, aus bestimmten Sparten des Handels, Anbieter von Kinderprogrammen, Brauchtumsveranstaltungen etc. könnten das Gesamtangebot weiter bereichern. Mit solchen Konzepten könnten Viertel und Plätze, auch außerhalb der Innenstadt, z.B. in Stadtteilzentren, neu erlebbar gemacht werden – auch mit Vorteilen für dort ansässige Gastronomie, Geschäfte, Kultureinrichtungen oder Initiativen des bürgerlichen Engagements, indem die Bevölkerung auch in diese Teile gelenkt wird.

Corona: Schutzkleidung – Frühwarnsystem – Investitionskosten in der Pflege

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege steht erneut ein Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern auf der Tagesordnung. Zum Thema werden anschließend auch einige Anträge aufgerufen. Unter anderem beantragen die Grünen einen Bericht zum aktuellen Bedarf an Schutzkleidung und Masken (Drs. 18/8140). Dabei sollen auch Maßnahmen gegen Kostensteigerungen sowie von Kostenzuschüssen bzw. einer Kostenübernahme geprüft werden. In einem weiteren Antrag (Drs. 18/8142) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, das Corona-Frühwarnsystem in Bayern durch ein transparentes Multiparameter-Monitoring zu erweitern. Damit sollen insbesondere eine höhere Transparenz und mehr Klarheit über erhobene und ausgewertete epidemiologische Indikatoren sowie über die Kapazitäten des Gesundheitssystems vor Ort ermöglicht werden. Ein Antrag der SPD „Corona-Rettungsschirm für die Pflege erweitern – Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen übernehmen!“ (Drs. 18/8148) verfolgt das Ziel, dass vom Freistaat bis zum 30. September die Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflegedienste übernommen werden, sofern diese Aufwendungen nicht von anderen Kostenträgern vergütet werden. Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches hätten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste einen solchen Anspruch auf Ausgleich ihrer SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen. Zur weiteren Begründung erläutert die SPD, dass sich der Freistaat Bayern im Jahr 2003 aus der Finanzierung der Investitionen in der stationären Pflege zurückgezogen habe, und auch viele Kommunen hätten ab dem Jahr 2012 ihre Förderung der Investitionskosten ambulanter Pflegedienste eingestellt. Die Kosten für Umbau, Ausbau oder Modernisierung im stationären Bereich bzw. für betriebsnotwendige Investitionen in der ambulanten Pflege (Büroeinrichtung, Pkw) trügen seither die Pflegebedürftigen in Form eines Zuschlags zu ihrer monatlichen Abrechnung. Gemäß einer Schätzung einschlägiger Fachverbände entgehen den Pflegeeinrichtungen in Bayern durch SARS-CoV-2 Vergütungen für Investitionskosten in der Höhe von 80 Mio.Euro. Ohne Ausgleichszahlungen entziehe man diesen Einrichtungen die finanziellen Grundlagen. Über Rücklagen oder anderweitige Erträge verfüge insbesondere der gemeinnützig organisierte Bereich nicht.