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Deutsche Ratspräsidentschaft und Bayerische Bauordnung

Zu Beginn der heutigen Vollversammlung wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner als ersten Tagesordnungspunkt die Aktuelle Stunde aufrufen. Die tournusmäßig dieses Mal vorschlagsberechtigte AfD wählte das Thema „Deutsche Ratspräsidentschaft – Eine Chance für Bayern, Deutschland und Europa das marode System endlich zu reformieren”. Danach stehen mehrere Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Als Erstes ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung Drs. 18/8110. Deren Ziel ist, dass die Bayerische Bauordnung dahingehend geändert wird, dass die Abstandsregelung von zwei Baukörpern künftig in Kerngebieten und festgesetzten urbanen Gebieten nur noch mindestens ein Drittel der Wandhöhe betragen muss. Die bisherige Regelung – die Hälfte der Wandhöhe – schränke eine, vor allem in Ballungsgebieten dringend notwendige, Nachverdichtung unnötig ein.

Nachteile für Studierende durch „Corona“ abmildern

Infolge der Corona-Krise kann der auf Präsenz angelegte Hochschulbetrieb im Sommersemester 2020 nur in sehr eingeschränktem Umfang stattfinden, denn der Gesundheitsschutz sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben bis auf Weiteres Vorrang. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (8544) schafft nun Regelungen, die Nachteile, die durch die Corona-Krise für StudentInnen entstehen können, so weit wie möglich auffangen. Außerdem werden den Hochschulen durch Deregulierung Spielräume geschaffen, die angemessene Reaktionen auf die genannten Herausforderungen erleichtern.

Computer für Schüler und Lehrer

Im Vergleich zu dem hier geschaffenen Regelwerk kommt der anschließend zu beratende Gesetzentwurf der FDP einfach und klar daher. Mit der von ihr geforderten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/8347) ist ein Rechtsanspruch von SchülerInnen an weiterführenden Schulen auf ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen verbunden. Hierzu wird die Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz entsprechend angepasst. Die Lehrkräfte an allen Schularten sollen zur Dienstausstattung ein zeitgemäßes, digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen zur Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung des Unterrichts erhalten, sofern hierfür der Bedarf anhand der geplanten Unterrichtsinhalte nachgewiesen werden kann.

Grundrechtseingriffe durch Rechtsverordnung nur mit Landtags-Beteiligung

Zur Eindämmung der Ausbreitung von „Corona“ hatte das Bayerische Gesundheitsministerium seit März 2020 mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die Gebote und Verbote regeln, mit denen die Ausbreitung der Pandemie verhindert werden soll. Diese Rechtsverordnungen waren ohne Beteiligung des Landtags erlassen worden. Angesichts der damit oft verbundenen tiefen und einschneidenden Grundrechtseingriffe fordert die SPD per Gesetzentwurf (Drs. 18/8348) eine Beteiligung des Landtags vor dem Erlass solcher Rechtsverordnungen. – Ein von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (Drs. 18/8343) hat aufschiebende Wirkung. Denn der vom Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfPG) vorgesehene fortgesetzte Reformprozess der (HfP) endet kraft Gesetzes mit Ablauf des 30.9.2020. Um die weitere Entwicklung der HfP mit den Strukturentwicklungen der Technischen Universität München im Rahmen ihres Zukunftskonzepts zu synchronisieren, soll der Reformprozess um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Ordnende Hand in Gesundheitswesen und Verbraucherschutz

Der ebenfalls in Erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und anderer Gesetze Drs. 18/8331 regelt u.a.das Innenverhältnis zwischen verschiedenen Institutionen, trifft aber auch praktische Regelungen. So werden zur Gewährung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Informationsaustausch das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz und das Heilberufe-Kammergesetz um entsprechende Datenübermittlungsregelungen ergänzt. Die Vorschriften über die Ethik-Kommissionen werden im Hinblick auf die Erfordernisse der neuen Verfahren zu klinischen Prüfungen von Arzneimitteln geändert. Im Hinblick auf die Regelungen zur Ausbildung staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker wird die erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen und die maßgebliche Verordnungsermächtigung entsprechend geändert. Die Regelungen zur Schulgesundheitspflege werden weiter gefasst und insbesondere nicht auf Störungen begrenzt, die die Schulfähigkeit oder Teilnahme am Unterricht gefährden können. Etwaige Beeinträchtigungen und Entwicklungsverzögerungen sollten zum Wohle des Kindes vermieden oder frühzeitig erkannt und behoben werden. Die bayerischen Heilberufekammern werden als zuständige Stellen für die Ausgabe elektronischer Heilberufsausweise und zur Bestätigung der berufsbezogenen Angaben im Sinne des VDG benannt. Schließlich wird die Bayerische Landesapothekerkammer als zuständige Stelle für die Ausgabe von sog. Institutionenkarten (SMC-B) für Betriebserlaubnisinhaber öffentlicher Apotheken nach dem Apothekengesetz (ApoG) benannt. Die Heilberufe- und Baukammern werden zudem in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 verpflichtet, vor dem Erlass neuer oder der Änderung bestehender berufsrechtlicher Regelungen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Daneben erfolgen die notwendigen Rechtsbereinigungen.

Verschiedenes

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung leistungslaufbahnrechtlicher Regelungen an die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8327) wird zur Beratung direkt in die Ausschüsse verwiesen. Anschließend stimmt die Vollversammlung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden ab. Dem schließ sich die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg an. Danach werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

Dringlichkeitsanträge

Zoos und Tierparke retten

Mit durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Tierparke und Zoos beschäftigen sich zwei gemensam zu beratenen Dringlichkeitsanträge. Im Antrag (8580) „Zoos und Tierparke in Bayern retten!“ fordert die SPD die Staatsregierung auf, umgehend ein Rettungsprogramm für Zoos und Tierparke zu schaffen, um entgangene Einnahmen auszugleichen. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, wie zeitnah eine weitere Öffnung der Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln ermöglicht werden kann. – Die AfD (8585) will die „Wirtschaftliche Katastrophe beim Tierpark Hellabrunn abwenden – mehr Besucher für den Tierpark Hellabrunn zulassen! Gefordert wird, die Lockerungen der Corona-Maßnahmen so auszuweiten, dass im Tierpark Hellabrunn die doppelte Anzahl an Besuchern eingelassen werden darf. Mit4 400 Besuchern pro Tag sei die finanzielle Last des Tierparks schwer zu tragen. Für eine finanzielle Entlastung des Tierparks könnten die vom Tierpark geforderten 8800 Besucher pro Tag sorgen.

Kneipen und Bars retten

Auf ein ganz anderes Feld begibt sich die FDP mit ihrem Dringlichkeitsantrag (8581) der „Kneipen und Bars retten: Schankwirtschaften stärken und wieder öffnen“. Nach dem Shutdown haben bayernweit seit dem 18. Mai 2020 die Außengastronomie und seit dem 25. Mai 2020 die Speiselokale wieder geöffnet. Dabei gelten und galten strenge Auflagen. Ziel des Antrags ist ab sofort mit drei Tagen Vorlauf die Schankwirtschaften in Bayern wieder zu öffnen, sich für eine gerechte Lösung bei der Mehrwertsteuerabsenkung für Schankwirtschaften einzusetzen, sodass Getränke ebenfalls ab dem 1. Juli 2020 unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig unter die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer fallen sowie alle Maßnahmen klar zu kommunizieren, sodass alle Betriebe und die Gäste transparent informiert werden und für Gastronomen und Gäste Rechtssicherheit herrscht.

Schutz vor Gewaltexzessen und für PolizistInnen

„Null Toleranz bei Gewaltexzessen und blinder Zerstörungswut! Wir beschützen die, die uns beschützen!“ lautet der Dringlichkeitsantrag (8582) der CSU. .Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, insbesondere zu überprüfen, ob es im geltenden Strafrecht trotz der Verbesserungen zur Sicherheit von PolizeibeamtInnen in den letzten Jahren Schutzlücken gibt. Energisch solle sa Ziel verfolgt werden, dass bei Vorkommnissen wie in Stuttgart die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Konzepte wie der seit dem 4. März 2020 geltende bayerische „Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen“ stellen sicher, dass gewalttätige Übergriffe gegen Einsatzkräfte zügig ausermittelt und angeklagt werden.Weiter sei sicherzustellen, dass alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um erkannte Straftäter festzunehmen, beweissicher zu ermitteln und rechtskräftig zu verurteilen. Weitere Forderungen der CSU betreffen die konsequente Aufklärung gewaltgeneigter Szenen, den Umgang mit den Erfahrungen aus den Ereignissen in Stuttgart sowie die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizeien der Länder.

Schutz für Beschäftigte in Fleischindustrie – Kontrollen ausweiten

Im Dringlichkeitsantrag (8583) der Grünen. „Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen: Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten“ wird die Staatsregierung aufgefordert, verpflichtende landeseinheitliche Hygienekonzepte in der Fleischindustrie einzuführen. Unangemeldete Kontrollen der Gewerbeaufsicht, insbesondere in kritischen Branchen wie der fleischverarbeitenden Industrie, müssten ausgeweitet und das entsprechende Personal dafür bereitgestellt werden. Weiter sollen die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen verschiedenen Kontrollbehörden, wie Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsämtern und Gewerbeaufsicht verstärken werden. Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass Werkvertragsverhältnisse über Subunternehmen in der fleischverarbeitenden Industrie unverzüglich untersagt werden, dass im Bereich des Arbeitsschutzes eine Nachunternehmerhaftung eingeführt wird, damit die Arbeitergeberinnen und Arbeitgeber für alle Beschäftigten, die im Betrieb arbeiten, haften und dass die Betriebsräte an einem Standort für die gesamte Belegschaft zuständig sind.

Lehren aus Corona – Wertschätzung für Pflegekräfte

Der Landtag solle feststellen, so einleitend der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler (8584), dass sich gerade in der Corona-Krise der außerordentliche Wert der Arbeit von Pflegekräften für die gesamte Gesellschaft gezeigt hat. Neben dafür geschuldetem Dank und Anerkennung solle sich die Staatsregierung unter Berücksichtigung der Tarifautonomie an die Tarifparteien wenden, damit die besonderen Leistungen der Pflegekräfte angemessen honoriert werden. Weiter fordern die Freien Wähler Anreize für ambulante Pflegedienste im ländlichen Raum, Vorhaben zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte, Projekte zur verstärkten Kooperation und Vernetzung der Pflege vor Ort sowie einen weiteren Ausbau einer Pflegeberatung. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

CSU/Freie Wähler: Bericht zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit

Wie sich beim Schneechaos im Winter 2018/2029 die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Sicherheitsbehörden bewährt hat mit gegenseitiger Unterstützung mit Material, speziellen Einsatzkräften und technischem Know-how, daran erinnerten CSU und Freie Wähler in einem gemeinsamen Antrag, zu dessem Beschluss (5349) heute ein Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport gegeben wird. Staatsminister Joachim Herrmann und der Kommandeur des Landeskommandos Bayern Brigadegeneral Thomas Hambach berichten dort über die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Bayern. Hierbei sollen sie insbesondere auf den Führungswechsel im Landeskommando Bayern und seine Unterstützungsaufgaben und -fähigkeiten bei Katastrophen und Großschadenslagen einzugehen, insbesondere auf die Einbindung des Landesregiments Bayern. Darüber hinaus sollte der Bericht über die Möglichkeiten einer Einbindung des Landeskommandos Bayern in Vorbereitung und Durchführung der mttlerweile wegen „Corona“ auf das kommende Jahr (11. Juni – 11. Juli 2021) verlegten UEFA EURO 2020 informieren. Die Landeshauptstsadt München ist bekanntlich Austragungsort für 4 Spiele. Hierzu bestehe mit dem Landeskommando Bayern ein Informationsaustausch, um im Rahmen der Einsatzplanung Unterstützungsfelder der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit zu identifizieren.

SPD: Zukunft der Feuerwehr sichern

Dem folgen u.a. mehrere Anträge der SPD zur „Zukunftssicherung der Feuerwehr“. So soll sich die Staatsregierung verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt bei der Feuerwehr einsetzen (Drs. 18/8217). Dies gilt insbesondere für das Ziel, die Feuerwehr für Frauen attraktiver zu machen. Um Frauen für den Dienst bei der Feuerwehr zu gewinnen, seien einerseits Informationskampagnen notwendig, um Mädchen gezielt auf die Attraktivität dieses Berufs aufmerksam zu machen, andererseits muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Familie und Ehrenamt flächendeckend gewährleistet sein. Auch müsse es den Kommunen ermöglicht werden, ihren Feuerwehrleuten passende Betreuungsangebote zu machen. Gleichzeitig sollte hier auch eine bayernweite Koordinierung und Begleitung stattfinden. Der Frauenanteil bei den Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland beträgt 10,8 Prozent, bei den Berufsfeuerwehren ist er noch deutlich niedriger (1,4 Prozent). Während in der Jugendorganisation der Feuerwehr noch ein Viertel Mädchen sind, werde der Anteil kleiner, sobald die Frauen erwachsen werden.

Des weiteren fordert die SPD ein Konzept, wie künftig Ausbildung und Ausstattung der Helfer vor Ort (HvO) vom Freistaat finanziell gefördert werden können (Drs. 18/8218). Dabei handelt es sich um Ersthelfergruppen (sogenannte First-Responder-Gruppen/Helfer vor Ort). Diese rücken bei Notfällen aus, bis Notarzt und Krankenwagen eintreffen, ersetzen diese aber ausdrücklich nicht. Gerade in denjenigen Gebieten Bayerns, in denen es Probleme bei der Einhaltung der Hilfsfrist gibt, können First Responder bis zum Eintreffen von Notarzt und Krankenwagen Leben retten. Bisher würden diese von den Feuerwehren gestellte Gruppen ausschließlich über Spenden finanziert, da es sich (bisher) nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Ein bereits von der SPD gestellter Haushaltsantrag (18/5792) sieht zielführend freiwillige, auf Antrag zu gewährende Unterstützungsleistungen, vor.

Ein dritter Antrag fordert die Prüfung, ob und wie die Gemeinden bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bei der Vergabe unterstützt werden können (Drs. 18/8219). Die Vergabe bei Anschaffungen neuer Feuerwehrfahrzeuge stelle (insbesondere kleinere) Kommunen vor große Herausforderungen. Sie müssen mit ihrem knappen Personal vergabe- und europarechtliche Vorgaben einhalten und entsprechend die Ausschreibungen gestalten. Dafür müssen sie teilweise externe Beratung in Anspruch nehmen. Es ist daher zu prüfen, ob der Freistaat die Kommunen dabei – etwa durch eine spezialisierte Beratungsstelle, die die Ausschreibungen begleitet – unterstützen kann. Eine solche zentralisierte Beratung bündelt die Expertise und sorgt für Schnelligkeit, ohne dass sich immer wieder erneut eingearbeitet werden muss, belässt aber die Verantwortung bei den Kommunen. (Text so aus Antragsbegründung)

FDP: Digitale Kontrolle der Tiergesundheit

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet ein Vertreter des Ministeriums zum Thema „Tierschutzrecht in der Nutztierhaltung effizient umsetzen II – Digitale Kontrolle der Tiergesundheit” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5254). Die FDP hatte einen zeitnahmen Bericht dazu beantragt, inwiefern die Digitalisierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung beitragen kann, vor allem wie dezentrale digitale Anwendungen des „Smart Livestock Farming“ für die tierindividuelle Gesundheitskontrolle in der Milchviehhaltung genutzt werden können.

In der Antrags-Begründung wiesen die Liberalen darauf hin, dass in Bayern 1,1 Mio. Milchkühe in etwa 30500 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten werden. Viele dieser Betriebe seien neuen Technologien gegenüber sehr aufgeschlossen. In der Milchviehhaltung gebe es bereits zahlreiche Möglichkeiten, digitale Anwendungen einzusetzen. Diese Anwendungen – als „Smart Livestock Farming“ bezeichnet – hätten Potenzial, das Monitoring der Tiergesundheit in der Milchviehhaltung zu verbessern. Mit Hilfe von Sensortechnik ist die Sammlung, Kontrolle und Analyse von Gesundheitsdaten und auch die frühzeitige Erkennung von Krankheiten möglich. Die digitalen Anwendungen sollen den landwirtschaftlichen Unternehmen zur Optimierung des Herdenmanagements und Verbesserung der Kontrolle der Tiergesundheit dienen. Mit sogenannten intelligenten Ohrmarken oder Pansenboli können Parameter des Einzeltieres (Aufenthaltsort, Temperatur, Bewegungsaktivität, Häufigkeit der Wasser- und Futteraufnahme) digital erfasst werden, um damit z. B. den optimalen Besamungszeitpunkt zu bestimmen, Trächtigkeit und Geburt zu überwachen und frühzeitig Krankheiten zu erkennen.

Diese Daten der Einzeltiere in der Herde können dann in einer Herdenmanagement-Software zusammengeführt werden. Laut der Studie „Digitalisierung in Land- und Ernährungswirtschaft“, die 2017 im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft erstellt wurde, ermöglicht die Digitalisierung eine Versachlichung der Diskussion um Tierwohl, da sich nach Meinung der Autoren die Chance bieten würde, durch z. B. Sensortechnik auf Fakten basierende Aussagen über die Tiergesundheit einer Milchviehherde treffen zu können, unabhängig von der Größe des Stalls oder Betriebs. Die Studie besagt auch, dass sich für die bayerische Landwirtschaft vor allem kleinteilige digitale Anwendungen eignen würden, die den Strukturen und Ressourcen der überwiegend kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern Rechnung tragen. (Text Antrags-Begründung)

Grüne: Staatliche Räume kostenlos für Kulturveranstaltungen

Viele der etwa 400 000 in der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigten Menschen, sowie etliche der Kulturveranstalterinnen und -veranstalter sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern (seit 22. Juni 100 Personen) – inklusive Kulturschaffenden selbst und technischem Personal – in Innenräumen bleiben bisher verboten, werden jedoch bislang für den Notbetrieb und die Totalausfälle nicht entschädigt. Darauf weisen die Grünen im Haushaltsausschuss in einem Antrag hin, der fordert, durch den Freistaat verwaltete oder in Besitz des Freistaates befindliche Räume für Kulturveranstaltungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sofern ein Hygienekonzept vorgelegt wird. Über Eignung und Vergabe der Flächen soll das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit den Kunst- und Kulturverbänden entscheiden (Drs. 18/8366)

Bericht zur Tätigkeit der Bayerischen Finanzagentur vor Kontrollkommission

Die neu im Landtag errichtete „Kontrollkommission BayernFonds“ will sich in ihrer Sitzung heute Abend einen Überblick über die Tätigkeit der Bayerischen Finanzagentur verschaffen. Hierzu hat sie den Geschäftsführer Karsten Buckenauer eingeladen. Im Rahmen der wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemiefolgen war zum 1. Mai ein nichtrechtsfähiges Sondervermögen „BayernFonds“ zur Stützung der Realwirtschaft errichtet worden. Um die dafür erforderlichen Finanzmittel einzuwerben und zu verwalten, wurde eine Bayerische Finanzagentur GmbH errichtet, die dieses Sondervermögen BayernFonds vertritt und mit der Verwaltung des BayernFonds betraut wird. Hierzu hatte insbesondere der Bayerische Oberste Rechnungshof mehr Transparenz gefordert, weshalb in der Folge im Gesetz auch eine parlamentrarische Kontrolle verankert wurde.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

„Konfuzius“ in Bayern

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leiche deines Feindes vorbei zieht – nicht jeder bringt so viel Geduld auf, doch diese Konfuzius zugeschriebene Weisheit mag heute möglicherweise manchem Abgeordneten des Europaausschusses in den Sinn kommen. Diese führen ein Informationsgespräch über die Arbeit des Konfuzius-Instituts an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) u.a. mit dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein. Dieser berichtet als Vorsitzender des Kuratoriums-Vorsitzender eines Instituts, welches auch in das Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten ist. Was dem Ganzen eine gewisse Würze verleiht, immerhin war Beckstein lange Jahre Bayerischer Innenminister. In Bayern gibt es drei solcher meist an Universitäten gebundene Institute. Nicht nur in der Öffentlichkeit ist wenig über sie bekannt. Nichts Genaues weiß man nicht, wie es so schön heißt. Welche Ziele verfolgen diese weltweit verbreiteten Institutionen, was wollen sie vermitteln? Sind sie in die Nähe von Spionage zu rücken oder beschränkt sich das Ganze eher auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Kulturwissen? Welchen Einfluss gewinnen sie an Universitäten? Und: wie und warum werden sie vom bayerischen Staat gefördert? Einer Frage, der die SPD im Landtag schon per Dringlichkeitsantrag auf den Grund gehen wollte. Es dürfte spannend werden.

Jahrmarktsbuden und Fahrgeschäfte in Stadtbild integrieren

Was wird mit den Schaustellern, den Besitzern der vielen vor allem kleineren Fahrgeschäfte und Jahrmarktsbuden in und nach „Corona“? Ihnen droht ein ganzer Jahresumsatz wegzubrechen. In München, immerhin Veranstalter des größten Volksfestes der Welt, sind Pläne, der Branche einen zumindest teilweisen Ersatz anzubieten, schon weit vorangeschritten. Dem Beispiel der Landeshauptstadt folgend, appellieren heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr CSU und Freie Wähler per Landtags-Antrag (Drs. 18/8385) „an die bayerischen Städte und Gemeinden, dass diese prüfen, ob an zentralen Orten der Aufbau und Betrieb von (kleineren) Fahrgeschäften und Buden lokaler Schausteller unter Erlass oder zumindest Ermäßigung von Nutzungsgebühren ermöglicht werden kann“. Natürlich immer unter Beachtung der Hygieneauflagen. Was schwierig wird angesichts, wie es die regierungsfraktionen formulieren, „der nur schwer zu lösenden Gegensätzlichkeit“, der von den Schaustellern angestrebten hohen Kundenfrequenz auf der einen Seite und dem infektionsschutzrechtlichen Gebot der Vermeidung größerer Menschenansammlung auf der anderen Seite. „Traditionen erhalten und Brauchtum weiterleben, sei gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig“ heißt es in der Antrags-Begründung. Dem folgend richtet sich der Appell auch an Verbände, Vereine und Initiativen bürgerschaftlichen Engagements. Zusätzliche Elemente etwa im Bereich der Kultur, aus bestimmten Sparten des Handels, Anbieter von Kinderprogrammen, Brauchtumsveranstaltungen etc. könnten das Gesamtangebot weiter bereichern. Mit solchen Konzepten könnten Viertel und Plätze, auch außerhalb der Innenstadt, z.B. in Stadtteilzentren, neu erlebbar gemacht werden – auch mit Vorteilen für dort ansässige Gastronomie, Geschäfte, Kultureinrichtungen oder Initiativen des bürgerlichen Engagements, indem die Bevölkerung auch in diese Teile gelenkt wird.

Corona: Schutzkleidung – Frühwarnsystem – Investitionskosten in der Pflege

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege steht erneut ein Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur aktuellen Situation betreffend die Corona-Pandemie in Bayern auf der Tagesordnung. Zum Thema werden anschließend auch einige Anträge aufgerufen. Unter anderem beantragen die Grünen einen Bericht zum aktuellen Bedarf an Schutzkleidung und Masken (Drs. 18/8140). Dabei sollen auch Maßnahmen gegen Kostensteigerungen sowie von Kostenzuschüssen bzw. einer Kostenübernahme geprüft werden. In einem weiteren Antrag (Drs. 18/8142) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, das Corona-Frühwarnsystem in Bayern durch ein transparentes Multiparameter-Monitoring zu erweitern. Damit sollen insbesondere eine höhere Transparenz und mehr Klarheit über erhobene und ausgewertete epidemiologische Indikatoren sowie über die Kapazitäten des Gesundheitssystems vor Ort ermöglicht werden. Ein Antrag der SPD „Corona-Rettungsschirm für die Pflege erweitern – Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen übernehmen!“ (Drs. 18/8148) verfolgt das Ziel, dass vom Freistaat bis zum 30. September die Investitionskosten der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflegedienste übernommen werden, sofern diese Aufwendungen nicht von anderen Kostenträgern vergütet werden. Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches hätten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste einen solchen Anspruch auf Ausgleich ihrer SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen. Zur weiteren Begründung erläutert die SPD, dass sich der Freistaat Bayern im Jahr 2003 aus der Finanzierung der Investitionen in der stationären Pflege zurückgezogen habe, und auch viele Kommunen hätten ab dem Jahr 2012 ihre Förderung der Investitionskosten ambulanter Pflegedienste eingestellt. Die Kosten für Umbau, Ausbau oder Modernisierung im stationären Bereich bzw. für betriebsnotwendige Investitionen in der ambulanten Pflege (Büroeinrichtung, Pkw) trügen seither die Pflegebedürftigen in Form eines Zuschlags zu ihrer monatlichen Abrechnung. Gemäß einer Schätzung einschlägiger Fachverbände entgehen den Pflegeeinrichtungen in Bayern durch SARS-CoV-2 Vergütungen für Investitionskosten in der Höhe von 80 Mio.Euro. Ohne Ausgleichszahlungen entziehe man diesen Einrichtungen die finanziellen Grundlagen. Über Rücklagen oder anderweitige Erträge verfüge insbesondere der gemeinnützig organisierte Bereich nicht.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Aufarbeitung des Unrechts bei der Verfolgung von Homosexuellen

Nach einer Vorstellung des 9. Tätigkeitsberichts des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für das Jahr 2019 durch den Präsidenten Michael Will und der darauf folgenden Aussprache dazu, befasst sich der Rechtsausschuss mit Verfassungsstreitigkeiten, die meistens in Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise stehen. Die sich anschließende Behandlung einer langen Reihe von Anträge wird eröffnet mit der gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und FDP zur „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern IV – Historische Aufarbeitung des Unrechts durch § 175 StGB“ (Drs. 18/6958). Neben der allgemeinen Zielsetzung, dass der Landtag allen Bestrebungen entschieden entgegentreten werde, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zu verfolgen oder zu benachteiligen, enthält der Antrag die Aufforderung an die Staatsregierung, zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern, ein Fachgutachten in Auftrag zu geben. Darin soll die Rechts- und Lebenssituation homosexueller Männer und Frauen in Bayern zwischen 1945 und den frühen siebziger Jahren aufgearbeitet und dargestellt werden. Parallel zur strafrechtlichen Verfolgungsebene (§ 175) sollen insbesondere mit Blick auf lesbische Frauen gesellschaftliche Mechanismen und Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung untersucht werden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens bilden die Grundlage dafür, die Erinnerung an die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in den Schulen und der politischen Bildungsarbeit, aber auch in der Polizeiausbildung und der Justizfortbildung wachzuhalten sowie in den genannten Bereichen und gesellschaftlich eine besondere Sensibilisierung gegenüber jeglichen homophoben Tendenzen zu fördern.

Abgeschlossen werden sollen die Anträge im Rechtsausschuss mit der Initiative der Grünen mit dem Ziel, eine Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8010) einzusetzen. Ein Antrag, der auch von einer Petition begleitet wird. Zu den Aufgaben der Kommission sollen u.a. eine Evaluation der getroffenen Maßnahmen, die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung, eine Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie sowie Handlungsempfehlungen zur Krisenbewältigung zählen.

„Corona“ – Kreativität der Schulpolitiker herausgefordert

Sehr realitäts- und zeitnah befasst sich der Ausschuss für Bildung und Kultus mit den Folgen der Pandemie. Bildung ist Ländersache, was gemeinhin auch zur Folge hat, dass Anträge aus dem den Schulen zugeordnete Landtagsausschuss mehr Durchschlagskraft entwickeln können. Der Weg über Berlin – „die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund stark zu machen“ – entfällt in aller Regel, was der kreativen Kraft der Abgeordneten durchaus mehr Schub verleiht. Anträge heute: Antrag der Grünen. Bericht zum Schulbetrieb in Bayern in Zeiten der Corona-Krise (Drs. 18/8151), – der Grünen. Lehren und Lernen in Corona-Zeiten gestalten VII: Lehrkräften Dienstrechner zur Verfügung stellen (Drs. 18/7778) , – der Grünen. Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten VIII: Schulbegleitung für das Lernen zuhause einsetzenn(Drs. 18/7779) -, der Grünen. Wissenschaftliche Begleitung der partiellen Schulöffnung in der Corona-Krise in Bayern (Drs. 18/7855) -, der Grünen. Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns II: Situation von Schülerinnen und Schülern in Bayern (Drs. 18/7856) , – der SPD. Schule in Zukunft I – Bildungsungleichheiten reduzieren (Drs. 18/8257) , – der SPD. Schule in Zukunft II – Individuelle Förderung als Leitlinie der Schulorganisation (Drs. 18/8258) , – der SPD. Schule in Zukunft III – Leistungserhebung und -bewertung umstellen (Drs. 18/8259) -, der Grünen. Staatsexamen für Lehramtsstudierende auch in Zeiten von Corona fair gestalten (Drs. 18/8145) , – von CSU/Freien Wählern. Inklusion in Bayern – Gebärdensprache als Wahlfach etablieren (Drs. 18/7985) , – der SPD. Inklusion in Bayern – Zwischenbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Drs. 18/8256) , – Maier/AfD. Aufklärung an Schulen und systematische Erfassung von Erlebnisberichten der Überlebenden antideutscher Pogrome auf Video (Drs. 18/7997) , – der Grünen. Bericht über den aktuellen Stand der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2020/2021 (Drs. 18/8096).

Anhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern”

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie veranstaltet unter Beteiligung der Kinderkommission im Plenarsaal des Landtags eine Anhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern”. Jedes zehnte Kind hat laut einer aktuellen repräsentativen Befragung der TU München während der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise Gewalt erfahren. Zugleich waren die Hilfsangebote eingeschränkt. Inzwischen sei eine breite gesellschaftliche Debatte über den Schutz von Kindern entbrannt. Darauf wies Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) einleitend in einer Pressemitteilung hin. „Wir brauchen ein engmaschigeres Netz an Hilfsangeboten und Vorwarnstufen, um betroffenen Kindern zu helfen. Auch die Gesellschaft muss noch stärker sensibilisiert werden: Hinschauen statt wegschauen – das muss die Devise sein. Das war schon vor der Corona-Krise wichtig und hat nun an Bedeutung gewonnen”, erklärte Rauscher. Dreizehn Experten aus Justiz, Medizin, Polizei, Bildung und Verbänden werden Vorschläge vorlegen, wie der Kinderschutz in Bayern verbessert werden kann. Rauscher hält unter anderem folgende von Experten vorgeschlagene Verbesserungen für sinnvoll: Bereits im Lehramtsstudium und in der Erzieherausbildung müssen Kenntnisse über psychische und emotionale Störungen vermittelt werden. Weiter sollten alle bayerischen Jugendämter eine Notfallnummer besitzen, die rund um die Uhr erreichbar ist. Rauscher unterstützt zudem eine Meldepflicht bei Anzeichen von Kindeswohlgefährdung für alle Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben, zum Beispiel Ärzte, Erziehungsberatungesstellen und Hebammen.

Die Kinderkommission des Landtags wird nach der Anhörung zum Thema Kinderschutz ihre – dann wie üblich nicht öffentliche – Sitzung fortführen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vorstellung des Kinderbuchprojektes “Die Isar-Detektive”.

Corona – Windräder – Förderung von Gründerinnen

Im Wirtschaftsausschuss berichtet Staatsminister Hubert Aiwanger zu den Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise. Nach der sich anschließenden Aussprache befassen sich die Abgeordneten mit einem von Freien Wählern und CSU gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/7739). Die Bayerische Bauordnung soll dahingehend geändert werden, dass die Übergangsregel des Art. 83 Abs. 1 BayBO auch dann eine Ausnahme von der 10H-Regelung vorsieht, wenn die Anlage am selben Standort mit gleicher, geringfügig höherer oder niedrigerer Höhe statt einer anderen Anlage errichtet wurde, die mit Ablauf des 20. November 2014 zwar noch nicht errichtet, aber entweder bereits genehmigt oder genehmigungsfähig war. Diese Regelung schaffe zum einen Rechtssicherheit für Unternehmer und nütze zum anderen auch der Allgemeinheit. Die neuen Anlagentypen sind nicht nur leistungsstärker, sondern in der Regel auch leiser und umweltfreundlicher als die älteren Anlagentypen. Ist der neue Anlagentyp geringfügig höher (bis zu 1,5 m) als der ursprüngliche Anlagentyp, soll dies, weil von dem neuen Anlagentyp in der Gesamtschau keine zusätzliche Belästigung zu erwarten ist, unbeachtlich sein. Es werden nur Anlagentypwechsel von Windenergieanlagen im Sinne des neuen Art. 83 Abs. 1 Nr. 2 BayBO erfasst. Zum Entwurf der Regierungsfraktionen liegen Änderungsanträge der Grünen (Drs. 18/7917) und der SPD (Drs. 18/7957) vor.

Im Mittelpunkt der anschließend auf der Tagesordnung stehenden Anträge steht ein Paket der Grünen mit dem Ziel einer besseren Förderung von Gründerinnen. Aktuell würden nämlich lediglich 14 Prozent der Start-ups von Frauen gegründet. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Start-ups und Gründerszene, Stephanie Schuhknecht, erklärt: „Wir müssen gründende Frauen fördern und ihr riesiges Potential nutzen, statt es zu verschwenden.“ Mit speziellen Angeboten wie besserer Beratung, Vernetzungsmöglichkeiten, und die Einrichtung eines Forums zur Förderung sollen Frauen in der Gründerszene unterstützt werden. Unter anderem soll es auch in Nordbayern eine Beratungsstelle analog der Beratung von „guide“ in München geben. Anträge: (Drs. 18/6690, Drs. 18/6691, Drs. 18/6692 , Drs. 18/6693, Drs. 18/6769).

Klimaschutzgesetz – Pfand für digitale Kleingeräte – Veganer Fleischersatz

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird nach der Forderung von Grünen und SPD, eine Landtags-Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Drs. 18/8141) durchzuführen, ein Antrag der FDP aufgerufen, ein Altgeräte-Pfand für besseren Ressourcenschutz einzuführen (Drs. 18/7842). Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für ein Pfandsystem auf digitale Kleingeräte wie Handys, Smartphones oder Tablets einsetzen, um die Recyclingquoten für Altgeräte zu erhöhen. Die Geräte sollen sowohl bei stationären als auch bei Online-Händlern einreichbar sein und von dort aus in den Wertstoffkreislauf gelangen. Ein entsprechendes Pfandsystem würde einen Anreiz für den Verbraucher setzen, seine ungenutzten Altgeräte nicht verstauben zu lassen, sondern dem Recyclingsystem zuzuführen und somit wertvolle Ressourcen wiederzugewinnen. Um die notwendige Sicherung bzw. Löschung sämtlicher persönlicher Daten (rücksetzung auf Werkseinstellungen) müssten sich die Eigentümer im Vorfeld der Abgabe bemühen.

Gegen Ende der Sitzung wird das gemeinsam eingebrachte Anliegen von Antrag von Freien Wählern und CSU „Mehr Transparenz beim Einkaufen – klare Kennzeichnung von veganem Fleischersatz“ (Drs. 18/8221) aufgerufen. Dabei wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass veganer Fleischersatz deutlicher gekennzeichnet wird. Denn vegane Produkte, die in ihrer Konsistenz, Aussehen und Geschmack häufig Fleischprodukten ähnlich sind, würden oftmals mit Bezeichnungen wie „Schnitzel“ und „Wurst“ vermarktet und vermittelten damit ein irreführendes Bild für den Konsumenten. Zudem sollten Bezeichnungen, die im allgemeinen Sprachgebrauch mit tierischen Produkten assoziiert werden, als solche geschützt werden.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird heute Nachmittag als ersten Tagesordnungspunkt die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung – Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen Drs. 18/8234 aufrufen. Aus Sicht der AfD ist die Ermessensberechtigung nach kommunalrechtlichen Vorschriften bei der Besetzung von Ausschüssen des gewählten Vertretungsorgans Gemeinderat nach den jüngsten Kommunalwahlen dazu missbraucht worden, insbesondere einer Partei – gemeint natürlich die AfD - die Vertretung in gemeindlichen Ausschüssen zu verwehren. Dazu sei die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bei machtpolitischem Bedarf von der Mehrheit in der Weise geändert worden, dass an Stelle etwa des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Besetzung von Ausschüssen das vorher abgeschaffte Verfahren nach d`Hondt wieder zur Anwendung gebracht worden, welches größere Parteien begünstige. Als Beispiel könne etwa das Verhalten der Stadträte von München und Memmingen angeführt werden. Auf Kreisebene sei beispielhaft das Verhalten des Kreistags von München zu nennen. Als Konsequenz fordert die AfD eine verpflichtende Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers – gewährleiste ein größeres Ausmaß an Proportionalität – bei der Besetzung von Ausschüssen. Entsprechend seien Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung zu ändern.

SPD: Bericht zur Situation von Menschen afrikanischer Abstammung

Gegen 14 Uhr stehen die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung des heutigen Landtagsplenums. In ihrem Dringlichkeitsantrag (8314) „Black Lives Matter – Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern umsetzen“ fordert die SPD einen Bericht der Staatsregierung im Europaausschuss über die Maßnahmen Bayerns zur Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung“ (2015-2024). Dieser soll Angaben enthalten zur Erfassung der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern, zur Entwicklung geeigneter Antidiskriminierungsmaßnahmen, zur Einbeziehung der Vorstellungen von Menschen afrikanischer Abstammung in die Antirassismus-Strategie der Staatsregierung sowie zur Förderung der besseren Kenntnis der Kultur und Geschichte von Menschen afrikanischer Abstammung. - „In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt.“ So lautete das Fazit der UN-Expertinnen- und -Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung, die Anfang 2017 die Situation von Schwarzen in Deutschland untersucht hat. In der Antragsbegründung steht neben dieser Feststellung auch der Hinweis, dass PolitikerInnen afrikanischer Abstammung sich europaweit entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. In Europa leben etwa 15 Mio. Afro-Europäer.

FDP: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben

Die FDP fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag (8315) „Corona: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben!“ von der Festlegung exakter Besucherzahlen für Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie abzusehen und stattdessen den Kulturanbietern sowie Veranstaltern zu ermöglichen, ihre Besucherzahlen anhand der geltenden Hygienevorschriften und Abstandsregelungen eigenverantwortlich festzulegen. – Nur einen Tag nach Inkrafttreten der ersten Corona-Lockerungen im Kunst- und Kulturbereich habe die bayerische Staatsregierung gestern neue Besucherregelungen angekündigt. Demnach dürfen ab kommenden Montag in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden. In den Außenbereichen solle sich die Teilnehmerzahl auf bis zu 200 Personen verdoppeln. Für den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Heubisch gehen „auch die neuen Besucherregeln für bayerische Kultureinrichtungen leider völlig an der Realität vorbei“. Söder und Aiwanger würden hier „halbe Brathendl mit ganzen Enten“ vergleichen. Die Bayerische Staatsoper fasse zum Beispiel wesentlich mehr Zuschauer als kleinere Veranstalter wie die Münchner Lach- und Schießgesellschaft. Die Besucheranzahl dürfe nicht mehr per Landesverordnung vorgeben werden. Heubisch: „Wir setzen lieber auf Selbstverantwortung. Unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln sollten die Kulturveranstalter eigenverantwortlich entscheiden, wie viele Besucher in ihrer Einrichtung Platz finden können. Das wäre ein wichtiger Schritt, um endlich wieder eine Planbarkeit des künstlerischen Betriebs zu ermöglichen und die Einnahmesituation der Kultureinrichtungen zu verbessern.”

CSU: Erleichterung für Handwerk bei Kassenumstellung

In ihrem Dringlichkeitsantrag (8316) „Erleichterung bei Kassenumstellung“ fordert die CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bund-Länder-Ebene für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Nachrüstung und Anschaffung der Technischen Sicherheitseinrichtung über den 30. September 2020 hinaus einzusetzen. Im Übrigen seien Ausnahmeregelungen in Härtefällen zu ermöglichen. – Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Die CSU weist in der Begründung auf die dadurch entstehende starke Belastung für das Handwerk hin. Gerade Bäcker und Metzger verwendeten in ihren Geschäften meist mehrere Kassen. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagensysteme mit einer TSE nachgerüstet werden kann, sei von zahlreichen neu zu erwerbenden Systemen auszugehen. Wobei selbst bei kleineren Betrieben mit fünfstelligen Beträgen zu rechnen sei. Um die flächendeckende Nachrüstung von Kassen mit TSE zu erleichtern, werde die Verwendung von Kassen ohne TSE bis 30. September 2020 nicht beanstandet. Doch dieser Termin werde für viele Betriebe kaum zu halten sein. Zum Thema erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König vorab: „Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist. Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona.”

Grüne: Konzept für Landesaktionsplan gegen Rassismus vorlegen

„Gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Landesaktionsplan vorlegen!“ In ihrem so lautenden Dringlichkeitsantrag (8317) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, ein Konzept für einen umfassenden, ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Hierbei habe jedes Ministerium in seinem Geschäftsbereich eine eingehende Analyse vorzunehmen, auf deren Basis konkrete Maßnahmen für den Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt werden können. - „Strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung von People of Colour ist leider auch in Bayern ein weit verbreitetes gesellschaftliches Problem“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen Gülseren Demirel fest. Sie verweist auf Hürden bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder negative Alltagserfahrungen von rassistischen Zuschreibungen bis zur Ausgrenzung. In der Antrags-Begründung verweist Gülseren Demirel neben den aktuellen Vorgängen in den USA auch auf die zahlreichen Toten durch rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Morde in Bayern und Deutschland. Sie fordert: „Menschen müssen bei uns unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können.“

Freie Wähler/CSU: Hilfestellung für gefährdeten Holzmarkt

In ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (8318) „Substitution von Kohle mit stofflich nicht verwertbarem Waldschadholz als Energieträger in Kohlekraftwerken in Bayern“ fordern Freie Wähler und CSU die Staatsregierung auf, sich beim Bund weiterhin für die Förderung der Möglichkeit zur Mitverbrennung holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken einzusetzen und sich dahingehend schnellstmöglich mit den Kohlekraftwerksbetreibern in Verbindung zu setzen. Um die Beimischungsanteile möglichst effektiv erhöhen zu können ohne dabei erhebliche Umbaumaßnahmen an den Kraftwerken vornehmen zu müssen, solle hierbei insbesondere auch die Veredelung von holzhaltiger Biomasse zur energetischen Nutzung mitberücksichtigt werden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert zu überprüfen, inwieweit Kohlekraftwerksbetreiber in Bayern in die Lage versetzt werden können, ihre Anlagen soweit umzurüsten, um auch hohe Holzanteile (im besten Fall bis 100 Prozent) ohne eine vorhergehende Veredelung für die energetische Nutzung nutzen zu können. - Die Forstwirtschaft befinde sich derzeit in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Der Rohstoff Holz sei kaum noch absetzbar. Wegen fehlender Liquidität und fehlendem Absatz werden mittlerweile notwendige Aufarbeitungen von Schadholz und anderen Waldschutzarbeiten zum Erhalt der Wälder oftmals unterlassen, was zu einer weiteren massiven Zunahme des Borkenkäferbefalls führt. Daher müssten dringend neue Absatzmöglichkeiten für nicht veräußerbares Holz geschaffen werden. Hierbei könne nur die energetische Nutzung des Holzes in unseren Kohlekraftwerken Abhilfe schaffen.

AfD: Weg mit Maskenpflicht – kein Verbot von Zusammenkünften

Eine „Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen“ fordert die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag (8319). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Bereich der politischen Willensbildung aufzuheben und es Bürgern und politischen Parteien unverzüglich zu ermöglichen, wieder Versammlungen und Informationsstände ohne größere Einschränkung durchzuführen. – Derzeit gebe es nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern. Das Ausmaß der staatlicherseits ausgerufenen Pandemie habe, so die AfD in ihrer Antragsbegründung, „zu keinem Zeitpunkt die Schwere der Grundrechtsbeschränkungen gerechtfertigt“. Ein weiteres Verbot von Zusammenkünften und die gesundheitsschädliche Auferlegung einer Maskenpflicht für Teilnehmer sei aufgrund der aktuellen Lage weder geboten noch mit den Grundsätzen eines demokratischen Gemeinwesens vereinbar.

„Hochgezogene“ Anträge

Zum Schluss der Tagesordnung werden noch weitere Angelegenheiten behandelt, zu denen zwar schon die Voten der Ausschüsse vorliegen, denen einzelne Fraktionen jedoch eine solche Bedeutung zumessen, dass sie auf deren Wunsch noch einmal von der Vollversammlung beraten werden („hochgezogene“ Anträge). Hierbei handelt es sich neben normalen Anträgen um die Europaangelegenheit „Der europäische Grüne Deal“ Drs. 18/5993, 18/8006. Unter anderen stehen auch nochmals zwei SPD-Anträge zur Diskussion. Antrag der SPD. Mobilität auch im Alter sicherstellen – Förderrichtlinie für innovative, lokale und niedrigschwellige Mobilitätskonzepte erstellen Drs. 18/7092, 18/8107 (A) sowie Dringlichkeitsantrag der SPD. Corona-Leitlinien für „Schule zuhause“ entwickeln – Infrastruktur sicherstellen Drs. 18/7349, 18/8088 (A)

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Sachstandsberichte zum Thema „Corona“ in mehreren Ausschüssen

So wie die dienstäglichen Sitzungen des Kabinetts steht auch in den Ausschüssen des Landtags das Thema „Corona“ im Vordergrund. Die Fraktionen reichen ihre unterschiedlichsten Anträge zur Bewältigung der Pandemie in Bayern ein und die Staatsregierung berichtet unter unterschiedlichsten Aspekten zum Stand der Dinge. Den Anfang macht heute das Finanzministerium,welches heute Mittag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über die dienst- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen auf den Ausbildungs- und Studienbetrieb berichtet. Danach informiert Innenminister Joachim Herrmann den Haushaltsausschuss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bayern, betreffend den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Später folgt auch ein Bericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im zuständigen Fachausschuss über die personelle Aufstockung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen der Corona-Pandemie. Wie üblich schließt sich in allen drei Ausschüssen eine meist längere Debatte zum Thema an, in deren Verlauf auch einschlägige Fragen der Abgeordneten beantwortet werden.

Anträge zur Bewältigung der Corona-Krise im Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss bringen die Fraktionen auch mehrere Anträge zur Bewältigung der Krise ein. Die FDP plädiert für eine „Behutsame Öffnungsstrategie für Sport- und Freizeiteinrichtungen“ (Drs. 18/7927) und fordert die „Öffnung bayerischer Kultureinrichtungen voran(zu)treiben (Drs. 18/7670). Die SPD fordert mit Blick auf die insbesondere im Zuge der Corona-Krise aufgedeckten Zustände bei der Unterbringung von Saisonarbeitskräften bzw. von Schlachthofmitarbeitern inclusive der Zustände an ihrem Arbeitsplatz umgehend ein Sonderkontrollprogramm “Arbeits- und Gesundheitsschutz an bayerischen Schlachthöfen und für Saisonarbeitskräfte der Landwirtschaft und des Gartenbaus” sowie eine effektive Überprüfung der Unterbringungsstandards (Drs. 18/7905). Ebenfalls die SPD fordert eine „pandemiefeste Lockerung von Wirtschaftsbeschränkungen“ (Drs. 18/7986), die AfD will die „20-Quadratmeter-Regel bei Läden von einem auf drei Kunden lockern“ (Drs. 18/7990), ebenfalls die AfD eine „Expertenanhörung zur Erörterung von wissenschaftlichen Alternativen zum Umgang mit der COVID-19 Pandemie“ (Drs. 18/7991), die FDP will „Faire Wettbewerbsbedingungen in der Tourismusbranche: Wellness-Urlaub in Bayern ermöglichen (Drs. 18/8094) und die Grünen beantragen eine „Studie zu Vorerkrankungen bei COVID-19 (Drs. 18/8097).

Auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat einige Anträge zur Pandemie auf der Tagesordnung stehen, wendet sich aber vordringlich anderen Themen zu – natürlich mit Blick auf Themen außerhalb Bayerns aber auch direkt in den Freistaat. So berichtet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zum Sachstand der Bewerbung der Stadt Nürnberg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/5920). Zugrunde liegt ein gemeinsamer Antrag von CSU und Freie Wählern „Nürnberg 2025: Ja zur Europäischen Kulturhauptstadt“ (Beschluss dazu 5920). Die Regierungsfraktionen nahmen in ihrem Antrag Bezug auf die der Bewerbung zugrundeliegende Vision, mit den Menschen in Stadt und Metropolregion Nürnberg eine neue Idee von „Stadt und Europa“ zu entwickeln – einen Raum der Menschlichkeit und Gemeinschaft, einen Raum des Experimentierens, ein Labor für die Kultur und die Künste. Hierzu solle berichtet werden, „wie der Freistaat Bayern die Stadt Nürnberg mit fachlichem Knowhow und auch finanziell bei ihrem Projekt ´Europäische Kulturhauptstadt 2025´ unterstützt und weiterhin unterstützen wird“. Zugesagt waren ursprünglich Zuschüsse in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Begründet wird der Antrag auch mit den Chancen und Perspektiven für den gesamten nordbayerischen Raum im Falle einer erfolgreichen Bewerbung. In der Antragsbegründung wird zusätzlich ein grenzübergreifender Brückenschlag hin zur Partnerstadt Prag und unseren tschechischen Nachbarn. Zur Sitzung sind eingeladen: Prof. Dr. Julia Lehner, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Nürnberg, Geschäftsbereich Kultur; Prof. Dr. Hans-Joachim Wagner, Leiter des Bewerbungsbüros Kulturhauptstadt Europas 2025 der Stadt Nürnberg.

Menschenrechte: SPD richtet Blick auf Ungarn und Libyen

Das Thema Menschenrechte nimmt die SPD in zwei Anträgen auf. Das betrifft zum einen „Ungarn: LGBTIQ*-Diskriminierung beenden (Drs. 18/8191) und vor allem den Antrag „EU-Libyenpolitik: Massive Menschenrechtsverletzungen beenden“ (Drs. 18/8160). Die Landtags-SPD kritisiert die schweren Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern und fordert einen sofortigen Stopp der EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher erklärt dazu: „Tausende Flüchtlinge sind in libyschen ‘Detention Centers’ Folter, Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt. Die EU kann den Menschenrechtsverletzungen von libyschen Sklavenhaltern und Vergewaltigern nicht weiter zuschauen und Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer unkalkulierbaren Gefahren in Libyen aussetzen.” Es dürfe nicht sein, dass europäische Finanzmittel aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika für das libysche Grenzregime zweckentfremdet werden. Der Fonds diene der Entwicklung afrikanischer Länder und ihrer Armutsreduktion und solle ausdrücklich nur für Entwicklungshilfe eingesetzt werden, nicht aber für Grenzkontrollen oder ähnliches. Zur Zeit bezahle die Europäische Union Libyens Küstenwache etwa 90 Millionen Euro, unter anderem damit sie Flüchtende im Mittelmeer abfängt und ins Bürgerkriegsland zurückschleppt. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 habe die libysche Küstenwache nach Angaben der ‘International Organisation for Migration’ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht. Im Antrag der SPD wird u.a. gefordert, die EU-Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter den gegenwärtigen Voraussetzungen auszusetzen, widerrechtliche Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen zu stoppen und die derzeitigen Gefangenenlager für Schutzsuchende in Libyen zu schließen.

Bericht zu Planungsstand beim Konzerthaus München

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zum Münchner Konzerthaus. Zugrunde liegen Anträge von Grünen (7697) sowie SPD (7700). Gefragt wird insbesondere nach dem Stand einer – von Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachten – Machbarkeitsstudie, die einen Ausbau in Holz zum Gegenstand hat.

Aktuelle Stunde zu „Corona“ – Diskussion zu Paradigmenwechsel

„Lehren aus Corona: Krise meistern – Zukunft sichern!” – das für die heutige Aktuelle Stunde im Plenum des Landtags von den Freien Wählern gewählte Thema wird wohl weniger von Neuigkeiten – was die Faktenlage angeht – geprägt sein, sondern eher Fragen einer Art moralischen Grundhaltung berühren. Eine Vorgabe machte in einer gestrigen Pressemitteilung der FW-Abgeordnete Tobias Gotthardt, federführendes Mitglied der fraktionsinternen „Taskforce Corona“ und Mitinitiator des vom Europäischen Ausschuss der Regionen entworfenen „Europäischen Aktionsplan COVID19“: „Bayerns Weg in dieser Corona-Krise ist ein erfolgreicher: Umsichtig, verantwortungsbewusst. Dieser Ansatz fordert nun aber auch einen sensiblen Fortschritt. Wir dürfen das Leben des Einzelnen nicht auf Dauer überregulieren – es ist jetzt unsere demokratische Pflicht, die Eigenverantwortung deutlich zu stärken.“ Der Freistaat müsse sich aus einer im „lockdown“ notwendigen und gewachsenen Überregulierung befreien. Ein Paradigmenwechsel stehe an zu mehr Eigenverantwortung mit kurzen und klaren Regeln wie Abstand halten, Hygiene achten, Alltagsmasken tragen begleitet von „so viel Freiheit wie möglich, basierend auf dem gesunden Menschenverstand“.

Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben

Danach bringt die Staatsregierung in Erster Lesung ihren Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz Drs. 18/7898 ein. Im bayerischen Lösungsvorschlag zum gesetzgeberischen Umgang mit dem Klimawandel wird zuerst einmal festgestellt, dass die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen zugunsten des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäuden sowie Landwirtschaft auf europäischer und Bundesebene liegen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz habe lediglich eine ergänzende und unterstützende Funktion, die auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften umfasst. Dies betrifft im vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere solche Vorschriften, die sich mit der Nutzung von Naturgütern, die treibhausgasmindernde Funktion haben, befassen. Zusätzliche Regelungen zu CO₂-Emissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall seien vom Bundesgesetzgeber zu erwarten.

Mehr Mitsprache von SeniorInnen auf kommunaler und Landesebene

Wie kann auf Landesebene den Belangen und Interessen der Seniorinnen und Senioren ein noch größeres Gehör verschafft werden? Das ist die Kernfrage, die sich zu einem heute in Erster Lesung zu behandelnden Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz Drs. 18/7862 stellt. Der Entwurf sieht vor, dass zum einen in bayerischen Gemeinden Seniorenbeiräte gewählt werden und außerdem auf Landesebene die Möglichkeit der Einrichtung eines Bayerischen Seniorinnen- und Seniorenrats geschaffen wird. Zur Intention des Entwurfs stellt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, fest: „Ich will, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden.“

Mitsprache des Parlaments auch zu Verordnungen zum Infektionsschutzgesetz

Es ist die Stunde der Exekutive, hieß es eigentlich von allen Seiten, als es darum ging angesichts der hereinbrechenden Probleme um „Corona“ Herr zu werden. Alles musste und sollte schnell gehen, allzu hoppla-hopp allerdings, wie sich an manchen Stellen, wo es in der demokratischen Seele knirschte, zeigte. Das zeigte sich nur beispielsweise bei der Behandlung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes und vor allem beim Umgang mit den Möglichkeiten, die dieses eröffnete. Die FDP legt deshalb dem Landtagsplenum in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bayerischen Landtags beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz – (BayIfSPBG) Drs. 18/7973 vor. Es fordert und regelt die Zustimmung des Parlaments zu Verordnungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus habe die Staatsregierung seit März 2020 mehrere Rechtsverordnungen erlassen, die Gebote und Verbote enthielten, mit welchen das Virus eingedämmt werden sollte. Rechtsverordnungen werden stets ohne eine Beteiligung des Parlaments erlassen. Angesichts der tiefgreifenden Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche und des nicht absehbaren Endes des Infektionsgeschehens sei es nicht länger ausreichend, die Bekämpfung ausschließlich auf Rechtsverordnungen zu stützen, die ausschließlich von der Staatsregierung erlassen wurden, hält die FDP in der Problembeschreibung ihres Gesetzentwurfs fest. Deshalb solle die Beteiligung der vom Volk gewählten Vertreter an den Entscheidungen, insbesondere jenen zu den mit den Ge- und Verboten einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, hergestellt werden, indem beim Erlass von Rechtsverordnungen der Landtag seine Zustimmung erteilen muss.

Maskengebot statt Pflicht

Am späteren Nachmittag werden die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Die AfD die tournusmäßig heute als erste Fraktion dran ist, will die Verpflichtung zum Tragen von Mundschutzmasken aufheben und ein Maskengebot einführen (8011), und zwar in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. Die bayerische Bevölkerung sei über die gesundheitlichen Risiken und die Infektionsrisiken des Coronavirus mittlerweile ausreichend aufgeklärt und informiert. Die Menschen in Bayern könnten daher aufgrund eigener Verantwortung und Einschätzung selbst entscheiden, ob und inwieweit ein Eigen- und Fremdschutz durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich sei. Es gebe auch keine hinreichenden Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trägt, tatsächlich verringert.

Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen

Die Vorlage eines Konzepts zur Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen solle vorgelegt und die Beseitigung des Lehrermangels konsequent angegangen werden (8012) fordert die SPD. Unter anderem soll dem Landtag berichtet werden, welche Maßnahmen zur Rekrutierung von Lehrkräften erfolgreich waren und ob die 1400 Stellen für Lehrkräfte zum nächsten Schuljahr besetzt werden können. Außerdem seien Lehrkräfte von den Aufgaben der Notbetreuung zu entlasten und es sei zu berichten, in welcher Form bei den Maßnahmen die Betroffenen sowie Gewerkschaften, Verbände und Personalvertretungen eingebunden wurden, zum Beispiel in Form eines Runden Tisches. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD Margit Wild erklärt zur Forderung ihrer Fraktion: „Schon bisher waren in Grund-, Mittel- und Förderschulen 1400 Stellen unbesetzt, durch die Corona-Krise verschärft sich das Problem extrem: Bis zu 4625 Lehrkräfte stehen aus unterschiedlichen Gründen für den Präsenzunterricht nicht mehr zur Verfügung, vor allem, weil sie zu Risikogruppen zählen. Das ist eine sehr schwierige Situation. Ich finde, dass sowohl die Familien als auch die Schulen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie es an den Schulen weitergeht.”

Insolvenzen von Kitas vermeiden – vielfältige Trägerstruktur gewährleisten

„Kita-Pleiten verhindern – Elternbeiträge zeitnah ersetzen“ (8013) lautet ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die wegfallenden Elternbeiträge an Kindertagesstätten sofort zu ersetzen. Soweit der Ersatz nicht der vollen Höhe der wegfallenden Elternbeiträge entspräche, müssten die Einrichtungen die Möglichkeit haben, entsprechend reduzierte Elternbeiträge zu erheben, um ihre laufenden Verbindlichkeiten und Kosten zu tragen. Ziel müsse es sein, Insolvenzen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden und eine vielfältige Trägerstruktur zu gewährleisten. Kita-Schließungen würden auch bewirken, dass weniger Kinder von sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen und frühkindlicher Bildung profitieren. Das wäre ein Rückschlag für die Chancengerechtigkeit.

Finanzierung der Corona-Tests klären

Ziel des CSU-Antrags „Corona-Infektionsketten wirksam und rasch unterbrechen – Tests ausweiten –Rechtssicherheit für Kostenträgerschaft herstellen“ (8014) ist, dass nach der angekündigten Ausweitung der Corona-Tests die Frage von deren Finanzierung schnellstmöglich geklärt wird. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Maßnahmenpaket mit Priorisierung für zusätzliche Testungen zu erarbeiten und sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung zusätzlicher Testungen einzusetzen. – In Bayern seien im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Testkapazitäten massiv ausgebautworden. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, auch mehr proaktiv zu testen. Leider würden die hohen Testkapazitäten aktuell nicht annähernd ausgeschöpft. Eine wichtige Ursache hierfür ist die ungeklärte Finanzierung. Hier muss dringend zusammen mit dem Bund eine Lösung gefunden werden.

Kinder brauchen Kinder: Kita-Regelbetrieb wiederherstellen

Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, die Notbetreuung in den Kitas zum 15. Juni in den Regelbetrieb zu überführen (8015), sofern eine weiterhin positive Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt. Darüber hinaus solle die Staatsregierung dafür sorgen, dass in allen Kindertageseinrichtungen ausreichend Schutzmasken, Handschuhe sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen und dass sich das Personal einmal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen kann. Die Staatsregierung soll zudem bei den Gesundheitsämtern anregen, die Einrichtungen bei der Erstellung von Hygienekonzepten zu unterstützen und gegebenenfalls die entsprechende Schulung der Mitarbeitenden der Einrichtungen zu vermitteln. Die Öffnung der Kitas sei auch engmaschig wissenschaftlich zu begleiten. Aktuelle Zwischenergebnisse einer Kinderstudie in Baden-Württemberg zeigten, dass Kinder keine besonderen Treiber des aktuellen Infektionsgeschehen darstellen. Johannes Becher, Sprecher der Landtags-Grünen für frühkindliche Bildung: „Deshalb ist es jetzt verantwortbar, den Kita-Regelbetrieb wiederherzustellen und somit den Kindern und ihren Eltern ein Stück Alltag zurückzugeben.“

Lehren aus Corona – Unternehmensbesteuerung jetzt modernisieren

Die Freien Wähler fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung einzusetzen (8016). Die Unternehmenssteuerreform soll u.a. folgende Bereiche berücksichtigen: Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent zum Beispiel durch Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und Modernisierung des Außensteuerrechts, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und die Schaffung von Sonderabschreibungs-möglichkeiten für Investitionen im Bereich innovativer und umweltfreundlicher Technologien, Verbesserung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, eine schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weiteres.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Inwieweit vom Rechnungshof aufgezeigte Misstände behoben wurden

An diesem Mittwoch behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 37 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Landtagsabgeordneten wollen beispielsweise bei dem Projekt zur digitalen Schulverwaltung nach über 15 Jahren Projektlaufzeit und vom ORH ermittelten Gesamtkosten von 90 Millionen Euro (Stand: Ende 2017) den aktuellen Sachstand erfahren. Sie wollen wissen welche Ziele als nächstes erreicht werden sollen, wann überhaupt mit einem Projektabschluss zu rechnen ist und ob dabei die angestrebten Ziele und die Nutzeffekte erreicht werden können. Im ORH-Bericht 2019 hatten die Prüfer ein Auge auf Aspekte des Schienennahverkehrsplans geworfen. Bayern zahlt, wie der ORH kürzlich in einer Pressemitteilung dazu erinnernd mitteilte, für die Nutzung der Schienentrassen und Bahnhöfe an die Infrastrukturbetreiber jährlich rund 700 Millionen Euro. 2016 zerrten allerdings täglich rund 450 Störungen im Schienenpersonennahverkehr an den Nerven der Fahrgäste. Der Schienennahverkehrsplan war – trotz gesetzlicher Verpflichtung – seit 14 Jahren nicht fortgeschrieben worden. Dabei ist er als strategisches Instrument für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs bedeutend. Der Landtag hakt nun nach und will wissen, inwieweit die Staatsregierung dies nachgeholt hat.

Die Rechnungsprüfer weisen auch auf einen im Vorjahr bemängelnden Zustand bei der Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum hin. Der Landtag hatte daraufhin die Staatsregierung ersucht, bei der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum überversorgte Gebiete aus der staatlichen Förderung gänzlich auszuschließen. Denn 95 % der geförderten Ärzte hätten sich in Gebieten niedergelassen, in denen gar kein Arztmangel herrschte. Wurde da und ggf. wie nachgesteuert? Aber auch zu lösenden oder gelösten Problemen bei der Wasserschutzpolizei, bei der Konkurrenz zwischen privater und staatlicher Landwirtschaftsberatung bis hin zur Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigen Gewerbe sollen heute Abgeordnete und Öffentlichkeit Neues erfahren.

Antisemitismus – Verfassungsschutz – Sicherheit – „Corona“ – Feuerwehren

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport führt der Beauftragte der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe Dr. Ludwig Spaenle, Abgeordneter und Staatsminister a.D., ein Informationsgespräch. Nach der anschließenden Behandlung von Gesetzentwürfen der SPD zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (Drs. 18/6525, mit geforderten jährlichen Berichten der Spitze des LA für Verfassungsschutz) und der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/7734, insbesondere mit Anpassung an Bundesgesetz; Zulassung der elektronischen Form, Unterrichtung der betroffenen Person und weiteres), steht eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. Tagesaktuell ist die Initiative der Grünen mit den Forderungen bzw. Zielen „Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen – Verschwörungstheorien entgegentreten!“ (Drs. 18/7941). Zum selben Thema haben CSU und Freie Wähler einen gemeinsamen Antrag auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen. Damit wollen sie „Versammlungsfreiheit und Hygienemaßnahme in Zeiten von Corona in Einklang bringen“ (Drs. 18/7995). Eine Antragskette der SPD will die Zukunft der Feuerwehr in Bayern sichern mit der Einführung einer Feuerwehrrente (Drs. 18/6184), der Überarbeitung der Förderrichtlinien (Drs. 18/6185) sowie der Erhöhung der Fahrzeugförderung (Drs. 18/6186).

Bericht zum Münchner Konzerthaus

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt im zuständigen Fachausschuss einen Bericht zum Münchner Konzerthaus. Dieser war von Grünen (Drs. 18/7697) sowie (18/7700) gefordert worden. Die Grünen hatten insbsondere nach einer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie gefragt, die die Verwendung von Holz beim Innenausbau prüfen sollte. Unter anderem wollen die Grünen grundsätzlich wissen, ob bzw. wann Ergebnisse vorliegen oder auch wie im Einzelnen wie sich die Verbauung von Holz auf die Kosten, auf die Klimabilanz und auf die Nutzung des Gebäudes auswirkt. Die SPD fragte vor allem nach zu erwateten und befürchtenden Kostensteigerungen.

Hilfen für Kulturwirtschaft gefordert

Mehrere Anträge befassen sich mit den durch „Corona“ verursachten Problemen im Kulturbereich. Grüne – „Ausfallgagen konsequent umsetzen – Freie und kurzfristig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte staatlicher Kultureinrichtungen nicht vergessen“ (Drs. 18/7773), „Kultur-Rettungsschirm für den Kulturstaat Bayern – irreparable Schäden an unserer kulturellen Infrastruktur abwenden“ (Drs. 18/7776) oder auch die SPD – durchaus unabhängig von „Corona“ – mit der Forderung nach einem „Investitionsprogramm für die Freie Kulturszene“ (Drs. 18/7865). Die bisher bestehenden bayerischen Kulturförderprogramme nähmen die Freie Kulturszene kaum in den Blick, im Bayerischen Kulturfonds sei sie in den Metropolen München und Nürnberg sogar ausgeschlossen. Der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib tritt für eine allgemeine Förderung ausgewählter kultureller Projekte ein. Diese seien wichtig, weil sie einerseits ein kulturelles Angebot für nicht privilegierte Bevölkerungsgruppen bieten und andererseits wichtige Impulse für die etablierte Kulturszene geben. Besondere Bedeutung erhalte ein solches Investitionsprogramm natürlich vor dem Hintergrund der Corona-Krise, weil gerade kleineren Initiativen die Einnahmen völlig weggebrochen seien.

Gülleausbringung und mehrjähriger Energiepflanzenanbau im Agrarausschuss

Mehrere Berichte werden zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgerufen. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) berichtet zum Stand der Technik bei der bodennahen Gülleausbringung und das Ministerium zum Thema „Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus installieren”. Zu letzterem hatte die SPD in ihrem Berichtsantrag u.a. auf die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten hingewiesen. Durch sie würden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen böten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so sei der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Deshalb seien Förderkonzepte zu entwickeln und Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten in diesem Bereich zu informieren.

„Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden“

Mit sieben Anträgen der Landtags-Grünen zur Förderung und dem Aufbau so genannter Agroforst-Kulturen in Bayern befasst sich danach die Agrarpolitiker. Wie die Grünen dazu per Pressemitteilung erläutern, werden bei der Agroforstwirtschaft Gehölze entweder mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Kulturen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt oder mit Tierhaltung kombiniert. Agroforstsysteme binden und speichern Kohlendioxid, tragen zu Erosions-, Gewässer- und Windschutz bei, sorgen für ein kühlendes Mikroklima, wirken sich positiv auf zentrale Bodenfunktionen aus, fördern den Humusaufbau und die Biotopvernetzung, fördern die Artenvielfalt, erhöhen die Klimaresilienz von Agrarflächen und stärken die Tiergesundheit und das Tierwohl. Die Antragskette „Bäume auf Äcker, Wiesen und Weiden“ im Einzelnen: Förderung von Agroforstsystemen ins bayerische Kulturlandschafts-programm aufnehmen (Drs. 18/7782), Finanzierungsspielräume besser nutzen (Drs. 18/7783), Anbau aller heimischen stockausschlagfähigen Baumarten in Agroforstsystemen ermöglichen (Drs. 18/7784), Forschung zur Agroforstwirtschaft in Bayern intensivieren (Drs. 18/7785), Wissenstransferkampagne starten, Beratungsangebot verbessern, Anpassungsstrategien anbieten (Drs. 18/7786), Bildungsoffensive Agroforst (Drs. 18/7787), Nutztierhaltung auf Freiland und Weiden mit Agroforst kombinieren (Drs. 18/7788).

Bayerns Forstwirtschaft unter die Arme greifen

Auch die Regierungsfraktionen stellen den Forst heute in den Mittelpunkt. Dazu haben CSU und Freie Wähler drei gemeinsame Anträge auf die Nachtragstagesordnung setzen lassen, mit denen sie „Bayerns Forstwirtschaft unter die Arme greifen“ wollen. Und zwar mit der Ermöglichung eines Förderprogramms für holzbasierte Einzelraumfeuerungsanlagen sowie deren notwendige Umrüstungen (Drs. 18/7979) und der Erhöhung der Bezuschussung von Heizungsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Drs. 18/7980). Außerdem fordern sie einen Bericht unter dem Titel „Holzfaser statt Kunststoff“ (Drs. 18/7981). Die Staatsregierung wird dain danach gefragt, welche Möglichkeiten es in Bayern derzeit gibt und welche Handlungsoptionen sie als zielführend erachtet, um eine geeignete Holzfaserstrategie zur Vermeidung von Kunststoff und Stärkung der Forst- und Holzwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Kontrollkommission BayernFonds nimmt ihre Arbeit auf

Ab 19 Uhr tagt im Konfernzsaal zum ersten Mal die Kontrollkommission BayernFonds. Der Bayerische Landtag hatte zur Bewältigung der Folgen von „Corona“ u.a. ein Gesetz über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur verabschiedet. Die Arbeit des Fonds sollte durch eine parlamentarische Kontrollkommission begleitet werden. Sie wird – gesetzlich geregelt – regelmäßig über alle den Fonds betreffenden Fragen, sowohl zur Kreditaufnahme für den Fonds als auch zu Unterstützungsmaßnahmen, von den nach diesem Gesetz jeweils zuständigen Staatsministerien unterrichtet. Zudem kann sie, über die Zuständigkeitsregelungen dieses Gesetzes hinaus, ihre Zustimmung erforderlich machen für besonders bedeutende Einzelfall-entscheidungen zu Unterstützungsmaßnahmen sowie zur Nutzung der Kreditermächtigung des Fonds und der nach diesem Gesetz zu erlassenden Richtlinien. Die Kontrollkommission legt die notwendigen Kriterien hierfür fest. Die 12 Mitgleder wählen heute zunächst ihren Vorsitzenden – vorgesehen ist der CSU-Abgeordnete Josef Zellmaier – sowie den/die Stellvertreterin. Danach berichten der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger und der Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker zum aktuellen Sachstand des BayernFonds. Nach der sich anschließenden Aussprache trifft die Kommission Vereinbarungen zu ihrer Arbeitsweise.

Zumindest von den Themen her kehrt in das Landesparlament nach und nach so etwas wie Normalität ein. Gesetzentwürfe abseits von „Corona“ werden eingebracht, Berichte werden gegeben, die Anzahl von Anträgen – wie auch die der Petitionen – weist auf einen gewissen Anstau von Initiativen hin. Die Normalität gilt auch für Atmosphärisches. Zwischen den Regierungsfraktionen scheint es unterschwellig etwas zu knirschen. Aber richtigen Streit gibt es wieder einmal bei der AfD. Wobei es sich eher um ein Erdbeben handeln dürfte. Immerhin haben 12 der 20 AfD-Abgeordneten einen Abwahlantrag gestellt, der die Hälfte des sechsköpfigen Fraktionsvorstands aus ihren Positionen kippen soll. Neben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner betrifft dies ihren Stellvertreter Ingo Hahn und den stv. Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang. Dass der Antrag in der morgigen Fraktionssitzung behandelt werden kann, gilt als sicher, für eine Abwahl ist allerdings eine 2/3-Mehrheit notwendig. Ausgang offen. Angeblich geht es nicht oder weniger um die „völkische“ Frage, sondern auch oder vor allem um Antipathien, Unzufriedenheiten oder Machtfragen. Dass „Blut fließen“ könne und man sich vorsichtshalber „Gummistiefel anziehen“ solle im Maximilianeum wird ein Fraktionsmitglied genannt. Abgeordnete aus anderen Fraktionen und nicht nur die wenden sich mit Grausen ab. Solches kann auch die tägliche Arbeit aller im Landtag nicht unbelastet lassen.

Internationale Aufklärung zum Ursprung von „Corona“ gefordert

Unter den heute Nachmittag beginnenden Ausschusssitzungen findet sich eine Initiative des europapolitischen Sprechers der SPD Markus Rinderspacher. Unter dem Antrag (Drs. 18/7854) „Transparenz zum Ursprung von COVID-19“ fordert die SPD-Fraktion eine internationale Untersuchung zum Corona-Ursprung. „International ist unbestritten, dass COVID-19 in China seinen Ursprung hat”, so Rinderspacher, „doch wie genau sprang es auf den Menschen über und verbreitete sich?” Die Untersuchung solle einen Beitrag zur wissenschaftlichen Klarheit über den COVID-19-Ursprung leisten und den anhaltenden Spekulationen, falschen und irreführenden Meldungen sowie Verschwörungstheorien entgegenwirken. Die Volksrepublik China habe es versäumt, schnell in den internationalen Austausch über die Ausbreitung des Virus in Wuhan zu treten, kritisiert Rinderspacher. Stattdessen habe das kommunistische Regime bereits früh COVID-19-relevante Inhalte zensiert und die Grundsätze der Pressefreiheit massiv verletzt. So sieht der Sonderbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom April 2020 zur Bewertung der Narrative und Desinformation zur COVID-19-Pandemie u.a. “beträchtliche Belege für verdeckte chinesische Operationen in sozialen Medien.”

Bestand von alten Eisenbahntrassen sichern

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet Staatsministerin Kerstin Schreyer zu den Auswirkungen der Coronakrise und Maßnahmen zur Bewältigung in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr. Mit einem schon älteren Problem befasst sich ein Antrag der Grünen „Trassensicherung vor Entwidmung“ (Drs. 18/7462). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, zur Trassensicherung stillgelegter und entwidmungsbedrohter Eisenbahnstrecken mit Reaktivierungspotenzial Trassensicherungsverträge mit den betroffenen Eisenbahn-infrastrukturunternehmen abzuschließen. In der Antrags-Begründung weisen die Grünen darauf hin, dass sich die Bahn seit Ende des 2. Weltkriegs aus der Fläche zunehmend zurückgezogen habe. Auf mehr als 15000 Streckenkilometern hätten die Staatsbahnen in beiden deutschen Staaten und die Verantwortlichen nach der Bahnreform den Personenverkehr eingestellt. Eine gegenläufige Entwicklung habe jedoch mit Beginn der 90er Jahre eingesetzt. Immer mehr abgehängte Regionen und Städte hätten darauf gedrängt, wieder an das Eisenbahnnetz angebunden zu werden. Mit der daraufhin erfolgten Änderung der Rahmenbedingungen verfügten Länder und Aufgabenträger über die Instrumente, stillgelegte Strecken wieder zu reaktivieren. Doch das Konstrukt um den planerischen wie technischen Aufwand einer späteren Inbetriebnahme ist kompliziert, insbesondere dann, wenn die Strecke bereits entwidmet wurde. Im Ergebnis, so die Grünen, gebe es überhaupt keinen Bestandsschutz für die Eisenbahninfrastruktur mehr. Um eine spätere Wiederinbetriebnahme einer Bahnstrecke offenzuhalten, sei die Sicherung der vorhandenen Trasse und der Erhalt der Widmung als Eisenbahnstrecke von zentraler Bedeutung. Der Eigentümer einer stillgelegten beziehungsweise ungenutzten Eisenbahninfrastruktur erziele praktisch keine Einnahmen, ihm entstünden aber für die Vorhaltung der Strecke Kosten beispielsweise durch Verkehrssicherungspflichten. Daher sei – verständlicherweise - die Neigung groß, die Infrastruktur endgültig abzubauen und den anfallenden Stahlschrott zu verwerten. Um die Eisenbahninfrastruktur für eine Wiederinbetriebnahme zu sichern, sei deshalb ein Trassensicherungsvertrag bzw. ein Infrastruktursicherungsvertrag mit dem Eigentümer der Bahnanlagen ratsam. Dabei sollten die Konditionen zur Vorhaltung der Anlagen gegen eine Kostenerstattung geregelt werden. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Eisenbahninfrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge (Reaktivierung ist auch Bestandteil des Zukunftskonzepts Bayern-Takt) sei eine systematische Vorgehensweise bei der Trassensicherung auf Landesebene angeraten zu sein und der Freistaat sollte grundsätzlich bereit sein, für das Aufrechterhalten von Strecken Kosten zu übernehmen.

Bessere Genehmigungspraxis für „Urlaub auf dem Bauernhof“

Die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Zukunftsperspektive für Urlaub auf dem Bauernhof (Drs. 18/7736). CSU und Freie Wähler setzen sich hierzu für eine Verbesserung und Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Ferienzimmern und -wohnungen auf landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich ein. „Urlaub auf dem Bauernhof“ sei besonders für Familien attraktiv, da ländliche Gegenden äußerst erholsame Bedingungen bieten und der Umgang mit Tieren und Pflanzen besonders für Kinder einen hohen pädagogischen Wert besitzt. Das Konzept bringt nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieben selbst, sondern auch der regionalen Infrastruktur und den ländlichen Räumen viele Vorteile, etwa durch die Stärkung des Tourismus oder die Verhinderung von Leerständen durch Umnutzungen nicht mehr benötigter Gebäude. Letztlich leistet dieses „zweite Standbein“ einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der wertvollen kleinbäuerlichen Struktur in Bayern. Auf Grund der einschränkender Regelungen im Baugesetzbuch seien dem Ausbau mit Ferienzimmern oder -wohnungen jedoch enge Grenzen gezogen. Hintergrund ist, dass der Außenbereich von Bebauung freigehalten und vor Zersiedelung geschützt sein soll. Sollen durch ein Bauvorhaben zusätzliche Betten und Wohnungen realisiert werden, ist das laut Gerichtsentscheid nur möglich, wenn sie als sog. „mitgezogene Betriebsteile“ von der baurechtlichen Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe mitumfasst sind. Da eine Änderung der restriktiven bundesgesetzlichen Regelung derzeit als kaum durchsetzbar angesehen wird, fordern CSU und Freie Wähler duchsetzbare und einheitliche – und zwar für ganz Bayern – Regelungen im Vollzug.

Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber ist schlecht. Dies habe eine Konjunkturumfrage der Bayerischen Ingenieurekammer Bau (zwischen dem 16. März und dem 9. April 2020 erhoben) ergeben. Gerade in der derzeitigen Situation, so die Landtags-FDP, sei dies ein inakzeptabler Zustand, denn er verschärfe neben der ohnehin angespannten Liquiditäts- und Solvenzsituation der Unternehmen zusätzlich den Investitions- und Innovationsstau in Bayern. Sie fordert deshalb die Staatsregierung auf, eine „Zahlungsmoral-Offensive des Freistaates durch(zu)führen“ (Drs. 18/7839). Dabei sei sicherzustellen, dass der Freistaat den ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Unternehmen aus der Privatwirtschaft, die unstrittig sind, bis zum 31. Juli 2020 vollständig nachkommt. Sollte der Freistaat seine Rechnungen über diesen Stichtag hinaus nicht termingerecht begleichen, sei der geschädigte Auftragnehmer angemessen zu entschädigen.

Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Anhörung zum Thema „Justizvollzug – Arbeit und Entlohnung”

Neben der üblichen Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen oder auch Petitionen stehen im Vordergrund des heutigen Ausschusstages im Landtag einige Anhörungen, aus deren Ergebnissen die Abgeordneten Erkenntnisse oder Anregungen für die weitere parlamentarische Behandlung des jeweiligen Themas ziehen wollen. So führt der Rechtsausschuss (ab 10 Uhr) im Konferenzsaal eine auf Initiative der Grünen trotz heftigen Widerstandes durchgesetzte Anhörung zum Thema „Justizvollzug – Arbeit und Entlohnung” durch. Die Grünen waren und sind der Meinung, so deren rechtspolitischer Sprecher Toni Schubert, „dass dieses kontroverse Thema diskutiert gehört“. Bisher gelte für Inhaftierte Arbeitspflicht, sie haben aber keinen Anspruch auf Mindestlohn wegen der hohen Haftkosten und der niedrigen Produktivität. Nach einer Entlohnung von etwa einem Euro pro Stunde für ihre Tätigkeit gingen viele mit hohen Schulden aus dem Gefängnis, obwohl sie dort jahrelang gearbeitet haben. Zusätzlich haben sie nicht in die Rentenversicherung einbezahlt. Das Ergebnis, so Schubert: „Verstärktes Risiko der Altersarmut und verstärkte Gefahr, rückfällig zu werden.“

Wirtschaftsminister zu Coronaauswirkungen – Debatte über ORH-Prüfbericht

Im Haushaltsausschuss berichtet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bayern mit Blick natürlich auf die Zuständigkeiten seines Hauses, nämlich die Bereiche Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Dabei und/oder in der folgenden Aussprache hat der Freie Wähler-Minister vielleicht auch die Möglichkeit auf den angeblichen Unmut in den Reihen seines Koalitionspartners CSU über manche Einkäufe des Ministeriums zu Beginn der Corona-Pandemie einzugehen. Genannt wurden angekaufte 90000 Wischmobbs und anderes. Das Ministerium hat dazu allerdings auch schon eine nachvollziehbar klingende Erklärung abgeliefert. Die Skala der heutigen Reaktionen auf solche Hamsterkäufe kann von heiter bis wolkig reichen. Zu einem Donnerwetter dürfte es kaum kommen. – Wirklich ernst wird es anschließend, wenn der Ausschuss über den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshof debattiert. Im vor sechs Wochen vorgelegten Bericht samt zwei Wochen später nachgereichtem Ergänzungsband hatte der ORH dem Landtag zwar eine Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 empfohlen, aber auch heftige Kritik an Einzelbeispielen geübt. Diese Einzelfälle kommen heute zur Sprache samt Entscheidungen darüber, wie es in der jeweiligen Sache weitergehen soll.

„Digitales” an Schulen beschäftigt die Bildungspolitiker

Dem Bildungsausschuss liegt eine Antragskette der SPD (5702 – 5706, 6566) zu „Digitale Bildung“ vor. Neben Forderungen wie Kostenfreiheit für Endgeräte fürjede/n Schüler/in und jede Lehrkraft stellt die SPD den Vorrang von Pädagogik vor Technikbei der Fortbildung für Lehrkräfte im digitalen Bereich heraus. Andere Anträge befassen sich mit der Co-Finanzierung der IT-Betreuung an allen Schulen oder auch mit einemgeforderten Konzept für den Mehrwert der digitalen Bildung für den gemeinsamen Unterricht. Die FDP beantragt – der Bereich gehört zu den Lieblingsthemen der Frau (Drs. 18/7676).

Experten berichten über Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder

Ein Fachgespräch zum Thema „Kindeswohl in Corona-Zeiten” führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie durch. Hierzu sind eingeladen: Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll, Staatsinstitut für Frühpädagogik; Siegmund Hammel, Amt für Familie und Jugend, Eichstätt; Dr. Gabi Haus, Fachärztin Kinderheilkunde und Jugendmedizin; Prof. Dr. Volker Mall, TU München, kbo-Klinikzentrum; Jens Tönjes, Kinderschutzbund LV Bayern. Diese Experten sollen berichten, wie sich die Corona-Krise auf das Leben von Kindern auswirkt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher (SPD) fordert, die Kinder in der Corona-Krise stärker in den Blick zu nehmen. „Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen auf die Gesundheit von Kindern hat.” Drei Monate mit Einschnitten seien im Leben eines Kindes eine lange Zeit. Nicht nur, was die Bereiche Bildung und Gesundheit betrifft, sondern auch mit Blick auf die sozialen Kontakte, den Aufbau von Vertrauen und Nähe zu Bezugspersonen und die gesamte kindliche Entwicklung. „Hier müssen wir genau hinschauen, damit im Trubel der Krise kein Kind zu kurz kommt”, erklärte Rauscher. Das Fachgespräch war von der SPD-Fraktion initiiert worden.

Über den Umgang mit unserem Land

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat schon früh am Morgen (8 Uhr) seine Beratungen aufgenommen. Nach einem Beericht des Ministeriums über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme professioneller Krisenberatung für AkteurInnen in der Tourismusbranche findet ab 10 Uhr eine Anhörung zum Thema: „Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren“ statt. Die von der SPD beantragte Anhörung soll Vorschläge erarbeiten, wie der angestrebte Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm, die Flächenneuinanspruchnahme auf fünf ha/Tag zu reduzieren, durch politische Maßnahmen verschiedenster Art erreicht werden kann, unter anderem auch durch Kompetenzerweiterungen der regionalen Planungsverbände. Diese Maßnahmen, so heißt es in der Antragsbeschreibung weiter, sollen einerseits sicherstellen, dass der Staat wirksame Instrumente zur Landesplanung an die Hand bekommt, andererseits das verfassungsgemäße Selbstbestimmungsrecht der Kommunen dabei gewahrt bleibt und diesen weiterhin die Möglichkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung garantiert wird. Erarbeitet werden sollen laut Antrags-Begründung Maßnahmen, „wie verbindliche und wirksame Instrumente aussehen, die ökologische, ökonomische und soziale Interessen miteinander verknüpfen. Die Städte und Gemeinden auf dem Land müssen weiterhin planen können, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen muss das erklärte Ziel der Landesplanung sein. Der von den Fraktionen erarbeitete Fragenkatalog umfasst die rechtlichen Vorgaben, nimmt die Instrumente zum Flächensparen in den Blick, hinterfragt die statistische Ermittlung und auch die der Planungsakteure. Unter den Experten finden sich neben der mittlerweile Grauen Eminenz Prof. Dr. Holger Magel, jetzt Ehrenpräsident der Akademie für Ländlichen Raum, auch Fachanwälte, Vertreter von Wohnungsunternehmen und natürlich auch der Kommunalen Spitzenverbände. Der Bayerische Städtetag hat gestern unter dem Titel „Obergrenzen lösen nicht das Problem der steigenden Flächenkonkurrenz“ schon per Pressemitteilung Stellung bezogen. Geschäftsführer Bernd Buckenhofer: „Wohnen – Bauen – Flächen sparen: Diese drei Ziele müssen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die Diskussion über Obergrenzen ist nicht zielführend. Obergrenzen lösen nicht das Problem der steigenden Flächenkonkurrenz. Sie geben keine Antwort, wie die vielschichtigen Bedarfe der Bevölkerung, der Natur und der Pflanzenwelt in ein ausgewogenes Verhältnis kommen. Starre Obergrenzen können lokale Bedarfe nicht berücksichtigen.“ – Dazu wird es klare Gegenpositionen geben.

Regierungsfraktionen gehen an die Genschere

Ein Antrag von CSU/Freien Wählern mit der Forderung nach einer „Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken (NMT) (Drs. 18/6833) wird hier aus den dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vorliegenden Anträgen herausgepickt. Gemeinsam mit dem Agrarausschuss soll in der Anhörung die Anwendung neuer molekularbiologischer Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas wissenschaftsbasiert und ergebnisoffen erörtert werden. In der Antragsbegründung verweisen die beiden Regierungsfraktionen auf Beschlüsse der EU, bis zum 30. April 2021 eine Untersuchung zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts durchzuführen. Im Zuge dieser Untersuchung plant die Kommission, auch die Mitgliedstaaten zu befragen, wobei davon auszugehen sei, dass das zuständige Bundesministerium bei der Beantwortung auch die Länder einbindet. Der Bayerische Landtag sollte sich daher zu diesem Themenkomplex wissenschaftsbasiert und ergebnisoffen informieren. In den vergangenen Jahren seien neue molekularbiologische Techniken wie die Genschere CRISPR/Cas entwickelt worden, die relativ preiswert und einfach anzuwenden sind und als hoch effizient gelten. Mit diesen Techniken seien – auch einem Bericht der Staatsregierung zufolge – vielzählige Anwendungen möglich, die in unterschiedlicher Eingriffstiefe Änderungen im Erbgut von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren oder dem Menschen hervorrufen können. Bei Änderungen geringer Eingriffstiefe wird kein fremdes Erbgut eingeführt und die entstehenden Veränderungen sind derzeit analytisch nicht von Veränderungen unterscheidbar, die auch natürlich entstehen können. Weltweit werde hier geforscht – der Landtag solle mitreden – Vorschläge für einen Fragenkatalog an Experten haben CSU und Freie Wähler schon erarbeitet.