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Werden die Stromkosten für Verbraucher und Kleinbetriebe wegen der erweiterten Privilegierung von Großabnehmern höher, ist bzw. wie ist dies zu rechtfertigen und wie soll sich die Bayerische Staatsregierung dazu verhalten? Diese Fragestellungen beschäftigten die Abgeordneten in der letzten Sitzung des Landtags vor den Weihnachtsferien. Sie diskutierten und stimmten ab über einen Dringlichkeitsantrag (16/10686) der SPD, der die Staatsregierung aufforderte, beim Bund gegen entsprechende, ab Januar geltende Umlagepläne vorzugehen. In der Debatte wurden die unterschiedlichen Sichtweisen von einzelnen Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Im Ergebnis wurde die SPD-Initiative abgelehnt. Read the rest of this entry »

Unter vollständiger Beibehaltung ihres Engagements für den strukturschwachen ländlichen Raum wollen die Freien Wähler künftig verstärkt die Probleme der Großstädte in Bayern aufgreifen. Dies teilte der Abgeordnete Prof. Michael Piazolo zu Beginn der Herbstkausur der FW in Würzburg mit: „Explodierende Mieten, starker Wettbewerb um Arbeitsplätze, Altersarmut, Lärm, überlastete Straßen, überfüllte öffentliche Transportmittel, soziale Randbezirke, mangelnde Integration und letztendlich ein auch in Bayern inzwischen erodierendes Bildungssystem stellen Probleme dar, auf die unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht Antworten der Freien Wähler erwarten.“ Der Münchner Abgeordnete und Hochschullehrer leitet auch eine vor kurzem für diese Zwecke in die Münchner Innenstadt verlegte Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler.

Es habe sich gezeigt, „dass wir auch in großen Städten wieder zulegen können!“. Ein Hoffnungsschimmer für die CSU in Bayern? Angesichts der fast mit Euphorie hervorgebrachten Feststellung des CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel nach der Berlin-Wahl am Sonntag Abend?. Wohl kaum. Vergleichbare Großstädte wie München oder die Metropolregion Nürnberg/Erlangen/Fürth sind zwar auch in fester SPD-Hand, doch mit weitaus weniger Problemen wie die Bundeshauptstadt und mit prosperierender Wirtschaft. Dies auch und insbesondere in Krisensituationen wie bei Quelle mit kräftiger Unterstützung der CSU/FDP-geführten Staatsregierung. Read the rest of this entry »

„Die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im gesamten Freistaat dauerhaft bewahren.“ Dieses Ziel haben sich der Bayerische Gemeindetag und der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei einer diese Woche abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung auf die Fahne geschrieben. Wie deren Präsidenten, Dr. Uwe Brandl und Prof. Stephan Götzl, erläuterten, werde die Zusammenarbeit durch einen bayerischen kommunal-genossenschaftichen Rat koordiniert. Genutzt werden sollen die vorhandenen infrastrukturellen Dienstleistungen. Dies, so Brandl, soll helfen, „Bayerns Regionen lebenswert zu erhalten“. Götzl: „Vor allem in strukturschwachen Gebieten können Genossenschaften den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand darstellen und dadurch die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. + + + Der Bayerische Gemeindetag vertritt als kommunaler Spitzenverband für die kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und kommunalbeherrschten Personen 2022 Städte und Gemeinden und ist damit mitgliederstärkster Verband in Deutschland. Der GVB vereint unter seinem Dach 1162 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Mio. Mitgliedern. Dazu zählen 300 Volks- und Raiffeisenbanken sowie 862 ländliche und gewerbliche Genossenschaften.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, warnte vor einem drastischen Anstieg der Müllgebühren, wenn die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der geplanten Form in Kraft und umgesetzt wird. Zu befürchten sei dann ein unreguliertes Nebeneinander von neuen Systemen. Vor allen in Ballungsräumen würden private Sammler ins lukrative Geschäft mit Wertstoffen einsteigen. Schon länger wird seitens der Kommune vor einer damit einhergehenden „Rosinenpickerei“, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen würden. Kreidl sieht sogar die kommunalen Wertstoffhöfe in ihrer jetzigen Form bedroht. Read the rest of this entry »

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch OB Hans Schaidinger muss noch einmal tief Luft holen, um am Ende seiner Amtszeit als Bayerns Städtetags-Vorsitzender seinen Unmut über zwar gut gemeinte aber in der Ausführung zumindest nicht durchdachte Gesetze loszuwerden. Dieses Mal betrifft es gleich zwei von der Politik in Berlin und München den kommunalen Verwaltungen zugeschasste Aufgabenbereiche. Natürlich begrüße auch die Kommunalpolitik das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen von Hartz IV oder Inklusion an Schulen. Doch der Gesetzgeber solle sich auch überlegen, wie beispielsweise solche Leistungen Kinder aus benachteiligten Familien erreichen oder wie die Teilhabe behinderter Kinder am normalen Schulunterricht finanziert werden soll. Der Druck laste auf den Kommunen – der Staat mache sich aus dem Staub.

„Warum werden die jetzt im Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen? Weil der normale Hartz-IV-Empfänger die Diskussion nicht so verfolgt, wie die Politik sich das wünscht.“ Nicht jeder verstehe, dass man beispielsweise „wegen eines Flötenkurses für seine Kinder einen Antrag bei einer Behörde stellen“ müsse. Dem Praktiker Schaidinger sieht man den Ärger über so viel Realitätsferne an. Andererseits würde der Rechtsweg bei den kleinsten verweigerten Leistungen voll ausgeschöpft. Aus der guten Absicht, Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere Förderung zukommen zu lassen, sei ein „bürokratisches Monster“ entstanden. „Wir wollen, dass das Paket ankommt“, sagt Schaidinger, aber der entstandene Aufwand müsse eben auch bezahlt werden, und zwar von Bund und Land. „Wir müssen verlangen, dass wir nicht die Leidtragenden sind.“ Schaidingers Fazit: Viel Aufwand für wenig Leistung – da müsse evaluiert und dringend nachgebessert werden.

Inklusion an Schulen: Gesetz noch nicht in Kraft – schon droht Verfassungsklage

Noch harscher – immerhin stellt er eine Klage beim Verfassungsgericht in den Raum – geht der Städtetags-Chef das Thema Inklusion an Schulen an. Während im Landtag noch eitel Freude und Sonnenschein über einen von allen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf (8100) zur Teilhabe von behinderten Kindern am normalen Schulunterricht herrscht, wirft Schaidinger Fragen zu den sich stellenden Problemen für die Kommunen auf. Diese stünden zur Forderung der EU-Konvention zu Rechten Behinderter und „wollen“ die Eingliederung von behinderten Kindern in die Regelschule. Was sie nicht wollen, ist, dass sie alleine für eine behindertengerechte Nachrüstung von Schulgebäuden und anderes aufkommen müssen. Der notwendige Auftrag komme vom Gesetzgeber. Dieser klare Fall von einer in der bayerischen Verfassung seit 2004 verankerten Konnexität („wer anschafft, der zahlt“) werde dadurch umgangen, dass die Eltern eines behinderten Kindes mit dem Aufnahmeantrag nicht wie man denken sollte zum Rektor (Kultusministerium, staatliche Aufgabe) sondern zum Bürgermeister (Kommune als Sachaufwandsträger) gehen müssen. Dessen Gemeinde würde dann verantwortlich für bauliche Veränderungen bis hin zu Beförderungskosten.

“Das Thema hat eine Reihe von hochbrisanten Aspekten“

Schaidinger widerspricht vorsorglich der Darstellung, die Schulen seien eh behindertengerecht ausgebaut. Wo, vor allem in älteren Schulgebäuden, gebe es die notwendigen Aufzüge? Außerdem erinnerte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags an die in den vergangenen Jahrzehnten von Staat, Gemeinden und Verbänden aufgebauten Förderschulen., die jetzt zum Teil leer stehen werden. Das Thema, so Schaidinger, „hat eine Reihe von hochbrisanten Aspekten“. Am Gesetzentwurf selbst sind noch Änderungen möglich. Am Donnerstag nächster Woche kommt es im Senatssaal des Landtags zu einer großen Verbandsanhörung. Experten aus 65 zugeladenen Organisationen werden Meinungen und Stellungnahmen vor dem Bildungsausschuss ausbreiten. Dieser will dann eine Woche später, am 28. Mai federführend über den Gesetzentwurf beraten.

Mit dem diese Woche erfolgenden Start einer Kommunaloffensive unter dem Motto „Rathäuser erobern“ will die bayerische SPD ihre „Position als starke und verlässliche kommunale Vertretung sichern und ausbauen“. Wie Landeschef Florian Pronold weiter erläuterte, geht es in erster Linie darum, in ganz Bayern attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 aufzustellen. Um dies zu schaffen, will sich die SPD ab diesem Samstag gezielt um geeignete Kandidatinnen bemühen. SPD-Mitglied oder nicht – wer vor Ort etwas verändern will, ist bei der SPD „willkommen und goldrichtig“. Bis Mitte Juli wird in jedem Regierungsbezirk eine Kommunaltagung veranstaltet. Dort will die Landesleitung erfahren, was die SPD-Mitglieder vor Ort an Unterstützung brauchen. Daneben stellt der Landesverband vor, was mit Blick auf die Kommunalwahlen vorbereitet

Bei der Verabschiedung des Neuen Dienstrechts in Bayern war das Anliegen noch gescheitert. Dies könnte sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm wies auf eine Klage eines Verwaltungsangestellten in Hamburg hin, der als früherer Mitarbeiter bei der Hansestadt für die Berechnung seiner Altersversorgung die Eingruppierung in eine günstigere Steuerklasse gefordert hatte. Die Stadt hatte sich demnach mit der Begründung geweigert, dass diese Steuerklasse nur Verheirateten vorbehalten sei. Dies sei vom EuGH als rechtswidrig erklärt worden; was allerdings zunächst nur für Hamburg bindend ist. Doch Stamm erwartet nun eine sich entfaltende Wirkung für die gesamte EU. Auch Bayern könne sich auf eine Klagewelle durch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Verwaltungsangestellte oder Beamte einstellen, die in ihrer Altersversorgung auch rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden wollen. Bayern müsste, so die Grünen-Sprecherin für Gleichstellung, „das Urteil beachten und umsetzen“. Die Vorsitzende des Ausschusses für den öffentlichen Dienst, Ingrid Heckner (CSU), konnte sich dazu noch nicht äußern. Ohne genaue Kenntnis des Urteils sei ihr das nicht möglich.

Bis zum Stichtag der nächsten Volkszählung sind es nur noch wenige Wochen, doch die letzten Vorbereitungen für den 9. Mai laufen auf Hochtouren. Wie Innenminister Joachim Herrmann dazu berichtete, erhalten ab 2. Mai die ca. 3,1 Millionen Eigentümer und Verwalter von Wohnungen und Gebäuden einen Fragebogen vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Eine solche Vollerhebung sei notwendig, weil es zu Wohngebäuden keine Erhebungen gebe. Zusätzlich werden zum Stichtag in Bayern 9,5 Prozent der Bevölkerung, also etwa 1,2 Millionen nach einem Zufallsverfahren ausgewählte BürgerInnen im Rahmen der Haushaltsstichprobe von Interviewern befragt. Für diese sind Landkreise und kreisfreie Städte zuständig. Mit ihnen soll die Genauigkeit der Einwohnerzahlen verbessert und nicht in den Registern enthaltene Informationen erfragt werden. Weitere direkte Befragungen erfolgen noch in Sonderbereichen wie Studentenwohnheimen, Seniorenwohnheimen und Internaten. Betroffen davon sind etwa 400 000 Bürger. Berücksichtige man, dass einzelne Bürger zu mehreren Erhebungen herangezogen werden, werde beim Zenzus 2011 rund ein Drittel der Bevölkerung in Bayern befragt. Read the rest of this entry »

Beim Hin und Her innerhalb der Regierungskoaltion zur Gaststätten-Sperrzeitregelung reißt bei Städte- und bei Gemeindetag in Bayern offenbar der Geduldsfaden. Die Kommunen fühlen sich mit ihrer Sorge allein gelassen und fordern eine einheitliche Regelung und möglichst eine Rückkehr zur alten verlängerten Sperrzeitregelung. Tendenziell wird dazu eine Schließung der Gaststätten von zwei Uhr nachts bis sechs Uhr in der Früh gefordert. Städtetagschef Hans Schaidinger wiederholte außerdem seine Forderung nach einer Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam untersagen zu können sowie nach einem Verbot von sogenannten Flatrate-Partys in Gaststätten und des Verkaufs von Alkoholika an Tankstellen und Kiosken außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Read the rest of this entry »