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Warum, so stellte sich die Frage am 25. Oktober diesen Jahres, fragt der Fraktionschef der SPD höchstpersönlich nach geschlossenen Schwimmbädern in Bayern und teilt das Ergebnis verbunden mit entsprechenden Forderungen per Pressemitteilung mit? An dem Thema hatte sich die Opposition im Landtag schon seit Jahren abgestrampelt, und eine aktuelle lokale Betroffenheit Markus Rinderspachers, die die Sache erklärlich gemacht hätte, war auch nicht erkennbar. Die Pressemitteilung schien denn auch niemanden besonders aufzuregen. Weder der CSU-Fraktion noch der Staatsregierung war es einer Antwort wert, die Forderung floss öffentlich ziemlich unbeachtet in die Haushalts-beratungen ein, wurde abgelehnt – doch die SPD schob noch eine Presserklärung nach. Read the rest of this entry »

Irgendwo zwischen „ich konnte nirgends entnehmen, was wirklich Sache ist“ und „Entschuldigung, es kennt sich kein Schwein mehr aus!“ war gestern die Haltung des Gemeindetagschefs zur bayerischen Lehrer-Personalpolitik einzuordnen. Auch die Verlautbarungen der Staatsregierung in Sachen Windkraft verlieren sich nach Ansicht von Dr. Uwe Brandl zwischen der grundsätzlichen H10-Abstandsvorgabe und dem aktuellen Stand, Projekte bei „entsprechender Bürgerbeteiligung“ zuzulassen. Brandl grollt: „Die CSU ist gut beraten, Versprechen, die sie in den Raum stellt, auch einzuhalten.

Von der Schwierigkeit, mit der Wahrheit herauszurücken oder sie zu erklären

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine vom Kultusministerium bestätigte Kürzung von 830 Lehrerstellen und den sich anschließenden verwirrenden Zahlenspielen um verbleibende und gestrichene Stellen, ob sie im Schulbereich verbleiben oder dem Bildungssystem allgemein zuzuordnen seien, will Brandl einfach wissen, „ob die versprochenen Planstellen vorhanden sind“. Dies insbesondere vor dem Hintergrund erweiterter Schul-Aufgaben von der Inklusion bis zur Ganztagsbetreuung. Es scheint schwierig zu sein je nach Sichtweise des Betrachtenden entweder mit der Wahrheit herauszurücken oder sie zu erklären.

Denn auch der anschließend gestern nachmittag von der CSU-Fraktion gefasste Beschluss wird weder dem Gemeindetag noch anderen Betroffenen wirklich weiterhelfen. Er verliert sich in der Benennung politischer Ziele und erreichter Verbesserungen. Letztlich erlaubt es dem bildungspolitischen Sprecher der Freien Wähler, Günther Felbingen, von einem weiteren „Hü und hott“ der Regierungsfraktion zu reden und auf deren frühere Ablehnung eines FW-Antrags hinzuweisen, der deutlich gefordert hatte, dass die demografische Rendite im „Schul“system verbleibt. Im Prinzip lässt sich das Ganze auf einen einfachen Nenner bringen: Zieht das Argument, dass Schulpolitik doch ein Teil der Bildung sei, oder verbleibt der Eindruck, dass angesichts der heutigen Schulsituation Lehrer gebraucht werden und versprochen wurden.

Bürgerentscheide und Unterschriftenlisten – „Ein Chaos. Prost Mahlzeit!“

Kaum weniger verwirrend ist die Situation bei der Windkraft als Teil der Energiewende. Brandl befürchtet „ein Chaos, Prost Mahlzeit“ wenn jetzt plötzlich Bürgerentscheide oder Unterschriftenlisten die Basis für den Bau von Windkraftanlagen bilden sollen. „Da laufen wir in eine Prozessflut enttäuschter Investoren oder verärgerter Windkraftgegner hinein.“ Der Gemeindetag bestehe auf einer Planungshoheit für die Kommunen. Sie müssten „per Gemeinderatsbeschluss oder durch eine entsprechende Bauleitplanung selber festlegen können, wie groß die Abstände zwischen Wohngebieten und Windrädern sind“. Inwiefern dies in ein entsprechendes Gesetz einfließt, dessen Grundzüge das Kabinett nächste Woche beschließen will, ist offen.

Auch dazu fasste die CSU-Fraktion gestern einen Beschluss. Er läuft unter dem Titel „Windräder in stärkerem Einklang mit Bürgern und Landschaften“. Insoweit werde das Bemühen der Staatsregierung unterstützt. „Die so genannte 10-H-Regelung soll grundsätzlich dafür sorgen, dass Windräder nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung oder in einer besonders sensiblen Landschaft errichtet werden“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer nach der Sitzung seiner Fraktion. Ein geringerer Abstand (H10 = das Zehnfache der Höhe des geplanten Objekts) soll dort möglich sein, „wo große Zustimmung in der betroffenen Bevölkerung herrscht.“ Wie bei anderen Festlegungen der kommunalen Bauleitplanung sei dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Und selbstverständlich könnten solche Entscheidungen, wie andere Gemeinderatsbeschlüsse auch, durch Bürgerentscheid herbeigeführt oder geändert werden. Inwieweit damit ein von Brandl befürchtetes Chaos angerührt oder vermieden wird, muss hier offen bleiben.

CSU-Fraktion besteht auf erweitertem Vertrauensschutz

Die CSU brachte allerdings auch „zum Ausdruck“, dass bereits weit fortgeschrittene Projekte Vertrauensschutz genießen sollen. Das gelte für „weit fortgeschrittene Projekte“ oder bis zu einem noch zu beschließenden Stichtag für genehmigungsfähige Anträge. Daneben setze sich die Fraktion dafür ein, dass es keine förderrelevante Untergrenze beim Wirkungsgrad eines Windrades gibt.

Die Kommunen – das Ende der Fahnenstange

Eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen (16. März) könnte es jedoch eng werden für die CSU. Im durchaus erfolgreichen Lavieren zwischen Berlin, Brüssel und München ist CSU-Chef Horst Seehofer irgendwie an das Ende einer Fahnenstange gerutscht. An derem äußersten Ende angelangt, bei den Kommunen, verlangt der Gemeindetag festen Sitz. Das Rutschen wird dort auch für Partei und CSU-Landtagsfraktion zunehmend unbequem.

Hohes Vertrauen in Kommunalparlamente – Bunteres Bild erwartet

Zwar sind die Bürger laut einer vom Gemeindetag in Auftrag gegebenen Umfrage mit den Leistungen ihrer Kommunalpolitiker zufrieden und Bürgermeister und Gemeindeverwaltung genießen das größte Vertrauen von allen politischen Ebenen, doch die Kommunalparlamente sind längst nicht so schwarz eingefärbt wie beispielsweise der Bayerische Landtag. Ein Wechsel – zum Teil auch parteibezogen – findet erfahrungsgemäß auf einem runden Drittel der Chefsessel statt. Und in den Stadt- und Gemeinderäten erwartet Brandl ein viel bunteres Bild als bisher. Unabhängige Wählergruppen seien auf dem Vormarsch und damit würden oft auch mehr Einzelinteressen zulasten geschlossener Gesamtkonzepte verfolgt. Doch auch das ist „gelebte Demokratie“.

Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich in Bayern eine bunte lokale und regionale Fernsehlandschaft entwickelt. Die Anbieter produzieren eigene Beiträge im engeren Umland, tauschen untereinander Programmteile aus und greifen auch auf ein qualitativ hochwertiges zentrales Angebot zurück. Letzteres mixt überregionales Geschehen, beispielsweise in Landtag und Ministerien, mit dem lokalen Bezug. Der Interessierte Zuschauer bekommt in aller Regel ein gutes Lokal-Programm zu festen Zeiten in bestimmten Fenstern. Read the rest of this entry »

Die von der FDP vorgetragene Argumentation klingt zwar sehr nach Wischi-Waschi, wenn ihr kommunalpolitischer Sprecher Sprecher Armin Rohde ausführt, „selbstverständlich können wir uns als FDP vorstellen, generell auf solche Altersgrenzen zu verzichten. Aber es gibt auch gute Argumente für die neue Regelung im bestehenden System“. Doch im Kern trifft es vermutlich genau das bestehende allgemeine Meinungsbild. Die einen glauben, man solle es mit 65 oder wie auch immer gut sein lassen. Die anderen, wie Städtetagschef Dr. Ulrich Maly und Landkreistags-Präsident Dr. Jakob Kreidl, sagen, der kann’s auch noch länger, und darüber sollte und „kann am besten“ der den oder sie wählende Bürger entscheiden. Eine ebenfalls gewählte Mehrheit hat sich für das Erstere entschieden und ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof darin bestätigt worden. Read the rest of this entry »

Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gesetzesänderungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Anlass gaben Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (vom 10.11.11), die Leistungen von Kommunen als mehrwertsteuerpflichtig eingestuft hatten. Einzelheiten zum Arbeitsstand sind nicht bekannt, Hinweise hierzu beschränken sich auf das Ziel, den Interessen der kommunalen Familie gerecht zu werden. Doch der Bayerische Städtetag sieht offenbar guten Grund, vor möglichen Folgen einer umfassenden Mehrwert-Besteuerung zu warnen. Vorsitzender Ulrich Maly befürchtet, dass ein „wahnsinniger bürokratischen Aufwand“ ausgelöst und es für den Bürger „langfristig teurer“ wird. Read the rest of this entry »

Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden: Read the rest of this entry »

Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung: Read the rest of this entry »

Die Bildungs- und Begegnungsstätte der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk „Der Heiligenhof“ feiert zur Zeit sein 60jähriges Bestehen. Zum Festakt am kommenden Montag wird Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in der Bildungsstätte bei Bad Kissingen sprechen. Doch der gute Ruf des Instituts erfährt zur Zeit auch andere, und zwar negative Aufmerksamkeit. Heute behandelt der Innenausschuss des Landtags einen Antrag der Grünen, in dem die finanzielle Förderung zumindest in Frage gestellt wird. Öffentliche Gelder für Veranstaltungen im „Heiligenhof“ sowie für bauliche Erweiterungen und Sanierungen sollten nur noch fließen, wenn sich die Verantwortlichen des Bildungszentrums ausdrücklich dazu verpflichten, sich vom „revanchistischen und antisemitischen Internationalen Willi-Wanka-Kreis und von eindeutig dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnenden Referenten zu distanzieren. Genannt werden Andreas Wesserle, Prof. Dr. Rudolf Pueschel und Tomislav Sunic. Read the rest of this entry »

Äußerst gereizt reagierte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf „verbale Attacken der Öko-Aktivisten `Rußfrei fürs Klima`“. Diese hatten sich gegen einen Leitlinien-Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der u.a. vorsieht, dass Reisebusse mit gelber Plakette noch bis 2014 in den Innenstädten fahren dürfen. Es sei jedoch so der LBO, „höchste Zeit“ dass solche Leitlinien auf den Weg gebracht werden, nachdem in Deutschland inzwischen ein Flickenteppich von über 50 Umweltzonen mit unterschiedlichen Fahrverboten und Regelungen entstanden ist. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Der für Spielbanken zuständige Finanzminister Markus Söder betonte, dass das Mindestalter für den Besuch derselben in Bayern bei 21 Jahren bleibt. Innenminister Joachim Herrmann hob besonders die restriktiveren Regelungen für Spielhallen hervor: „Mit dem Verbot so genannter Mehrfachkonzessionen wird es künftig möglich sein, riesige Spielhallenkomplexe zu verhindern. Künftig kann keine Erlaubnis für eine Spielhalle mehr erteilt werden, wenn im baulichen Verbund eine weitere Spielhalle existiert.“ Das Gesetz sieht außerdem einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 250 Metern Luftlinie vor. Read the rest of this entry »