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Aufgrund eines von MdL Christine Kamm begründeten Berichtsantrags der Grünen, beschloss gestern der Europaausschuss des Landtags, dass die Staatsregierung über ihre eigene Zielrichtung zur Gestaltung einer europäischen „Makroregion Alpen“ berichten soll. Der Bericht soll am 22. Mai gegeben werden. (siehe Vorbericht vom 17. April 2012)

Bayern will die Wasserkraft auf ökologisch verträgliche Art weiter ausbauen mit dem Ziel, das Potential der Wasserkraft in Bayern konsequent, dauerhaft und verträglich für Mensch und Natur zu nutzen, betonte Umweltminister Marcel Huber bei der Vorstellung des 10-Punkte-Fahrplans für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung. Der Wasserkraft komme im künftigen Energiemix mit dem Grundpfeiler beiden erneuerbaren Energien auch deshalb große Bedeutung zu, weil sie anders als Sonne und Wind jederzeit verfügbar und damit grundlastfähig ist. Read the rest of this entry »

….. ein wunderschöner Lebensraum dessen ursprünglichen Bewohnern sich die Überlebensfrage stellt; eine Verkehrsbremse, die um Lösungen ringt? Arge Alp, CIPRA, Neat, Alpenkonvention …. Ziele und Beschlüsse all dieser Organisationen und Zusammenschlüsse sollen „irgendwie“ zusammengefasst werden in der europäischen Makroregion Alpen. Nach der Ostsee- und der Donau-Makroregion werden schon seit Jahren auch gemeinsame Ziele und Maßnahmen über die Grenzen von acht Alpenstaaten hinweg erarbeitet. Doch was heißt das genau und welche Absichten verfolgt Bayern? Neigt der Freistaat beispielsweise Bestrebungen zu, dass die Makroregion auch vorgelagerte Metropolen wie München oder Mailand einschließt? Was ein Ungleichgewicht zwischen den sehr verschiedenen Interessenslagen schaffen könnte. Oder sollen die Zukunft dieses neu zu formenden Gebildes vor allem die gut 14 Millionen Bewohner des reinen Alpenraums zumindest mitbestimmen können. Dies ist eine der Kernfragen, die sich hinter einem Berichtsantrag der Grünen verbirgt, der heute dem Europaausschuss vorliegt.

Ab dem heutigen Montag bis Ende August durchstreifen 38 speziell geschulte Försterinnen wieder die bayerischen Wälder, um Bayerns Bäume auf ihren Gesundheitszustand hin zu überprüfen. An 372 Inventurpunkten werden auf der Grundlage eines 8x8km-Rasters Laub und Nadeln von rund 9000 Bäumen kontrolliert. Zusätzlich werden Schäden durch Pilz- oder Insektenbefall sowie durch Sturm, Hagel und Trockenheit erfasst. Nach der anschließenden Auswertung durch die Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft (LWF)in Freising werden gegen Jahresende die Ergebnisse in einem detaillierten Waldbericht veröffentlicht. Ein solcher Bericht mit Angaben zur Entwicklung des Waldes und der gesamten Forstwirtschaft wird an Stelle des früheren jährlichen Waldzustandsberichts aufgrund eines Landtagsbeschlusses von 2009 im dreijährigen Turnus vorgelegt. Er ist Teil eines umfangreichen Monitoringprogramms in das auch Ergebnisse der Bundeswaldinventur (BWI) und der Bodenzustandserhebung (BZE) sowie laufende Messungen an den Waldklimastationen und vor allem die jährlichen Kronenzustandserhebungen (KZE) einfließen. Der Kronenzustand der Waldbäume in Bayern hatte sich im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr insgesamt leicht verbessert. Im Mittel aller Baumarten war der durchschnittliche Nadel- und Blattverlust um 0,7 Prozentpunkte auf 20,1 Prozent gesunken.

Die heute den Klausurberatungen des Vorstands der CSU in Kloster Andechs zugrunde liegenden Pläne und Papiere sind wie erwartet auch auf heftige Kritik gestoßen. Moniert werden fehlende konkrete Aussagen zum Abschalten der einzelnen Atomkraftwerke oder Revisionsklauseln, die vielen Plänen ein „Hintertürchen öffnen“. Zu letzterem versichert allerdings CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass solche geplante ständige Überprüfungen des Ausstiegswegs nur der Umsetzung des Energiewechsels dienten. Ziel sei die endgültige Stillegung von Isar 1 und das Abschalten der weiteren vier bayerischen Atommeiler Zug um Zug bis 2022. Bis zum endgültigen Ausstieg habe Sicherheit weiter oberste Priorität auch unter Einbeziehung notwendiger sicherheitstechnischer Nachrüstung. Das heute vom CSU-Vorstand abzusegnende Konzept kommt am Dienstag kommender Woche auf die Tagesordnung des bayerischen Kabinetts. Dort stößt es auf zu erwartenden Widerstand der FDP unter Wortführung des zuständigen Fachministers

Koalitionsfrage – Handeln gegen eigene Überzeugung – Weiter wie bisher

Die FDP hat sich insbesondere zum Wiederausstiegsdatum weit aus dem Fenster gelehnt und auch ihre Bataillone mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) gesammelt: Tenor – ein Ausstieg aus der Kernkraft ist bis 2022 nicht möglich ohne Schaden für Bayern sowie deren Wirtschaft. Und zwar verbunden mit deutlich höheren Strompreisen für die Verbraucher, der Nichteinhaltung von Klimaschutzzielen und notwendiger Zulieferung von Atomkraft aus dem Ausland. Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, steht die Koalition auf der Kippe. Gibt sie nach, stellt sich die Frage, ob ein gegen seine Überzeugung handelnder Minister für das Ressort noch tragbar ist. Jeder Kompromiss lässt befürchten, dass die weitere Arbeit in Exekutive und Parlament weiter so geführt wird wie bisher.

Nun ist es nicht so, dass die FDP politisch mit ihren Warnungen vor übereiltem Handeln und damit verbundenen Nachteilen alleine steht. Zuletzt hat sich der Bayerische Landkreistag in seiner Jahresversammlung Mitte dieser Woche als weiterer Warner positioniert. Präsident Jakob Kreidl forderte „sauber durchdachte Konzepte“ und Nachhaltigkeit gehe vor Schnelligkeit. Bruchstellen zum Konzept der CSU werden auch an Einzelbeispielen erkennbar. So wenn er entscheidende Veränderungen des Landschaftsbilds durch Windkraftanlagen ablehnt. Das ist Wasser auf die Mühlen lokaler Windkraftgegner und trägt keineswegs dazu bei, die Bevölkerung – wie auch in CSU-Papieren beschworen – auf dem Weg in eine neue Energiezeit mitzunehmen.

FW-Glauber: „Auf einen weiteren Debattierclub kann ich gut verzichten.“

Andererseits fehlt es nicht an anderen Positionen, die dem „CSU-Konzept“ Brauchbarkeit und/oder Umsetzungswillen absprechen. Der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag, Thorsten Glauber, wirft beispielsweise dem Konzept der CSU-Landtagsfraktion – welches im Rahmen eines Kompromisses mit Basis für die heutigen Beratungen ist – vor, weit von einer wirklichen Energiewende entfernt zu sein. „Mut und Innovation“ sähen anders aus. Auf dieser Basis brauche man sich etwa in einem Energieausschuss gar nicht an einen Tisch zu setzen. „Auf einen weiteren Debattierclub kann ich gut verzichten.“

SPD-Generalsekretärin Kohnen empfiehlt CSU Nachsitzen in Andechs

Die Generalsekretärin der Bayerischen SPD, MdL Natascha Kohnen, empfiehlt der CSU „Nachsitzen“ in Andechs. Dort solle diese ihre Hausaufgaben erledigen und den Bürgerinnen und Bürgern „klare Antworten auf zentrale Fragen“ liefern. Doch eher sei zu befürchten, dass es Seehofer abermals nicht schaffe, sich gegen Bremser innerhalb der eigenen Reihen durchzusetzen. Dies widerspricht zwar einer verbreiteteren Einschätzung von außen, doch Kohnen glaubt/behauptet munter weiter, dass der Regierungschef gegenüber der Landtagsfraktion den Kürzeren gezogen habe. Inhaltilich verweist sie auf weitere bestehende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, was das Abschalten einzelner bayerischer AKW angeht oder auch die Revisionsklauseln. Als Forderung wiederholt sie das Anliegen der SPD nach mehr Geld für die Energiewende. Gerade nach den sprudelnden Steuermehreinnahmen müsse ein entsprechender Nachtragshaushalt gestaltet werden.

Grüne: „keine Konsenslinie“ – CSU hechelt Entwicklung hinterher

Die Landtags-Grünen verweisen erst einmal auf Grundsätzliches. Das Kompromissdatum 2022 bleibe deutlich hinter dem alten rot-grünen Atomkonsens zurück. Jetzt, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, lege die CSU nicht nur zwei Jahre drauf, sondern öffne mit ihren Revisionsklauseln noch jede Menge Hintertürchen“. „Technisch gesehen“ ist für Hartmann eine deutlich schnellere Energiewende möglich. Den Kompromiss zwischen Seehofer und Landtagsfraktion bezeichnete er als bloßes „parteiinternes Befriedungspapier“. Auch die Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek können für sich „keine Konsenslinie“ für den Ausstieg aus der Atomenergie erkennen. Entgegen dem Anschein, den Seehofer erwecken wolle, stellen sie fest: Die CSU „hechelt der Entwicklung mühsam hinterher. Sie tue sich schwer mit der Revolution, die ihr Vorsitzender aus taktischen Gründen verordnet habe.

BN: Bevölkerung ist mehrheitlich bereit, die Herausforderungen anzunehmen

Der Bund Naturschutz in Bayern begrüßte zwar ein etwas schnelleres Tempo, kritisierte aber den geplanten Weiterbetrieb von AKWs bis 2022. Die CSU müsse die Lehren aus dem Atomdesastern in Fukushima und Tschernobyl ziehen und „im Interesse der Zukunftsfähigkeit Bayerns endlich über ihren Schatten springen und den Sofortausstieg aus der Atomenergie beschließen, appellierte BN-Landesvorsitzender Prof. Hubert Weiger. Weitere elf Jahre mit den Risiken eines Atomunfalls und einer Verstrahlung weiter Landesteile seien weder ethisch vertretbar noch der Bevölkerung aufzubürden. Diese sei mehrheitlich bereit, „die Herausforderungen einer ehrlichen, ökologischen Energiewende anzunehmen.

Knapp 15 Seiten umfasst „e-Bavaria“, und es dauert eine gefühlte Viertelstunde, um durchzulesen, wie sich die CSU-Landtagsfraktion Bayerns Zukunft „energieeffizient, erneuerbar und elektromobil“ vorstellt. Zum Studieren des Deckblatts genügen 15 Sekunden. Dies, um zu erfassen, was letztlich in den folgenden „Energiepolitischen Leitlinien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“ beschrieben wird – ein „beschleunigter Weg zum Energieumstieg“. Ein ordentliches Stück Papier. Ähnlich Anweisungen, mit denen Kindern die Angst vorm Gewitter genommen werden soll. Doch es findet sich kein mutiger Kretschmann-Appell an die Autoindustrie. Kein Donnerschlag, der vor einem aufziehenden Gewitter warnt. Read the rest of this entry »

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, warnte vor einem drastischen Anstieg der Müllgebühren, wenn die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der geplanten Form in Kraft und umgesetzt wird. Zu befürchten sei dann ein unreguliertes Nebeneinander von neuen Systemen. Vor allen in Ballungsräumen würden private Sammler ins lukrative Geschäft mit Wertstoffen einsteigen. Schon länger wird seitens der Kommune vor einer damit einhergehenden „Rosinenpickerei“, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen würden. Kreidl sieht sogar die kommunalen Wertstoffhöfe in ihrer jetzigen Form bedroht. Read the rest of this entry »

„Die Politik muss zunächst mal wollen, dass die Bürger in Zukunft mit Energie Geld verdienen können – und nicht wie bisher nur die Konzerne.“ Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, setzt beharrlich neben die Drohkulisse durch den Atomausstieg zwangsläufig sich verteuernder Energie die entstehenden Chancen für eine Umleitung der Geldströme. Mit mehr Planungssicherheit für Investoren und besseren Rahmenbedingungen könnten regionale Energiemodelle mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Die Akzeptanz nur beispielsweise für Windkraftanlagen im eigenen Landkreis könnte steigen, wenn Investoren ihr Geld in den Wachstumsmarkt Energie vor der eigenen Haustür anlegen könnten, anstatt hochspekulativ in Schwellenländer zu investieren.

„Ökologie als Langfristökonomie des 21. Jahrhunderts“ – ausgehend von dieser sich immer mehr durchsetzenden Erkenntnis eröffnen die Landtags-Grünen heute Abend (19 Uhr; Landtag) ihre „Branchendialoge für ein nachhaltiges Bayern“. Den Auftakt macht eine Podiumsdiskussion „Neue Autos braucht das Land“. Es folgt zum selben Thema am Freitag ein Workshop zur Zukunft der Automobilität. Weitere Bereiche werden folgen. Dies sind die Energiewirtschaft, der Bereich Chemie, die Kreativwirtschaft, die Ernährungs- /Gesundheitswirtschaft und die Umweltwirtschaft. Letztlich, so machte Grünen-Fraktionssprecherin Margarete Bause deutlich, stehe das Ganze unter dem Leitgedanken Klimaschutz. Daneben gilt als eigenes politisches Ziel, im von Fraktion und Landespartei eingeleiteten Prozess unter dem Motto „Mein Bayern“ bis zur nächsten Landtagswahl tragfähige grüne Antworten für alle wichtigen Felder der Landespolitik zu erarbeiten. Read the rest of this entry »

Knapp 800000 t Sojaextrationsschrot werden derzeit jährlich vor allem aus Argentinien, Brasilien und den USA nach Bayern geliefert. Da das Fragen der Importabhängigkeit, der Versorgungssicherheit, der gentechnischen Veränderungen, der ökologischen Nachteile oder auch die zu geringe Nutzung eigener Eiweißressourcen berührt, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – begleitet von starkem Druck des Landtags – vor zwei Jahren eine Pilotstudie zur Erhöhung des Anteils von heimischen Eiweißfuttermitteln in der Nutztierfütterung beauftragt. Nach deren Abschluss wurde dieser Tage der Startschuss für ein „Aktionsprogramm Heimische Eiweißfuttermittel“ gestartet. Und im Agrarausschuss des Landtags debattierten gestern nach der Vorstellung des Programms durch Ministerialdirigent Friedrich Mayer die Fachpolitiker. Read the rest of this entry »