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Es war und ist ein interessanter und auch landesplanerisch wichtiger Antrag, der am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags den Querelen innerhalb der Regierungsfraktionen und einer handstreichartigen Reaktion des Ausschussvorsitzenden vorläufig zum Opfer fiel. Der von der FDP eingebrachte Antrag mit dem Ziel, im Bundesnaturschutzgesetz auf eine gesetzliche Gleichstellung der Realkompensation mit dem Ersatzgeld bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen hinzuwirken, wurde zwar abgelehnt, doch es ist abzusehen, dass die Liberalen ihn auch noch auf die Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses und vermutlich auch des Plenums bringen werden. Solches hat der FDP-Berichterstatter Tobias Thalhammer schon angekündigt und die Angelegenheit dürfte auch den Ältestenrat und möglicherweise den Koalitionsausschuss beschäftigen. Read the rest of this entry »

Mit der Einführung eines Bayerischen Regionalsiegels will die Staatsregierung dem immer stärkeren Trend zu regional erzeugten Lebensmitteln Rechnung tragen. Ernährungsminister Helmut Brunner stellte das Konzept für das neue Zeichen in der gestrigen Kabinettsitzung vor. Danach soll das landesweit anerkannte Qualitätssiegel „Geprüfte Qualität – Bayern” (GQ) um eine regionale Komponente erweitert werden – ein Angebot an Erzeuger,Verarbeiter und Handel, denn die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig.  Read the rest of this entry »

Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) haben im vergangenen Geschäftsjahr das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Unternehmensgeschichte erzielt. Wie Forstminister und Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Brunner in der heutigen Kabinettssitzung mitteilte, erwirtschaftete der größte deutsche Forstbetrieb von Juli 2011 bis Juni 2012 einen Rekordgewinn von 83,6 Millionen Euro. Der Umsatz lag bei 394 Millionen Euro. Dem Minister zufolge ist das Ergebnis vor allem auf die steigenden Holzpreise und den historisch geringen Borkenkäferbefall zurückzuführen. Mit 79,6 Millionen Euro geht der größte Teil des Überschusses an die Staatskasse.

Laut Brunner stimmt bei den Bayerischen Staatsforsten aber nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die ökologische Bilanz, So steige der Holzvorrat, der für die Artenvielfalt wichtige Totholzanteil nehme zu und der Umbau anfälliger Nadelholzbestände in stabile Mischwälder komme voran. Das Unternehmen habe im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder kräftig in den Wald investiert – bei der Anlage von Neukulturen ebenso wie bei der Bestandspflege oder beim Unterhalt der Waldwege. Vor diesem Hintergrund erteilte der Minister allen Forderungen, für den Erhalt der Biodiversität zehn Prozent der Waldfläche aus der Nutzung zu nehmen, erneut eine klare Absage: „Pauschale Unterschutzstellungen werden weder den Anforderungen der Gesellschaft, noch der wachsenden Nachfrage nach dem umweltfreundlichen Rohstoff Holz gerecht.”

SPD: Forstverwaltung wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht

Der erwirtschaftete Rekordgewinn ist jedoch aus Sicht der forstpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, kein Verdienst der Staatsregierung wie von Brunner aus ihrer Sicht auch insinuiert, sondern resultiere einzig und allein aus den hohen Holzpreisen, die am Markt zu erzielen seien. Um die bayerischen Wälder fit für die Zukunft zu machen, brauche es Umbauprogramme für Staats- und Privatwälder. Noichl kritisiert angesichts des Rekordergebnisses den Stellenabbau in der Forstverwaltung. „Der Staatswald hat eine Vorbildfunktion bei der Art der Bewirtschaftung seiner Wälder, die Försterinnen und Förster werden bei steigenden Aufgaben jedoch reduziert. Der Stellenabbau ist angesichts des Rekordgewinns nicht mehr nachvollziehbar und muss umgehend gestoppt werden!”.

Es kann gut sein, dass die Opposition auf dem besten Weg ist, der CSU in Landtag und Staatsregierung ein hartes Stück Arbeit abzunehmen oder ein Problem aus dem Weg zu schaffen. Auf die nicht neue aber zu Wochenbeginn von den Grünen mit Aplomb erhobene und prompt von den Freien Wählern unterstützte Forderung, in Bayern ein Energieministerium einzurichten, fällt wie ein Senkblei in die koalitionsinternen Dauerquerelen um die Energiewende. Es spricht Bände, dass der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, bei der sich am Folgetag bietenden Gelegenheit der Forderung keineswegs widersprach, sondern fast bedauernd von einem Rückstand in der Bewältigung der Energiewende sprach – natürlich pflichtschuldigst auch mit dem Finger auf Berlin weisen Read the rest of this entry »

Das Programm klingt gut, wird von den Kommunen als „Mosaikstein“ gerne aufgenommen und stößt sogar in der Opposition hinsichtlich der Ziele auf Zustimmung. Es fehle allerdings an der großen Linie, meinen SPD und Grüne. Denn neben diesem jetzt von Umweltminister Marcel Huber vorgestellten 6-Millionen-Euro-Förderprogramm zum für die Kommunen leichter werdenden Einstieg in eine regionale Energieerzeugung stünde der Dauerstreit innerhalb der Staatsregierung zur Ausrichtung der künftigen Energieversorgung in Bayern. Read the rest of this entry »

Die Landesplanung bestimmt den landespolitischen Auftakt dieser letzten Augustwoche ausgangs der Parlamentspause. Bevor der Landtag ab Oktober in die Beratungen des Komplexes vom Landesplanungsgesetz bis zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) tritt, laden Bund Naturschutz und CSU-Landtagsfraktion getrennt zu Pressekonferenzen zum LEP ein. Am Dienstag wird der frühere Wirtschafts- und auch Finanzminister Erwin Huber in einer Pressekonferenz die Vorstellungen seiner Fraktion zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm „Für ein leistungsfähiges Bayern mit menschlichem Gesicht“ vorstellen. Einen Schwerpunkt hat die auch von Huber geleitete Projektgruppe der größeren Regierungsfraktion auf Maßnahmen oder Hilfestellungen zur raschen Umsetzung der Energiewende gelegt und wie dabei den Gemeinden möglichst große Freiräume geschaffen werden können. Read the rest of this entry »

Zum Auftakt eines Treffens der Fraktionsvorstände der FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Hessen und Thüringen in der Rhön forderten diese, dass die Kern- und Pflegezonen im Biosphärenreservat Rhön erhalten und erweitert werden“, begründet Thomas Hacker den gemeinsamen Beschluss. Daneben forderten sie, die Rhön als gemeinsames touristisches Ziel zu vermarkten. Alle drei Bundesländer sollten „gemeinsam und in enger Abstimmung miteinander auf den Erhalt dieser besonderen Kulturlandschaft und die Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Rhön als Modellregion für nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung hinwirken.

Für die EU-Kommission ist eine Integration der Infrastruktur in Europa ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik. Im vergangenen Oktober hat sie ein Infrastrukturpaket zum Ausbau der europäischen Verkehrsnetze vorgestellt. Für das Programm – „Connecting Europe“ – stehen insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Bis zum Jahr 2050 soll das Konzept umgesetzt sein. Um bei den vorbereitenden Beratungen sachverständig mitreden zu können, hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag zu einem Fachgespräch eingeladen. Denn für Bayern, in der Mitte Europas gelegen, sei Mobilität für Menschen und Güter lebenswichtig wegen seiner exportorientierten Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Beim nach allen Prognosen weiter zunehmenden Verkehr dürften aber Menschen und Umwelt möglichst wenig belastet werden. Deshalb will sich der Landtag an der Diskussion um Streckenführungen und Ausbau der transeuropäischen Verkehrsachsen beteiligen und vor allem mit dem hierfür notwendigen Überblick. Diesen will sich der Europaausschuss in diesem Gespräch mit Vertretern der europäischen und anderen betroffenen Institutionen und Verbänden verschaffen. „Die bayerischen Interessen sollen identifiziert werden“ brachte es Ausschussvorsitzende Prof. Ursula Männle auf einen kurzen Nenner. (Dienstag, 9 bis 13 Uhr; Saal 1)

In „vorläufigen Resultaten“ zur „Ökonomie der Expansion des Münchener Flughafens“ schlussfolgert das Beratungsunternehmen CE Delft in seinem von den Landtags-Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten, dass die wirtschaftichen Auswirkungen des Ausbaus niedriger sein werden als erwartet. Dabei beziehen sich die Autoren auf aus ihrer Sicht falsche methodologische Entscheidungen bei der Erstellung früherer Studien (u.a. Ernst Basler + Partner und Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut HWWI). Diese gestern im Landtag vom umwelt- und früheren wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Christian Magerl, sowie Jasper Faber, Leiter des Bereichs Umweltökonomie bei CE Delft, vorgestellte kritische Betrachtung wurde von der Flughafen München GmbH (FMG) per Presseerklärung als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Read the rest of this entry »

Äußerst gereizt reagierte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf „verbale Attacken der Öko-Aktivisten `Rußfrei fürs Klima`“. Diese hatten sich gegen einen Leitlinien-Entwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der u.a. vorsieht, dass Reisebusse mit gelber Plakette noch bis 2014 in den Innenstädten fahren dürfen. Es sei jedoch so der LBO, „höchste Zeit“ dass solche Leitlinien auf den Weg gebracht werden, nachdem in Deutschland inzwischen ein Flickenteppich von über 50 Umweltzonen mit unterschiedlichen Fahrverboten und Regelungen entstanden ist. Read the rest of this entry »