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Sechzehn Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth (Oberpfalz), die sog. „Steinwaldallianz“, sowie die Gemeinden Frauenau und Spegelau (Südbayern) haben den Wettbewerb zum digitalen Modell-Projekt “eDorf” gewonnen. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gestern bei der Bekanntgabe der Ergebnisse im Kabinett erläuterte, sei es Ziel des Modellvorhabens, mithilfe von intelligenten digitalen Anwendungen die Lebenssituation im ländlichen Raum zu verbessern. Dafür will der Freistaat in den kommenden vier Jahren im Rahmen des Modellvorhabens 5 Millionen Euro für die Entwicklung von digitalen Dienstleistungen bereitstellen. Um die digitale Vernetzung noch mehr in den Vordergrund zu stellen, soll das “eDorf” künftig “digitales Dorf” heißen. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass für die Authentifizierung
bei öffentlichen Onlineangeboten neben dem neuen Personalausweis zukünftig auch das bei ELSTER (Elektronische Steuererklärung) bewährte Authega-Verfahren eingesetzt werden soll. Damit solle E-Government noch bürgerfreundlicher werden. Authega, so Finanzminister Dr. Markus Söder, habe sich in den letzten Jahren im Bereich der Steuer etabliert und werde von zahlreichen BürgerInnen problemlos genutzt. Er bezeichnete das Verfahren als „nutzerfreundlich, kostenfrei und sicher“. Es ermögliche über ein Zwei-Wege-Registrierungsverfahren per E-Mail und per Post die sichere Identifizierung des Absenders bei behördlichen Anträgen und soll im nächsten Jahr großflächig im BayernPortal zum Einsatz kommen. Nahezu alle Anträge an teilnehmende Behörden können dann vollelektronisch abgegeben werden. Bislang ist über die Hälfte der gut 2000 bayerischen Kommunen an das BayernPortal angeschlossen. Es ist seit einem Jahr unter http://www.freistaat.bayern/ online zu erreichen und wird durchschnittlich im Monat 250.000 Mal aufgerufen.

Bayern will seine Eigenständigkeit bewahren – auch bei der Krankenhausplanung. Gestern stoppte der Ministerrat den bislang verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung im Freistaat. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Nach dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetz werden Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren automatisch Bestandteil des Krankenhausplans. Doch, so Gesundheitsministerin Melanie Huml, „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass derartige Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung gerade in einem Flächenstaat wie Bayern haben können.“ Um kein Risiko einzugehen, werde künftig im Einzelfall geprüft, ob es notwendig ist, die bundesrechtlich vorgesehenen Vorgaben auf die Situation in Bayern anzupassen. Diese Möglichkeit werde auch vom Bundesgesetzgeber eingeräumt. Read the rest of this entry »

Das Kabinett hat jetzt auf aufgetretene Probleme durch ein in Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März in Kraft getretenes Bundesgesetz reagiert. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen soll eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden, mit der „ein fairer Zugang zur Immobilienfinanzierung“ ermöglicht wird. Denn die neuen gesetzlichen Anforderungen an die Kreditvergabe durch die Banken, führe teilweise zu unverhältnismäßigen Einschränkungen bei der Kreditvergabe zur Finanzierung eines selbstgenutzten Eigenheims. Es dürfe, so Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, nicht sein, „dass bestimmte Verbrauchergruppen keinen Kredit mehr bekommen, wenn sie ein Haus bauen oder umbauen wollen. Das wäre im höchsten Maße unsozial“. Die Gefahr, dass junge Familien keine Häuser mehr finanzieren können, oder Rentnern eine Anschlussfinanzierung verweigert werde, sei zu groß. Dies hatte der Landtag schon bei der Behandlung von Dringlichkeitsanträgen (CSU, SPD, Freie Wähler) im letzten Plenum vor der Sommerpause (20. Juli) erkannt. Die CSU beispielsweise sah den Handlungsspielraum im Rahmen der EU-Richtlinie keineswegs ausgeschöpft und hatte die Staatsregierung damals aufgefordert, auf eine Korrektur des Bundesgesetzes hinzuwirken. Der stv. Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, mokierte sich denn gestern auch darüber, dass erst jetzt die Nachbarländer Hessen und BW die Vorreiterrolle hätten übernehmen müssen: „Eine Aufforderung des Landtags muss schneller aktiv umgesetzt werden.”

Bayern will sich bei der laufenden Reform der Bankenregulierung durch den Basler
Ausschuss für Bankenaufsicht (siehe auch unten zu Baseler Abkommen) für die Interessen mittelständischer Unternehmen einsetzen. Entsprechende vom Kabinett gestern beschlossene Forderungen sollen in eine Bundesratsinitiative verpackt werden. Getragen wird die Initiative von der Sorge, dass durch weiter erhöhte Eigenkapitalforderungen für Banken der in besonderem Maße auf die Finanzierung über Bankkredite angewiesene bayerische Mittelstand „als Rückgrat der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats“ gefährdet wird. Wie Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pscherer weiter erläuterte, würde eine Erhöhung der Anforderungen gerade in der derzeit vorherrschenden Niedrigzinsphase die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken und damit die Finanzierung der Unternehmen massiv belasten. Im Blick hat die Staatsregierung insbesondere die gerade für Bayern wichtigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßte denn auch die Initiative des Freistaats. „Das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditinstitut niederschlagen, damit die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende nicht erschwert wird.“ Read the rest of this entry »

Das bayerische Lokalfernsehen wird über 2017 hinaus bis zum Jahre 2020 staatlich gefördert. Zum entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Dienstag meinte Medienministerin Ilse Aigner, dass damit die flächendeckende Verbreitung mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten gesichert werde. „Lokale und regionale Fernsehangebote sind zentraler Bestandteil der regionalen Kommunikation und tragen wesentlich zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat bei.“ Um die einzigartige Angebotsvielfalt in Bayern aufrechtzuerhalten, komme es auch auf den Einsatz neuer digitaler Verbreitungstechniken an. Deshalb sollen die lokalen und regionalen Programme schrittweise in hochauflösender HD-Qualität zu empfangen sein. Read the rest of this entry »

Mit dem das Kommunique einleitenden Satz zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist das wesentliche zusammengefasst: „Der Ministerrat bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada für Bayerns Interessen positiv. Beim Abkommen TTIP mit den USA sieht die Staatsregierung keinen sachlichen Grund, die laufenden Verhandlungen voreilig einzustellen. Das Ergebnis zu TTIP wird Bayern kritisch prüfen.“ Die Begründungen entsprechen bisherigem Stand. Read the rest of this entry »

Krankenhausfinanzierung, Zentrales Krebsregister, Weiterentwicklung TH Ingolstadt, Jüdisches Gymnasium in München, Immaterielles Kulturerbe, Gesundheitssorge/Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern, Neufassung Winderlass

Krankenhausfinanzierung: Der Freistaat fördert 22 neue Bauvorhaben an bayerischen Krankenhäuser. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 349 Millionen Euro. Damit können die Krankenhausträger umgehend die weiteren Schritte für einen schnellen Baubeginn einleiten. Herausragende Projekte sind unter anderem die Baumaßnahmen am kbo-Inn-Salzach-Klinikum Wasserburg (Förderbetrag 38,34 Millionen Euro), am Klinikum Landshut (Förderbetrag 53,77 Millionen Euro) und am Klinikum Kulmbach (Förderbetrag 32,15 Millionen Euro).

Zentrales Krebsregister: Das geplante zentrale Krebsregister für Bayern rückt näher. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellte dem Kabinett das Ergebnis einer Verbandsanhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Die Verbandsanhörung habe zu konstruktiven Diskussionen geführt. Dabei sei insbesondere dargestellt worden, wie der Datenschutz bei dem Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten sichergestellt wird. Über das zentrale klinisch-epidemiologische Krebsregister sollen genauere Erkenntnisse über Krebserkrankungen und deren Behandlungen gewonnen werden. Ziel ist dabei, die Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten weiter zu steigern. Huml bekräftigte: „Wir wollen auch die Ursachen dieser Volkskrankheit besser erkennen und bekämpfen.“ Zwar sind in Bayern in den vergangenen Jahren bereits dezentrale Krebsregister entstanden. Diese verwenden aber unterschiedliche Erfassungssysteme. Durch die Zentralisierung beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Dienstsitz Nürnberg werden einheitliche und bayernweit nutzbare Daten gewonnen und Synergien erreicht. Zugleich werden die Strukturen vor Ort in München, Regensburg, Bayreuth, Erlangen, Würzburg und Augsburg erhalten. Read the rest of this entry »

Mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) soll ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten gegeben werden, sich weiterzuentwickeln. Wichtig sind diese Maßnahmen laut Kabinettskommunique aus Wettbewerbsgründen vor allem auch in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Strukturschwache und grenznahe Regionen vor allem in Nord- und Ostbayern sollen damit einen neuen Schub erhalten. Daneben stehen die Änderungen der Regelungen zum „Anbindegebot“ von Gewerbeflächen und die Festschreibung von Abständen zu Stromtrassen. Bei den Oppositionsfraktionen im Landtag stieß der Entwurf, der jetzt den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird, auf heftige Kritik: „Titel ohne Mittel“ (SPD), „Symbolpolitik statt echter Landesentwicklung“ (Freie Wähler), „Kommunen zu erbarmungslosem Konkurrenzkampf gezwungen” (Grüne). Read the rest of this entry »

Digitale Gründerzentren – das kannte man vor Jahren, ja Jahrzehnten bayernweit nur in den Metropolen. Vor allem in München, wo mit Unterstützung der Stadt eine echte Szene aufgebaut worden war. Dieser war allerdings bald starke Konkurrenz insbesondere in Berlin erwachsen, und die Landeshauptstadt hatte bald ein echtes Abwanderungsproblem. In der Fläche waren bayernweit Chancen und Unterstützungs-angebote für willige Existenzgründer im digitalen Bereich kaum vorhanden. Deshalb hatte die Staatsregierung ein Wettbewerbsverfahren gestartet, an dem Kommunen, Hochschulen und Privateinrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht Konzepte einreichen konnten. Das Ergebnis des Wettbewerbs wurde gestern von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett vorgestellt, und was dazu bekannt gemacht wurde, fand auch die Zustimmung der SPD im Landtag. Read the rest of this entry »