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Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 12. März)

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Europaausschuss informiert sich in Straßburg

Auf Einladung der Stadt tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erstmals vom 11. bis 13. März 2019 im Historischen Rathaus von Straßburg – dem geschichtsträchtigen Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. „Mit dieser Sitzung untermauern wir unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas“, betont Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Die Ausschussmitglieder waren bereits gestern vor Ort, um die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu besuchen. Sie wollten sich dort über die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, vor allem auch deren Verknüpfbarkeit, informieren. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament wollen die Ausschussmitglieder den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Europaabgeordneten intensivieren. Heute steht ein symbolischer Handschlag mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Elmrin sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg auf dem Programm. Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel Maximilian Klein wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus über die Themen kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und sozialer Wohnungsbau referieren. Weiter findet ein Informationsgespräch mit Catherine Trautmann, Stadträtin von Straßburg und Vizepräsidentin der Stadtgemeinschaft Straßburg, zum Thema „Europastadt Straßburg: Impulse für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“ statt.

Polizeihubschrauberstaffel – Aufgaben und Ausbildung

Auch der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes begibt sich außer Haus, bleibt allerdings im Lande. Die Abgeordneten informieren sich über die Polizeihubschrauberstaffel Bayern in deren Außenstelle in der Otto-Lilienthal-Kaserne im mittelfränkischen Roth. Acht Hubschrauber vom Typ “Eurocopter EC-135″, einem der modernsten Polizeihubschrauber der Welt, sind bei der Polizeihubschrauberstaffel am Standort München, Flughafen “Franz-Josef-Strauß”, und der Außenstelle in Roth, eingesetzt. Die Polizeihubschrauber unterstützen mit innovativer Technologie wie z. B. der Wärmebildkamera bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen (lt. Homepage der Bayerischen Bereitschaftspolizei). Das fliegende Personal besteht in der Regel aus einem Hubschrauberführer und einem Flugtechniker. Diese sind Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes. Pilot oder Flugtechniker können auch Angehörige des mittleren Dienstes sein, müssen aber nach bestandener Ausbildung zum Piloten/Flugtechniker das Studium zur dritten Qualifikationsebenean einer der beiden möglichen Fachhochschulen in Fürstenfeldbruck oder Sulzbach-Rosenberg nachholen. Beim Einsatz der Wärmebildkamera wird die Besatzung von einem dritten Besatzungsmitglied, dem EOS-Operator (Elektro-Optischer System-Operator), unterstützt, der keine fliegerische Ausbildung besitzt (Wikipedia).

Sprachtests für ausländische Mediziner – Anerkennung ausländischer Pflegekräfte

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat den Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, zu Gast, um sich von ihm gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Agnes Kolbeck und Sonja Voss über die Arbeit der VdPB informieren zu lassen. – Ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag (Drs. 18/362) fordert eine Evaluierung der Sprachtests für ausländische Mediziner. In Bayern müssen ÄrztInnen aus dem Ausland seit April 2017 eine Fachsprachenprüfung auf dem Level C1 absolvieren. Seitdem haben, wie in der Antrags-Begründung angeführt wird, laut Landesärztekammer (BLÄK) seitdem 711 ausländische Ärzte eine Fachsprachenprüfung abgelegt. Rund 52 Prozent von ihnen sind durchgefallen, 48 Prozent haben sie bestanden. Der Test werde nach einem niedersächsischen Modell durchgeführt, an dessen Aussagekraft die Antragsteller wohl ihre Zweifel haben. Sie fordern, dass er mit dem Modell der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) „SAM – Entwicklung eines Sprachtests für ausländische Mediziner“ verglichen wird. Dieser Test beurteile die Kommunikationskompetenz in relevanten Situationen des beruflichen Alltags von ÄrztInnen und gehe über das niedersächsische Modell hinaus. – Die FDP möchte per Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/382) die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflege-Fachkräfte zentralisieren. Ziel ist, die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland absolvierten Berufsabschlüssen in den Gesundheitsfachberufen beim Landesamt für Pflege zu bündeln. Aktuell werden sie über die Bezirksregierungen in Bayern abgewickelt. Diese Situation führe, so die FDP, zu sehr langwierigen Prozessen und Ineffizienzen.

Flächenkataster – Parkende Lkw in Wohngebieten – Wohnraumförderung

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr fordert die SPD die Erstellung eines Flächenkatasters der Flächen in öffentlichem Besitz in Bayern (Drs. 18/315). Dieses solle systematisch erfassen, welche Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dieses schon früher und wiederholt vorgetragene Ansinnen der SPD sei offenbar vom neuen Bauminister Hans Reichhart aufgegriffen worden. Dieser habe laut Pressebericht angekündigt, gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen „als Erstes das von der SPD seit Jahren angemahnte Flächenkataster auf den Weg zu bringen“. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit dem Parken von Lkw in Wohngebieten (Drs. 18/389). Sie fordert einen Situationsbericht der Staatsregierung beispielsweise zu Erkenntnissen über die Anzahl der Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht, die regelmäßig nachts in Wohngebieten abgestellt werden. – Um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu halten, müssten die Wohnraumförderungsbestimmungen angepasst werden (Drs. 18/462), fordern die Grünen, und zwar dahingehend, dass die Bindungsdauer für Sozialwohnungen verbindlich auf 40 Jahre festgelegt und Darlehensbestimmungen geändert werden. Derzeit, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Jürgen Mistol in einer Pressemitteilung, „zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit ´sozialer Zwischennutzung´ ab. Das heißt, dass nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen verwandeln.“ Und der Neubau hinke hinterher: im Jahr 2017 entfielen nur rund 6% der Wohnungsbaufertigstellungen im Freistaat auf öffentlich geförderte Mietwohnungen. Deshalb seien wirksame Maßnahmen notwendig, um Sozialwohnungen möglichst lang im Bestand zu halten.

Written by Helmut Fuchs

März 11th, 2019 at 10:33 pm

Landtag heute II: Mehr Frauen in Parlamente – Pädagogik in Kitas – “Demokratie leben” – sozialer Klimaschutz – invasive Tier- und Pflanzenarten

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Nicht nur die Nachtragstagesordnungen – siehe oben – sind aktuell und von Bedeutung. Die Tagesordnungen sind mittlerweile umfangreicher geworden, so dass nur einige Punkte herausgegriffen werden können. Der Verfassungsausschuss befasst sich noch mit den Gesetzentwürfen von SPD (Drs. 18/51) und Grünen (Drs. 18/206) zur Änderung des Landeswahlrechts mit dem Ziel, dass Frauen zahlreicher in Parlamenten vertreten werden. Die SPD fordert eine abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf den Wahlkreislisten. Die Grünen fordern per Verfassungsänderung eine Frauenquote für Staatsregierung und Landtag, eine Halbierung der Zahl der Stimmkreise bei der Landtagswahl, die Wahl von zwei Personen pro Stimmkreis; eine Besetzung der Wahlkreislisten mindestens zur Hälfte mit weiblichen oder diversen Personen, eine entsprechende Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes. In der 1. Lesung beider Gesetzentwürfe am 5. Februar war man von der Möglichkeit einer von Landtagspräsidentin Ilse Aigner dringlich angeratenen überparteilichen Sacharbeit (noch) meilenweit entfernt.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 Uhr; Saal S 401) berichtet das Ministerium zur “Pädagogischen Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen (PQB)” Die SPD hatte dies beantragt und dabei nach Erkenntnissen aus dem Modellversuch „Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen (PQB)“ gefragt und will insbesondere wissen, wie viele Kindertageseinrichtungen mit dem Modellversuch erreicht werden, wie groß die Nachfrage war und ob diese gedeckt worden war. Dazu kommen Fragen nach der Finanzierung oder auch den Erfahrungen der pädagogischen Qualitätsbegleiter/Innen.

CSU und Freie Wähler wollen “Demokratie leben”

Ein Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/383) von CSU und Freien Wählern spricht sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander aus. Dabei soll man das – Bundesprogramm “Demokratie leben” für Präventionsprojekte in Bayern nutzbar machen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ soll beim Bund darauf hingewirkt werden, dass dieser die Vielfalt der Projekte (von Initiativen, Vereinen u.a.) in den Ländern und ihre Förderbedürfnisse anerkennt. In der Folge könnten die Länder entsprechend ihrer föderalen Verantwortung Projekte bedarfsgerecht unterstützen und ausbauen. In Bayern gelte dies insbesondere für das erfolgreiche Präventionsprojekt „MotherSchools“, welches 2017 in Bayern als erstem Bundesland gestartet ist. Die SPD fordert (Drs. 18/237) ein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt vorlegen! Gefördert werden sollen die Akzeptanz sexueller Vielfalt, Beratungs- und Selbsthilfeprogramme, Anti-Gewalt-Arbeit, Bildung, Kindheit und Jugend, Familien, Alter, Behinderung, Geflüchtete, Freizeit, Kultur und Alltag, Gesundheit.

Was dürfen  ARD und ZDF auf ihrer Homepage anbieten

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (9:15 Uhr; Saal 1) geht es um den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 18/15) – Es gehe, so Medienminister Dr. Florian Herrmann in der 1. Lesung am 23. Januar, konkret darum, was ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet (eigene Onlineportale, Mediatheken – künftige Verweildauer von Beiträgen 30 statt bislang 7 Tage -, Apps etc.) anbieten dürfen. Die Änderung findet weitgehende Zustimmung der Fraktionen (außer in der Sache selbst nicht begründete Ablehnung der AfD) bei bestehendem Diskussionsbedarf zu Einzelaspekten in den Ausschüssen.

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz berichtet das Ministerium zum Thema “Ausgezeichnete Panscherei in Wurstwaren – Qualität der Rohstoffe in verarbeiteten Produkten sicherstellen!” Zugrunde liegt SPD-Berichts-Antrag zur Verwendung von Separatorenfleisch in Bayern. Sie stellt Fragen zur aktuellen Kennzeichnungsverpflichtung bei der Verwendung von sogenanntem Separatorenfleisch in verarbeiteten Produkten und wie die Staatsregierung die aktuelle Rechtslage beurteilt.

Soziale Klimaschutzziele – turbulente Sitzung erwartet

Danach dürfte es wieder turbulenter zugehen. Aufgerufen wird der Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (Drs. 18/148) Verpflichtung zum Klimaschutz und Klimaanpassung; Klimaschutzziele; klimaverträgliches Energiesystem; nachhaltige Mobilität mit kostenlosem ÖPNV für Schüler und Senioren u.a.; integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept; Klima-Umtauschprämie; Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen; kommunaler Klimaschutz und öffentliche Fernwärmeversorgung; klimaneutraler Gebäudebestand; Boden- und Moorschutz und anderes lauten die Schlagworte.

Man kann den Entwurf (in ähnlicher Form schon in der letzten Legislatur eingebracht und abgelehnt) natürlich nur parallel zur von CSU und Freien Wählern eingebrachten Einbringung des Klimaschutzes (des Wortes „Klimaschutz“) in die Bayerische Verfassung betrachten. Immerhin liegen damit neben dem Grundsatzvorhaben der Regierungsfraktionen Sachvorschläge aus der Opposition vor. Die erste Lesung des SPD-Entwurfs am 31. Januar zeigte, dass CSU und FW ein Eingehen auf die Vorschläge der SPD vermieden. Erich Beißwenger (CSU) erschöpfte seine Redezeit im wesentlichen mit einer Aufzählung der bisherigen und laufenden Leistungen der Regierung in Sachen Klimaschutz, und von Manfred Eibl (Freie Wähler) bleibt in Erinnerung die Feststellung: Klimaschutzziele erreichen ja – „aber in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern“. Verbunden übrigens mit der Aufforderung, „nicht an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen“. Was, so könnte man einwenden, ziemlich unerheblich ist, wenn der ganze Baum umzufallen droht. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte in einer Pressekonferenz am Mittwoch sehr deutlich auf Schwächen des Entwurfs hingewiesen. Fakt ist, dass konkrete Vorschläge vorliegen. Die Behauptung der Regierungsfraktionen in der Debatte um die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, dass Grüne und SPD diese Aufnahme ablehnten, ohne Vorschläge zu machen, ist längst entkräftet. SPD Umweltexperte Florian von Brunn meint denn auch vor der heutigen Ausschussdebatte, die Regierungsfraktionen können nun unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz sind. „CSU und Freie Wähler haben gestern Krokodilstränen geweint, weil wir ihre PR-Aktion Verfassungsänderung nicht ohne konkrete Maßnahmen mitmachen, die den Klimaschutz wirklich voranbringen. Jetzt können sie unter Beweis zu stellen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz wirklich ist: indem sie unserem Gesetzes-Vorschlag zustimmen.”

Einen auf sie passenden Dringlichkeitsantrag stellt die AfD: Bayerns Natur schützen – Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten stoppen (Drs. 18/304) – wissenschaftliche Beobachtung; Entwicklung von Bekämpfungsstrategien; Übernahme erfolgreicher Beispiele; Verbot der Einfuhr und Ansiedlung gefährlicher Pflanzen und Tiere. Das klingt irgendwie vertraut. Auch die CSU stellt einen Antrag (Drs. 18/395) zum Thema. Allerdings mit ganz anderer Tonlage: Unter „Prävention vor und Management von invasiven Tier- und Pflanzenarten“ fordert sie einen Bericht zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, zur Bekämpfung invasiver Schädlinge und zur Beobachtung gesundheitsgefährdender invasiver Arten.

Written by Helmut Fuchs

Februar 27th, 2019 at 11:38 pm

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Landtag heute I: Nachtragstagesordnungen

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Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Saal N 401)

Antrag der Grünen. Umweltverträglichkeitsprüfung – Einfluss der Wirtschaft auf das Umweltministerium? (Drs. 18/441)Geforderter Bericht über die Umstände des Umweltministeriellen Schreibens (UMS) zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom 20.7.2018. – In besagtem Schreiben seien alle alle zuständigen Behörden in Bayern darüber informiert worden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Ausnahmefällen unterbleiben kann. Nur einen Monat später, am 20.8.2018 sei das genannte UMS von seiten des Ministeriums wieder vorläufig aufgehoben worden. Medienberichten zufolge sei dies auf eine Intervention der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft beim damaligen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Marcel Huber zurückzuführen. Die Grünen fragen nun beispielsweise danach, aus welcher Motivation heraus die Vollzugshinweise wurden, und von wem und wer sie mitgezeichnet hat u n d warum es und auf wessen Veranlassung hin es wieder zurückgezogen wurde. Weiter wird gefragt, welche Rolle dabei die Intervention von Wirtschaftsvertretern spielte und ob Staatsregierung/Umweltministerium weitere Aktivitäten bzgl. der Thematik „UVP“planen. Die restlichen Fragen richten sich nach der Vorgehensweise/Praxis der UVP in den vergangenen Jahren. (Antrag der SPD. Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat: Einhaltung von europäischem Recht oder Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? (Drs. 18/385) liegt bereits der normalen Tagesordnung vor.)

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Saal N 501)

Antrag der SPD. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen in Landesrecht umsetzen! (Drs. 18/420) – Vorgelegt werden soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreis wahlgesetzes mit dem Ziel, Änderungen bei der Regelung von Wahlrechtsausschlüssen herbeizuführen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Gegen den Stimm-/Wahlrechtsausschluss, der an die (richterliche) Anordnung einer Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten anknüpft, ist einzuwenden, dass eine solche Anordnung keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die tatsächliche Einsichts- und Wahlfähigkeit der Betroffenen zulässt. Vregleichbares gilt für den Stimm-/Wahlrechtsausschluss wegen strafrechtlich angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus u.a. Dem habe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit am 21.2.2019 veröffentlichten Beschluss im Rechnung getragen. Dem Urteil folgend solle dies im Landesrecht umgesetzt werden.

Antrag von CSU und Freien Wählern. Wahlrecht reformieren – Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen (Drs. 18/443) – Auch CSU/Freie Wähler fordern, bei der anstehenden Reform des Wahlrechts auf Bundesebene die Zielsetzung zu unterstützen, dass Menschen, für die in allen Angelegenheiten  ein rechtlicher Betreuer bzw. eine rechtliche Betreuerin bestellt ist, nicht pauschal von ihrem aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden und nicht gleichheitswidrig gegenüber solchen Personen behandelt werden, deren Angelegenheiten wegen einer bestehenden Vorsorgevollmacht durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Gerade Menschen mit Behinderung sollen auch so weitgehend wie möglich am demokratischen Prozess in Deutschland teilnehmen können. Für das Wahlrecht sind verfassungskonforme und praxisnahe Kriterien zu entwickeln. In einem weiteren solle die Staatsregierung einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) vorzulegen, der eine Anpassung des Wahlrechts in Bayern entsprechend einer Reform des Wahlrechts auf Bundesebene ermöglicht. CSU und Freie Wähler weisen allerdings auch darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht jedoch auch zum Ausdruck brachte, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.

Antrag der Grünen. Mietpreisbremse endlich rechtssicher machen! (Drs. 18/452) – Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Mieterschutzverordnung (MiSchuV) schnellstmöglich neu zu erlassen, so dass den bundesgesetzlichen Anforderungen gemäß § 556d Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umfassend Rechnung getragen wird. – Zum 1.1.2019 habe die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) die Mietpreisbremse verschärft. Doch im Freistaat stehe sie weiterhin auf tönernen Füßen, weil die Landesverordnung nicht den bundesgesetzlichen Anforderungen entspricht. In Bayern gilt die Mietpreisbremse derzeit in 137 bayerischen Gemeinden. Zwischenzeitlich hat sich jedoch gezeigt, dass die Mieterschutzverordnung als landesrechtliche Grundlage vor Gericht nicht standhält. Ein Urteil des Landgerichts Münchens lasse befürchten, dass Klagen gegen überhöhte Mieten von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Die SPD hatte bereits in die normale Tagesordnung einen Antrag mit der gleichen Zielrichtung eingebracht)

Written by Helmut Fuchs

Februar 27th, 2019 at 11:31 pm

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Heute, 27.2., im Landtag: Strassenersterschließungsbeiträge, der Wolf in Bayern u.a.

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Die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern ist zwar abgeschafft – doch zuletzt bargen die „Strebs“, also die Erhebung von Straßenersterschließungsbeiträgen für Uralt-Straßen, erhebliches Verunsicherungspotential für betroffene Straßenanrainer. Um hier Rechtssicherheit für Bürger und Bürgermeister zu schaffen, haben sich Freie Wähler und CSU auf ein neues Verfahren geeinigt: Ab sofort können Gemeinden im Zeitraum 2018 bis 2021 entstandene Strebs-Beiträge nach eigenem Ermessen erlassen. Einzelheiten dazu wollen Vertreter der beiden Fraktionen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilen (12 Uhr; PK-Raum des Landtags).

Fachgespräch zum Wolf in Bayern im Agrarausschuss

Auch heute tagen nicht alle der üblichen Mittwochausschüsse. Ein einigermaßen umfangreiches Arbeitspensum hat lediglich der Landwirtschaftsausschuss vor sich (9:15 – 13 Uhr; Konferenzsaal). Auf der Tagesordnung steht ein Fachgespräch zum Thema “Betroffenheit der Bäuerinnen und Bauern durch den Wolf”. Verbände wie der Alpwirtschaftliche Verein oder Vertreter der Schafhalter sind zu dieser Anhörung eingeladen. Hinzu kommen Fachbeamte aus den von der Thematik betroffenen Behörden, also vor allem aus dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium, zu Gehör. Das Problem – der Wolf wird seit 2006 in Bayern nachgewiesen – stellt sich zumindest dem Laien als überschaubar dar. Denn bekannt wurden im Vorjahr nur wenige Vorfälle, bei denen fünf Schafe und drei Kälber vom Wolf gerissen worden waren. Pro Tier wurden fast 3000 Euro als Entschädigung gezahlt – von den Landwirtschaftämtern natürlich. Auch die Anzahl der Wölfe in Bayern ist überschaubar. Neben meist durchziehenden Jungtieren gibt es einige ständig dort lebende Wolfspaare z.B. auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder im Bayerischen Wald. Wenn Schutzmaßnahmen wie Zäune nicht greifen, dürfen – als letztes Mittel – verhaltensauffällige Wölfe abgeschossen werden.

Beschäftigungssituation in Staatsforsten – Ombudsstelle für Handelspraktiken

Danach stehen einige (Dringlichkeits-)Anträge auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen einen Bericht zur Prekäre(n) Situation für Forstabsolventen“ (Drs. 18/307). – Sie begründen den Antrag damit, dass die Staatsregierung offenbar plane, von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abzurücken und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen und mehr finanzielle Mittel für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereit zu stellen. Mit der Folge, dass weitaus weniger Stellen als versprochen und notwendig in der Forstverwaltung eingesetzt werden konnen. Zur grundsätzlichen Frage, inwieweit dies zutrifft, stellen die Grünen konkrete Einzelfragen zur Beschäftigungssituation und den Planungen im Staatswald sowie zur Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten.

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen eine Ombudsstelle für faire Handelspraktiken (Drs. 18/154), und zwar für die Beratung, rechtliche Aufklärung, den Informationsaustausch und Mediation für landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugerorganisationen und Verarbeitungs- und Vermarktungs-unternehmen, um zu mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette in der Lebensmittelerzeugung zu gelangen. Denn entlang dieser Wertschöpfungskette herrsche zwischen der Landwirtschaft, den Verarbeitern und dem Handel ein Ungleichgewicht, da in der Regel die zwar vielen, aber doch sehr individuellen Betriebe der konzentrierten Macht der Handelskonzerne relativ hilflos gegenüberstehen. Folge: Unfaire Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen, Leistungsgebühren, kurzfristige Stornierungen, einseitig und rückwirkende Vertragsänderungen und vieles mehr.

Bayerische Humusstrategie – mehrjähriger Energiepflanzenanbau

Auch die SPD hat zwei Anträge eingebracht. Der erste hat zum Ziel, dass „Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiver Klimaschutz gewährleistet werden“, und zwar mit einer „bayerischen Humusstrategie“ (Drs. 18/204). Das heißt insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen. Denn, so die SPD erläuternd, unsere Böden bestehen aus drei Komponenten: Humus (organische Bodensubstanz), Bodenleben und Mineralteilchen. Der Humus ist essenziell für die Fruchtbarkeit der Böden, die Speicherung von Nährstoffen und die Schaffung eines optimalen Bodengefüges, welches für die Speicherung von Wasser von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus stellt Humus eine bedeutende Kohlenstoffsenke dar.

Mit dem zweiten Antrag fordert die SPD eine Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus (zu) installieren“ (Drs. 18/284), und zwar bis zum Beginn der neuen Förderperiode nach dem Jahr 2020. Darüber hinaus sollen Landwirte bayernweit über die bisherigen Ergebnisse der Forschungsarbeiten im Bereich des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus informiert werden, um die Vorzüge dieser Bewirtschaftungsform besonders in sensiblen Gebieten darzustellen. Begründung: Durch den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen werden dauerhaft und nachhaltig hohe Biomasseerträge erzielt. Ökologisch gesehen bieten mehrjährige Energiepflanzen viele Vorteile, so ist der Pestizideinsatz gegenüber konventionellen einjährigen Kulturen sehr gering und die Gefahr der Erosion fast vollständig auszuschließen. Darüber hinaus bieten viele Kulturen wie beispielsweise die Durchwachsene Silphie oder Wildpflanzenmischungen, ein enormes Nahrungspotenzial für Insekten.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Saal 3) behandelt mehrere Antrags-Mitberatungen u.a. zu bezahlbarem Wohnraum, dem Familiengeld auch für alle Eltern, die ein Kind zur Pflege aufgenommen haben, sowie zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst folgt einer Informations-Einladung von Staatsminister Bernd Sibler in sein Ministerium.

Written by Helmut Fuchs

Februar 26th, 2019 at 11:53 pm

Heute, 26.2., im Landtag : Aktuelle Stunde: AfD will Abschaffung der GEZ-Gebühren, Klimaschutz

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Die Fraktion der AfD, erstmals seit ihrer Landtagszugehörigkeit vorschlagberechtigt für ein Thema der Aktuellen Stunde wählte zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag: „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen.“ Weitaus tagesaktueller ist der zweite die Tagesordnung bestimmende Punkt, nämlich der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, der auf eine Änderung der Bayerischen Verfassung abzielt. Nämlich die Aufnahme des Klimaschutzes, ähnlich wie der Naturschutz allgemein oder auch zuletzt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern als von der Bayerischen Verfassung vorgegebenes Ziel. Nun kann die (einfache) Landtagsmehrheit nicht allein einen solchen Gesetzentwurf durchsetzen, denn für die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit braucht sie Stimmen aus der Opposition. Falls sie damit Erfolg hat, muss über die Verfassungsänderung noch per Volksentscheid abgestimmt werden.

FDP: Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit AfD gegen Klimaschutz stimmen

Als CSU und Freie Wähler zur Sondierung an die Oppositionsfraktionen herantraten, war schnell klar, dass Grüne, SPD und FDP hinter dem Grundanliegen stehen. Nur die AfD verweigerte sich, da sie einen bestehenden Klimawandel abstreitet. Das wurde denn auch beispielhaft in der Mitberatung des Gesetzes im Umweltausschuss (14. Feb.) sehr deutlich. AfD-Redner Prof. Dr. Ingo Hahn bezeichnete den Begriff „Klimaschutz“, als eine Art Freibrief, um den Bürger mit Klimaschutzmaßnahmen zu gängeln oder ihm immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Liberalen machten schnell deutlich, dass sie den Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit unterstützen würden. Ihr Vorsitzender Martin Hagen bezeichnete es in der Ersten Lesung als Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit ausgerechnet der den Klimawandel ableugnenden AfD gegen das Gesetz stimmen würden. Doch so weit dürfte es kommen.

Grüne und SPD hatten früh gefordert, das Grundanliegen mit konkreten im Gesetz aufgeführten Maßnahmen zu unterfüttern. Doch CSU und Freie Wähler reagierten weder auf Anregungen noch machten sie eigene Vorschläge. Aus ihrer Sicht sollte das Gesetz schnell verabschiedet und der notwendige Volksentscheid gemeinsam mit den Europawahlen im Mai durchgeführt werden. Über Inhalte und Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzes auf bayerischer Ebene solle man später reden und diese mit dem von der Bundesregierung angekündigten Klimaschutzgesetz abstimmen.

Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“

Grüne und SPD argumentierten – zuletzt in der gestrigen Pressekonferenz „Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“ – jedoch anders. Die Aufnahme des Wortes Klima sei nur eine Worthülse. Eine, so Grünen-Vorsitzender Ludwig Hartmann, von der sich der ansteigende Meeresspiegel bestimmt nicht beeindrucken lasse. Reine Absichtserklärungen, wie von CSU und Freien Wählern vorgebracht, genügten nicht. Man müsse „Nägel mit Köpfen machen.“ Und zwar jetzt. Über einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf könne man den Volksentscheid zusammen mit dem im Herbst zu erwartenden Entscheid zum Artenschutz herbeiführen. Schon zu Letzterem hätten gerade 1,8 Millionen Menschen in Bayern deutlich gemacht „wir wollen eine konkret andere Politik“. Und, so Hartmann, „wir haben in Bayern eine richtig gute Debatte – die Leute sind bereit“.

Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung wirkungslos

Die SPD, so ihr Vorsitzender Horst Arnold, habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil die SPD das Anliegen ja grundsätzlich unterstütze. In seiner ausführlichen Begründung erinnerte Arnold u.a. daran, dass die Aufnahme lediglich des Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung nichts gebracht habe. Und es habe jetzt im Vorfeld der heutigen Zweiten Lesung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bei Sachthemen „nicht annähernd eine Annäherung“ gegeben. Tatsächlich hatte sich dies deutlich gezeigt bei der Beratung eines kürzlich eingebrachten Gesetzentwurfs der SPD mit geforderten sozialen Elementen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz (31.Jan. 1. Lesung). Dem waren die CSU (Erich Beißwenger) zuvorderst mit der Aufzählung von bisherigen Leistungen der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz und die Freien Wähler mit einer bemerkenswerten Feststellung zum Stellenwert des Klimaschutzes begegnet: Manfred Eibl meinte: Klimaschutz erreichen ja, und zwar seitens der Freien Wähler mit großer Dynamik – „aber in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern“. Das Protokoll verzeichnet Beifall von CSU und Freien Wählern.

Heute Pressekonferenz der CSU vor Landtags-Plenum

Für heute Vormittag 11 Uhr hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, zum Pressestammtisch eingeladen. Eine klare Darstellung der eigenen Position vor Beginn der Plenarsitzung (14 Uhr) ist zu erwarten. Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern dürfte gegen 15.15 Uhr aufgerufen werden.

Written by Helmut Fuchs

Februar 26th, 2019 at 11:45 pm

Straßenausbaubeiträge: Ende der Debatte fraglich

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Das Kabinett hat gestern zur beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Errichtung eines Härtefallfonds (50 Mio. Euro) und die Einsetzung einer Härtefallkommission beschlossen. Die Freien Wähler hatten in der letzten Legislatur gegen langen Widerstand der CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 durchgesetzt. Im Wahlkampf hatten sie zudem eine Rückwirkung bis 2014 gefordert. Im Koalitionsvertrag war dann die Einsetzung des Fonds verankert worden. Über das Wie sollen Experten in einer Arbeitsgruppe beraten und bis Ende März dem Ministerrat ein Konzept vorlegen, wie Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden können.

Petitionen vertagt – Kommunalausschuss ohne Entscheidungsgrundlagen

Damit kann auch der Kommunalausschuss des Landtags über zahlreiche bereits vorliegende Petitionen zu den Straßenausbaubeiträgen beraten. Diese berührten Fragen zur Stichtagsregelung und einer geforderten Rücknahme derselben bis zu Anträgen zur Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Diese mussten nämlich in der Sitzung am vergangenen Mittwoch vertagt werden. Dabei wirkte die Uninformiertheit der Fraktionen zur entstandenen Gesamt-Situation fast komisch. Klaus Adelt von der SPD rätselte über „angeblich vor kurzem herausgegangene Vollzugshinweise“ und fürchtet, dass letztlich wieder die ärmeren Kommunen die Benachteiligten sein würden, der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ländner (CSU) zeigte sich „auch vollkommen überrascht“ und auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern konnte nichts wirklich Aufhellendes zum Thema beitragen. Was zumindest die Berechtigung eines Brandbriefs seines Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an „seinen“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über mangelnde Kommunikation zwischen den FW-Kabinettsressorts und der Landtagsfraktion untermauerte.

Unzufriedenheit bei Kommunen und Landtags-Opposition

Ob das Thema „Straßenausbaubeiträge“ jetzt vom Tisch ist, scheint fraglich. Die „Süddeutsche“ zitiert den Chef des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl mit: „Mit ihrer Abschaffung haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht.” Und auch die Landtags-Opposition bleckt die Zähne. „Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, formulierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibe bestehen. Der auf die betroffenen Bürger gemünzte Begriff Härtefall passe auch auf die Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen worden sei, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Adelt, kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass der Härtefonds nur wenigen Bürgern zugute komme. Denn eine Umfrage des Innenministeriums zeigte, dass 200 Millionen Euro fehlen, um allen BürgerInnen einen Ausgleich zu zahlen. Adelt: „Der Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss.“

Blick nach Brandenburg

Auch das „arme“ Brandenburg beispielsweise diskutiert das Thema Straßenausbaubeiträge. Dort allerdings wählt man einen umgekehrten Weg. Dort wurde jetzt beschlossen eine Kommission zu bilden, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Möglichkeiten auszuloten und anschließend über das Ob und Wie zu entscheiden.

Written by Helmut Fuchs

Dezember 19th, 2018 at 9:58 am

Flächenfraß und Frauenmangel dürften Koalitionsgespräche begleiten

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Asyl“ und „Innere Sicherheit“ hätten eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen verhindert, stellte Ministerpräsident Markus Söder fest. An der Ökologie hätte es nicht mal gelegen. Gleichzeitig widersprach Söder der Darstellung der Grünen, der CSU hätte es an Mut gefehlt; die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern wäre eine Entscheidung der Vernunft gewesen. Gleichzeitig führte er an, dass zur Entscheidung beigetragen habe, dass damit zwei Parteien in Bayern regieren würden, die nicht von Berlin aus gesteuert würden. Die Grünen hatten festgestellt, der CSU habe es an Mut gefehlt, „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzubringen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 19th, 2018 at 9:39 am

Anhörung zur „Vereinigung der bayerischen Pflege“ geplant

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Zum von der Staatsregierung am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf zur Gründung einer „Vereinigung der bayerischen Pflege“ soll es – voraussichtlich am 15. Dezember – zu einer Anhörung im Landtag kommen. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag werden die Grünen am kommenden Dienstag im Pflegeausschuss stellen. Der Antrag sei, so der Grünen-Pflegeexperte Ulrich Leiner, auch mit den anderen Fraktionen abgesprochen worden. Im Prinzip hätten Grünen und Freien Wählern aufgrund der in der Geschäftsordnung verankerten Minderheitenrechte die eigenen Stimmen zur Durchsetzung des Antrags genügt. Beide Fraktionen hatten sich in der Ersten Lesung gegen den von Gesundheits- und Pflegeministerin eingebrachten Entwurf ausgesprochen. Sie favorisierten bereits im Vorfeld die Einrichtung einer Pflegekammer. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 20th, 2016 at 12:39 pm

Landtag: Anhörung zum Thema „Bayerisches Integrationsgesetz“

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Anfang Juni war im Landtag das Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung in Erster Lesung beraten worden – für die CSU „ein großer Wurf“, für die Opposition ein „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“. Die Grünen kündigten einen Gegenentwurf an, es folgte ein Rechtsgutachten der SPD, Verbände und Kirchen liefen Sturm, es drohten Verfassungsklagen bis sich die Landtags-Fraktionen auf die Durchführung dieser heutigen Anhörung verständigten, in der Experten vor dem Rechts- und dem Sozialausschuss das vorliegende Gesetz grundsätzlich beurteilen und eine Bewertung einzelner Themenfelder vornehmen sollen. Letztere sind „Sprache und Bildung“ vom frühkindlichen über den schulischen Bereich bis hin zur Universität sowie die Aus- und Weiter- oder auch die Erwachsenenbildung. Ähnlich breit behandelt werden die Felder „Gesellschaft und Partizipation“ sowie „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“. Ebenso gespannt sein kann man auf die Diskussion zum Thema „Religion und interkultureller Dialog“, zu dem Vertreter u.a. der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, des Katholischen Büros oder auch vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland und aus Islamischen Gemeinden bis hin zur Arge der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns eingeladen wurden. Und natürlich die „Integration vor Ort“, dort wo Integration hautnah stattfindet in den Städten und Gemeinden – die Kommunalen Spitzenverbände nehmen mit einer langen Reihe ihrer Experten teil wie Thomas Zwingel vom Gemeindetag bis hin zum Geschäftsführenden Vorstand Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Und noch jemand könnte oder sollte man hervorheben aus der Expertenliste. Simone Fleischmann steht noch nicht lange an der Spitze des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Das kürzlich von ihr bzw. dem BLLV veröffentlichte Manifest „Haltung zählt“ zum Thema Verrohung von Sprache und Umgangsformen war mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden und zielt auch sehr genau in die in der Anhörung diskutierte Problematik. (Donnerstag, 9 -13 Uhr; Konferenzsaal)

Written by Helmut Fuchs

September 28th, 2016 at 8:30 pm

Polizei und Grüne – wo ist das Problem?

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Wir Grüne stehen für eine Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt.“ Und: „Dazu setzen wir auf eine starke Polizei.“ Dieser Grundaussage der Grünen aus ihrer Einladung zu ihrem 1. Grünen Polizei-Kongress hatte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Dr. Florian Herrmann (CSU), per Pressemitteilung die Aussage gegenübergestellt: „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“ Denn: „Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht.“ Man konnte also am vergangenen Samstag durchaus mit gespannten Erwartungen in diese Veranstaltung im Maximilianeum gehen. Im Folgenden ein Resumee – zur Veranstaltung und auch zu grüner Polizeigeschichte. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 6th, 2016 at 9:32 am