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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Archive for the ‘Heute im Landtag’ Category

SPD-Landtagsfraktion packt im Ehrenamt an

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Es gibt viel zu tun – Packen wir’s an!“ – Das mittlerweile geflügelte Wort stammt, man erinnere sich, von Esso. Damals Mitte der siebziger Jahre, setzte als Folge der Ölkrise ein Umdenken statt, und der Mineralölkonzern hatte nach einem seriöseren Slogan gesucht als das symbolhafte „Put a Tiger in Your Tank.“. Den Tiger in den Tank packen möchten immer mehr Menschen – freiwillig, im Ehrenamt oder wie auch immer. Sie wollen anpacken wo ‘s Not tut, sich vielleicht selbst verwirklichen oder auch mit einer sinnvollen Tätigkeit einer aufkommenden Langeweile vielleicht auch Einsamkeit entfliehen. Rund 36 Prozent der Über-14-Jährigen sind freiwillig engagiert, Hundertausende Bayern leisten ehrenamtliche Tätigkeiten. Ehrenamtliche leisten 710 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr. Das sind 7 Prozent des gesamten Arbeitsaufkommens. Vergütet mit dem Mindestlohn, hätte diese Leistung einen Wert von 6,1 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 30th, 2015 at 8:18 am

Dringlich heute im Landtag: Asyl, Elektrifizierung und Homoehe

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Der letzte Plenar- und Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause wird voraussichtlich geprägt von der Debatte um die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmelager für Asylbewerber mit geringen Anerkennungsaussichten (hauptsächlich aus Südosteuropa) zu errichten. Die Pläne will die CSU-Fraktion mit einem Dringlich-keitsantrag (7676) untermauern. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und auch erleichterter Abschiebung. Um solches zu verhindern, haben die Grünen einen DringlichkeitGrundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Staatsregierung solle statt der Sonderlager die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig errichten. Auch die SPD (7683) wendet sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen und Forderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, demokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag (7684) zum Thema mit einem notwendigen Handeln – aber zielsicher und unaufgeregt -, um auch weiterhin Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Hierbei sei Bayern gefordert,die in seiner Handlungshoheit stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Notwenige Sofortmaßnahmen u.a.: die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Sinn des Konnexitätsprinzips, insbesondere auch für nötiges zusätzliches Personal (Verwaltung, Erzieher, Sozialarbeiter etc.), oder auch eine Stärkung der Stellen zur Koordinierung der im Bereich Asyl ehrenamtlich Tätigen. Deren großartige Leistung und die der Kommunen zur Bewältigung der Asylsituation und zur Sicherstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik seien vom Landtag zu würdigen. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juli 21st, 2015 at 10:09 pm

SPD stellt Muttermilch-Börse auf den Prüfstand

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Mit der üblichen Verzögerung von ein paar Jahren war auch in Deutschland zu Beginn des Jahres 2014 die erste Muttermilch-Börse an den Start gegangen. Dort können Mütter abgepumpte Humanmilch anbieten oder erwerben. Auch Online, über Kleinanzeigen oder Facebook natürlich und in Foren oder Blogs kam schnell ein mehr oder weniger schwunghafter Handel in Gang. Genaueres weiß man nicht, denn einer auch rechtlichen Kontrolle unterliegt dieser Handel bislang nicht. Das rief jetzt die Landtags-SPD auf den Plan, denn während Säuglingsnahrung höchsten Anforderungen entsprechen müsse, lägen hier Verantwortung und Kontrolle allein bei den Müttern. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 18th, 2015 at 7:59 am

Posted in Heute im Landtag,Soziales

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Pflegekammer oder Pflegering – wichtige Entscheidung auf der Tagesordnung

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Diskutiert wird seit Jahren, plötzlich kann es ganz schnell gehen, doch auch eine Art Moratorium wird ins Spiel gebracht. Kaum ein Thema wird so unterschiedlich und umstritten auch quer durch die Verbände, Institutionen, Parteien und Fraktionen sowie die einzelnen Bundesländer diskutiert wie die Einführung einer Pflegekammer. In Bayern tut der Fahrplan ein Übriges, so dass es diese Woche zu einer ziemlich einmaligen Konstellation kommt. Auf der heutigen Tagesordnung des Pflegeausschusses steht ein Antrag der Freien Wähler mit der Forderung, eine Pflegekammer in Bayern einzuführen. Doch erst am Mittwoch wird die CSU in ihrer Fraktionssitzung von der zuständigen Ministerin über deren Pläne informiert. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Juni 16th, 2015 at 8:55 am

Gesundheit und Pflege in Bayern : Ministerin Huml hält heute Regierungserklärung im Landtag

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Für eine moderne und menschliche Gesundheits- und Pflegepolitik“ – wieder so ein Titel, der alles für sich beansprucht und unter dem man sich eigentlich gar nichts vorstellen kann. Vermutlich fährt man am besten, wenn man sich wie im Kino hinter dem Vorhang eine weiße Leinwand vorstellt und darauf wartet, was in von Ministerin Melanie Humls Regierungserklärung an Fakten aufgezählt, an Versprechungen verkündet oder an Erwartungen geweckt wird. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Mai 18th, 2015 at 9:31 pm

Was sind uns Schwimmbäder wert?

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Warum, so stellte sich die Frage am 25. Oktober diesen Jahres, fragt der Fraktionschef der SPD höchstpersönlich nach geschlossenen Schwimmbädern in Bayern und teilt das Ergebnis verbunden mit entsprechenden Forderungen per Pressemitteilung mit? An dem Thema hatte sich die Opposition im Landtag schon seit Jahren abgestrampelt, und eine aktuelle lokale Betroffenheit Markus Rinderspachers, die die Sache erklärlich gemacht hätte, war auch nicht erkennbar. Die Pressemitteilung schien denn auch niemanden besonders aufzuregen. Weder der CSU-Fraktion noch der Staatsregierung war es einer Antwort wert, die Forderung floss öffentlich ziemlich unbeachtet in die Haushalts-beratungen ein, wurde abgelehnt – doch die SPD schob noch eine Presserklärung nach. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 15th, 2014 at 12:20 pm

Haushalt des Ministerpräsidenten: Nichts Mitreißendes

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Man hat weiß Gott schon saft- und kraftvollere Auseinandersetzungen um den Haushalt des Mininisterpräsidenten und der Staatskanzlei erlebt. Natürlich „litt“ die Vorstellung darunter, dass sie nicht vom erkrankten Regierungschef selbst vorgetragen werden konnte, sondern seine Stellvertreterin Ilse Aigner diesen undankbaren Part übernehmen musste. Die Wirtschafts- und Energieministerin ließ einige Passagen wie zur „Verspargelung“ der Landschaft weg, baute ein Lob auf ihren potentiellen Rivalen auf die Ministerpräsidentennachfolge, Finanzminister Dr. Markus Söder, ein. Doch was wäre, geht man vom vorliegenden Manuskript aus, im Gedächtnis haften geblieben, wenn Horst Seehofer selbst am Rednerpult gestanden hätte? Vermutlich nichts. Bayern natürlich vorn, wo und wie auch immer – wobei ebenfalls spitzenmäßige CSU-Skandale, die besorgniserregend wiederholt in Schlagzeilen geratende Justiz oder etwa die Landesbankaffäre natürlich außen vor blieben. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Dezember 10th, 2014 at 10:46 am

Abstraftatbestände: Danebenbenehmen und Abwegegehen

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Die war ja schon weg“- die Bemerkung von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher über Margarete Bause nach dem schlechten Abschneiden der unter ihr als Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen angetretenen Grünen, fällt weniger auf seine aber ziemlich heftig auf die Füße anderer zurück. Wo Bause ist, ist Ärger – es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass Horst Seehofer bei dieser seiner Einschätzung irgendwann eine seiner berühmten Meinungsumschwünge vollziehen wird. Es sei denn, er verändert seine Politik. Was Bause von dieser hält, hatte sie dem Regierungschef in der mittlerweile legendären „Haderthauer“-Plenardebatte um die Ohren geworfen. Eine Rede übrigens, der zuzuhören sich lohnte. Sie war – auch für die TV-Öffentlichkeit – Meinungs-bildend, was auch für den gewählten Umgangston gilt, genau so wie Nichtssagendes, Nachgeplappertes oder auch halbleere CSU-Reihen sogar bei einer Regierungserklärung. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

November 26th, 2014 at 7:33 pm

Zum Schutzbedarf bayrischer Mundarten

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Einen „interessanten“ Antrag (Drs. 17/2770) haben die Freien Wähler in den Landtag eingebracht, der am Dienstag dieser Woche im Europaausschuss aufgerufen wird. Mit der Initiative soll die Staatsregierung aufgefordert werden, eine Aufnahme des Bairischen und bayerisch-fränkischer bzw. schwäbischer Mundarten in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu prüfen. Diese Charta war bereits am 1. Januar 1999 in Deutschland in Kraft getreten. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

Oktober 19th, 2014 at 11:15 pm

Sondersitzung des Landtags zur Modellbauauto-Affäre und anderem: Überflüssig? – Hochinteressantes zu drängenden Fragen gab es allemal

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Wegen der Haderthauer-Geschichte eine Sondersitzung des Landtags in den Ferien einzuberufen, hielten viele für reichlich überflüssig. Inhaltlich Neues zur Modellbauaffäre war auch kaum zu erwarten. Die Debatte selbst zeigte jedoch auch Risse im Modell Bayern auf, und der Name Haderthauer zog sich wie ein roter Faden durch die drei in fast fünf Stunden behandelten drei Tagesordnungspunkte: die Umbesetzung im Kabinett, der Rücktritt der Staatskanzleiministerin und wie der Regierungschef mit dem Thema umgegangen war sowie das brennende Problem der in Bayern Asyl Suchenden. Und an deren zum Teil menschenunwürdigen Unterbringung, wie es schon die frühere Sozialausschussvorsitzende Brigitte Meyer (FDP) formuliert hatte, die damalige Sozialministerin Mit-Verantwortung trägt. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

September 17th, 2014 at 10:41 am