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Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 12. November)

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Thema der Aktuellen Stunde: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag in der Aktuellen Stunde (ab 14 Uhr) mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion, so heißt es in ihrer vorab verbreiteten Presse-Mitteilung, sei es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Fraktionschef Thomas Kreuzer, seit Jahren auch erfahrener Kommunalpolitiker im heimatlichen Kempten, stellt ganz allgemein fest: „Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer Kommunen einsetzen. Uns ist wichtig, dass in Bayern so viele Anliegen wie möglich direkt vor Ort entschieden werden. Darum wollen wir die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken.“ Wichtigstes Instrument zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunen ist neben den Eigeneinnahmen ein funktionierender und gut ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich. Dieser wird vom Freistaat aktuell mit 9,97 Milliarden Euro sowie zahlreichen Fördermöglichkeiten wie etwa bei der Wohnraumförderung und Dorferneuerung unterstützt. Im Detail wird auch heute darüber diskutiert werden. Die Opposition wird der Staatsregierung (Ver-)Säumnisse vorhalten und darstellen, wie man es besser machen sollte, die Regierungsfraktionen dürften auf das blendend dastehende Bayern hinweisen – alles auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr. Die spannendste Frage dabei dürfte wohl sein, ob und inwieweit hier das Regierungsbündnis zwischen CSU und Freien Wählern hält. Denn daheim vor Ort wollen sie gewinnen, und zwar beide und jeder für sich.

Kinderkommission wird eingesetzt

Die „erfolgreiche Arbeit“ der Kinderkommission soll auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden, heißt es in einem gemeinsam von Vertreterinnen der CSU, der Grünen, der Freien Wähler und der SPD eingebrachen Antrag ( Drs. 18/3980, 18/4463 ). Warum man sich dann über acht Monate Zeit gelassen hat, um wieder eine Kommission zu beantragen, fragt sich nicht zu Unrecht ein Petent, dessen Anliegen laut Beschluss des Rechtsausschusses vom 24. Oktober nun mit Einsetzen der Kommission für erledigt erklärt werden soll. Über das Einsetzen der Kommission selbst hatte es in der Sitzung des Rechtsausschusse keine lange Diskussion gegeben. Beschlossen werden soll: 1 Mitglied pro Fraktion; Vorsitz zweitstärkste Fraktion, Sttellvertreterin zweitstärkste Fraktion; Beschlussfähigkeit nur bei Anwesenheit von mehr als drei Vierteln der Mitglieder der Kinderkommission; 3/4 müssen auch Veröffentlichungen zustimmen; Tätigkeitsbericht zur Hälfte und am Ende der Legislatur, bei letzterem mit Aussprache im Plenum. Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) hatte davon abweichende Bestimmungen in einem parallel von Julika Sandt für die FDP eingebrachten Antrag verworfen. Diskutiert wurde gar nicht darüber. FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen erklärte lediglich, dass Julika Sandt ihren Antrag zurückziehen werde, wenn sie dafür als Mitantragstellerin in den anderen Antrag aufgenommen würde. Grundsätzliche Bedenken der Mitantragsteller wurden nicht laut. Einfach zu lösen war dies trotzdem nicht.So unproblematsich man einen Antragstext umformulieren kann – bei der Antragstellerliste geht es nicht so ohne weiteres. Das musste erst vom Landtagsamt abschließend geklärt werden. Gelöst ist es offensichtlich, denn Frau Sandt wird heute im Antrag mit aufgeführt. Gleich nach der heutigen Beschlussfassung wird auch die Besetzung und Bestimmung des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes der Kinderkommission bestimmt.

Written by Helmut Fuchs

November 12th, 2019 at 10:09 am

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 7. November)

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Das heutige Landtags-Plenum beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die dieses Mal vorschlagsberechtigte FDP wählte zum Thema „Bayerns Wirtschaft im Abwärtssog – Wohlstand und Arbeitsplätze sichern!“. Danach wird in Zweiter Lesung der in den Ausschüssen abgelehnte Gesetzentwurf der AfD „zur Gewährleistung der Patientensicherheit durch Förderung von Einzelzimmern und durch Einführung von Kontrollmechanismen in Krankenhäusern aufgerufen. Nachdem später die Anträge der CSU – teilweise gemeinsam mit den Freien Wählern eingebrachte – zu Todesfälle durch multiresistente Keime vermeiden“ (3317 -3321) nochmals im Plenum behandelt wurden, werden die Dringlichkeitsanträge aufgerufen.

CSU: für leistungsfähigen Mobilfunk alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen

Es beginnt die CSU mit der Forderung (4561) „Leistungsfähiger Mobilfunk für Bayern – alle Infrastrukturbetreiber in die Pflicht nehmen“. Begrüßt werden bisherige Aktivitäten der Staatsregierung wie die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen oder die Ankündigung, staatliche Liegenschaften für Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, und weiteres. Aber darüber hinaus sollten die Bereitstellung auf geeignete staatliche Gebäude ausgeweitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam Lösungen gefunden werden, wie kommunale Liegenschaften und Gebäude (z.B. Rathäuser, Bauhöfe) ebenfalls für Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden könnten. Das gelte insbesondere für den 5G-Ausbau, wo weitere öffentliche Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsschilder, Ampeln, Straßenlaternen, Verkehrsleitsysteme etc.) für die Installation von Sende- und Empfangstechnik zur Verfügung gestellt und genutzt werden könnten. Und zu guter letzt sollten Bestrebungen für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken vorangetrieben werden.

Grüne und SPD: „Grünes Band endlich vollenden!“

Das Grüne Band – ein entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze aber auch darüber hinaus entstandener 2500 km langer Korridor – ist Gegenstand zweier von Grünen und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen. Die Grünen fordern (4562), 30 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas dieses Band endlich zu vollenden. Bayern könne seinen Teil dazu tun, denn, so Sprecherin Sabine Weigand, „mit geeigneten bayerischen Flächen können wir Lücken schließen und damit unseren Beitrag leisten“. Die Landtags-Grünen fordern, ökologisch und naturschutzfachlich geeignete Flächen auf bayerischer Seite als Naturschutzgebiet oder nationales Naturmonument auszuweisen und damit das Grüne Band als Erinnerungsort der Deutschen und Europäischen Teilung und wichtiges Naturschutzgroßprojekt eines zusammenwachsenden Europas auszubauen. Die SPD hat in ihrem Antrag (4570) nur den deutschen Teil des Grünen Bands im Blick, und fordert darin nicht nur Aktivitäten auf bayerischer Seite, sondern will, dass das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu einem bundesweiten Naturdenkmal erklärt wird und dadurch nicht nur die wertvolle Natur dauerhaft geschützt wird, sondern Deutschland insgesamt diesem Streifen auch als Erinnerungs- und Gedenkort von nationaler Bedeutung gerecht wird. Dafür solle sich die Staatsregierung beim Bund stark machen.

CSU, Freie Wähler und AfD – Verschärfung des Waffenrechts im Visier

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (4563) fordern Freie Wähler und CSU, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie keine unnötigen das Brauchtum berührenden Verschärfungen entstehen. Die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Rahmen der Änderung des deutschen Waffengesetzes, keine über die zwingenden Vorgaben der Richtlinie hinausgehenden Verschärfungen des Waffenrechts aufgenommen werden, die insbesondere Sportschützen und Jäger sowie Brauchtumsschützen unangemessen belasten und keinen Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bringen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten eine Reihe von im Antrag genannten Punkten berücksichtigt werden wie die Bedürfnisprüfung für Sportschützen nach Vorbild der bisherigen in Bayern bewährten Handhabung oder auch die waffenrechtliche Privilegierung für Armbrüste und weiteres. Denn, so bringt es der innenpolitische Sprecher der Freien Wähler, Wolfgang Hauber, auf einen Punkt: „Deutschland hat bereits ein sehr strenges und gut kontrolliertes Waffenrecht.“ Und: „Wir setzen uns stattdessen für eine Änderung mit Augenmaß ein und wollen vor allem den Extremismus bekämpfen – soweit dies durch die Umsetzung der EU-Richtlinie erforderlich und geboten ist.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer poltert gegen eine Kriminalisierung von Sportschützen, Jägern und Brauchtumsschützen: „Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU-Vorgaben, ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.“ – Die AfD fordert (4569), das Waffenrecht pragmatischer zu gestalten statt zu verschärfen! Der Landtag solle zur Kenntnis nehmen, „dass Deutschland mit Abstand die schärfsten Regulierungen bezüglich Erwerb und Besitz von Waffen für seine Bürger hat. Die strenge Reglementierung in Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, welche, wie beispielsweise die Tschechische Republik, die einen deutlich liberaleren Weg geht, nur viel Verwaltungsaufwand für deutsche Behörden mit sich gebracht.“ Für das neue Waffengesetz stellt die AfD in ihrem Antrag eine Reihe von Forderungen, wie transparente Regelungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung, kein Magazinverbot bei Lang- und Kurzwaffen für Sportschützen und Beibehaltung des freien Zugangs oder auch Beibehaltung der bisherigen Regelung für deaktivierte Waffen.

AfD: „Original Play“ in bayerischen Einrichtungen verbieten

Im Dringlichkeitsantrag (4564) der AfD „Kindeswohlgefährdung durch `Original Play` – das Einfallstor für Pädophile in Kitas und Kindergärten“ wird die Staatsregierung u.a. aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Anwendung der Methode „Original Play“ in bayerischen Kindertageseinrichtungen und Schulen zu verbieten. Dem Landtag berichtet werden solle, wann und in welchen Einrichtungen in der Vergangenheit die Methode „Original Play“ angewendet wurde und ob es in der Folge Meldungen zu sexuellem Missbrauch bzw. zu sexuellen Übergriffen gegeben hat. Und weiteres.

Bauarbeiten bei Bahnstrecke München – Stuttgart: SPD will Pendler schützen

Damit Bahn-Pendler nicht auf der Strecke bleiben – dringende Vorkehrungen für bevorstehende Zugausfälle treffen“. Mit diesem Antrag (4565) fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass angesichts der Ende November/Anfang Dezember 2019 durch Bauarbeiten wegfallenden Fernzugverbindungen zwischen Stuttgart und München (und Gegenrichtung) unter Beteiligung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und der Deutschen Bahn (DB) Maßnahmen getroffen werden, damit die PendlerInnen an der Strecke möglichst wenig von den Folgen betroffen sind. Die SPD nennt dazu eine Reihe von Maßnahmen wie die zeitnahe Unterrichtung der Pendler entlang der Strecke über die Sperrungen, Zugausfälle und Umleitungen sowie über mögliche negative Auswirkungen auf den Nahverkehr und wie man ihnen ggf. begegnen kann. Denn Ein „Pendler-Chaos“ werde befürchtet, der Fahrgastverband PRO BAHN rate den Pendlern sogar, darüber nachzudenken, sich für einige Wochen Urlaub zu nehmen. Diese Sorgen seien angesichts einer bevorstehenden dreiwöchigen Baustelle in Ulm auf der Strecke von Stuttgart nach München im Advent 2019 durchaus berechtigt.

FDP. Energiepaket darf nicht die Erneuerung von Heizungen stoppen

Die Bundesregierung habe den Heizungsmarkt ins Chaos gestürzt. Nach den Ankündigungen zur CO2-Reduzierung im Gebäudebereich seien die Endkunden stark verunsichert. Da die Eigenheimbesitzer nicht wissen, woran sie sind, stornieren sie, so die FDP in einer Antragsbegründung, in großer Zahl Aufträge. Dies bedeute auch massive Umsatzverluste für das Heizungsbauerhandwerk und die Heizungsindustrie, zudem liefen ersatzwürdige Heizungen länger als nötig. Nach Schätzungen verliere der Heizungssektor aktuell bereits einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Staatsregierung, so der Antrag (4566) der Liberalen, solle sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Änderung der Förderregelungen im Heizungsbereich (insbesondere Öl-Heizung) so klar geregelt wird, dass keine Erneuerungsvorhaben von Bürgern zurückgestellt werden. Alte bzw. neue Fördermöglichkeiten sollen von Bürgern auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können. Bürger, die ihre Heizung erneuern möchten, müssten Planungssicherheit haben.

Written by Helmut Fuchs

November 6th, 2019 at 9:58 pm

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 6. November)

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`Markomannia Wien zu Deggendorf` – Grüne wollen „rechtsextreme Burschenschaft“ beobachten lassen

Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport fordern die Grünen die Beobachtung der „extrem rechten Burschenschaft `Markomannia Wien zu Deggendorf`“ durch den Verfassungsschutz (Drs. 18/4077). Diese Studentenverbindung sei als rechtsextremistisch einzustufen. Sie fungiere als Sammelbecken verschiedener rechtsextremer Strömungen, ist Mitglied im rechten burschenschaftlichen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ und hier noch einmal in dessen völkisch-nationalistischen Flügel „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ eingebunden. In Bayern aktiv geworden sei sie vor allem in Deggendorf und Passau. Ihren Versuch, die studentischen Vereine an der Technischen Hochschule (TH) Deggendorf zu unterwandern sei durch den Präsidenten der TH unterbunden worden. Mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchner Burschenschaft „Danubia“ halte die Markomannia gemeinsame Mensuren ab. Mit den rechten Burschenschaften „Thessalia zu Prag in Bayreuth“ und „Germania Salzburg“ stehe die Markomannia ebenfalls in engem Austausch. Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied Alexander Salomon und mit Tobias Lipski seien wichtige Funktionäre der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in der Markomannia aktiv. Salomon war laut Grünen weiter im Vorstand der JA Brandenburg und Mitarbeiter beim Brandenburger AfD-Vorsitzenden und Flügel-Chef Andreas Kalbitz. Letzterer wurde wegen seiner NPD-Vergangenheit aus der AfD ausgeschlossen, nicht jedoch aus der Jungen Alternative. Lipski, Vorstandsmitglied der JA Ostbayern, wurde wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten aus der Bundeswehr entlassen. Gegen ihn, so steht es weiter in der Antrags-Begründung der Grünen, liefen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die „Junge Alternative“ werde als rechtsextreme Organisation vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Weitere Verbindungen der Markomannia führten in das offen neonazistische Milieu. – In einem weitere Antrag zum Thema fordern die Grünen die Erfassung der NSU-Morde als rechten Terror in der kriminalpolizeilichen Statistik“ zu erfassen (Drs. 18/4472).

Anhörung zu „zukunftstauglicher Landwirtschaft“

Eine Anhörung zum Thema: “Zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 für eine zukunftstaugliche Landwirtschaft” führt der Landwirtschaftsausschuss im Konferenzsaal des Landtags durch. Eingeladen sind Experten von bäuerlichen Institutionen abe auch des Genossenschaftsverbands Bayern, der EU-Kommission oder auch der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Der mehrseitige Fragenkatalog beginnt mit Fragen zur aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu sollen die Experten 11 Fragen etwa zur Verteilung der Direktzahlungen in den bayerischen Betrieben oder auch nach der Effektivität von Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beantworten. Teil II richtet sich in die Zukunft nach dem Jahr 2020 mit insgesamt 34 Fragen zu voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln, ob das von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene Budget zur Erreichung der gewünschten Umweltwirkungen ausreicht oder auch, wie die zukünftige GAP dazu beitragen könne, um die sogenannten bäuerlichen Betriebe künftig stärker zu fördern als Großbetriebe.

FDP legt umfassendes Antragspaket zur Reformierung der Hochschulen vor

Neben der schon mehrfach besprochenen Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungs-gesetzes (Drs. 18/3921) zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein Antragspaket der FDP zur Reformierung der Hochschulen. Interessanterweise werden sie begründet von Dr. Wolfgang Heubisch, der ja zwischen 2008 und 2013 in der damaligen CSU/FDP-Koalition das Hochschulministerium als Minister verantwortlich führte. Der erste Antrag fordert unter Hochschulen reformieren I – Matrixstruktur einführen (mit Experimentierklausel) (Drs. 18/3939), den Aufbau und die Organisation der Hochschulen im Bayerischen Hochschulgesetz anzupassen. So sollen die Hochschulen auf Dauer in „Schools“ mit „Departments“ neu strukturiert werden. Damit könnten systemübergreifende, interdisziplinär agierende Forschungs- und Lehransätze vorangetrieben werden. Hierbei würden Fakultätsaufgaben auf die weitestgehend handlungsautonomen „Schools“ (mit hauptamtlichen DekanInnen) übertragen. Ein Teil der Aufgaben werde dabei an die „Departments“ (mit nebenamtlichen LeiterInnen) übergeben. Dies stärke u.a. die eigenverantwortlichen Entscheidungsstrukturen und ermögliche eine dezentrale Koordination, um Interaktionspotenziale noch stärker als bislang zu aktivieren. Die oben erwähnten Experimentierklauseln seien offen zu gestalten, um die Entwicklung der jeweiligen „Schools“ bzw. „Departments“ in unterschiedlichen Geschwindigkeiten sicherzustellen.

In acht weiteren Anträgen zum Thema „Hochschul-Reformierung“ fordert die FDP, ein Globalbudget zu ermöglichen (Drs. 18/3940), ein globales Lehrdeputat (Drs. 18/3941) (mit Halbierung der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden) sowie ein Vorstudium und Studium generale (Drs. 18/3942) einzuführen. Gefordert werden auch ausreichendes forschungs-unterstützendes Personal für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Drs. 18/3943), eine Reform des Promotionsrechts (Drs. 18/3944), und die Nutzung von Synergien von Spitzentechnologien (Drs. 18/3945).

Tenure-Track-Professuren“ – Berufung von „geeigneten“ ProfessorInnen

Sogenannte Tenure-Track-Professuren bieten die Möglichkeit – so heißt es in der Begründung eines weiteren FDP-Antrags -, dass diese im Anschluss an eine erfolgreiche Bewährungsphase zu Dauerprofessuren werden. Damit werde gewährleistet, dass nur geeignete Personen zu ordentlichen ProfessorInnen berufen werden. Das Auswahlverfahren wird hierdurch zu einem mehrstufigen Prozess ausgeweitet, der die Forschung und Lehre evaluiert. Die FDP fordert nun eine Ausweitung dieser Tenure-Track-Verfahren und die hierfür notwendige Anpassung der Berufungsverfahren im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz. Aufgeführt werden im Antrag auch notwendige Kriterien wie die Ausrichtung zur Gewinnung von jungen SpitzenforscherInnen oder auch noch mehr gezielte Akquirierungsprogramme, um international angesehene ForscherInnen nach Bayern anzuwerben. – Der letzte Antrag befasst sich mit der notwendigen Digitalisierung der Hochschulverwaltung (Drs. 18/3947) mit einer umfassenden Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie einem strategischen Steuerungsgremium.

Written by Helmut Fuchs

November 6th, 2019 at 8:32 am

Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 5. November)

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Bessere Vereinbarung von Familie und Beruf – und weiteres

Unser Anspruch ist Familienfreundlichkeit“ – damit, so Finanzminister Albert Füracker bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf am 15. Oktober im Plenum des Bayerischen Landtags, wolle man den Wettbewerb insbesondere mit der Wirtschaft, um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Entwurf sieht vor allem vor, die Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder um zwei Jahre anzuheben. Derzeit ist eine Höchstbeurlaubungsdauer von 15 Jahren (zuzüglich zwei Jahre für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger) vorgesehen. Doch für BeamtInnen mit Familienpflichten sei dies in einigen Fällen, z. B. bei vorangegangener Pflege naher Angehöriger sowie Betreuung von Kindern, die mit größerem zeitlichen Abstand geboren wurden, nicht ausreichend, um ihre familiären Verpflichtungen mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Des weiteren sollen die Änderungen im Rentenrecht zur Mütterrente II unter Berücksichtigung der systembedingten Unterschiede wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Bei Ruhestandseintritten ab 2019 werden die berücksichtigungsfähigen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder entsprechend erhöht. Für schon vorhandene Versorgungsempfänger erfolgen Anpassungen.

Ned gschimpft, isch globt gnua. Es passt schon.“ – zumindest was die meisten Punkte des Entwurfs angeht – meinte der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring. Seine Kritik – wie schon die der Grünen im Bundestag – richtete sich beispielsweise an eine unseriöse Finanzierung der Mütterrente aus den Rentenbeiträgen. Max Gibis (CSU) hatte hierzu entgegnet, dass die Mittel nicht aus dem Rententopf genommen würden, weil die Beamtenversorgung aus dem Staatshaushalt bestritten werde. Arif Tasdelen von der SPD sah die Staatsregierung vor allem als Verpackungskünstler. Ihr sei das – irreführende – Kunststück gelungen, wenige Punkte zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf in ein langes Konvolut von zu ändernden dienstrechtlichen Bestimmungen zu verpacken.

Womit er zweifellos recht hat. Denn der Gesetzentwurf sieht im übrigen noch eine lange Reihe weiterer Änderungen im Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) vor. So haben nach derzeitiger Rechtslage Hinterbliebene, die nicht Erben sind, trotz berechtigten Interesses, insbesondere zur Geltendmachung und Klärung finanzieller Ansprüche, keinen eigenständigen Anspruch auf Auskunft aus der Personalakte. Ein solcher steht lediglich den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu. Künftig soll klargestellt werden, dass Hinterbliebene unabhängig von ihrer Erbenstellung einen Anspruch auf Auskunft aus der Personalakte haben. Unter vielen anderen Änderungen findet sich auch eine im Bayerischen Reisekostengesetz. Im Rahmen eines Pilotverfahrens werden ab 2019 an mehreren Standorten „Behördensatelliten“ eingerichtet. Fernpendlern soll hiermit ermöglicht werden, tageweise ihren Dienst an einem anderen Ort als ihrem Dienstort zu erbringen und dadurch ihren Arbeitsweg zu verkürzen.

Lebensmittelkontrolleure – Lehrergesundheit – Frühpensionen

Zweifellos kann man eine ausführliche und vielschichtige Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für den öffentlichen Dienst erwarten. Und es steht durchaus in Frage, inwieweit die danach auf der Tagesordnung stehenden Anträge noch zur Geltung kommen. Wichtig und auch von großem öffentlichem Interesse sind sie allemal. Das gilt beispielsweise für den Antrag der SPD zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten und Personalstrukturen von Lebensmittel-kontrolleurInnen in Bayern (Drs. 18/4002) . Gefordert wird hierzu heute erst erst einmal ein Bericht. Aber zur Untermauerung der Forderung wird mit Sicherheit auf Lebensmittelskandale wie „Bayern-Ei“ hingewiesen werden. Skandale,die ja mit oder vor allem durch mangelnde Kontrollen ermöglicht wurden. Wichtig auch die Anträge von Freien Wählern/CSU zurLehrergesundheit an Bayerns Schulen“ wobei beispielsweise ein Bericht über aktuell laufende Maßnahmen, Angebote und Kooperationen zur Förderung der Lehrergesundheit gefordert wird (Drs. 18/4262). Spannend könnte auch ein Berichts-Antrag der FDP über Anreize zur Senkung von Frühpensionen werden (Drs. 18/4307).

Bericht über das Bayerische Krebsregister

Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird ein Bericht von Prof. Dr. Jacqueline Müller-Nordhorn (Leitung des Landesinstituts Bayerisches Krebsregister) und dem Präsidenten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Dr. Andreas Zapf zum Bayerischen Krebsregister erwartet. – Seit 1998 registriert das Bayerische Krebsregister neu auftretende Krebserkrankungen. Nach einer vierjährigen Startphase mit nur der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte werden seit 1.1.2002 alle bösartigen Neubildungen und ihre Frühformen flächendeckend in ganz Bayern erfasst. Gemäß dem am 1.4.2017 in Kraft getretenem Bayerischen Krebsregistergesetz (BayKRegG) ist das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) damit betraut, ein klinisch-epidemiologisches Landesregister zu führen. Mit Inkrafttreten des BayKRegG besteht eine Meldepflicht für Ärzte, Zahnärzte und medizinische Einrichtungen, die einen Beitrag zu Diagnose, Therapie oder Nachsorge von bösartigen Krebserkrankungen, deren Frühstadien sowie gutartige Neubildungen des zentralen Nervensystems erbracht haben.

Bayerisches Flughafenkonzept – Antworten auf viele offene Fragen erwartet

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet heute Nachmittag im Fachausschuss des Landtags, auf informelle Anregung des Ausschussvorsitzenden Sebastian Körber (FDP) hin, über die aktuelle Erarbeitung „eines vertieften bayerischen Flughafenkonzepts“. Was damit gemeint ist, wird aus einem Gespräch mit Körber klar. Welche Bedeutung beispielsweise gewinnen die Flughäfen Nürnberg und Memmingen (insbesondere nach dessen Ausbau) neben dem Münchner Großflughafen? Da kann man auch gespannt sein auf die Haltung der jetzt in Regierungsverantwortung stehenden Freien Wähler. Gerade sie hatten in den vergangenen Legislaturperioden besonders heftig ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept gefordert und sich vehement gegen einen Bau einer dritten Startbahn am Münchner Großflughafen gewandt. Außerdem kann man sich heute konkretere Aussagen in Bezug auf einen möglichen Fernbahnhof am Münchner Flughafen erwarten.

Holzbauoffensive – Abbiegeassistenten – Car-Sharing auf dem Land

Weitere Themen sind u.a. ein Antrag der Grünen „Klimaschutz jetzt! Holzbau-Offensive für Bayern“ (Drs. 18/3760). Ziele sind die Verbesserung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Holz als Baustoff, die verstärkte Nutzung der Holzbauweise beim Staatlichen Hochbau und bei der Förderung kommunaler Hochbauten sowie bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Einführung eines CO2-Bonus im Rahmen der Staatlichen Wohnraumförderungoder auch ein Förderprogramm zum Dachausbau. – Zwei Anträge – einer von der AfD (Drs. 18/3096) und ein gemeinsamer von CSU und Freien Wählern (Drs. 18/3606) – haben zum Ziel, Abbiegeassistenten für Lkw und Busse zu installieren. Die AfD will eine verpflichtende Einführung, die Regierungsfraktionen wollen eine schnellstmögliche Verpflichtung zum Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen auf EU-Ebene sowie einen Bericht zur Erhöhung der Sicherheit an gefährlichen Kreuzungen. – Die SPD will die Förderung eines Modellprojekts für Car-Sharing-Angebote in ländlichen Regionen (Drs. 18/4399).

Written by Helmut Fuchs

November 5th, 2019 at 11:36 am

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Vorschau: Landtag heute (Donnerstag, 24. Oktober)

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Mobbing an Schulen – Anhörung im Landtag

Bei den heutigen Ausschussberatungen des Landtags dürfte im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses eine Anhörung im Bildungsausschuss (10 -13 Uhr; Konferenzsaal) stehen. Dort werden Sachverständige zum Thema: „Mobbing an Schulen” gehört. Vom zugrundeliegenden Antrag der SPD (2429) wurde die Forderung der Behandlung von folgenden Themenkomplexen übernommen: Ausmaß und Wirkungen von Mobbing (und Cybermobbing) und Bullying an Bayerns Schulen; Interventionsstrategien und die Kenntnisse der Lehrkräfte darüber; Verbesserungsmöglichkeiten bei den bestehenden Angeboten und Prävention. Unter den geladenen Experten finden sich neben bekannteren Namen wie Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV, und Prof. Dr.Mechthild Schäfer, Dep. für Psychologie der LMU München, weitere renommierte Vertreter von Organisationen aus den Bereichen Bildung und Jugend.

Notwendige Schulbegleitung nimmt zu – SPD fordert Klärung sich stellender Fragen

Vor der Sitzung im Konferenzsaal wird die SPD im Ausschuss die Durchführung einer weiteren Expertenanhörung beantragen. Und zwar eine zum Thema „Schulbegleitung“ (Drs. 18/3817). Aufgabe der Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach den Sozialgesetzbüchern VIII und XII sei es, Defizite von SchülerInnen im pflegerischen, sozialen, emotionalen und kommunikativen Bereich auszugleichen. Ausgeübt werde der Beruf des Schulbegleiters bisher von angelernten Kräften, Bundesfreiwilligendienstleistenden und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), selten von Fachkräften. Organisiert und eingestellt werden Schulbegleiter meist von Eltern. In ihrer Antragsbegründung weist die SPD auch auf eine Antwort des ultusministeriums auf Anfrage ihrer Abgeordneten Margit Wild hin. Daraus gehe hervor, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit Schulbegleitung sowohl an den Förderschulen als auch an den Regelschulen zunehmen. So habe sich die Anzahl der Schulbegleiter von 2016 auf 2017 um mehr als 700 Personen mit weiter steigender Tendenz erhöht. Die geforderte Expertenanhörung soll deshalb Erkenntnisse darüber bringen, wie im Augenblick die Lage der Schulbegleitung an Bayerns Schulen ist, welche Möglichkeiten der Aufgabenverlagerung weg vom einzelnen Kind hin zu einer schulsystemischen Lösung es gibt und wie die Weiterentwicklung der Schulbegleitung in Bayern aussehen könnte. Im Antrag selbst wird für die Anhörung die Behandlung folgender Themenkomplexe vorgeschlagen: Ausmaß und Wirkung von Schulbegleitung an Bayerns Schulen; Zusammenspiel von Schulbegleitenden und Lehrkräften an Bayerns Schulen; Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf Finanzierung, Organisation und Wertschätzung von SchulbegleiterInnen.

Grüne fordern Bericht über Standards bei Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften

Bezugnehmend auf Presseberichte, dass es in der ANKER-Einrichtung in Bamberg zu Gewalt gegen Geflüchtete gekommen ist, fordern die Grünen heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einen Bericht über die Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften in Bayern (Drs. 18/4196). Denn viele Probleme hätte es vermutlich nicht gegeben, wenn der Freistaat Standards für Sicherheitsdienste, die in anderen Bundesländern üblich sind, bereits in der Vergangenheit angewendet hätte. Die Grünen weisen in ihrer Antragsbegründung auch darauf hin, dass andere Bundesländer zum Teil ganz ohne private Wachleute auskommen, einige Verträge mit Sicherheitsdiensten nur direkt und nicht über die Betreiber der Einrichtungen abschließen und darauf Wert legen, dass Sicherheitsleute Deeskalation trainieren und „interkulturelle Kompetenzen“ nachweisen. Um dem Parlament und der Öffentlicheit einen Gesamtüberblick zu verschaffen, solle die Staatsregierung dem Fachausschuss des Landtags einen Bericht über Situation und Vorgehensweisen im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsdiensten liefern. Die Grünen legen dazu eine lange Reihe von Einzelfragen vor. Sie wollen beispielsweise wissen, welche Standards bei der Einstellung und Beauftragung von externen Sicherheitsdiensten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung seitens der Regierungsbezirke und Staatregierung verlangt werden. Andere Fragen richten sich nach den der Staatsregierung bekannten „Vorfällen“ im Zusammenhang mit Sichrerheitsdiensten und insbesondere die in Bamberg. Und vieles mehr.

Kinderkommission im Landtag soll wieder eingesetzt werden

Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.“ So steht´s in der Verfassung und diese erteile damit einen klaren Auftrag, Kinder zu achten, zu schützen und zu fördern, weil die Gesellschaft in den Kindern ihre Zukunft hat. Daher hatte der Landtag in der 16. und 17. Legislaturperiode eine Kinderkommission eingesetzt, um den besonderen Belangen von Kindern in Bayern übergreifend Rechnung zu tragen. CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD beantragen nun auch für diese Legislaturperiode die „Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder“ (Drs. 18/3980), die die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Kinderkommissionen im Landtag fortsetzen soll. Jede Fraktion wird darin mit einem Mitglied vertreten. Der Vorsitz steht der stärksten Fraktion zu, der Stellvertreterposten der zweitstärksten. Neben anderen Regularien wird auch ein Tätigkeitsbericht zur Hälfte und zum Ende der Legislaturperiode vor dem Plenum festgelegt. Die FDP hat dazu einen eigenen Antrag mit abweichenden Regelungen eingebracht (Drs. 18/3981). Unter anderem soll der Vorsitz und die damit verbundene Sprecherfunktion wechseln zwischen den Mitgliedern in einer vorher festgelegten Reihenfolge. Der Turnus des Wechsels soll alle halbe Jahre erfolgen. Außerdem solle die Kinderkommission über ein eigenständiges Antragsrecht im Landtag verfügen.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 24th, 2019 at 7:36 am

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Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 23. Oktober)

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SPD: Rodung von Wäldern nur bei ökologisch sinnvoller und gleichwertiger Neuaufforstung

Die SPD legt dem Plenum heute (ab 13 Uhr) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes vor. Ziel ist das Verbot der klimaschädlichen Rodung von Waldflächen Drs. 18/4057. Zur Aufrechterhaltung der CO2-Speicherkapazität sei eine Rodung von Wäldern ohne einer ökologisch sinnvollen, ortsnahen und flächenmäßig mindestens in gleichem Maße umfänglichen Neuaufforstung zu verbieten. Die Waldfläche im Freistaat habe 2018 erstmals seit fast 30 Jahren abgenommen. Die SPD verweist dabei auf Zahlen des Forstministeriums. Danach übertrafen die Rodungen die Aufforstungen um über 50 Prozent. 138 Hektar habe Bayern an Waldfläche verloren. Der Waldverlust gehe sowohl auf weniger Aufforstungen zurück als auch auf eine gesteigerte Rodung. Im Langzeitvergleich hätten vor allem die Aufforstungen nachgelassen. – In Erster Lesung wird auch ein Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Landarztgesetz Drs. 18/4201 behandelt. Ziel ist die Einführung einer Landarztquote bei Medizinstudienplätzen unter Berücksichtigung besonderer fachlicher und persönlicher Eignung im Rahmen des Auswahlverfahrens.

FDP: “mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine bayerische Glasnost“

Bayern sei neben Sachsen und Niedersachsen das einzige Bundesland ohne ein Informationsfreiheitsgesetz. Um dies zu ändern, legt die FDP heute einen Gesetzentwurf vor, der ein Auskunftsrecht der BürgerInnen gegenüber den Verwaltungen aller staatlichen Ebenen in Bayern vorsieht (Drs. 18/4202). FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen hatte hierzu vorab erklärt, dass die FDP „mehr Offenheit und Transparenz im Freistaat – quasi eine bayerische Glasnost“ fordere. Andere wollten den gläsernen Bürger, die FDP hingegen den gläsernen Staat. Der offene Zugang zu Informationen sei eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle von staatlichem Handeln. Der durch das vorgelegte Gesetz geschaffene Anspruch richtet sich auf die Erteilung von Auskünften, Akteneinsicht oder auf sonstigen Zugang zu Informationen. Die bestehenden Rechte auf Akteneinsicht und Auskunft würden dadurch nicht verdrängt. Auch personenbezogene Daten und sonstige berechtigte Interessen würden weiterhin besonders geschützt. Hagen abschhließend: „Ein Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Es stärkt den mündigen Bürger und das Vertrauen in unsere Verwaltung.“

Geleaste Diensträder – Studium von sonderpädagogischen Fachrichtungen

In Zweiter Lesung behandelt wird der Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Drs. 18/1938). Ziel des Entwurfs ist eine Überlassung geleaster Dienstfahrräder zur privaten Nutzung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung. Grünen-Abgeordneter Tessa Ganserer hatte in der Sitzung des federführenden Ausschusses für den Öffentlichen Dienst (9. Juli 2019) darauf verwiesen, dass das Thema seit 5 Jahren thematisiert werde. Mehreren Kommunen seien solche Modelle verboten worden. Der CSU-Abgeordnete Max Gibis hatte erwidert, dass zur Durchsetzung der sinnvollen vermehrten Nutzung von Fahrrädern das Dienstrecht nicht das geeignete Instrument sei. Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen lasse besoldungsrechtliche, versorgungsrechtliche und auch steuerliche Fragen außer Acht, was dazu führe, dass es für Nutzer nach Auslaufen der Leasingverträge zu Nachteilen komme. Dem Plenum liegt dem folgend ein ablehnendes Votum der Ausschüsse vor. – Verabschiedet werden soll heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungs-gesetzes (Drs. 18/2340). Vorgesehen sind zwei sonderpädagogische Fachrichtungen im Rahmen des Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik sowie der Zugang zum Studium mit dem Ziel des Lehramts an beruflichen Schulen für Studierende der Berufs- oder Wirtschaftspädagogik.

Dringlichkeitsanträge

Wohneigentum/Mieten:

Der Dringlichkeitsantrag (4301) der FDP. „Wohneigentum fördern und schützen“ fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Steuerfreiheit der ersten, selbstgenutzten Immobilie bei der Grunderwerbsteuer einzusetzen und sich gleichzeitig gegen die Einführung eines generellen Mietendeckels auszusprechen. – In den Markt stark eingreifende Maßnahmen wie der viel diskutierte Mietendeckel, so die Antrags-Begründung würden nicht dazu beizutragen, dass mehr, schneller und insbesondere günstiger gebaut wird. Stattdessen sollten die Anfangsfinanzierung spürbar erleichtert und die Kaufnebenkosten für eine Immobilie reduziert werden. Daher soll die Staatsregierung sich für eine Steuerfreiheit der ersten, selbstgenutzten Immobilie bei der Grunderwerbsteuer einsetzen. Für viele Menschen sei es heute schlicht unmöglich, Wohneigentum zu erwerben, und das, obwohl Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut sei. In einer Pressemitteilung nimmt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Körner auch Bezug sowohl auf die am Dienstag vom bayerischen Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zum effektiveren Schutz vor Mietwucher.als auch den von Berlin beschlossenen Mietendecel. Die bayerische Initiative greife zu kurz und die „stark in den Markt eingreifende Maßnahme kann als Eingriff in das bestehende Eigentumsrecht gewertet werden und weist bereits sozialistische Tendenzen auf“.

Bildung Ländersache:

Im Dringlichkeitsantrag (4302) der CSU. „IQB-Bildungstrend 2018: Erfolg für Bayerns Schulen als Ansporn verstehen!“ begrüßt die Regierungsfraktion einleitend die für Bayern überaus erfreulichen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 und vor allem den positiven Gesamttrend im Vergleich zu 2012 als starken Beleg für die erfolgreiche bayerische Bildungspolitik der letzten Jahre. Gleichzeitig solle das Absinken der Leistungen in anderen Ländern Anlass zur Sorge geben. Vor diesem Hintergrund müssten die Leistungen der bayerischen SchülerInnen genauer analysiert werden, um eine Basis für eine Stabilisierung der Ergebnisse zu schaffen. In einer Vorab-Pressemitteilung betont die CSU auch deshalb, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleiben müsse. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeige Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. „Wenn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dafür werbe, dass die Länder voneinander lernen sollen, kann das nur heißen: Bayern muss Vorbild sein. Wir lehnen die Abgabe von Kompetenzen im Bildungsbereich an einen Nationalen Bildungsrat daher entschieden ab,“ betonte der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Tatsache, dass alle drei bestplatzierten Länder Sachsen, Bayern und Thüringen ein notenbasiertes Übertrittsverfahren haben, belege zudem, dass ein differenziertes Schulwesen unterschiedlichen Begabungen und Interessen am besten gerecht wird, so Waschler abschließend.

Gegen Antisemitismus:

Im Dringlichkeitsantrag (4303) „Gegen jeden Antisemitismus! – Konzept zur Prävention von Antisemitismus erarbeiten“ fordern die Grünen zum einen, dass der Landtag antisemitische Gewalt und jede Form des Antisemitismus verurteilt, und zum anderen, dass die demokratischen Fraktionen des Landtags gemeinsam ein Handlungsprogramm zur besseren Prävention von Antisemitismus entwickeln. In dem sehr umfangreichen Antrag wird hierzu eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen wie die „Entwicklung eines ressortübergreifenden bayerischen Präventionskonzeptes gegen Antisemitismus, welches die Bereiche „Bildung und Jugend“, „Justiz und Innere Sicherheit“, „Jüdisches Leben und jüdische Kultur“, „Wissenschaft und Forschung“ sowie „Antidiskriminierung und Opferschutz“ umfasst“. Der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, sieht große Chancen vor allem in der Präventionsarbeit: „Jüdisches Leben und jüdische Kultur müssen im Alltag gefördert und in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit vermittelt werden. Wir müssen Ressentiments abbauen und negative Narrative über unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger entlarven.“

Mobilität in ländlichen Regionen:

Im Dringlichkeitsantrag (4304) „Zukunft der Mobilität in ländlichen Regionen: Mehr kommunale Freiheit bei der Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV“ fordern die Freien Wähler, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Integration der freigestellten Schülerverkehre (FSV) in den allgemeinen ÖPNV vereinfacht, Anreize für die kommunale Zusammenarbeit der Aufwandsträger geschaffen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Eine neue Regelung solle im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel umsetzbar sein, keine Konnexität auslösen, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht stehen und keine negativen Auswirkungen auf die kommunale Sprengelbildung haben. Die Neuordnung der Finanzierung soll auch dazu dienen, den ÖPNV auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen vorzubereiten, z.B. auf die Einführung des 365-Euro-Jugendtickets. Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler, erläuternd zum Antrag: „Die Finanzierung des ÖPNV in Bayern beruht auf sehr unterschiedlichen Grundlagen – mit unerwünschten Folgen, darunter unnötig hohem Verwaltungsaufwand und Fehlanreizen auf kommunaler Ebene. Auch die gestaffelten Ausgleichszahlungen pro Personenkilometer benachteiligen kleinere Kommunen – und damit den ländlichen Raum.“

Rückführungsfonds:

Im Dringlichkeitsantrag (4305) der AfD. „Zusammenhalt der 27 – Rückführungsfonds gründen!“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene ein Fonds gegründet wird, der zur Zielsetzung hat die Rückführungsbemühungen der Mitgliedstaaten bezüglich illegaler und krimineller Migranten finanziell und strukturell zu fördern; in den Herkunftsländern illegaler und krimineller Migranten Strukturen zu fördern, die diese Länder in die Lage versetzen, europäische Abschiebebemühungen signifikant zu unterstützen; die Bemühungen der Mitgliedstaaten illegale Migration zu verhindern finanziell zu fördern.

Lebensmittelskandale:

Im Dringlichkeitsantrag (4306) „Schluss mit tödlichen Lebensmittel-skandalen: Jetzt Konsequenzen aus dem Fall Wilke ziehen!“ fordert die SPD eine Reihe von zu ergreifenden Maßnahmen. So sei – beispielsweise – die Koordinierung und bayernweite Überwachung der notwendigen Maßnahmen wie Rückrufe und Rücknahmen bei überregionalen oder bundesweiten lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen umgehend der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) zu übertragen. – Angesichts der jüngsten bundesweiten Lebensmittelskandale mit tödlicher Listerien-Wurst und bakterienbelasteter Milch fordert die SPD laut begleitender Presse-Mitteilung „eine deutliche Stärkung und bessere Koordination des gesundheitlich Verbraucherschutzes im Bund und in Bayern“. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: „Es muss Schluss damit sein, dass die verfassungsrechtlich begründete Verantwortung für sichere Lebensmittel auf Lebensmittelunternehmen, Einzelhandel und Kreisverwaltungsbehörden abgeschoben wird. Gerade beim Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelüberwachung brauchen wir einen starken Staat, der seine Kontrollen und Maßnahmen zentral koordiniert und mit ausreichend Personal effektiv durchsetzt!”

Written by Helmut Fuchs

Oktober 23rd, 2019 at 7:46 am

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Vorschau: Landtag heute (Dienstag, 22. Oktober)

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Von der Steuerbehörde in den Bayerischen Wald

Ein wirkliches Kontrastprogramm steht heute den Abgeordneten des Ausschusses für den öffentlichen Dienst bevor. Sie fahren zu zwei Informationsbesuchen nach Niederbayern. Zuerst bringt sie der Bus vom Landtag bis zur Dienststelle Zwiesel des Landesamts für Steuern und anschließend schauen sie sich genauer im Bayerischen Wald um. In der Steuerbehörde werden sie zuerst vom Präsidenten des LA für Steuern Dr. Roland Jüptner begrüßt. Nach einer Darstellung der Aufgaben der dortigen Dienststelle erhalten die Abgeordneten Informationen über Schwierigkeiten und Vorteile einer solchen Behördenverlagerung aus Sicht der Verwaltung. Nach einem Mittagsimbiss fahren die Parlamentarier zu Haus der Wildnis, wo sie u.a. Informationen zur dortigen Personalstruktur und -situation erhalten. Weiter stehen auf der Tagesordnung eine Besichtigung des Zwieslerwaldhauses sowie eine kleine Wanderung durch das Urwaldgebiet Mittelsteighütte.

Infos zum EU-Ratsvorsitz Kroatiens – Auswirkungen der EU-Strafzölle auf Bayern

Die Europapolitiker führen ein Informationsgespräch mit dem Generalkonsul der Republik Kroatien in München Vladimir Duvnjak über das Programm des kroatischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2020. Weiter wird u.a. ein Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/3993) der SPD aufgerufen. Die SPD will wissen, welche Auswirkungen die US-Strafzölle auf EU-Waren auf Bayern haben. Hierzu solle die Staatsregierung dem Ausschuss berichten, wozu sinnvollerweise auch die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses hinzugezogen werden sollen.

Bayerische Bauordnung – noch praxisnah? Anhörung soll Erkenntnisse bringen

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr führt von 14 bis 18 Uhr im Konferenzsaal eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema: „Novellierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung” durch. Eingeladen sind Freie Architekten, Vertreter der Bau- und der Immobilienwirtschaft oder auch des Gemeindetags. Ihnen liegt ein langer von den Fraktionen erarbeiteter Fragenkatalog vor. Unter „Allgemeines zur BayBO“ finden sich Fragen nach ihrer derzeitigen Praxisnähe und den Entschlackungsmöglichkeiten. Weitere Fragenkomplexe beschäftigen sich mit Abstandsflächen, dem Stellplatzrecht bis hin zu naturschutzrechtlichen Belangen. Ganz wichtig natürlich sind Überlegungen, inwieweit die BayBO die Kosten in die Höhe treibt und wie/wo das geändert werden kann. Und vieles mehr.

Aspekte der Prävention entlang der drei großen Lebensphasen

Die Vorstellung des Bayerischen Präventionsberichts 2019 steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Für viele präventive Maßnahmen sind beeindruckende Erfolge belegt, etwa für Impfungen, Hygienemaßnahmen, Verkehrssicherheit oder Programme der Vorsorge und Früherkennung. Auch ein gesunder Lebensstil hat maßgeblichen Einfluss auf das Krankheitsgeschehen und die Sterblichkeit. Gerade die sogenannten Volkskrankheiten, chronische, nicht übertragbare Erkrankungen wie Diabetes mellitus Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einige häufige Krebsleiden, können in vielen Fällen vermieden, zumindest aber positiv beeinflusst werden. Der Bayerische Präventionsbericht beschreibt ausgewählte Aspekte der Prävention entlang der drei großen Lebensphasen ebenso wie Strukturen und politische Instrumente zur Förderung der Gesundheit. Es sollen Herausforderungen aufgezeigt, Erfolge sichtbar gemacht, Anregungen zum Handeln gegeben und die Vernetzung von Akteuren untereinander unterstützt werden. Prävention ist eine der besten Investitionen in die Zukunft! (Homepage des Gesundheitsministeriums).

Der diesjährige Präventionsbericht war im Juni von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellt worden. Auf 154 Seiten waren Fakten etwa zur Lebenserwartung aufgeführt. Ein heute in Bayern geborenes Mädchen kann durchschnittlich 84 Jahre alt werden. 72 % aller 12jährigen sind kariesfrei. Also funktioniere die zielgerichtete Aufklärung in Kindergarten und Schulen, konstatierte die Ministerin. Rauchen und Alkohol bildeten nach wie vor die größten Risikofaktoren – aber beides ist unter Jugendlichen so wenig verbreitet wie nie seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahre 1979. Rauchverbot und Nichtraucherkampagnen zeigten also Wirkung. Wie die Gesundheitsexperten des Fachausschusses heute im Landtag dies alles beurteilen, und wie sie dies politisch weiter verfolgen wird sich zeigen.

Danach wird eine Reihe von Anträgen aufgerufen. Unter anderem fordert die FDP Leben retten – Drogenkonsumräume legalisieren“ (Drs. 18/3701). – Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler verlangen einen Bericht zur ärztlichen Versorgung in Kinderhospizen“ (Drs. 18/3934). Ein Antrag, dem weder ein vorliegendes (Negativ–)Ereignis noch ein bestimmter Verdacht zugrundeliegt, sondern es sollen Klarheit über Umfang und Ausmaß bestehender Probleme geschaffen werden und eventuelle Lösungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen, aufgezeigt werden. – Die AfD fordert die Durchführung eines Expertengesprächs zur Erörterung von Maßnahmen, um Betrugsfälle in der ambulanten Pflege einzudämmen (Drs. 18/3891).

Gewalt gegen Krankenhauspersonal

Zwei Anträge der Grünen befassen sich damit, dass sich Krankenhauspersonal zunehmend gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sieht. Um das Gesundheitspersonal zu schützen, fordern die Grünen ein „Landeslagebild und Dunkelfeldforschung zur Gewalt gegen Ärztinnen sowie Ärzte, Pflegepersonal und Angestellte in bayerischen Krankenhäusern sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte“ (Drs. 18/3840). Neben dieser regelmäßigen Datenerhebung sollen präventive Maßnahmen gestärkt werden (Drs. 18/3841). Besonders Notaufnahmen seien sensible Bereiche, in denen sich das Personal mit Gewalt und Aggression konfrontiert sieht. Gewalt gegenüber Mitarbeitern in Notaufnahmen werde anhand internationaler Daten auf mindestens einen Vorfall pro Woche und Notaufnahme geschätzt. Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung 2015 in den Notfallbereichen der Charité – Universitätsmedizin Berlin hätten festgestellt: Fast alle Mitarbeiter in den Notaufnahmen der Charité waren innerhalb von sechs Monaten mindestens einmal verbaler Gewalt und ein Drittel der Mitarbeiter körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Controlling staatlicher Großbaumaßahmen – Mehr Mittel für Hochschulsanierung

Im Haushaltsausschuss berichtet das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr über die Novellierung der Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern und gibt einen Sachstandsbericht über das Controlling bei Großprojekten. Hierzu ist eine längere Diskussion zu erwarten. Daneben steht nur noch ein federführend behandelter Antrag auf der Tagesordnung. Ausgehend von einem erheblichen Sanierungsstau im Hochschulbereich fordert die FDP über die geplanten Haushaltsmittel hinaus weitere 5 Mrd. Euro, die bis 2025 investiert werden müssen. Zugleich wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, die Hochschulen zu Eigentümerinnen der von ihnen genutzten Grundstücke zu machen und ihnen die volle Bauherreneigenschaft zu übertragen (Drs. 18/3948).

Psychische Erkrankungen: Themenabend mit Ausstellungseröffnung und Diskussion

Gegen Abend, um 19 Uhr, eröffnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Senatssaal des Maximilianeums die Ausstellung „Psychische Erkrankungen im Blick“. Mehr als jeder vierte Erwachsene erkrankt im Laufe seines Lebens an einer psychischen Störung. Depressionen, Angstzustände und psychische Leiden – sie bleiben meistens für lange Zeit im Verborgenen. Die seelische Qual bleibt unsichtbar, weil Betroffene und Angehörige lange Zeit oder überhaupt nicht darüber sprechen. Knapp 18 Millionen Menschen sind davon in Deutschland betroffen, doch nur jeder fünfte begibt sich mit einer psychiatrischen Diagnose in professionelle Behandlung.

Um dagegen etwas zu tun, gibt es die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN). Sie bündelt die Kompetenz von 9400 Ärzten und Wissenschaftlern um Menschen mit ihrer Krankheit zu helfen. In Kooperation mit der DGPPN eröffnet der Bayerische Landtag diese Ausstellung „Psychische Erkrankungen im Blick“ – ein Projekt der Fotografin Herlinde Koelbl und des Psychiaters Leonhard Schilbach, das bis zum 15. November im Landtag zu sehen ist. Zusammen portraitierten sie Patienten einer psychiatrischen Klinik oder Mitarbeiter des dortigen Behandlungsteams. Die Fotos lassen dabei offen, wer von einer psychischen Erkrankung betroffen ist. Denselben Ansatz verfolgen sechs Schüler aus Unterhaching und Taufkirchen, die sich mit dem Film „GRAU IST KEINE FARBE“ diesem sensiblen Thema näherten und dafür den Münchner Jugendfilmpreis erhielten. Der Film wird um 17.15 Uhr vorab im Senatssaal gezeigt.

Begleitet wird die Eröffnung von einer Podiumsdiskussion. Neben Alexander Spöri, dem Produzenten des Dokumentarfilms „GRAU IST KEINE FARBE“, dem Journalisten und Betroffenen, Peter Bechmann und Christian Weber, Redakteur der Süddeutschen Zeitung wird auch Teresa Enke am Podium teilnehmen. Seit dem Tod ihres Ehemanns Robert Enke, dem ehemaligen Fußball-Nationaltorhüter vor zehn Jahren, kämpft sie mit ihrer gleichnamigen Stiftung dafür, dass offener über das Thema Depression gesprochen wird. Landtagspräsidentin Ilse Aigner über die Ausstellungseröffnung: „Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen auf Leistung und Optimierung ausgelegt. Immer schneller, immer höher, immer weiter. Diejenigen, die in diesem schnelllebigen System nicht „funktionieren“, die dem Druck nicht standhalten können, bleiben zurück.“ (Text Landtagspressestelle)

Psychische Krankheiten bei Schülern – Offener Brief an Landtagspräsidentin

Die Veranstaltung im Landtag will eine Gruppe engagierter Heranwachsender zur Übergabe eines offenen Briefes an die Landtagspräsidentin nutzen (17.15 zu Beginn der Filmvorführung). Die Gruppe hatte mitten im Prüfungsstress für das letzte Abitur mit einer Online-Petition für Aufsehen gesorgt. Ein Anliegen, mit dem sich zwar auch das Kultusministerium beschäftigte, aber mit dessen Ergebnis die Initiatoren unzufrieden sind. Deshalb der offene Brief an die Präsidentin des Landtags mit dem Ziel: Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen psychische Krankheiten bei Schülern!

Written by Helmut Fuchs

Oktober 22nd, 2019 at 7:45 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Donnerstag, 17. Oktober)

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Im Bildungsausschuss berichtet das Ministerium zum Thema “Rechenschwäche und Dyskalkulie – Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/2430). Im von den Grünen beantragten Bericht in den Bereichen schulische Maßnahmen, Beratung, Informationen für Lehrkräfte und Umgang mit Bewertung/Vorrücken soll zu einer Reihe von Teilaspekten Stellung genommen werden: z.B. die Bewertung der Einführung von Nachteils-ausgleich und Notenschutz sowie des Ausgleichs der Mathematiknote bei betroffenen SchülerInnen durch andere Noten. Andere Fragen richten sich beispielsweise danach, wie der Verzicht auf das Fach Mathematik in den Abschlussprüfungen einzuschätzen ist.

FDP fordert Kernabitur – schon aus Gründen der Fairness

Gleiche Leistungen sollten grundsätzlich in ganz Deutschland gleich benotet werden – schon aus Gründen der Fairness. Diese Grundaussage, so die FDP in ihrem Dringlichkeitsantrag Fairness durch Vergleichbarkeit – Für ein gemeinsames Kernabitur (Drs. 18/3994), gelte insbesondere dann, wenn es um die Beurteilung von Kernkompetenzen der Studierfähigkeit geht. AbiturientInnen sollten nicht nur Prüfungen auf hohem Niveau ablegen, sondern dafür auch einheitliche Bedingungen vorfinden – egal ob sie in Bayern oder einem anderen Bundesland ihr Abitur schreiben. Dazu brauche es die Einführung eines länderübergreifenden und an den nationalen Bildungsstandards orientierten Kernabiturs. Und zwar mit externer Auswertung, um einen möglichst unverfälschten Vergleichsmaßstab zu bieten und auch mit einer Ergänzung um länderspezifische Komponenten. Darüber hinaus sollten mit wissenschaftlicher Begleitung Möglichkeiten gesucht werden, um gemeinsam mit allen Beteiligten die Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen in Deutschland unter Wahrung der Länderkompetenz für Bildung zu verbessern. So könne der Föderalismus den Herausforderungen einer immer mobileren Gesellschaft gerecht werden und gleichzeitig der Qualitätswettbewerb zwischen den Bundesländern belebt werden. In diesem Sinne solle die Staatsregierung aktiv werden. Durchaus mit dem Ziel, dass Bayerns Niveau zum Maßstab für Deutschland werden kann. In der Antrags-Begründung weist die FDP u.a. auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zum Numerus clausus im Medizinstudium hin, in dem festgehalten werde, dass ein „Ausgleich zwischen den verschiedenen Länderstandards nach dem derzeitigen Stand verfassungsrechtlich geboten” ist.

Freie Wähler/CSU wollen kulturelle Bildungsangebote im schulischen Ganztag fördern

Die Bildungslandschaft in Bayern hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass das Ganztagsangebot an Bayerns Schulen zunehmend auf- und ausgebaut wird mit der Folge, dass Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit in der Schule verbringen. Gleichzeitig bleibt unter der Woche aber weniger Zeit für außerschulische Aktivitäten. Davon ausgehend fordern die Regierungsfraktionen Freie Wähler und CSU in ihrem heute im Bildungsausschuss aufgerufenen gemeinsamen AntragKultur für Kinder und Jugendliche – Kulturelle Bildungsangebote im schulischen Ganztag fördern“ (Drs. 18/3427) die Staatsregierung auf, zu prüfen, wie kulturpädagogische Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote stärker gefördert werden können. Insbesondere sollte hierbei geprüft werden, ob und ggf. wie die Mittel des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ für den Einsatz von KünstlerInnen in Freizeitangeboten bzw. Wahlkursen der Ganztagsschulen im Rahmen zeitlich befristeter Projekte genutzt werden können. Durch eine entsprechende Förderung ließe sich nicht zuletzt eine qualitativ hochwertige kreative Lern- und Bildungskultur an den Ganztagsschulen etablieren, die eine sinnvolle Ergänzung zum Vormittagsunterricht bieten kann. Kinder und Jugendliche können so frühzeitig an Kunst und Kultur herangeführt werden. Ebenso könnten individuelle künstlerisch-kreative Neigungen und Begabungen stärker, als dies im formalen Unterricht möglich ist, gefördert werden.

Patientendaten im Internet – Grüne fordern Bericht zu Datenleck

Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der US-Investigativ-Plattform ProPublica hatten ergeben, dass jahrelang Datensätze mit Röntgenbildern, personengebundenen Angaben oder auch Behandlungsmethoden von Millionen PatientInnen offen im Internet verfügbar waren. Allein in Deutschland seien 13000 Menschen betroffen gewesen. Bereits 2016 hatten erste Berichte auf ein bstehendes Datenleck hingewiesen, ohne dass eine Reaktion seitens der Verantwortlichen erfolgt sei. Die Grünen fordern heute im Rechtsausschuss die Staatsregierung auf, zum Ausmaß dieses Datenskandals zu berichten und darzulegen, welcher Schaden den Betroffenen dadurch entstanden ist und wie solche Datenlecks – mit Blick auch auf Bayern – in Zukunft verhindert werden können (Drs. 18/3759).

SPD: Arbeit ist einer der Kernfaktoren für eine gelingende Inklusion

Dem Sozialausschuss liegt u.a. ein Antragspaket der SPD „Für ein inklusives Bayern jetzt“ zur Beratung vor. Der Antrag „Gute Arbeit auch für Menschen mit Behinderung“ (Drs. 18/2633) beispielsweise hat zum Ziel, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung in Bayern zu verbessern, Übergänge zu flexibilisieren und die beruflichen Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu vergrößern. Dazu müssten Maßnahmen ergriffen werden. Übergänge zwischen den verschiedenen Beschäftigungssystemen („Geschützte Beschäftigung“, „Unterstützte Beschäftigung“, „allgemeine Beschäftigung“) seien zu flexibilisieren, damit jede/r je nach Lebenssituation ein möglichst passendes Arbeitsumfeld finden kann. Dazu gehöre auch, dass der Wechsel von einer Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt nicht mit sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist. Darüber hinaus soll das bisher als Modell geführte Projekt „Begleiteter Übergang Werkstatt – allgemeiner Arbeitsmarkt (BÜWA)“ auf Dauer gestellt werden. Die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen könne durch einen deutlichen Ausbau „Unterstützter Beschäftigung“ verbessert werden. Auch die Erschließung neuer Arbeitsfelder steht auf der Vorschlagsliste der SPD. In die Entwicklung neuer Berufsbilder Arbeitsfelder für Menschen mit Behinderung müssten Agentur für Arbeit, die Kammern, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und die Qualifizierungsanbieter eingebunden werden. – Von den Menschen ohne Behinderung können laut SPD drei Viertel ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten, von den Menschen mit Behinderung ist es hingegen nur ein Drittel.

Im Antragspaket fordert die SPD weiter „Menschen mit Behinderung besser bei der Wohnungssuche unterstützen“ (Drs. 18/2634), den „Ausbau inklusiver Horte in Bayern“ (Drs. 18/2635), „Menschen mit Behinderung vor Gewalt schützen“ (Drs. 18/2636) und „Der Aktionsplan Inklusion muss wirksam werden!“ (Drs. 18/2637)

Leitlinien bayerischer Industriestrategie”

Im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung berichtet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Thema „Leitlinien bayerischer Industriestrategie” (Drs. 18/2548). CSU und Freie Wähler wollen durch einen gemeinsamen Antrag in Erfahrung bringen, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden, zum Beispiel: bei Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber; beim Ausbau digitaler Infrastruktur; in der Digitalisierung und den Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz (KI) und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und Smart Energy.

Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bayern”

Zwei Berichtsanträge von SPD und Grünen hatten Bezug auf folgenden Sachverhalt genommen: Am 20.7.2018 hatte das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in Form eines Umweltministeriellen Schreibens alle zuständigen Behörden in Bayern darüber informiert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Ausnahmefällen unterbleiben könne. Nur einen Monat später, am 20.8.2018 sei das genannte UMS von Seiten des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz wieder vorläufig aufgehoben worden. Medienberichten zufolge war dies auf eine Intervention der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft beim damaligen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Marcel Huber zurückzuführen. Beide Fraktionen hatten hierzu detaillierte Fragen an die Staatsregierung gestellt unter den beziehungsreichen Titeln Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat: Einhaltung von europäischem Recht oder Kniefall vor Wirtschaftsinteressen?“ (SPD) und Umweltverträglichkeitsprüfung – Einfluss der Wirtschaft auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz?“ (Grüne). Heute berichtet das Umweltministerium im Umweltausschuss zum Thema „Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bayern”.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 17th, 2019 at 6:28 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 16. Oktober)

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Wie können die Universitätsklinika für die bestmögliche Gesamtversorgung Bayerns ausgerichtet werden – dieser Frage geht heute ein Fachgespräch im Landtag nach. Die AfD will, dass in Polizeiberichten die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich genannt wird. Mehr Mitwirkungsrechte der Kommunen fordert die SPD beim Aufstellen von Blitzeranlagen. Mit dem Ökolandbau, unliebsamen Zwischenfällen mit Weidevieh oder auch mit neuen Pflanzenzüchtungen beschäftigen sich die Agrarpolitiker des Landesparlaments.

Im Konferenzsaal des Landtags führen der Wissenschafts- und der Gesundheitsausschuss ein gemeinsames Fachgespräch zum Thema “Rolle der Universitätsklinika für die bestmögliche Gesamtversorgung” durch. Als unmittelbar mit dem Geschehen in Bayern verbundene Experten wurden dazu eingeladen Dr. Markus Beier, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V., Jens Bussmann, stv. Leiter der Geschäftsstelle des Verbandes der Universitätsklinika Deutschland, Prof. Dr. Karl-Walter Jauch, Vorsitzender der Universitätsmedizin Bayern und Ärztlicher Direktor des Klinikums der Universität München, Prof. Dr. Martina Kadmon, Gründungsdekanin der Medizinischen Fakultät an der Universität Augsburg, sowie Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.

Soll und ggf. wann soll die Nationalität von Tatvedächtigen genannt werden?

Medien gehen im allgemeinen schon von sich aus sehr vorsichtig mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen um. Dies auch aufgrund einer Richtlinie des Presserats, welche vor zwei Jahren geändert worden von einem „begründbaren Sachbezug“ in ein „begründetes öffentliches Interesse“ als Voraussetzung für die Erwähnung der Herkunft. Und auch die Polizei ist längst dazu übergegangen in ihren Pressemitteilungen ähnlich zu verfahren.

Die AfD fordert nun die Staatsregierung in ihrem Antrag (Drs. 18/3889) dazu auf, dafür zu sorgen, dass zukünftig in polizeilichen Pressemeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen stets zu nennen ist. Als Begründung führt sie u.a. an, dass der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens unlängst ((im August)) angekündigt habe, künftig in Pressemeldungen der Polizei seines Bundeslandes immer die Nationalität der Tatverdächtigen zu nennen, und auch der Kriminologe Thomas Bliesener (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) habe dies begrüßt.

NRW hatte die Nennung der Nationalität in Pressemitteilungen angekündigt

Tatsächlich hatte NRW-Minister Hartmut Reul die Nennung der Nationalität angekündigt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Nationalität zweifelsfrei feststehen müsse. Für diese gelte, so übrigens Bliesener, eine klare Regelung: „Sobald ein deutscher Pass vorliegt, gilt die Person als Deutscher. Wenn ein deutscher Pass nicht vorliegt, wird eben die Nationalität ermittelt und dann entsprechend auch mitgeteilt.“. Letzteres allerdings ist offenbar nicht der Fall.

Unterschiedlichste Wertungen: Kriminologe – Politik – Polizeigewerkschaft – Presserat

Und liest man Näheres zum vom Deutschlandfunk (29.8.19) geführten Interview mit Bliesener zur Ankündigung von Reul, wird zwar deutlich, dass der Kriminologe es für hilfreich hält, wenn mit der Nennung von der – zweifelsfreien – Nationalität „Offenheit und Transparenz demonstriert werden könne. Aber es wird auch klar, dass es Bliesener vor allem um eine eindeutige Regelung geht. Mit einer „Ermessensfrage“ werde der Polizei zugemutet, ob es denn einen „Sachzusammenhang“ zwischen Nationalität und Tat geben könnte, oder ob ein öffentliches Interesse an der Nennung besteht (siehe oben Presserat). Nationalität habe wie auch das Geschlecht oder das Alter oft nichts mit der Tat zu tun. Spekulationen könnten leichter ausgeräumt werden, wenn tatsächlich „Ross und Reiter“ genannt würden. Und, so wird Bliesener auch zitiert: Eine transparente Regelung könnte zudem dazu führen, dass klarer wahrgenommen werde, dass die Mehrzahl der Straftaten von Deutschen begangen werde.

Transparenz bestes Mittel gegen Bauernfängerei?

Laut Zeit-online (27.8.19) begründe NRW-Innenminister Reul die geplante Änderung damit, dass die gezielte Verbreitung von Falschinformationen verhindert werden solle. Er sei überzeugt, dass diese Transparenz das “beste Mittel gegen politische Bauernfängerei” sei. Während sich die Gewerkschaft der Polizei mit dem Argument, dass die Nationalität bei Ermittlungen zwar immer eine Rolle spielten, aber “Ermittlungsergebnisse (gehören) aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit” gehörten, skeptisch äußerte, war die Absicht vom Presserat begrüßt worden. „Die Entscheidung, ob die Nationalität für die Berichterstattung relevant ist, muss jede ethisch gebundene Redaktion sorgsam selbst abwägen und treffen”, sagte Presseratssprecher Volker Stennei. “Das kann und darf keine Behörde entscheiden.” (Zitat in Zeit-Online). Auf die Debatte heute im Innenausschuss des Landtags kann man gespannt sein

Richtlinien für Blitzeranlagen veraltet?

In einem weiteren Antrag im Innen- und Kommunalausschuss will die SPD mit einer Änderung von Richtlinien die „Aufstellung von stationären Blitzeranlagen erleichtern“ (Drs. 18/4003) Bayerns Kommunen beklagten, dass sie keine Möglichkeit hätten, effektiv und dauerhaft Kontrollen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten, um ihre Bevölkerung zu schützen. Es müsse, so die SPD, sichergestellt werden, dass die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ein zusätzliches Kriterium für die Auswahl eines Standorts für eine stationäre Geschwindigkeitsmessung ist und die Zuständigkeit für das Aufstellen stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen alleine bei den unteren Straßenverkehrsbehörden – ohne Genehmigungsvorbehalt – liegt. Die bisherigen Richtlinien, die auf Kritereien wie „Unfallbrennpunkte“ oder „Belästigung der Bewohner durch Verkehrslärm und/oder Abgase“ abstellten, hätten sich als als „nicht praxistauglich und veraltet“ erwiesen.

Grüne fragen nach Förderung für Ökolandbau

Dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegen mehrere Anträge der Grünen zur Förderung des Ökolandbaus vor. So soll berichtet werden, wie sich das Ausbauziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 bezüglich Ausschreibung, Personalfortbildung, Einkauf, Angebot und Preise auf die staatlichen Kantinen auswirken wird und welche Maßnahmen die Staatsregierung dazu ergreift. In dem Bericht ist besonderes Augenmerk auf die Verwendung von Bio-Fleisch in staatlichen Kantinen zu legen (Drs. 18/3073). Auch soll berichtet werden, wie die Staatsregierung die Bildung und Forschung zum Ökolandbau entsprechend dem Ausbauziel 30 Prozent konkret ausbauen, langfristig entwickeln und einen entsprechenden Zugang des Ökolandbaus zu Finanzmitteln und Personal sicherstellen wird (Drs. 18/3074). Weitere Anträge: 30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 – BioRegio-Kampagne (Drs. 18/3076) u.a. mit der Forderung mit einer eindeutigen Kommunikationsstrategie die Entwicklung des Öko-Landbaus in Bayern voranzubringen, oder „50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staatskantinen verankern“ (Drs. 18/3990), mit der Forderung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen.

Wer haftet bei Unfällen mit Weidevieh – Regierungsfraktionen wollen Bericht

CSU und Freie Wähler beantragen (Drs. 18/3361) einen Bericht, wer bei einem Unfall mit Weidevieh haftet. Dabei sei insbesondere darauf einzugehen, ob und welche Möglichkeiten Weidetierhalter haben, um nicht in die Haftung genommen zu werden, wie z. B. Weidezäune oder Warnschilder aufzustellen oder verhaltensauffällige Mutterkühe zu isolieren. Die Staatsregierung wird auch aufgefordert, entsprechende Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Dabei soll auch auf eventuelle Versicherungslösungen eingegangen werden sowie ggf. geprüft und berichtet werden, ob auch für die bayerischen Almen und Alpen ggf. ein Verhaltenskodex für Wanderer und Touristen aufgestellt sowie ein Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft nach dem österreichischen Vorbild veröffentlicht werden sollte.

FDP: Kein Stillstand für Forschung und Landwirtschaft

Die FDP fordert: „Kein Stillstand für Forschung und Landwirtschaft – Pflanzenzüchtung für die Zukunft ermöglichen!“ (Drs. 18/3633) sie setzt sich dafür ein, das auf Bundes- und Europaebene eine Neubewertung neuer Züchtungstechniken für Pflanzen erfolgt. Neue Präzisionszüchtungen, wie zum Beispiel die Genom-Editierung, seien mit konventionellen Züchtungsmethoden gleichzustellen. Organismen, die lediglich kleine Abschnitte veränderter DNS enthalten, dürfen nicht unter die strenge Gesetzgebung genetisch veränderter Organismen (GMOs) fallen, sondern sollen in die Vorschriften und Kontrollinstanzen konventioneller Züchtungsmethoden mit aufgenommen werden. Die Notwendigkeit für einen neuen Weg in der Pflanzenzüchtung werde immer deutlicher: Während die Klimaerwärmung immer öfters Dürren auf bayerischen Äckern verursacht, stünden Landwirte zunehmend unter Druck, auf ihren kleiner werdenden Flächen immer mehr Ertrag einzufahren, was den Einsatz von Pestiziden und Dünger notwendig macht – letzterer sei verantwortlich für einen wesentlichen Beitrag der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft. Neuere Instrumente in der Pflanzenzüchtung könnten hierbei Abhilfe schaffen.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 16th, 2019 at 6:53 am

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Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 15. Oktober)

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Nach dem Anschlag von Halle setzt die SPD das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte. Als für die heutige Aktuelle Stunde vorschlagsberechtigte Fraktion wählte sie den Titel „Entschlossen handeln gegen Antisemitismus – Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken“. Eine emotional geführte und auch eine wichtige der Bedeutung einer Aktuellen Stunde angemessene Debatte ist zu erwarten. Hinzuzufügen ist, dass auch das Kabinett heute Vormittag über das Thema „Kampf gegen Antisemitismus in Bayern“ berät. Weitere Themen heute unter anderem: erweiterte Möglichkeiten auf kommunaler Ebene die Verbesserung der Pflege zu beeinflussen, Umsetzung der neuen Bestimmungen für die Vergabe von Medizinstudienplätzen und mehr Urlaub für die Betreuung von minderjährigen Kindern.

Landtagsdebatte zu entschlossenem Handeln gegen Antisemitismus

Die Aktuelle Stunde – heute ab 14 Uhr – bietet wohl die beste parlamentarische Gelegenheit, über das Thema Antisemitismus zu reden. Und das Parlament ist dem Bürger auch eine solche Debatte schuldig – nach dem Anschlag in Halle, nachdem Ministerpräsident Markus Söder in Richtung von Vertretern der AfD klare Mit-Verantwortlichkeiten benannt hatte und – vor allem – nachdem zahlreiche Menschen auch im Freistaat Bayern in zahllosen Veranstaltungen ihre jüdischen Mitbürger in ihre Mitte (auf)genommen hatten. Frei von Abstimmungszwängen können die Fraktionen ihre Meinung kundtun. Die SPD hat – was für sie als Taktgeber in diesem Falle üblich ist – vorab per Pressemitteilung schon Positionen bezogen. „Antisemitismus und Fremdenhass ist in Deutschland allgegenwärtig”, erklärte ihr langjähriger Sprecher im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Florian Ritter. „Der Anschlag von Halle hat mal wieder gezeigt, dass der rechte Terrorismus eine große Gefahr darstellt. Die demokratische Gesellschaft muss alles daran setzen, diese Gefahr zu bekämpfen und antisemitischen und rassistischen Strömungen vorzubeugen. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Prävention gelegt werden.” – Hinweis: Die SPD-Landtagsfraktion ist am morgigen Mittwoch zu Besuch im Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Dabei wird es auch eine Führung durch die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob geben. Die Abgeordneten halten ihre Fraktionssitzung im Anschluss daran im Gemeindezentrum ab.

Gesetz ermöglicht Kommunen und Landkreisen mehr Eigeninitiative in Sachen Pflege

Nach einer Öffnung für eine Landesgesetzgebung legt die Staatsregierung dem Landtag zur ersten Lesung einen Gesetzentwurf in Sachen Pflege vor (Drs. 18/3861) . – Zur Stärkung der pflegerischen Versorgung soll den Kommunen ein – befristetes – Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten eingeräumt und die Schiedsstelle nach § 7c Abs. 7 SGB XI eingerichtet werden. Landkreise und kreisfreie Städte können danach Pflegekonferenzen als regionale Ausschüsse einrichten, um eine regionalspezifische Verbesserung der Planung, Weiterentwicklung und Umsetzung von Angebots- und Versorgungsstrukturen vor Ort zu ermöglichen. Damit Fragen der pflegerischen und medizinischen Versorgung sektorenübergreifend und damit entsprechend der Lebenswirklichkeit von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen beraten werden können, soll die Arbeit eines sektorenübergreifenden Landespflegeausschusses ermöglicht werden.

Regelungen für Vergabe von Medizinstudienplätzen – Mehr Urlaub für Kinderbetreuung

Auf der Tagesordung stehen noch weitere Gesetzentwürfe der Staatsregierung,die in erster Klesung vorgelegt werden. Das ist der Entwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschul-
zulassungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/3921), der das Verfahren zur Vergabe von Medizinstudienplätzen regelt. Notwendig war dies geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2017 entschieden hatte, dass die bisherige Regelung mit seiner Abstellung auf die Abiturnote nicht verfassungsgemäß ist, und die Länder eine Regelung mit der Zugrundelegung von anderen/weiteren Kriterien finden müssen. Hierzu haben die Länder einen Staatsvertrag geschlossen, der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Bayern ungesetzt werden soll. – Ein Entwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/3922) hebt im Dienstrecht die Höchstdauer von Beurlaubungen für die Betreuung minderjähriger Kinder um zwei Jahre an.

Written by Helmut Fuchs

Oktober 15th, 2019 at 7:06 am

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