Archive for the ‘Grüne’ tag
Starke Grüne – Hindernis für Dreier-Koalition?
Ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Umstand, der zur Beantwortung der Frage führen könnte, mit wem die Freien Wähler nach der nächsten Landtagswahl gegebenenfalls eine Koalition eingehen würden, ist noch gar nicht so richtig ausgeleuchtet worden. Es betrifft die Frage, wer in einer Dreier-Regierung die Nummer 2 sein wird. Nach dem Stand der Dinge würde Münchens Oberbürgermeister Christian Ude für die SPD das Orchester übernehmen. Doch wer spielt die Erste Geige unter den kleineren Partnern, wer gibt den Takt an und damit auch den Ausschlag, ob die Landespolitik eine – wenn man es so nennen will – eher „grün“ oder mehr „bürgerlich“ geprägte Richtung einschlägt? Daneben ist nicht ohne Bedeutung, dass die zweitstärkste Fraktion üblicherweise auch den/die stellvertretende/n Ministerpräsidenten/in. Read the rest of this entry »
Schweiz-Informationsreise/Landtags-Grüne
Die grüne Landtagsfraktion unternimmt in der ersten Oktoberwoche eine Informationsreise in die Schweiz. Die grünen Abgeordneten wollen sich mit dieser Fahrt im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen, die am 23. Oktober stattfinden, in Zürich und Bern ein Bild von der aktuellen politischen Lage machen und bei Gesprächen und Besichtigungen insbesondere Themen aufgreifen, die für die bayerische Diskussion von Interesse sind. Dazu zählen wirtschaftspolitische Fragen von der Eurokrise bis hin zum Fachkräftemangel, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie, den die Schweiz nach dem Schock von Fukushima eingeläutet hat. „Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Erfahrungen der Schweiz mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die grünen Abgeordneten werden dazu die Großbaustelle für Europas größtes Bahnprojekt, den Gotthard-Basistunnel besichtigen und sich dort über die Möglichkeiten informieren, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Planung von Verkehrsprojekten einzubeziehen.