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Mit einem neuen gestern von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett vorgestellten 10.000-Häuser-Programm soll ein neues Förderinstrument für zukunftsfähige Ein- und Zweifamilienhäuser und ihre bessere Integration in das Energiesystem der Zukunft sowie zum beschleunigten Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen geschaffen werden. Damit setze Bayern die Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer von November 2013 um, wonach Bürger unterstützt werden sollen, die bei sich zu Hause in innovative Lösungen für die Erzeugung, die Speicherung und das intelligente Management von Energie investieren. Read the rest of this entry »

Zwischen dem vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Konzept „energie innovativ“ und der Regierungserklärung Horst Seehofers am 12. November liegen knapp zweieinhalb Jahre. Eine magere Bilanz zu ersterem und magere Perspektiven für die Zukunft attestieren die Landtags-Grünen den Regierungen Seehofer I und II in Sachen Energiewende. In einer Pressekonferenz zählen die Energiepolitiker der Grünen-Fraktion zehn Baustellen auf, denen sich die neue Energieministerin Ilse Aigner zuwenden müsste. Mit deren erster Wanderung auf den Jochberg scheint es für die Grünen nicht getan zu sein, denn sie geben ihr und der Staatsregierung noch jede Menge an Handlungsempfehlungen mit auf den Weg.

EEG-Umlage: Erhöhung nicht zu Strompreiserhöhungen missbrauchen

Für den Geschmack der Grünen sind allzu viel gezinkte Karten im Spiel. Das reicht von Versuchen der CSU, der FDP den Schwarzen Peter zuspielen zu wollen, bis zum Hantieren mit Ängsten der Bevölkerung vor einer unbegründeten „Black-out-Gefahr“ und einer angeblichen „Strompreisexplosion“. Im Rahmen der Strompreisdebatte werde seit Wochen über die Höhe der EEG-Umlage spekuliert, die im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro kWh auf insgesamt 6,24 Cent/kWh ansteigen soll. Dabei werde oft nicht berücksichtigt, dass der Strompreis an der Börse im Laufe des letzten Jahres kontinuierlich gesunken sei, und zwar ebenfalls um 1 Cent/kWh. Ergo sei die die Summe aus Börsenpreis und EEG-Umlage konstant geblieben und damit auch die faktischen Einkaufspreise für die Stromversorger. Auf diesen Zusammenhang weisen die Grünen in einem Antrag (17/98) hin, in dem sie die Staatsregierung auffordern, dafür zu sorgen (Landeskartellbehörde!), dass die Erhöhung der EEG-Umlage nicht zu ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen missbraucht wird. Es werde im Gegenteil Zeit, dass die günstigen Einkaufspreise an die Privatkunden weitergegeben werden. (Antrag morgen im Wirtschaftsausschuss)

Zur Black-out-Gefahr weisen die Grünen darauf hin, dass eine solche nur dadurch entstehen könnte, dass die „falschen“ Kraftwerke stillgelegt werden, nämlich die flexiblen und weitgehend hochmodernen Gastkraftwerke. In Betrieb blieben Atom- und Braunkohlekraftwerke, die nicht flexibel auf hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien reagieren könnten.

Pumpspeicherkraftwerke: Standortsuche verschlafen?

Im Zusammenhang mit hohen Stromeinspeisungen und -speicherungen gerät man zwangsläufig zum Thema Pumpspeicherkraftwerke. Deren drei stehen in Bayern z.T. seit Jahren zur Debatte (Riedl bei Passau, Schneizlreuth und Jochberg). Die Standorte stoßen vor Ort auf mehr oder weniger heftigen Widerstand auch von Grünen. Dabei sind Pumpspeicherkraftwerke für Fraktionschef Ludwig Hartmann eine erste Option, weil sie für die Kurzzeitspeicherung auf absehbare Zeit mit Abstand die kostengünstigste und ökologischste Lösung sein würden. Deshalb hat Hartmann vor Jahren als damaliger energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion in Anträgen vehement die Erstellung eines Pumpspeicher-Atlas für Bayern gefordert, um früh auf optimale und auch durchsetzbare Standorte zugreifen zu können. Die Forderung stieß auf ebenso heftigen Widerstand der Regierungsfraktionen. Heute tauchen Hartmanns damalige Begründungen im Regierungs-programm auf. Das Ministerium will sich jetzt auf Standortsuche begeben – mit dem Unterschied, dass in der verflossenen Zeit neue Sachzwänge geschaffen wurden.

Hartmann und sein Nachfolger als energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig, stellen fest, dass die Staatsregierung für die vergangenen Jahre lediglich die Gründung einer Energieagentur vorweisen kann. Und Seehofer habe in seiner Regierungserklärung außer der Ankündigung eines „Zehntausend-Häuser-Programms“ (Unterstützung für Bürger, die bei sich zu hause in innovative Lösungen für die Erzeugung, die Speicherung und das intelligente Management von Energie investieren) nichts an Perspektiven angeboten. Die Absichtserklärung, bis 2018 den Anteil Erneuerbarer Energien in Bayern auf 40 % zu steigern, klingt in Ohren der Grünen eher mickrig angesichts eines nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums für 2012 bestehenden Anteils von 36,3 Prozent.

„Thüringer Strombrücke“ – zur Zeit wichtigstes Projekt

Die Schadensbilanz wiegt schwer aus Sicht der Grünen: das reicht vom faktischen Ausbaustopp der Windkraft durch die höheren Mindestabstände, das Fehlen einer versprochenen „Gebietskulisse Wasserkraft“, der Stillstand bei der Schaffung von Ersatzkapazitäten usw. Grundsätzliche Zustimmung hingegen signalisieren die Grünen im Bereich der Übertagungsnetze. Sie begrüßen die Einleitung des Planfeststellungs-verfahrens für die „Thüringer Strombrücke“. Bei dem derzeit „wichtigsten Projekt“ soll eine Hochspannungsleitung von Thüringen nach Bayern gebaut werden. Gewährleistet werden müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung. Zu den noch weniger öffentlich diskutierten Planungen für zwei Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen müsse allerdings geprüft werden, ob tatsächlich beide für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendig sind.

Zehn-Punkte-Programm für Energiewende

Damit sie den Überblick nicht verliert, geben die Grünen der neuen Energieministerin einen Baustellen-Atlas mit auf den Weg. Die zehn wichtigsten neuralgischen Punkte zählen sie auf: 50 statt 40 % aus Erneuerbaren Energien; gerechte Verteilung der Kosten für die Energiewende; frühere Abschaffung der AKWs; Ausstieg aus Braunkohle; Verdreifachung der Windstromproduktion; Umrüstung der Biogasanlagen auf nachhaltige Erzeugung und bedarfsgerechten Einsatz; intelligenter Ausbau des Stromnetzes; Planung und Bau von Stromspeichern; Nutzung des Potentials der Kraft-Wärme-Kopplung; flächendeckendes Netz von regionalen Energieagenturen.

Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich in Bayern eine bunte lokale und regionale Fernsehlandschaft entwickelt. Die Anbieter produzieren eigene Beiträge im engeren Umland, tauschen untereinander Programmteile aus und greifen auch auf ein qualitativ hochwertiges zentrales Angebot zurück. Letzteres mixt überregionales Geschehen, beispielsweise in Landtag und Ministerien, mit dem lokalen Bezug. Der Interessierte Zuschauer bekommt in aller Regel ein gutes Lokal-Programm zu festen Zeiten in bestimmten Fenstern. Read the rest of this entry »

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, OB Christian Ude, und die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabelle Zacharias, stehen sicher nicht allein mit ihrer Kritik, in der sie Ministerpräsident Horst Seehofer „ein verheerendes Management“ im Zusammenhang mit dem Amerikahaus vorwerfen. Aus ihrer Sicht hebt sich der Vorgang in seinem „tollpatschigen“ Umgang sogar besonders hervor in einer Reihe von in solcher Art vorangetriebenen Staatsprojekten. Die beiden SPD-Politiker nennen Beispiele und Begründungen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Kritik nicht sogar zu kurz greift. Read the rest of this entry »

Mit der Einführung eines Bayerischen Regionalsiegels will die Staatsregierung dem immer stärkeren Trend zu regional erzeugten Lebensmitteln Rechnung tragen. Ernährungsminister Helmut Brunner stellte das Konzept für das neue Zeichen in der gestrigen Kabinettsitzung vor. Danach soll das landesweit anerkannte Qualitätssiegel „Geprüfte Qualität – Bayern” (GQ) um eine regionale Komponente erweitert werden – ein Angebot an Erzeuger,Verarbeiter und Handel, denn die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig.  Read the rest of this entry »

Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) haben im vergangenen Geschäftsjahr das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Unternehmensgeschichte erzielt. Wie Forstminister und Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Brunner in der heutigen Kabinettssitzung mitteilte, erwirtschaftete der größte deutsche Forstbetrieb von Juli 2011 bis Juni 2012 einen Rekordgewinn von 83,6 Millionen Euro. Der Umsatz lag bei 394 Millionen Euro. Dem Minister zufolge ist das Ergebnis vor allem auf die steigenden Holzpreise und den historisch geringen Borkenkäferbefall zurückzuführen. Mit 79,6 Millionen Euro geht der größte Teil des Überschusses an die Staatskasse.

Laut Brunner stimmt bei den Bayerischen Staatsforsten aber nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die ökologische Bilanz, So steige der Holzvorrat, der für die Artenvielfalt wichtige Totholzanteil nehme zu und der Umbau anfälliger Nadelholzbestände in stabile Mischwälder komme voran. Das Unternehmen habe im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder kräftig in den Wald investiert – bei der Anlage von Neukulturen ebenso wie bei der Bestandspflege oder beim Unterhalt der Waldwege. Vor diesem Hintergrund erteilte der Minister allen Forderungen, für den Erhalt der Biodiversität zehn Prozent der Waldfläche aus der Nutzung zu nehmen, erneut eine klare Absage: „Pauschale Unterschutzstellungen werden weder den Anforderungen der Gesellschaft, noch der wachsenden Nachfrage nach dem umweltfreundlichen Rohstoff Holz gerecht.”

SPD: Forstverwaltung wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht

Der erwirtschaftete Rekordgewinn ist jedoch aus Sicht der forstpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, kein Verdienst der Staatsregierung wie von Brunner aus ihrer Sicht auch insinuiert, sondern resultiere einzig und allein aus den hohen Holzpreisen, die am Markt zu erzielen seien. Um die bayerischen Wälder fit für die Zukunft zu machen, brauche es Umbauprogramme für Staats- und Privatwälder. Noichl kritisiert angesichts des Rekordergebnisses den Stellenabbau in der Forstverwaltung. „Der Staatswald hat eine Vorbildfunktion bei der Art der Bewirtschaftung seiner Wälder, die Försterinnen und Förster werden bei steigenden Aufgaben jedoch reduziert. Der Stellenabbau ist angesichts des Rekordgewinns nicht mehr nachvollziehbar und muss umgehend gestoppt werden!”.

„Wind verkaufen ist wie Land verkaufen“ – mit diesem etwas rätselhaften Satz leitet der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Weiß die Begründung seines Antrags zur Sicherung regionaler Wertschöpfung bei regenerativen Energien ein. Dieser soll am Donnerstag dieser Woche im Wirtschaftsausschuss des Landtags aufgerufen werden. Was ist flüchtiger als der Wind und was bodenständiger als der Grund auf dem man steht, denkt man zuerst. Doch, so heißt es in der Antrags-Begründung weiter, der „plakative Satz“ bringe auf den Punkt, wie Wertschöpfungsmöglichkeiten in unseren ländlichen Regionen verschenkt würden, und Geld, das den ländlichen Regionen und den Menschen dort zugutekommen könnte, in große Fondgesellschaften und zu internationalen Investoren abfließe. Read the rest of this entry »

Gebilligt wurde der von Arbeitsministerin Christine Haderthauer vorgelegte Gesetzentwurf für ein bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BayBQFG). Damit werde laut Haderthauer MigrantInnen für landesrechtlich geregelte Berufe wie Sozialpädagogen und Erzieher erstmalig der Anspruch eingeräumt, dass ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse in einem Anerkennungsverfahren zügig geprüft und bei Gleichwertigkeit schnell anerkannt werden. Ihnen werde auch ermöglicht, die neben ihrer Berufsausbildung mitgebrachten sprachlichen Zusatzkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen auf dem rbeitsmarkt optimal einzubringen. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Bayern!” Das Gesetz, so Wirtschaftsminister Martin Zeil, ermögliche eine einfache, schnelle und transparente Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbener Qualifikationen mit landesrechtlich geregelten Berufen. Mit diesem Nachweis in der Tasche könnten sich ausländische Fachkräfte gezielter auf dem bayerischen Arbeitsmarkt bewerben und fachgerecht in den Unternehmen eingesetzt werden. Mit Inkrafttreten des BQFG des Bundes am 1. April dieses Jahres hat der Bund erstmals umfassende Ansprüche auf Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse in einem straffen Verfahren für bundesrechtlich geregelte Berufe geschaffen.

Drei Jahre nach Start des “Konzepts Ernährung in Bayern” hat Ernährungsminister Helmut Brunner gestern vor dem Ministerrat eine Zwischenbilanz gezogen. „Mit neuen Strukturen, Einrichtungen und einer Vielzahl erfolgreich angelaufener Projekte haben wir das Fundament für eine gesunde Ernährung und Lebensführung der Menschen im Freistaat geschaffen.” Die überwältigende Resonanz auf die Angebote und die große Motivation aller Beteiligten seien Beleg dafür, dass das Konzept stimmt. Read the rest of this entry »

Der „Machtwechsel in China und die Auswirkungen auf die Uiguren“ ist nun nicht unbedingt ein Thema das man mit dem Bayerischen Landtag verknüpfen würde, doch an dessem Sitz, dem Münchner Maximilianeum, fand am gestrigen Montag der Weltkongress der Uiguren statt. Und SPD und Grüne im Landtag haben die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen, die justament am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag stattfindet. Doch nicht nur deshalb hatte das chinesische Generalkonsulat in München im Vorfeld bei der Vizepräsidentin des Landtags, Christine Stahl (Grüne), gegen eine solche Veranstaltung „unter dem Dach des Bayerischen Landtags“ interveniert. Read the rest of this entry »