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Der Ministerrat hat Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt, bei Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt auf einen termingerechten Abschluss des Planfeststellungs-verfahrens für den östlichen Abschnitt der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn hinzuwirken. Darüber hinaus fordert der Ministerrat vom Bund, seine gesamte Mitfinanzierung bei der 2. Stammstrecke bis spätestens zum Sommer 2016 verbindlich zu erklären. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verwies weiter darauf, dass die Bahn im Jahr 2016 erste bauvorbereitende Maßnahmen starten muss, um den Zeitplan für eine Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke bis Ende 2025 einzuhalten. Diese Vorabmaßnahmen umfassen im Wesentlichen das Verlegen von Kabeln und Rohrleitungen sowie Baufeldfreimachungen. Dies sind unterm Strich die Ergebnisse der gestrigen Beratungen des bayerischen Kabinetts zum geplanten und umstrittenen Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke für München. Read the rest of this entry »

„Bayern ist mit der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL Vorreiter des digitalen Aufbruchs.“ Dieser das gestrige Kabinettskommunique einleitende Satz mag für Deutschland gelten, angesichts des Vorsprungs anderer Industrieländer schlägt schon einiges an Chuzpe durch. Kernstück dieses bayerischen Aufbruchs jedenfalls ist laut Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle das Zentrum Digitalisierung Bayern (ZD.B), zu dem sie gestern ihren Kabinettskollegen den Gründungsbericht vorlegten. Am ZD.B würden Wirtschaft und Wissenschaft zusammengebracht und die Digitalisierungs-Kompetenzen gebündelt und verstärkt. „Mit den Fortschritten beim ZD.B liegen wir voll auf Kurs: Wir wollen Bayern für die Digitalisierung fit machen. Das gilt besonders für den Mittelstand”, sagten Aigner und Spaenle. Das ZD.B ist eine Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform im Bereich Digitalisierung. Die Geschäftsstelle in Garching hat zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Read the rest of this entry »

Staatsregierung und bayerische Automobilbranche haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität geeinigt. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett berichetet enthält er folgende Punkte: direkte Anreize durch Kaufprämien, starker Ausbau der Ladeinfrastruktur, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies Laden am Arbeitsplatz, öffentliche Beschaffungsinitiative für den staatlichen Fuhrpark. Ziel ist es, die Zahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen um die angestrebte Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreichen und damit die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umsetzen zu können. Der Bund wird aufgefordert, für die Kaufanreize erforderliche Finanzmittel ohne Gegenfinanzierung bereitzustellen und zeitnah ein Konzept für eine bürgerfreundliche und einfach handhabbare Prämienlösung zu entwickeln. Mit einem Bund-Länder-Programm – unter Beteiligung Bayerns und mit zugesagter Unterstützung der Autoindustrie – soll die notwendige Ladeinfrastruktur mit 7000 öffentlichen Ladesäulen in Bayern bis zum Jahre 2020 geschaffen werden. Wenn Unternehmer/Arbeitgeber kostenfreie Lademöglichkeiten anbieten, sollen diese von Arbeitnehmern steuerfrei zum Laden von Elektrofahrzeugen genutzt werden können. Durch eine staatliche Beschaffungsinitiative für Elektrofahrzeuge soll im staatlichen Fuhrpark der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden. Read the rest of this entry »

Terrorismus – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Reformationstag – Stromerzeugung aus Biomasse – Entschädigung für Misshandlung in Heimen

Terrorismusbekämpfung: Der Bayerische Ministerrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer der Pariser Terroranschläge mit einer Schweigeminute. Anschließend unterichtete Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.” Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen. Herrmann stellte als wichtigen Baustein die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen heraus. Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren. Die Bayerische Polizei stehe jederzeit zur Unterstützung bereit, „notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen“. Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Read the rest of this entry »

G’ wiß is nix – könnte man zu Stand und Zukunft der Energiewende in Bayern sagen. Und dies obwohl oder gerade weil gestern das Thema gleich zweimal auf der politischen Agenda stand und einiges zu dem durchschimmerte, was die zuständige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagen will. Dem Kabinett jedenfalls legte die Ministerin gestern ein neues bayerisches Energieprogramm vor. Mit ihm werde das Konzept von 2011 fortgeschrieben. Seitdem sei man entscheidend vorangekommen. Etwa beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung, der um 40 % erhöht worden sei. Read the rest of this entry »

Das Klinikum Augsburg soll zu einem Universitätsklinikum fortentwickelt und künftig in staatlicher Trägerschaft geführt werden werden. Letzteres soll 2018 abgeschlossen sein. Möglichst geichzeitig sollen dort die ersten Studenten einziehen können. Ein entsprechendes Konzept von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Die Investitionskosten werden auf etwa eine Viertelmilliarde Euro veranschlagt und die laufenden Kosten auf jährlich 70 – 100 Millionen Euro geschätzt. Zentraler Baustein zur Gründung des Universitätsklinikums ist ein – vor allem den Wissenschaftsrat – überzeugendes Wissenschaftskonzept. Grundlage sind ein innovatives Lehrangebot und ein standortspezifisches Forschungskonzept. U.a. soll auf der Grundlage der jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates erstmalig in Bayern ein Modellstudiengang eingeführt werden, der eine enge Verzahnung der klinischen und vorklinischen Fächer vorsieht. Weiter empfiehlt der Wissenschaftsrat, zwei Forschungsfelder mit großen Zukunftschancen zu bearbeiten: “Environmental Health Sciences” und “Medical Information Sciences”. Die Anzahl der Studierenden soll stufenweise aufgebaut werden. In den ersten Jahren sollen zunächst rund 80 Studienanfänger zugelassen werden. Im Endausbau sollen am Universitätsklinikum jährlich rund 250 angehende MedizinerInnen ihr Studium aufnehmen können, das sind ca. 1500 Studierende insgesamt. Bayern hofft nun auf ein positives Votum des Wissenschaftsrates, um so bald als möglich die weiteren Schritte zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Augsburg vornehmen zu können. Auf Antrag des Freistaats wurde die Evaluierung des Konzepts für das Uniklinikum Augsburg in das Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates aufgenommen. Eine Entscheidung des Wissenschaftsrates soll 2016 erfolgen. Nach sechs Jahren macht sich die Staatsregierung daran, ein Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer „die Uniklinik kommt“ (2009) umzusetzen. Read the rest of this entry »

Der letzte Plenar- und Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause wird voraussichtlich geprägt von der Debatte um die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmelager für Asylbewerber mit geringen Anerkennungsaussichten (hauptsächlich aus Südosteuropa) zu errichten. Die Pläne will die CSU-Fraktion mit einem Dringlich-keitsantrag (7676) untermauern. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und auch erleichterter Abschiebung. Um solches zu verhindern, haben die Grünen einen DringlichkeitGrundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Staatsregierung solle statt der Sonderlager die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig errichten. Auch die SPD (7683) wendet sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen und Forderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, demokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag (7684) zum Thema mit einem notwendigen Handeln – aber zielsicher und unaufgeregt -, um auch weiterhin Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Hierbei sei Bayern gefordert,die in seiner Handlungshoheit stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Notwenige Sofortmaßnahmen u.a.: die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Sinn des Konnexitätsprinzips, insbesondere auch für nötiges zusätzliches Personal (Verwaltung, Erzieher, Sozialarbeiter etc.), oder auch eine Stärkung der Stellen zur Koordinierung der im Bereich Asyl ehrenamtlich Tätigen. Deren großartige Leistung und die der Kommunen zur Bewältigung der Asylsituation und zur Sicherstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik seien vom Landtag zu würdigen. Read the rest of this entry »

„Das verhandelte energiepolitische Gesamtpaket ist ein großer Erfolg für Bayern. Sämtliche bayerische Kernanliegen wurden durchgesetzt. Die Ergebnisse bei den Stromtrassen, bei der Versorgungssicherheit und beim Klimaschutz sind eine gute Basis. Die Staatsregierung hat damit auch ihre Zusage eingehalten, bis zur Sommerpause eine Lösung im Gesamtzusammenhang zu erreichen.” Der Einschätzung von Energieministerin Ilse Aigner zum Energiewende-Beschluss der Koalition in Berlin vom vergangenen Freitag folgte laut Kommunique auch das Bayerische Kabinett – wie vorher auch am Samstag der von CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer informierte Parteivorstand oder per Pressemitteilungen die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion. Read the rest of this entry »

Die „Daumenschrauben anziehen“ für unseriöse Anbieter will Bayerns Verbraucher-schutzministerin Ulrike Scharf und deutliche Verschärfungen für die Veranstalter von Kaffeefahrten erreichen: „Wer sich nicht an die Spielregeln hält, soll künftig empfindliche Sanktionen bekommen.” Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat gestern das Bayerische Kabinett auf Scharfs Vorschlag hin beschlossen. Read the rest of this entry »

Um die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen, hat die Staatsregierung beschlossen, in Straubing ein „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie” zu errichten. Rund 25 Millionen Euro sind für das Gemeinschaftsprojekt von Energie- und Landwirtschaftsministerium veranschlagt. „Mit der Einrichtung wollen wir die Menschen auf spannende und informative Weise für die Verwendung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energiensensibilisieren”, sagten Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Energieministerin Ilse Aigner. Read the rest of this entry »