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Steter Tropfen höhlt den Stein. Nach einer langen Reihe gegenläufiger Urteile setzte sich dieses Mal der Artikel 72 der Bayerischen Verfassung gegen den ihn einengenden Artikel 73 durch. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit einem gestrigen Urteil den Freien Wählern recht gegeben, wonach ein Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren nicht im Widerspruch zu Artikel 72 BV steht. Diese Gebühren, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber, „fließen nicht in den allgemeinen Haushalt“, sondern seien Durchlaufposten, über deren Verwendung das Wissenschaftsministerium in Rahmen seines eigenen Haushalts entscheiden könne. Zur Entscheidung liegen Sondervoten zweier Richter vor, die ein solches Volksbegehren als verfassungswidrig einstufen. Inwieweit die Freien Wähler mit ihrem Vorstoß dazu beigetragen haben, dass künftig das Spektrum möglicher Plebiszite erweitert wird, ist noch offen. Read the rest of this entry »

Römische Juristenweisheit „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“ – „Coram iudice et in alto mare in manu dei … (Wikipedia)

Einen ziemlich starken Auftritt hatte Dr. Ludwig Spaenle an jenem 16. Juli. Bürgermeister, kommunale Beamte und andere Delegierte beklatschten Redebeiträge des Kultusministers. Das war beim Bayerischen Städtetag in Mühldorf am Inn und liegt genau drei Jahre zurück. Das war schon ein anderes Bild als heute vor drei Tagen nach einer Sitzung in der Staatskanzlei mit dem trotzigen Bekenntnis zur G 8: «Das bayerische Gymnasium in seiner achtjährigen Form hat sich bewährt. Es steht für Qualität. Es wird beibehalten.» Wie ein gerupftes Huhn, das noch seinen Namen trägt. Read the rest of this entry »

Familienministerin Christine Haderthauer hat gemeinsam mit Kultusminister Ludwig Spaenle die „Bayerischen Leitlinien für die Bildung und Erziehung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit” vorgestellt. Verfolgt wird ein ganzheitlicher Ansatz von der Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit. Verbessern werden laut Kommunique nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Krippe, Kindergarten und Schule, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Familien, die der wirksamste und damit wichtigste Bildungsort seien. Die Leitlinien formulieren unter anderem den eigenverantwortlichen, beziehungs- und gemeinschaftsfähigen, wertorientierten, weltoffenen und schöpferischen Mensch als oberstes Bildungs- und Erziehungsziel. Read the rest of this entry »

„Das Kind im Mittelpunkt. Leistungsdruck reduzieren – neue Konzepte für das Gymnasium entwickeln.“ – Typisch SPD. Sprichwörtlich wie die alte Tante kommt sie daher und legt dabei ein Thema auf den Tisch der heutigen Aktuellen Stunde, das anders formuliert schon im Titel deutlich machen könnte, dass für Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Art bildungspolitische Generalabrechnung ins Haus steht. Das sprengt natürlich den vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Doch die sechzig, siebzig Minuten dürften genügend Ansatzpunkte für eine fortdauernde Diskussion bieten. Und es wird um mehr gehen als um das Gymnasium. Der aktuelle Anlass jedenfalls wurde gegeben durch einen letzte Woche im Bildungsausschuss behandelten SPD-Antrag und eine tags darauf vom Kultusministerium einberufene Pressekonferenz. Beide Male ging es ums Gymnasium, um ein Zukunftskonzept rund um das acht- und/oder neunstufige Gymnasium. Read the rest of this entry »

Mit dem ersten Satz lag er falsch. Auf Hans-Ulrich Pfaffmanns Einschätzung, dass er mit diesem seit vielen Jahren im Landtag diskutierten Anliegen „sicher keine neue Diskussion“ auslösen werde, folgte nämlich eine ausgesprochen hitzige Debatte. Und zwar zum gestern im Plenum eingebrachten Gesetzentwurf (9739) der SPD für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Aus den Redebeiträgen kristallisierte sich die Vielschichtigkeit der Problematik deutlich heraus. Und die Grenzen wurden keineswegs zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gezogen, sondern unterschiediche Schwerpunkte sogar innerhalb der einzelnen Lager und Fraktionen gesetzt. Read the rest of this entry »

Den Jean-Paul-Preis des Freistaats Bayern erhält in diesem Jahr die Schriftstellerin Brigitte Kronauer. „Brigitte Kronauer ist eine Meisterin der Sprache, ihre Stimme unverwechselbar in der deutschen Gegenwartsliteratur“, so Kunstminister Wolfgang Heubisch. Das literarische Werk der 1940 in Essen geborenen Schriftstellerin wurde vielfach ausgezeichnet, unter anderem 2005 mit dem Georg-Büchner-Preis. Laut Jury sind charakteristisch für Kronauers Werk „Erfindungskraft, Humanität und ein Humor, der die oft eigenwilligen Figuren ihrer Bücher mit Liebe begleitet und niemals verrät“. Darin setze sie eine Traditionslinie fort, die mit Jean Paul, dem Namensgeber des Preises, ihren Anfang nimmt. Die Brillanz ihres Stils mache sie zu einer Ausnahmeerscheinung in der deutschen Gegenwartsliteratur. Preisverleihung am 17. Oktober in München; Laudator ist der Feuilletonchef der Süddeutschen Zeitung, Thomas Steinfeld. Der in diesem Jahr zum 15. Mal verliehene Jean-Paul-Preis wird alle zwei Jahre vergeben. Er ist mit 15000 Euro dotiert und würdigt das literarische Gesamtwerk eines deutschsprachigen Schriftstellers oder einer deutschsprachigen Schriftstellerin. Unter den bisherigen Preisträgern waren Friedrich Dürrenmatt, Botho Strauß, Horst Bienek, Siegfried Lenz, Günter de Bruyn, Herbert Rosendorfer, Gerhard Polt und Eckhard Henscheid.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch freut sich über mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin. Den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs können in diesem Wintersemester 146 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin an bayerischen Universitäten angeboten werden. Sie werden noch im laufenden Auswahlverfahren berücksichtigt. Damit stehen nach schon vorher aufgelegten Sonderprogrammen nunmehr 1809 Plätze in diesem Numerus-clausus-Fach zur Verfügung. Hinzu kommt ein vorübergehender Ausbau (2011-2013) von 438 Medizinstudienplätzen. Unabhängig davon will die LMU München ab dem Wintersemester 2011/12 auch jeweils 50 zusätzliche Studienplätze im klinischen Studienabschnitt für die nächsten drei Jahre schaffen. Die Maßnahmen tragen auch der demografischen Entwicklung Rechnung.

Es war durchaus einer aufgekommenen Nervosität zuzuschreiben, dass nach den im Vergleich zu den 68er Jahren kleinen Studentenunruhen um diese Jahrzehntwende die bayerischen Studentenorganisationen vom Wissenschaftsministerium eingeladen wurden in einer Arbeitsgruppe an einem Modell für mehr studentische Mitspracherechte mitzuarbeiten. Auf einen von den Freien Wählern beantragten Beschluss des Landtags vom 29. März hin, sollte im Hochschulausschuss ein Zwischenbericht gegeben werden. Nachdem die Studierendenvertreter im Juni unter Protest die Arbeitsgruppe verlassen hatten, erfuhr nun der der gestern von Minister Wolfgang Heubisch gegebene Bericht unerwartete Brisanz und Aktualität. Wirklich Neues ist zwar nicht herausgekommen. Interessant war es trotzdem in mehrererlei Hinsicht. Alte Ängste und Gespenster sind nun mal nicht so leicht zu vertreiben. Read the rest of this entry »

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch OB Hans Schaidinger muss noch einmal tief Luft holen, um am Ende seiner Amtszeit als Bayerns Städtetags-Vorsitzender seinen Unmut über zwar gut gemeinte aber in der Ausführung zumindest nicht durchdachte Gesetze loszuwerden. Dieses Mal betrifft es gleich zwei von der Politik in Berlin und München den kommunalen Verwaltungen zugeschasste Aufgabenbereiche. Natürlich begrüße auch die Kommunalpolitik das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen von Hartz IV oder Inklusion an Schulen. Doch der Gesetzgeber solle sich auch überlegen, wie beispielsweise solche Leistungen Kinder aus benachteiligten Familien erreichen oder wie die Teilhabe behinderter Kinder am normalen Schulunterricht finanziert werden soll. Der Druck laste auf den Kommunen – der Staat mache sich aus dem Staub.

„Warum werden die jetzt im Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen? Weil der normale Hartz-IV-Empfänger die Diskussion nicht so verfolgt, wie die Politik sich das wünscht.“ Nicht jeder verstehe, dass man beispielsweise „wegen eines Flötenkurses für seine Kinder einen Antrag bei einer Behörde stellen“ müsse. Dem Praktiker Schaidinger sieht man den Ärger über so viel Realitätsferne an. Andererseits würde der Rechtsweg bei den kleinsten verweigerten Leistungen voll ausgeschöpft. Aus der guten Absicht, Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere Förderung zukommen zu lassen, sei ein „bürokratisches Monster“ entstanden. „Wir wollen, dass das Paket ankommt“, sagt Schaidinger, aber der entstandene Aufwand müsse eben auch bezahlt werden, und zwar von Bund und Land. „Wir müssen verlangen, dass wir nicht die Leidtragenden sind.“ Schaidingers Fazit: Viel Aufwand für wenig Leistung – da müsse evaluiert und dringend nachgebessert werden.

Inklusion an Schulen: Gesetz noch nicht in Kraft – schon droht Verfassungsklage

Noch harscher – immerhin stellt er eine Klage beim Verfassungsgericht in den Raum – geht der Städtetags-Chef das Thema Inklusion an Schulen an. Während im Landtag noch eitel Freude und Sonnenschein über einen von allen Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf (8100) zur Teilhabe von behinderten Kindern am normalen Schulunterricht herrscht, wirft Schaidinger Fragen zu den sich stellenden Problemen für die Kommunen auf. Diese stünden zur Forderung der EU-Konvention zu Rechten Behinderter und „wollen“ die Eingliederung von behinderten Kindern in die Regelschule. Was sie nicht wollen, ist, dass sie alleine für eine behindertengerechte Nachrüstung von Schulgebäuden und anderes aufkommen müssen. Der notwendige Auftrag komme vom Gesetzgeber. Dieser klare Fall von einer in der bayerischen Verfassung seit 2004 verankerten Konnexität („wer anschafft, der zahlt“) werde dadurch umgangen, dass die Eltern eines behinderten Kindes mit dem Aufnahmeantrag nicht wie man denken sollte zum Rektor (Kultusministerium, staatliche Aufgabe) sondern zum Bürgermeister (Kommune als Sachaufwandsträger) gehen müssen. Dessen Gemeinde würde dann verantwortlich für bauliche Veränderungen bis hin zu Beförderungskosten.

“Das Thema hat eine Reihe von hochbrisanten Aspekten“

Schaidinger widerspricht vorsorglich der Darstellung, die Schulen seien eh behindertengerecht ausgebaut. Wo, vor allem in älteren Schulgebäuden, gebe es die notwendigen Aufzüge? Außerdem erinnerte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags an die in den vergangenen Jahrzehnten von Staat, Gemeinden und Verbänden aufgebauten Förderschulen., die jetzt zum Teil leer stehen werden. Das Thema, so Schaidinger, „hat eine Reihe von hochbrisanten Aspekten“. Am Gesetzentwurf selbst sind noch Änderungen möglich. Am Donnerstag nächster Woche kommt es im Senatssaal des Landtags zu einer großen Verbandsanhörung. Experten aus 65 zugeladenen Organisationen werden Meinungen und Stellungnahmen vor dem Bildungsausschuss ausbreiten. Dieser will dann eine Woche später, am 28. Mai federführend über den Gesetzentwurf beraten.

Schadensbegrenzung für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Bayern nach Plagiatsaffäre zu Guttenberg – Mit der Frage bzw. dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Grünen will sich am morgigen Mittwoch der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigen. Die öffentliche und auch politische Aufregung über das Thema hatte sich inzwischen so weit gelegt, dass durchaus die Chance bestand, dass der Landtag sich dem Thema selbst, nämlich der Abfassung von Doktorarbeiten zuwenden konnte. Der ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg könnte dies allerdings mit dem Versuch seiner Anwälte, eine Veröffentlichung der abschließenden Bewertung der Universität Bayreuth zu verhindern, fast unmöglich gemacht haben. Hinzu kommt, dass auch der CSU-Koalitionspartner FDP mittlerweile Probleme mit dem Thema bekommen hat. Denn jetzt wurde bekannt, dass auch die Europaabgeordnete der Liberalen, FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin, bei der Verfassung ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, ohne dies entsprechend kenntlich gemacht zu haben. Read the rest of this entry »