MAX-Online

„Das verhandelte energiepolitische Gesamtpaket ist ein großer Erfolg für Bayern. Sämtliche bayerische Kernanliegen wurden durchgesetzt. Die Ergebnisse bei den Stromtrassen, bei der Versorgungssicherheit und beim Klimaschutz sind eine gute Basis. Die Staatsregierung hat damit auch ihre Zusage eingehalten, bis zur Sommerpause eine Lösung im Gesamtzusammenhang zu erreichen.” Der Einschätzung von Energieministerin Ilse Aigner zum Energiewende-Beschluss der Koalition in Berlin vom vergangenen Freitag folgte laut Kommunique auch das Bayerische Kabinett – wie vorher auch am Samstag der von CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer informierte Parteivorstand oder per Pressemitteilungen die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion. Read the rest of this entry »

Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Ministerrat über das Konzept zur Umsetzung des am 29. Juni 2015 veröffentlichten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Freistaat Bayern berichtet. Danach soll die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen mit rund 289 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Fördermittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Sie werden finanzschwachen Kommunen in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt. Das Förderverfahren soll im engen Schulterschluss mit den Kommunen möglichst einfach und transparent ausgestaltet werden. Vorbild soll dabei das bewährte Verfahren beim sog. Konjunkturpaket II sein. Für die Antragstellung wird ein ausreichender Zeitraum eingeräumt. Die Oberste Baubehörde im Innenministerium wird nun zügig eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten.

Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben mehr als 30 Organisationen und Verbände eine “Gemeinsame Erklärung zur Rolleder Tierhaltung und zur Verbesserung des Tierwohls in der bayerischen Landwirtschaft” unterzeichnet. „Die Erklärung ist ein ermutigendes Signal und eine wichtige Grundlage für weitere Fortschritte”, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner nach einem entsprechenden Bericht im Kabinett. Die beteiligten Organisationen, zu denen neben dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium Erzeugerorganisationen, Vereine und Verbände, Wissenschaftseinrichtungen und die VerbraucherzentraleBayern gehören, verpflichten sich in der Erklärung, auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls hinzuwirken bzw. sie zu unterstützen. Unter anderem soll der Verzicht auf das Schwanzkupieren bei Ferkeln und das Schnabelkürzen beim Geflügel praxisnah erprobt und durch Forschungsprojekte begleitet werden. Zudem will man auf den Einsatz von Antibiotika möglichst verzichten und das Gesundheitsmonitoring bei Rindern weiter verbessern. Die jetzt unterzeichnete Erklärung ist laut Brunner ein konkretes Ergebnis eines von ihm 2012 eingerichteten Runden Tisches zur artgerechten Tierhaltung. Dessen Ziel sei, wissenschaftlich abgesicherte, praxisgerechte Lösungsvorschläge für mehr Tierwohl zu erarbeiten. (Erklärung unter www.landwirtschaft.bayern.de/tierwohl) Read the rest of this entry »

Alles schien in Ordnung. Kein „Bayern-Ei“ kam oder kommt innerhalb der weiß-blauen Grenzen aus dem Supermarkt auf den Frühstückstisch. Das war die Botschaft der Verbraucherschutzministerin nach der Aufdeckung des kürzlichen „Salmonellen-Skandals“ in Niederbayern. Das genügt gemeinhin zur Beruhigung des notwendigen Wähleranteils und sogar weit über diesen hinaus. Doch sieht man von der europäischen Dimension ab: Nämlich, dass man solches weder dem Briten auf seiner Insel wünschen oder auch an den eigenen Urlaub an der Cote d´Azur denken sollte und hier auch alle Überlegungen zum Tierschutz vernachlässigt, so stellt sich eine schier endlose Fragenkette. Read the rest of this entry »

Um die Nutzung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energien weiter voranzubringen, hat die Staatsregierung beschlossen, in Straubing ein „Haus der nachhaltigen Rohstoffe und Energie” zu errichten. Rund 25 Millionen Euro sind für das Gemeinschaftsprojekt von Energie- und Landwirtschaftsministerium veranschlagt. „Mit der Einrichtung wollen wir die Menschen auf spannende und informative Weise für die Verwendung Nachwachsender Rohstoffe und Erneuerbarer Energiensensibilisieren”, sagten Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Energieministerin Ilse Aigner. Read the rest of this entry »

Mit einem neuen gestern von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett vorgestellten 10.000-Häuser-Programm soll ein neues Förderinstrument für zukunftsfähige Ein- und Zweifamilienhäuser und ihre bessere Integration in das Energiesystem der Zukunft sowie zum beschleunigten Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen geschaffen werden. Damit setze Bayern die Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer von November 2013 um, wonach Bürger unterstützt werden sollen, die bei sich zu Hause in innovative Lösungen für die Erzeugung, die Speicherung und das intelligente Management von Energie investieren. Read the rest of this entry »

Mit risiko- und anlassbezogenen Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben sollen Verbraucher besser geschützt werden. Ein entsprechendes Kontrollkonzept mit einer Einbindung der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit hat das Kabinett gestern beschlossen. Das bestehende System der Kontrollen werde regelmäßig auf den Prüfstand gestellt, kündigte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf an. „Wir werden die Kontrollen der Geflügelgroßbetriebe verstärken. Die Schlagkraft der Behörden wird auch bei diesen Betrieben gebündelt.“ Schutz der Verbraucher und Wohl der Tiere gingen dabei Hand in Hand. Read the rest of this entry »

Mitte April hatte der scheidende Landrat des Kreises Bamberg eine Verordnung erlassen, die eine Fläche von 750 ha eines europaweit ziemlich einmaligen Eichenwalds unter den Schutz des § 29 Bundesnaturschutzgesetz stellte. Dies stieß auf ebenso große Freude wie Widerstände, löste fast erruptive Reaktionen der Staatsregierung aus, führte am Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch und wurde am heutigen Freitag mit einer Pressekonferenz von Bund Naturschutz und World Wildlife Fund fortgesetzt. Im wesentlichen kreist der Streit um drei Fragen: Ist das Ziel eines Nationalparks optimal, oder gibt es gleichwertige vielleicht sogar bessere Lösungen? War das Zustandekommen der Verordnung rechtmäßig? Wie steht die Bevölkerung tatsächlich zu den einzelnen Lösungen? Read the rest of this entry »

Lobende Worte für seine Kollegen fand er nach der Agrarministerkonferenz im vergangenen November, und „ausgesprochen zufrieden“ zeigte sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner schon vor dem heute im Kabinett zu verabschiedenden Nachtragshaushalt angesichts der angekündigten 32 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für sein Ressort. Alles paletti also im Bauernstaat Bayern? Der Agrarsprecher der Freien Wähler, Dr. Leopold Herz verwies zuallererst mal darauf, dass Ministerpräsident Horst Seehofer es nicht geschafft habe, „ausfallende Mittel für die Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen durch Bundesmittel zu kompensieren“ und dafür jetzt der Freistaat „in die Bresche springen“ müsste. Aber dieser Nachtrag sei zu begrüßen. Stünden doch beispielsweise eine „Beibehaltung der Blühstreifen an unseren Äckern, die Verbesserung der Gewässerqualitäten und andere wichtige Kulturlandschafts- und Naturschutzprojekte.

Brunner nennt dazu in einer Pressemitteilung grobe Eckwerte. Von den 32 Millionen sind jeweils 10 Millionen für das Kulturlandschaftsprogramm und die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten vorgesehen. Weitere Mittel fließen in die Dorferneuerung, die Flurneuordnung und das EU-Gemeinschaftsprogramm LEADER (regionale Bürgerkonzepte im ländlichen Raum). 2,5 Millionen Euro will der Minister zudem in das im vergangenen Jahr initiierte Landesprogramm zum Ökolandbau stecken, welches mit einem ganzheitlichen Ansatz die Bioproduktion im Freistaat ankurbeln soll. Gleichzeitig gab er der Darstellung von Herz, man staune, ein positives Gesicht. Mit der Kompensation durch Landesmittel für den von Seehofer – wie auch von anderen Bundesländern – vergeblich verlangten Ausgleich für zurückgehende EU-Mittel übernehme Bayern jetzt eine „bundesweite Vorreiterrolle“.

Wie das auf Inhalte übertragen werden soll, wird mit der heutigen Vorstellung des Haushalts und den anschließenden Kommentierungen deutlicher werden. Die SPD hatte am 12. Februar bereits mit durchwachsenem Erfolg eine Antragskette zur Weiterentwicklung der bayerischen Agrarumweltprogramme in den Agrarausschuss eingebracht. Inwieweit deren Vorschläge wie zur Sockelförderung für die ersten Hektare eines Betriebs, eine Erhöhung der Umstellungsprämie für den Ökolandbau bis hin zur Etablierung von freiwilligen Tierwohlmaßnahmen und anderes in den Nachtragshaushalt einfließen, wird interessant zu beobachten sein. Brunner, der sich bei der Agrarministerkonferenz für die Belange der bäuerlichen Landwirtschaft Anerkennung auch bei der bayerischen Opposition einholen konnte, wird jetzt zeigen können/müssen, wie er dem Ganzen auch Leben einhaucht.

Wichtige, vielleicht grundlegende Entscheidungen könnten heute bei der schon lange geplanten Sonderkonferenz der Agrarminister der Bundesländer in München fallen. Sie beraten zur „Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ auf der Grundlage eines (Kürzungs-)Kompromisses, den Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission am 24. September gefunden hatten. Eine schnelle Umsetzung durch Bund und Länder ist auch deshalb notwendig, damit andere EU-Förderprogramme nicht gefährdet werden. Unter diesem Zugzwang treffen heute die unterschiedlichsten Interessenslagen in der deutschen Agrarland- und -wirtschaft aufeinander. In Zahlen ausgedrückt geht es um runde 5 Milliarden Euro für die sogenannte erste Säule, den Direktzahlungen, und die zweite, in der etwa 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung bis hin zur Dorferneuerung und die verschiedensten Umweltprogramme geht. Hinein spielen zur Diskussion stehende Umschichtungen vom einen in den anderen Topf sowie Kofinanzierungen. Read the rest of this entry »