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Der Ministerrat hat angesichts einer seit Wochen angespannten und sich verschärfenden Flüchtlingssituation in Deutschland in seiner Sitzung am Sonntag, 13. September 2015 ein 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Ausdrücklich unterstützt wurde dabei die Entscheidung der Bundesregierung vom selben Tage, in dieser Ausnahmesituation an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen (Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX). Read the rest of this entry »

„Es gibt viel zu tun – Packen wir’s an!“ – Das mittlerweile geflügelte Wort stammt, man erinnere sich, von Esso. Damals Mitte der siebziger Jahre, setzte als Folge der Ölkrise ein Umdenken statt, und der Mineralölkonzern hatte nach einem seriöseren Slogan gesucht als das symbolhafte „Put a Tiger in Your Tank.“. Den Tiger in den Tank packen möchten immer mehr Menschen – freiwillig, im Ehrenamt oder wie auch immer. Sie wollen anpacken wo ‘s Not tut, sich vielleicht selbst verwirklichen oder auch mit einer sinnvollen Tätigkeit einer aufkommenden Langeweile vielleicht auch Einsamkeit entfliehen. Rund 36 Prozent der Über-14-Jährigen sind freiwillig engagiert, Hundertausende Bayern leisten ehrenamtliche Tätigkeiten. Ehrenamtliche leisten 710 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr. Das sind 7 Prozent des gesamten Arbeitsaufkommens. Vergütet mit dem Mindestlohn, hätte diese Leistung einen Wert von 6,1 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Das Klinikum Augsburg soll zu einem Universitätsklinikum fortentwickelt und künftig in staatlicher Trägerschaft geführt werden werden. Letzteres soll 2018 abgeschlossen sein. Möglichst geichzeitig sollen dort die ersten Studenten einziehen können. Ein entsprechendes Konzept von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Die Investitionskosten werden auf etwa eine Viertelmilliarde Euro veranschlagt und die laufenden Kosten auf jährlich 70 – 100 Millionen Euro geschätzt. Zentraler Baustein zur Gründung des Universitätsklinikums ist ein – vor allem den Wissenschaftsrat – überzeugendes Wissenschaftskonzept. Grundlage sind ein innovatives Lehrangebot und ein standortspezifisches Forschungskonzept. U.a. soll auf der Grundlage der jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates erstmalig in Bayern ein Modellstudiengang eingeführt werden, der eine enge Verzahnung der klinischen und vorklinischen Fächer vorsieht. Weiter empfiehlt der Wissenschaftsrat, zwei Forschungsfelder mit großen Zukunftschancen zu bearbeiten: “Environmental Health Sciences” und “Medical Information Sciences”. Die Anzahl der Studierenden soll stufenweise aufgebaut werden. In den ersten Jahren sollen zunächst rund 80 Studienanfänger zugelassen werden. Im Endausbau sollen am Universitätsklinikum jährlich rund 250 angehende MedizinerInnen ihr Studium aufnehmen können, das sind ca. 1500 Studierende insgesamt. Bayern hofft nun auf ein positives Votum des Wissenschaftsrates, um so bald als möglich die weiteren Schritte zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Augsburg vornehmen zu können. Auf Antrag des Freistaats wurde die Evaluierung des Konzepts für das Uniklinikum Augsburg in das Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates aufgenommen. Eine Entscheidung des Wissenschaftsrates soll 2016 erfolgen. Nach sechs Jahren macht sich die Staatsregierung daran, ein Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer „die Uniklinik kommt“ (2009) umzusetzen. Read the rest of this entry »

Der letzte Plenar- und Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause wird voraussichtlich geprägt von der Debatte um die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmelager für Asylbewerber mit geringen Anerkennungsaussichten (hauptsächlich aus Südosteuropa) zu errichten. Die Pläne will die CSU-Fraktion mit einem Dringlich-keitsantrag (7676) untermauern. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und auch erleichterter Abschiebung. Um solches zu verhindern, haben die Grünen einen DringlichkeitGrundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Staatsregierung solle statt der Sonderlager die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig errichten. Auch die SPD (7683) wendet sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen und Forderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, demokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag (7684) zum Thema mit einem notwendigen Handeln – aber zielsicher und unaufgeregt -, um auch weiterhin Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Hierbei sei Bayern gefordert,die in seiner Handlungshoheit stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Notwenige Sofortmaßnahmen u.a.: die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Sinn des Konnexitätsprinzips, insbesondere auch für nötiges zusätzliches Personal (Verwaltung, Erzieher, Sozialarbeiter etc.), oder auch eine Stärkung der Stellen zur Koordinierung der im Bereich Asyl ehrenamtlich Tätigen. Deren großartige Leistung und die der Kommunen zur Bewältigung der Asylsituation und zur Sicherstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik seien vom Landtag zu würdigen. Read the rest of this entry »

Handeln in Bayern, fordern beim Bund und bitten bei der EU – in etwa so kann man die gestern bei der Klausur des Bayerischen Kabinetts gefassten Beschlüsse unterteilen. Wobei das Fordern oder Bitten teilweise mit einem nachdrücklichen Erinnern an bereits gefasste Beschlüsse unterstrichen wird. Zum bzw. gegen das Inhaltliche des Maßnahmenpakets war aus ersten Reaktionen darauf recht wenig zu entnehmen, diese richtete sich vornehmlich gegen ein Schüren von Neiddebatten (SPD) oder eine „gezielte Kampagne gegen Flüchtlinge, die im wohlhabenden Bayern Schutz suchen“ (Grüne). Kostenzahlen wurden gestern nicht genannt und auf heute nach internen Beratungen zum Haushalt verschoben. Demnach werden die Asylausgaben Bayerns mit der Umsetzung des Maßnahmenpakets in den Jahren 2015 und 2016 auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro steigen. Read the rest of this entry »

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat gestern dem Kabinett über die Umsetzung des Gesamtkonzepts zur schulischen Integration von jungen Menschen mit Migrations-hintergrund berichtet. Schwerpunkte sind dabei der Ausbau der Sprachförderung an den staatlichen Schulen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und Maßnahmen der Berufsschulen, um jugendliche Migranten beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu begleiten. Beim Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen, nehme der Spracherwerb eine Schlüsselrolle ein. Wichtig sind für den Minister auch die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte in Deutsch als  Zweitsprache. Read the rest of this entry »

Bayern folgt der Empfehlung des Runden Tisches “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” und schließt mit dem Bund eine Vereinbarung zur Errichtung eines Ergänzenden Hilfesystems für Opfer sexuellen Missbrauchs in staatlichen Institutionen ab. Bereits zum 1. Mai 2013 war von der Bundesregierung der “Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich” errichtet worden. Mit der gestrigen Entscheidung des Kabinetts auf Vorschlag von Sozialministerin Emilia Müller sollen Menschen, die als Minderjährige in staatlichen Institutionen unter Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Machtverhältnisses durch einen Staatsbediensteten sexuell missbraucht wurden, eine angemessene Hilfe und Entschädigung erhalten können. Erfasst werden Fälle im Zeitraum vom 23. Mai 1949 bis 30. Juni 2013. Menschen, die als Minderjährige in staatlichen Institutionen unter Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Machtverhältnisses durch einen Staatsbediensteten sexuell missbraucht wurden, eine angemessene Hilfe und Entschädigung erhalten können. Erfasst werden Fälle im Zeitraum vom 23. Mai 1949 bis 30. Juni 2013. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind damit bislang die einzigen Bundesländer, die sich an dem speziell an Opfer familiären Missbrauchs eingerichteten Fonds finanziell beteiligen.

Für 144 bayerische Städte und Gemeinden in Bayern gilt ab 1. August 2015 eine Mietpreisbremse. Die Miete darf dort künftig bei Neuabschluss eines Mietvertrages höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Eine entsprechende Mietpreisbremseverordnung wurde gestern vom Kbinett verabschiedet. Bayern, so Justizminister Prof. Winfried Bausback, sei damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt. Diese steht, folgt man dem Minister, in Bayern auf einem rechtssicheren Fundament. Bei der Umsetzung sei man nicht nur schnell, sondern auch sehr gründlich und sorgfältig vorgegangen. „Wir haben frühzeitig die erforderlichen statistischen Erhebungen durchführen lassen, um eine stabile Datenbasis für die Mietpreisbremse zu bekommen. Außerdem haben wir die Städte und Gemeinden – gleichsam die “Insider” ihrer örtlichen Wohnungsmärkte – von Anfang an in den Prozess eingebunden. Auf dieser Grundlage können wir von der Mietpreisbremse verantwortungsvoll und passgenau Gebrauch machen.” (Liste der betr. Kommunen http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gemeinden) Read the rest of this entry »

Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Ministerrat über das Konzept zur Umsetzung des am 29. Juni 2015 veröffentlichten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Freistaat Bayern berichtet. Danach soll die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen mit rund 289 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Fördermittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Sie werden finanzschwachen Kommunen in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt. Das Förderverfahren soll im engen Schulterschluss mit den Kommunen möglichst einfach und transparent ausgestaltet werden. Vorbild soll dabei das bewährte Verfahren beim sog. Konjunkturpaket II sein. Für die Antragstellung wird ein ausreichender Zeitraum eingeräumt. Die Oberste Baubehörde im Innenministerium wird nun zügig eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten.

Das Kabinett billigte ein von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegtes Konzept für eine Pflege-Interessenvertretung in Bayern. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied werden können. Im Gegensatz zu einer klassischen Pflegekammer wird auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge verzichtet. Damit würden die Bedenken vieler Pflegekräfte aufgegriffen. Laut Huml biete dieser „bayerische Weg“ eine realistische Chance, der Pflege eine bestmögliche Teilhabe an der politischen Willensbildung zu sichern. Er schaffe zugleich Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Wichtige Aufgaben sind die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben. Read the rest of this entry »