MAX-Online

Staatsregierung und bayerische Automobilbranche haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der Elektromobilität geeinigt. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett berichetet enthält er folgende Punkte: direkte Anreize durch Kaufprämien, starker Ausbau der Ladeinfrastruktur, Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies Laden am Arbeitsplatz, öffentliche Beschaffungsinitiative für den staatlichen Fuhrpark. Ziel ist es, die Zahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen um die angestrebte Zahl von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreichen und damit die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umsetzen zu können. Der Bund wird aufgefordert, für die Kaufanreize erforderliche Finanzmittel ohne Gegenfinanzierung bereitzustellen und zeitnah ein Konzept für eine bürgerfreundliche und einfach handhabbare Prämienlösung zu entwickeln. Mit einem Bund-Länder-Programm – unter Beteiligung Bayerns und mit zugesagter Unterstützung der Autoindustrie – soll die notwendige Ladeinfrastruktur mit 7000 öffentlichen Ladesäulen in Bayern bis zum Jahre 2020 geschaffen werden. Wenn Unternehmer/Arbeitgeber kostenfreie Lademöglichkeiten anbieten, sollen diese von Arbeitnehmern steuerfrei zum Laden von Elektrofahrzeugen genutzt werden können. Durch eine staatliche Beschaffungsinitiative für Elektrofahrzeuge soll im staatlichen Fuhrpark der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden. Read the rest of this entry »

Bayern will, dass der Bund weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Ein entsprechender Entwurf von Innenminister Joachim Hermann wurde gestern vom Kabinett akzeptiert und soll als Entschließung in den Bundesrat eingebracht werden. Damit könnten, so der Minister, mehr aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen und Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden. Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keinen Erfolg. Die Staatsregierung fordert, die Prüfung vor allem auf solche Staaten zu konzentrieren, aus denen eine hohe Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland kommt, die Schutzquote im Asylverfahren aber gering ist. Herrmann: „Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen werden. In den Kreis der zu überprüfenden Herkunftsstaaten gehören laut Herrmann Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. Darüber hinaus erscheint der Staatsregierung auch die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko und Tunesien erwägenswert.

Daneben berichtete Herrmann dem Kabinett über den Umsetzungsstand der im Bund vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms (“Asylpaket II”). Hierzu forderte er weitergehende Maßnahmen wie die vollständige Rückkehr zu mündlichen Anhörungen mit Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge seien regelmäßig nicht individuell politisch verfolgt. Ihnen dürfe deshalb grundsätzlich nur noch sogenannter subsidiärer Schutz zuerkannt werden für die Zeit, in der ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie etwa eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens drohe. Read the rest of this entry »

Der Grundsatz des Forderns und Förderns soll Kernpunkt eines geplanten Bayerischen Integrationsgesetzes sein, erläuterte Sozialministerin Emilia Müller gestern bei der Vorstellung von dessen Eckpunkten im bayerischen Kabinett. „Denn mit Rechten sind auch immer Pflichten verbunden.“ Vorgesehen sind Punkte wie: Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert. Das kann man eher als eine Art Präambel betrachten. Doch die weiteren Punkte werden konkreter. Sie umfassen das Erlernen der Sprache ebenso wie die Annahme von Bildungsangeboten mit regelmäßigem Schulbesuch und der Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung bis hin in den Ausbildungs- und Arbeitsbereich mit der Forderung, alles zu unternehmen, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Dass dazu beispielsweise auch gehört, Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung zu ebnen, darauf wird auch verwiesen. Das Gesetz soll sich aber auch um die Wohnsituation von Zuwanderern kümmern und fordert von ihnen einen Beitrag zum Gemeinwohl durch ehrenamtliches Engagement. In enger Abstimmung mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten werden nun die Fraktionen des Bayerischen Landtags und der Bayerische Integrationsrat in die Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen eingebunden. Read the rest of this entry »

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein von der CSU durchgesetztes Betreuungsgeld des Bundes gekippt hatte, wird nun mit einem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Weg für die Fortführung eines Betreuungsgeldes als Landesleistung freigemacht. Damit sollen rückwirkend zum 1. Januar auf Antrag 150 Euro monatlich an Eltern ausgezahlt werden, wenn sie ihre ein- bis zweijährigen Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Im Freistaat hatten zuletzt 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen. Voraussetzung für den Bezug der Landesleistung ist u.a. das die Eltern die altersentsprechenden Früherkennungs-untersuchungen durchführen lassen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Read the rest of this entry »

Terrorismus – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Reformationstag – Stromerzeugung aus Biomasse – Entschädigung für Misshandlung in Heimen

Terrorismusbekämpfung: Der Bayerische Ministerrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer der Pariser Terroranschläge mit einer Schweigeminute. Anschließend unterichtete Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.” Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen. Herrmann stellte als wichtigen Baustein die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen heraus. Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren. Die Bayerische Polizei stehe jederzeit zur Unterstützung bereit, „notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen“. Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Read the rest of this entry »

Asylbewerber/Unterbringung: In ihrem Bericht im Ministerrat zur Unterbringung von Asylbewerbern stellte Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung der verstärkten Ntzung von Kasernen und anderen Bundesliegenschaften heraus. Diese sollen in erster Linie im Rahmen der Erstaufnahme von Asylbewerbern, aber auch in der Anschlussunterbringung genutzt werden. Müller: „Es gibt in Bayern viele Kasernen, die kurzfristig für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können. Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leer stehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen.” Da die Bundesliegenschaften nicht gleichmäßig auf ganz Bayern verteilt sind, kann es kurzfristig zu einer ungleichen Verteilung der Asylbewerber innerhalb Bayerns kommen. Die dadurch entstehenden Überlasten gilt es insbesondere im Rahmen der Anschlussunterbringung auszugleichen. Mittelfristig komme der Anschlussunterbringung eine wichtige Steuerungswirkung zu, denn „sie kann die Zeit überbrücken, bis dauerhafter Wohnraum in ausreichendem Maße entstanden ist“. Für Menschen mit guter Bleibeperspektive biete sie durch die Verwurzelung vor Ort beste Integrationschancen. Bei der Anschlussunterbingung soll eine dauerhafte überproportionale Belastung einzelener Regionen vermieden werden, weshalb die Staatsregierung an einer Quotenregelung auf der Ebene der Bezirke, Landkreise und kreisfreien Städte festhalten will. Eine Quote für die kreisangehörigen Gemeinden wird es auch künftig nicht geben. Den Landratsämtern soll jedoch die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können. Read the rest of this entry »

Eine weitgehend stabile Mehrheit aus CSU und SPD wandte sich am Mittwoch Abend weiter gegen einen von den Freien Wählern eingebrachten und seitens der Grünen unterstützten Antrag zur Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern. So klar dieses Ergebnis erscheint, so offensichtlich wurde in der Debatte, dass nach wie vor auch in den Reihen dieser Mehrheit erheblicher Diskussionsbedarf zu dem als Alternative geplanten Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Pflegerings“ in Bayern besteht. Auch das Meinungsbild unter den Betroffenen selbst bleibt unübersichtlich. Eine knappe Mehrheit (51 %) unter den Pflegekräften hatte sich in einer früheren Umfrage für die Einrichtung einer Kammer ausgesprochen, doch diese Umfrage hatte auch ergeben, dass in den Reihen der Betroffenen genau so starke Bedenken gegen zwangsläufige Bestandteile der Kammer – nämlich eine Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge –  bestehen. Read the rest of this entry »

Blendet man die furchtbaren Bilder von den Grenzen aus, so scheint sich die Situation rund um das Flüchtlingsproblem innerhalb Bayerns mehr zu normalisieren. Dieses Bild gibt zumindest der gestrige Lagebericht von Sozialministerin Emilia Müller wider – zumindest soweit er veröffentlicht wurde. Demnach ist der Auftrag des Ministerrats, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis Jahresende auf 15 000 auszubauen, bereits binnen eines Monats erfüllt worden. Neue Plätze entstanden insbesondere im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, in der Aufnahmeeinrichtung Deggendorf, in der Pionierkaserne in der Oberpfalz, in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg und in der Alfred-Delp-Kaserne in Schwaben. Read the rest of this entry »

UNS! REICHT`S! JETZT! DIE PFLEGE WIRD LAUT! – Unter diesem Motto ruft dieBayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (BAY.ARGE) alle professionell Pflegenden sowie BürgerInnen, die die Anliegen der Pflege unterstützen, dazu auf, an diesem Dienstag gemeinsam für bessere Rahmenbedingugen zu demonstrieren. Um 10 Uhr startet die Demo am Münchner Odeonsplatz. Sie führt über die Ludwigstrasse, die Von-der-Tann-Str. und den Franz-Josef-Strauß-Ring direkt vor die Bayerische Staatskanzlei. Dort werden sich die Pflegenden zur Schlusskundgebung versammeln und wollen noch einmal lautstark auf sich und ihre Anliegen aufmerksam machen. Die Forderungen seien nicht neu, würden jedoch in der Vergangenheit von der Politik konsequent ignoriert. Dabei würden sie angesichts eines Pflegekollaps sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich immer dringlicher. Neben angemessenen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege, der Berücksichtigung der fachlichen Expertise in allen beruflichen Belangen steht im Vordergrund der Forderungen die Einrichtung der Pflegekammer. Nur eine solche berufsständische Selbstverwaltung, die erstens auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen die Interessen der eigenen Profession vertreten kann und zweitens ein entsprechendes politisches Gewicht hat, könne die bisherige Fremdbestimmung der in der Pflege Tätigen ablösen. Read the rest of this entry »

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Lieblingsprojekt der Bayern-CSU gekippt. Die Staatsregierung findet und geht einen eigenen Weg. Alles normal im Prinzip. Auch dass die oppositionellen Parteien, in- und außerhalb des Parlaments, sich geschlossen gegen den bayerischen Sonderweg ausspricht, ist nichts was an von der CSU gemauerten Grundfesten rüttelt. Vielleicht eher die schleichende Überlegung, dass das alles eigenes Geld kostet, und wir in Zeiten leben, in dem auch das über Bayern ausgebreitete Füllhorn versiegen könnte. Oder auch sich gegen das bayerische Betreuungsgeld aussprechende Verbände wie der Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes. Und solchen Organisationen wird der gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung vorgelegt, bevor dann der mit einer satten CSU-Mehrheit ausgestattete Landtag über den Entwurf entscheidet. Read the rest of this entry »