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Vom Ministerrat beschlossen wurde ein von der für Integration zuständigen Sozialministerin Emilia Müller sowie Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber vorgelegte Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. In ihm sollen Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik verankert werden. Im Mittelpunkt stehen laut Kommunique Integrationsbereitschaft und die Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur. Der Entwurf beruhe, so wird verlautet, „auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns“. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekenne sich Bayern zu seiner Verantwortung und biete Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlange zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten. Die Freien Wähler brachten die Kritik auf den Punkt. Read the rest of this entry »

Terrorismus – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Reformationstag – Stromerzeugung aus Biomasse – Entschädigung für Misshandlung in Heimen

Terrorismusbekämpfung: Der Bayerische Ministerrat gedachte zu Beginn seiner Sitzung mit einer Schweigeminute der Opfer der Pariser Terroranschläge mit einer Schweigeminute. Anschließend unterichtete Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Lage nach den verheerenden Anschlägen in Paris und die notwendigen Konsequenzen für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Die Terrorgefahr sei auch in Bayern weiterhin hoch. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.” Bereits unmittelbar nach den Terrorattacken in Paris habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte ‚Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland‘ umgesetzt. Unter anderem wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen und die Verfügbarkeit von Spezialeinheiten erhöht. Dazu gehöre lageangepasst auch eine erhöhte Polizeipräsenz in Zivil und uniformiert, vor allem bei Großveranstaltungen. Herrmann stellte als wichtigen Baustein die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen heraus. Dazu müsse die Bundespolizei deutlich engmaschiger und wirksamer kontrollieren. Die Bayerische Polizei stehe jederzeit zur Unterstützung bereit, „notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen“. Eine ganz entscheidende Rolle spielt nach den Worten Herrmanns eine Maximierung der Schleierfahndung. Zur Verstärkung der personellen und finanziellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden will der Innenminister in einer der nächsten Kabinettssitzungen ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen. Read the rest of this entry »

Asylbewerber/Unterbringung: In ihrem Bericht im Ministerrat zur Unterbringung von Asylbewerbern stellte Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung der verstärkten Ntzung von Kasernen und anderen Bundesliegenschaften heraus. Diese sollen in erster Linie im Rahmen der Erstaufnahme von Asylbewerbern, aber auch in der Anschlussunterbringung genutzt werden. Müller: „Es gibt in Bayern viele Kasernen, die kurzfristig für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können. Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leer stehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen.” Da die Bundesliegenschaften nicht gleichmäßig auf ganz Bayern verteilt sind, kann es kurzfristig zu einer ungleichen Verteilung der Asylbewerber innerhalb Bayerns kommen. Die dadurch entstehenden Überlasten gilt es insbesondere im Rahmen der Anschlussunterbringung auszugleichen. Mittelfristig komme der Anschlussunterbringung eine wichtige Steuerungswirkung zu, denn „sie kann die Zeit überbrücken, bis dauerhafter Wohnraum in ausreichendem Maße entstanden ist“. Für Menschen mit guter Bleibeperspektive biete sie durch die Verwurzelung vor Ort beste Integrationschancen. Bei der Anschlussunterbingung soll eine dauerhafte überproportionale Belastung einzelener Regionen vermieden werden, weshalb die Staatsregierung an einer Quotenregelung auf der Ebene der Bezirke, Landkreise und kreisfreien Städte festhalten will. Eine Quote für die kreisangehörigen Gemeinden wird es auch künftig nicht geben. Den Landratsämtern soll jedoch die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können. Read the rest of this entry »

Korrigierter Haushalt – weiter ohne Neuverschuldung aber mit Griff in die Reserven

Auch das wegen notwendiger Mehrausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration vorgestellte neue Finanzierungskonzept für den Haushalt will ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolge vollständig aus eigener Kraft, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder nach der gestrigen Kabinettssitzung. Der Minister muss allerdings die Haushaltsreserven anzapfen. Gegenüber dem im August beschlossenen Regierungsentwurf zum Nachtrag für 2016 werden die zusätzlich notwendig gewordenen Ausgaben für den Asylbereich (Zuwanderung und Integration) von 922 Mio. Euro noch einmal um knapp 1,8 Milliarden Euro erhöht. Zusammengenommen werden für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Jahr 2016 voraussichtlich rund 3,25 Milliarden Euro bereitgestellt. Von den Ministerien angemeldeter Mehrbedarf für andere Aufgabenbereiche wurde abgelehnt. Der Regierungsentwurf mit den neuen Zahlen wird schon an diesem Donnerstag in Erster Lesung im Landtag behandelt. Read the rest of this entry »

Der Ministerrat hat angesichts einer seit Wochen angespannten und sich verschärfenden Flüchtlingssituation in Deutschland in seiner Sitzung am Sonntag, 13. September 2015 ein 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Ausdrücklich unterstützt wurde dabei die Entscheidung der Bundesregierung vom selben Tage, in dieser Ausnahmesituation an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen (Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX). Read the rest of this entry »

„Es gibt viel zu tun – Packen wir’s an!“ – Das mittlerweile geflügelte Wort stammt, man erinnere sich, von Esso. Damals Mitte der siebziger Jahre, setzte als Folge der Ölkrise ein Umdenken statt, und der Mineralölkonzern hatte nach einem seriöseren Slogan gesucht als das symbolhafte „Put a Tiger in Your Tank.“. Den Tiger in den Tank packen möchten immer mehr Menschen – freiwillig, im Ehrenamt oder wie auch immer. Sie wollen anpacken wo ‘s Not tut, sich vielleicht selbst verwirklichen oder auch mit einer sinnvollen Tätigkeit einer aufkommenden Langeweile vielleicht auch Einsamkeit entfliehen. Rund 36 Prozent der Über-14-Jährigen sind freiwillig engagiert, Hundertausende Bayern leisten ehrenamtliche Tätigkeiten. Ehrenamtliche leisten 710 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr. Das sind 7 Prozent des gesamten Arbeitsaufkommens. Vergütet mit dem Mindestlohn, hätte diese Leistung einen Wert von 6,1 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

Der letzte Plenar- und Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause wird voraussichtlich geprägt von der Debatte um die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmelager für Asylbewerber mit geringen Anerkennungsaussichten (hauptsächlich aus Südosteuropa) zu errichten. Die Pläne will die CSU-Fraktion mit einem Dringlich-keitsantrag (7676) untermauern. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und auch erleichterter Abschiebung. Um solches zu verhindern, haben die Grünen einen DringlichkeitGrundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Staatsregierung solle statt der Sonderlager die schon lange zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig errichten. Auch die SPD (7683) wendet sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen und Forderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, demokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag (7684) zum Thema mit einem notwendigen Handeln – aber zielsicher und unaufgeregt -, um auch weiterhin Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Hierbei sei Bayern gefordert,die in seiner Handlungshoheit stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Notwenige Sofortmaßnahmen u.a.: die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Sinn des Konnexitätsprinzips, insbesondere auch für nötiges zusätzliches Personal (Verwaltung, Erzieher, Sozialarbeiter etc.), oder auch eine Stärkung der Stellen zur Koordinierung der im Bereich Asyl ehrenamtlich Tätigen. Deren großartige Leistung und die der Kommunen zur Bewältigung der Asylsituation und zur Sicherstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik seien vom Landtag zu würdigen. Read the rest of this entry »

Für 144 bayerische Städte und Gemeinden in Bayern gilt ab 1. August 2015 eine Mietpreisbremse. Die Miete darf dort künftig bei Neuabschluss eines Mietvertrages höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Eine entsprechende Mietpreisbremseverordnung wurde gestern vom Kbinett verabschiedet. Bayern, so Justizminister Prof. Winfried Bausback, sei damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt. Diese steht, folgt man dem Minister, in Bayern auf einem rechtssicheren Fundament. Bei der Umsetzung sei man nicht nur schnell, sondern auch sehr gründlich und sorgfältig vorgegangen. „Wir haben frühzeitig die erforderlichen statistischen Erhebungen durchführen lassen, um eine stabile Datenbasis für die Mietpreisbremse zu bekommen. Außerdem haben wir die Städte und Gemeinden – gleichsam die “Insider” ihrer örtlichen Wohnungsmärkte – von Anfang an in den Prozess eingebunden. Auf dieser Grundlage können wir von der Mietpreisbremse verantwortungsvoll und passgenau Gebrauch machen.” (Liste der betr. Kommunen http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gemeinden) Read the rest of this entry »

Finanzminister Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Ministerrat über das Konzept zur Umsetzung des am 29. Juni 2015 veröffentlichten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes im Freistaat Bayern berichtet. Danach soll die Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen mit rund 289 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Fördermittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Sie werden finanzschwachen Kommunen in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt. Das Förderverfahren soll im engen Schulterschluss mit den Kommunen möglichst einfach und transparent ausgestaltet werden. Vorbild soll dabei das bewährte Verfahren beim sog. Konjunkturpaket II sein. Für die Antragstellung wird ein ausreichender Zeitraum eingeräumt. Die Oberste Baubehörde im Innenministerium wird nun zügig eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten.

Bayerns Landkreise und kreisfreien Städte als Auftraggeber für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr erhalten wie in den beiden Vorjahren rund 51 Millionen Euro als staatliche Zuwendungen für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr. Wie Verkehrsminister Joachim Hermann dazu dem Kabinett weiter erläuterte, fließt mit gut 33 Millionen Euro ein Großteil der Gelder in den ländlichen Raum. Damit soll bewusst die Fläche weiter gestärkt werden. Etwas mehr als 17 Millionen Euro erhalten die Städte München, Nürnberg-Fürth-Erlangen, Augsburg, Regensburg und Würzburg. Mit den ÖPNV-Zuweisungen des Freistaates und den notwendigen Eigenmittelanteilen finanzieren die Landkreise und kreisfreien Städte den allgemeinen ÖPNV mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen. Grundlage ist das 1994 in Kraft getretene Bayerische ÖPNV-Gesetz.